Christiane Feichtmeier

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Uns allen sind die Bilder dieser schrecklichen Hochwasserkatastrophe in Erinnerung. Auch wir als SPD stehen hinter unseren Helfer:innen und bedanken uns ganz herzlich für ihr Riesenengagement. (Beifall bei der SPD) Trotz des Unglücks ist es schön, zu sehen, wie toll der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft funktioniert. Leider mussten einige diesen Einsatz mit ihrem Leben bezahlen. Wer unter Einsatz seines Lebens anderes Menschenleben rettet, dem gebühren nicht nur Standing Ovations, sondern auch ein finanzieller Ausgleich, der nicht benachteiligt. Ich sage aber auch ganz deutlich: Die meisten Menschen wollen dafür gar keine Anerkennung. Für sie war und ist es selbstverständlich, in der Not zu helfen. Das haben sie alle getan. Sie wollen vielmehr, dass die Politik Lösungen findet. Daran müssen wir alle arbeiten: die Kommunen, das Land Bayern und der Bund. Ich finde es traurig, dass in dem Antrag der CSU so über das THW hergezogen wird, weil 86.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirklich einen verdammt guten Job gemacht haben. (Beifall bei der SPD – Holger Dremel (CSU): Wir sind nicht über die Mitarbeiter hergezogen!) – Aber Sie haben das THW schlechtgemacht und behauptet, dass wir es nicht finanzieren. – Wir alle müssen dafür sorgen, dass der Katastrophenschutz gut aufgestellt ist. Das gilt selbstverständlich für das THW, aber auch für den Freistaat Bayern. Auch hier gibt es noch Aufholbedarf. Ich erinnere Sie nur an den riesigen Sanierungsstau bei den Feuerwehrhäusern, über den wir letzte Woche debattiert haben. (Holger Dremel (CSU): Das ist kommunale Aufgabe!) Sie haben recht: Wenn der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung ausdrücklich die Notwendigkeit eines funktionierenden Katastrophenschutzes hervorhebt und den vielen Menschen dankt, müssen dem Taten folgen. Einsparungen sind hier sicherlich der falsche Weg. Deshalb werden sich unsere bayerischen Abgeordneten im Bundestag für mehr Geld einsetzen. Das kann ich hier versprechen. (Michael Hofmann (CSU): Das war bis jetzt aber nicht sehr erfolgreich!) Aber wir müssen dafür auch über eine Reform der Schuldenbremse sprechen; denn Geld ist nun mal nicht unendlich. Bund und Länder müssen beim Bevölkerungsschutz Hand in Hand arbeiten. Das tun sie auch. Wir haben uns gestern im Innenausschuss die Vorbereitungen zur EM angesehen. Man muss einfach sagen: Das klappt alles hervorragend. Wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir den Katastrophenschutz gemeinsam voranbringen wollen. Daher stimmen wir beiden Anträgen zu. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Feichtmeier. – Wir haben jetzt 18:05 Uhr. Das heißt, wir sind über der Zeit, was bedeutet: Die Abstimmungen zu den Dringlichkeitsanträgen auf den Drucksachen 19/2434 und 19/2465 von CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz Rangziffer 5 der Dringlichkeitsanträge finden in der nächsten Plenarsitzung statt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/2435 mit 19/2438 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Die Tagesordnungspunkte 9 und 10 zu den Anträgen der AfD-Fraktion werden in einer der nächsten Plenarsitzungen aufgerufen. Vielen Dank für die konzentrierten Beratungen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 18:06 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/22 Protokoll 19/22 Protokoll 19/22