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Marina Jakob

FREIE WÄHLER 13.06.2024 Sitzungen 19/22

Das zeigt natürlich wieder das einseitige Denken der AfD: Man setzt ganz viel Geld auf eines, und das andere wird dann schon irgendwie. – Das geht nicht. Wir müssen Hochwasserschutz und Klimaschutz machen. Das eine bedingt das andere. Auf das eine müssen wir uns vorbereiten, die Klimaerwärmung müssen wir stoppen. Wir müssen auch dort Geld investieren. Deswegen sind Sie vollkommen auf der falschen Spur, wenn Sie nicht endlich anerkennen, dass wir hier Maßnahmen ergreifen müssen, um den CO -Ausstoß zu reduzieren. Das müssen aber Maßnahmen sein, die der Wirtschaft nicht schaden, sondern die Wirtschaft mitnehmen. Dann wären wir hier alle auf einem besseren Weg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Jakob. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierfür werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/2432 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD sowie die AfD. Gegenstimmen! – CSU und FREIE WÄHLER. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/2464 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion nimmt nicht an der Abstimmung teil. (Zurufe von der AfD) Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe nun zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Ruth Waldmann, Horst Arnold u. a. und Fraktion (SPD) Bericht zur Patientensicherheit in den bestreikten Uniklinika Würzburg, Erlangen und Regensburg (Drs. 19/2433) Ich eröffne die Aussprache und erteile Frau Kollegin Ruth Waldmann das Wort.

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