Kerstin Schreyer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe übrigens gerade die Redezeit nicht. Es wäre fein, wenn man die anmachen würde. – Ah, danke schön. (Johannes Becher (GRÜNE): Sie haben sehr viel!) – Genau, Herr Becher. Herr Becher auf Sie wollte ich eh als Erstes zu sprechen kommen. Das passt jetzt ganz gut. Ich habe Sie sehr gut verstanden, als Sie gesagt haben, Sie hätten die Rede vom Herrn Ministerpräsidenten gerne vorher gehabt. Mir geht es auch so. Ich muss jetzt nämlich bei meiner schrecklichen Schrift versuchen, mich da in irgendeiner Form durchzuhangeln. Aber der Vorteil an der Stelle ist: Wenn man gut zugehört hat, geht es auch. Ich glaube, Ihre Rede war ausgedruckt. Insofern hätte sich, wenn Sie die Rede des Herrn Ministerpräsidenten vorher gehabt hätten, an Ihrer Rede wahrscheinlich nichts geändert. Ich vermute, sie wäre gleich geblieben. Ich habe versucht, wirklich hinzuhören. (Johannes Becher (GRÜNE): Ich bin in Etlichem abgewichen vom Redeskript!) – Genau, aber Sie hatten ein Redeskript. Ich habe jetzt keines, weil ich zugehört habe und versucht habe, mich an der Rede zu orientieren. (Zurufe von den GRÜNEN) Aber ich teile Ihre Situation. Ich hätte die Rede auch gerne vorher gehabt. Das geht halt nicht, weil, wie ich vermute, der Herr Ministerpräsident noch bis spät in die Nacht überlegt hat, was wie machbar ist, und sich in Abstimmungsprozessen befunden hat. Ich erwarte auch von ihm, dass er bis zum Schluss mit aller Kraft versucht, für dieses wunderschöne Bayern alles zu geben. Das macht er auch. Daher bin ich sehr froh und auch sehr dankbar für diese Regierungserklärung. Das möchte ich an der Stelle auch formulieren. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Herr von Brunn, Sie haben ein paar Punkte angesprochen, auf die ich gerne kurz eingehen würde. Besonders verwundert war ich, dass Sie bis zu Renate Schmidt zurückgehen mussten, um überhaupt einen SPD-Politiker zu finden, den man in Bayern kennt. Ich war verwundert. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Genauso war ich verwundert, dass Sie über die Rente der Frauen gesprochen haben. Da ist die CSU schon weiter. Wir möchten gerne eine gute Rente für Männer und Frauen, und wir möchten, dass sich Männer und Frauen bei der Erziehung von Kindern einbringen, nicht nur die Frauen. (Zuruf von der SPD) Insofern ist das Entscheidende, wirklich beide Geschlechter zu berücksichtigen und beide in die Verantwortung zu nehmen. Wir schreiben niemandem vor, wer welchen Teil übernimmt. Die Damen und Herren dürfen das in ihrer Familie für sich so entscheiden, wie sie es möchten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Vorhin hat der Ministerpräsident den aus meiner Sicht wirklich wichtigen Ansatz gebracht: Wenn eine neue Regelung kommt, sollten dafür zwei raus. – Herr von Brunn, nur zur Information: Das SPD-Programm heißt eher "Zwei Abgeordnete raus, ein neuer rein". Das haben Sie auch am Sonntag versucht. Hier geht es aber um den Staat. Ich teile Ihre Einschätzung: Wir haben viel zu viele Egoisten in diesem Land. Da haben Sie völlig recht. Das stimmt. Der Herr Ministerpräsident hat aus meiner Sicht heute etwas ganz Besonderes geschafft. Er hat es zum einen geschafft, die große Linie aufzuzeigen, wohin wir in Bayern wollen. Er hat aber zum anderen auch die Sorgen und Nöte in Einzelpunkten aufgeführt, ganz konkret nicht nur die große breite Linie, sondern auch Einzelpunkte, zu denen er gesagt hat: Hier müssen wir besser werden. – Herr Ministerpräsident, ich erlaube mir, jetzt zu sagen: Für mich war das genau die Regierungserklärung, in der es auch darum geht, die Leistung der Fleißigen mal wieder in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Genau das ist der Unterschied: die Agenda für die Fleißigen und die Frage, an wen ich welches Geld wann wie verteilen muss. Genau das ist schwer zu beantworten. Wir haben einen Sozialstaat; wir brauchen aber auf der anderen Seite auch einen Staat, in dem sich die Menschen motiviert sehen weiterzuarbeiten. Das ist halt der Unterschied zum Bürgergeld in Berlin. Da wird nur überlegt, wer Geld bekommt. Die Ukrainerinnen werden sogar indirekt an der Arbeit gehindert, indem man ihnen sagt: Du kannst auch das Bürgergeld nehmen, statt arbeiten zu gehen. – Obwohl die arbeiten wollten! Die waren fleißig, die waren da, die wollten. Aber man hat eine Regelung geschaffen, mit der man sie daran hindert zu arbeiten. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Was für ein Blödsinn!) Die IHK hat eine Studie vorgestellt, in der steht: Von 1991 bis heute waren 17 % mehr Menschen erwerbstätig; die Anzahl der Arbeitsstunden ist aber nur um 2 % gestiegen. – Das ist eine Aufgabe, über die wir uns unterhalten müssen. Was bedeutet denn der Wunsch, weniger Stunden zu arbeiten? – Die Zahl der Arbeitsstunden ist im Übrigen in dem Zeitraum um 13 % gesunken. Genau deshalb ist es richtig, dass der Ministerpräsident die Fast Lane für ausländische Fachkräfte angekündigt hat. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Ja, es ist wichtig, dass wir Möglichkeiten finden, damit das schneller und unbürokratischer geht. Ich höre immer, man hätte alles schon machen können. Ich glaube, dass vieles gemacht wurde. Natürlich muss es immer wieder das Bayern-Update geben. Wir können doch nicht einfach nur stehen bleiben. Wir müssen das immer weiterentwickeln. