Richard Graupner

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Der Eindruck des Jahrhunderthochwassers von vor zwei Wochen wirkt noch in uns allen nach. Zehntausende Helfer waren im Einsatz, sowohl Hauptberufliche als auch unzählige Ehrenamtliche. Sie trotzten unermüdlich mit schier übermenschlichen Kräften den Wassermassen, um Hab und Gut sowie Leib und Leben der Betroffenen so gut wie möglich zu schützen. Das, was sie alle hier geleistet haben, ist ein vorbildlicher Dienst an der Gemeinschaft. Das ist wahre Zivilcourage und wahre Solidarität. Ihnen allen gebührt an dieser Stelle nochmals der herzliche Dank aller. (Beifall bei der AfD) In dieser Beziehung trifft der Antrag den richtigen Ton und findet auch unsere uneingeschränkte Zustimmung. Das Attribut "heldenhaft", welches Sie hier für die Leistung unserer Helfer verwendet haben, ist durchaus angebracht. Wir begrüßen, dass diese Helden ausdrücklich als solche benannt werden und ihnen damit die gebührende Ehre zuteil wird. Die Ära des Ungeistes eines Joschka Fischer, der deutsche Helden noch totprügeln wollte, muss ein für allemal vorbei sein! (Beifall bei der AfD) Werte Kollegen von der CSU, Sie haben auch mit Ihrer Einschätzung hinsichtlich des unwürdigen Gebarens der Ampel-Regierung recht. Trotz anderslautender Beteuerungen und wohlklingender Worte wird bei der Ampel erbarmungslos gespart und zusammengestrichen, zumindest wenn es um die Belange und die Sicherheit der eigenen Bevölkerung geht. Das ist beschämend und empörend, werfen die rotgrünen Umverteiler doch andererseits mit Millionen und Abermillionen von Steuergeldern, die sie selbst nicht erarbeitet haben, in aller Welt um sich: Fahrradwege in Peru, Klimasensibilisierung in Tansania – das sind schon fast geflügelte Worte für die bizarren Welt- und Klimarettungsorgien auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung. Aber zur Wahrheit gehört auch: Vielfach fällt die Urheberschaft solch irrsinniger Entwicklungsprojekte noch in die Zeit der Merkel-Regierung, und zwar unter tätiger Mithilfe der CSU. Damit sind wir auch schon bei den offenkundigen Schwachstellen des Antrags. Wenn man das alles so liest, drängt sich doch irgendwie der Verdacht auf, die Formulierungen stammen in weiten Teilen aus der regierungsnahen Feder eines Mitarbeiters des Innenministeriums. Dann würde man sich doch fragen: Sind Sie in der CSU-Fraktion nicht mehr fähig oder nicht mehr willens, einen eigenen Antrag zuwege zu bringen? Das durchsichtige Manöver, wieder nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, ist Augenwischerei und Ablenkung von eigenen Versäumnissen und eigenem Versagen. Ein wenig Selbstkritik? – Fehlanzeige. Dabei haben wir es in Bayern in puncto Hochwasserschutz immer noch mit teils hoffnungslos veralteten oder gleich gar nicht ausgebauter Infrastruktur und massiven Finanzierungslücken zu tun. Denken wir nur an das unwürdige Hin und Her um den Ausbau der Donauflutpolder auf dem Rücken der Anwohner oder an das Desaster von Dinkelscherben und die berechtigte Wut der Menschen dort; sie haben in gutem Glauben an die Versprechungen des Umweltministers nun teilweise alles verloren. Dasselbe gilt auch für den Bevölkerungsschutz, der über den Hochwasserschutz weit hinausgeht. Seit über 20 Jahren engagiere ich mich im Stadtrat bei uns in Schweinfurt für den Bevölkerungsschutz, was die Schutzräume für die Bevölkerung angeht. Es war von nirgendwo Hilfe zu erwarten, weder vom Land Bayern noch vom Bund. Hier waren wir immer auf uns allein gestellt bzw. es ging nichts voran. (Beifall bei der AfD) Angesichts der von diesen Realitäten meilenweit entfernten Selbstbeweihräucherung, welche Sie mit diesem Antrag wieder einmal betreiben, wird sich meine Fraktion der Stimme enthalten. Den Nachzieher der GRÜNEN lehnen wir ab. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Christiane Feichtmeier für die SPD-Fraktion.