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Genau das tun wir an der Stelle auch. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Besonders froh bin ich als Wirtschaftspolitikerin, natürlich auch mit Blick auf den Mittelstand und das Handwerk, dass wir hier moderne Finanzierungsinstrumente bekommen: Die Höchstbeträge bei der LfA steigen, und man kommt den Start-ups entgegen. Herr Ministerpräsident, ich glaube, wir sind gemeinsam stolz darauf, dass wir hier so viele Start-ups haben. Genau deswegen müssen wir schauen, dass sie das Geld auch bekommen, wenn sie in die zweite oder dritte Finanzierungsrunde müssen. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass wir hier jetzt Möglichkeiten bekommen, diese Unternehmen wirklich auch zu unterstützen. Ebenso sehe ich auch den Transformationsfonds und denke daran, wie viele Unternehmen sich heute aufgrund der Gegebenheiten verändern müssen. Wichtig ist, dass hier was passiert. Ich sage: Vielen Dank für den Aufschlag. Er wird für die bayerische Wirtschaft einen Riesenfortschritt bringen. Vielen Dank dafür, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der CSU) Natürlich geht es weiter. Warum muss man denn die Regelungen, die angesprochen wurden und die sich bewährt haben, ständig wieder neu erfinden? – Genauso nenne ich das Vergaberecht und das Statistikmoratorium: Das ist doch das, was die Wirtschaft wirklich stresst. Sie hat ständig vor lauter Statistik keine Zeit mehr, ihre eigentliche Arbeit zu machen. Ständig geht es um irgendwelche Formulare, die ausgefüllt werden müssen. Das unterscheidet uns halt von manch anderer Fraktion hier: Uns ist wichtig, dass wir es unbürokratisch und schnell hinbekommen. Deswegen bin ich an der Stelle auch sehr froh über diese sehr konkreten Vorschläge. Das ist eben nicht nur ein Überschriften-Bilden. Herr von Brunn, glaube ich, war es, der gesagt hat: Er versteht nicht, dass man immer nur die großen Buchstaben schreibt. Ich weiß jetzt nicht mehr, wer von Ihnen das gesagt hat. (Johannes Becher (GRÜNE): Das war ich!) – Das war der Herr Becher, Entschuldigung. Man könnte auch auf die Idee kommen – – (Florian von Brunn (SPD): Gut zuhören ist wichtig!) – Das ist völlig richtig, Herr von Brunn. Wenn es sich lohnt, höre ich gern zu. (Lachen und Beifall bei der CSU) Entschuldigung, Herr Becher, das war bei Ihnen. Ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, auch die großen Überschriften und die großen Buchstaben zu bilden. (Zuruf der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE)) Das ist halt der Unterschied zu dem, was in Berlin passiert: Da werden immer nur die kleinen Buchstaben gebildet. Aus Klein-Klein wird halt nichts. Deswegen schreiben wir lieber groß, (Toni Schuberl (GRÜNE): Die Überschrift reicht nicht! – Johannes Becher (GRÜNE): Die Überschrift allein langt noch nicht! Das wollte ich damit sagen!) und die Wirtschaft ist uns dafür an der Stelle auch sehr dankbar. Ganz wichtig sind die Themen Runder Tisch und Bürgerentscheide: Der CSU-Fraktion – ich darf es deutlich sagen – ist daran gelegen, immer im engen Austausch mit der Bevölkerung zu sein. Bürgerentscheide sind ein wichtiges Instrument. Das Zweite ist: Wir haben gerade sehr große Aufgaben in der Energiewende. Genau deswegen wird es wichtig sein, dass wir die Instrumente miteinander besprechen. Wie können die ausschauen, damit sie nicht nachher die Energiewende behindern? – Genau deswegen ist es für mich eine große Freude, dass dieser Runde Tisch stattfinden wird. Herr Hahn, heute werde ich mit Ihnen schließen. Sie bekommen jetzt ziemlich viel Aufmerksamkeit von mir; aber das ist mir in dem Fall wichtig. (Thomas Huber (CSU): Muss das sein?) – Das ist mir wirklich wichtig. – Ich habe das Zitat jetzt nicht wörtlich mitschreiben können. Insofern können Sie natürlich korrigieren. Aber ich habe mitgeschrieben, dass Sie gesagt haben: Sie möchten gerne, dass wir wieder mehr auf die Menschen setzen, die schon länger hier sind. 1980 hätten elf starke Jungs auf dem Platz die EM gespielt, und am Ende seien sie Europameister geworden. Sie möchten, dass wir jetzt wieder ein anderes Ergebnis haben als vor zwei Jahren mit dieser Regenbogentruppe. – Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Genau diese Form, Menschen zu diskreditieren, kann ich nicht unterschreiben. Mir ist völlig egal, ob jemand blond und blauäugig ist oder nicht und woher er kommt. Wir haben Menschen bei uns, und ich persönlich freue mich immer darüber, wenn unsere Mannschaft startet, egal wie sie aussieht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD) Herr Hahn, das ist jetzt nicht an Sie persönlich, sondern an den Grundduktus der AfD gerichtet, den ich jedes Mal wieder höre. Deswegen möchte ich es Ihnen formulieren – keine Sorge, ich kriege die Kurve: Schauen Sie mich an. Ich bin blond, blauäugig, hier geboren, heterosexuell und katholisch. Ich werde bis zum Ende meines Atems darum kämpfen, dass das in diesem Land keine Rolle spielt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD): Was wollen Sie denn damit sagen?)