Maximilian Deisenhofer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Pünktlich zum Beginn der Europameisterschaft erwacht in diesem Hohen Haus die Begeisterung für den Sport. Mich freut das, ganz ehrlich; denn wir wollen überparteilich gesunde, ausgeglichene und fitte Menschen bei uns hier in Bayern. Gerne könnten wir die Bedeutung des Landessportbeirats im Vergleich zu früher ein bisschen aufwerten und uns im zuständigen Innenausschuss noch öfter mit den Herausforderungen des Sports in Bayern auseinandersetzen; denn es gibt auch in Bayern zahlreiche Baustellen. Wir GRÜNE wollen, dass der Sport in der Breite ankommt und wir uns nicht nur auf die Sportgroßveranstaltungen konzentrieren, so wichtig sie uns im Moment auch scheinen und so bestimmend sie in den nächsten vier Wochen auch sein werden. Dafür braucht es intakte moderne Hallen und Sportplätze in der Stadt und auf dem Land. Damit diese langfristig nicht zum finanziellen Ballast für Kommunen und Vereine werden, ist total entscheidend, wie wir bauen, nämlich ressourcenschonend und energieeffizient. Das macht am Ende auch die Fixkosten für die Vereine bezahlbar. Das heißt, energiesparendes Bauen muss belohnt werden, genauso der sorgsame Umgang mit unserem Wasser, zum Beispiel bei der Bewässerung von Sportplätzen. (Beifall bei den GRÜNEN) Zur Sportinfrastruktur in Bayern zählen ganz besonders die Schwimmbäder. Hier ist die Faktenlage so – das sagt die Staatsregierung selber –: Die Hälfte aller öffentlichen Bäder in Bayern ist sanierungsbedürftig. Investitionsbedarf: circa 1,8 Milliarden Euro. Das ist eine Zahl noch von 2019. Wir können davon ausgehen, dass der Bedarf inzwischen noch höher geworden ist. Die Staatsregierung hat das gesehen und 2019 das Sonderprogramm Schwimmbadförderung aufgelegt. Der Ministerpräsident hat heute Vormittag in der Regierungserklärung von "politischer Lyrik" gesprochen. Im ersten Moment habe ich überlegt: Was meint er denn damit? – Dann bin ich auf das Sonderprogramm Schwimmbadförderung gekommen. Erst mal macht man eine große Überschrift: 120 Millionen Euro. Das hört sich gut an. Dann fragt man ein bisschen nach; einige Wochen vergehen. Dann merkt man schon: 120 Millionen Euro auf sechs Jahre verteilt sind also 20 Millionen Euro pro Jahr. Im nächsten Schritt macht man die Förderbedingungen über die Bürokratie so kompliziert, dass kaum einer die Förderung abrufen kann. Von den 120 Millionen Euro in den letzten sechs Jahren ist von den Kommunen nicht mal die Hälfte abgerufen worden, obwohl jeder von uns doch in jedem Landkreis mindestens ein Schwimmbad kennt, das sanierungsbedürftig ist. Da müssen wir dringend besser werden. Die politische Lyrik geht noch weiter in einem zweiten Teil: Am 13. Juni 2023 gab es einen Kabinettsbeschluss, dass man sich vonseiten der Staatsregierung noch mehr um die Schwimmbadförderung kümmern möchte. Dann wirft man einen Blick in den aktuellen Haushalt und sieht: Die Zahl von 20 Millionen Euro pro Jahr wird auf 10 Millionen Euro halbiert, und das Sonderförderprogramm soll auslaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran sieht man, was politische Lyrik offenbar bedeutet: große Ankündigungen, aber dann leider nichts dahinter. (Beifall bei den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Schwimmen als Teil des Sports bin ich besonders sensibel, weil Schwimmfähigkeit Leben retten kann. 2023 sind in Bayern leider wieder 62 Menschen ertrunken. Hier müssen wir ran. Hier müssen wir uns mehr anstrengen, damit unsere Kinder zuverlässig schwimmen lernen können. Da helfen auch gut gemeinte Aktionen wie die schon angesprochene Gutschein-Aktion zum "Seepferdchen" leider nur wenig. Wir haben jetzt zum Halbjahr Zahlen von 15.000 abgerufenen Gutscheinen bei 275.000 Gutscheinen insgesamt. Das ist eine Abrufquote von ungefähr 5 %. Das Prozedere in der Abwicklung ist auch hier so kompliziert, dass viele Anbieter von Schwimmkursen gesagt haben, sie machen den ganzen Wahnsinn nicht mit. Jetzt hat die Staatsregierung reagiert, aber nicht, wie man denken könnte, mit einer Vereinfachung des Verfahrens, sondern es gibt jetzt 2,50 Euro Bonus pro eingelöstem Gutschein, damit die zuständigen Schwimmfachverbände darauf eingehen, obwohl der Verwaltungsaufwand so hoch ist. Wir haben uns den ganzen Vormittag vier Stunden lang über Entbürokratisierung unterhalten. Hier ist ein Punkt, an dem wir ganz einfach ansetzen können. Nehmen wir das Geld in die Hand, stecken wir es direkt in unsere Infrastruktur und setzen wir nicht noch ein kompliziertes Förderprogramm obendrauf, das die Verwaltung beschäftigt und von dem die Kinder am Ende eigentlich nichts haben. (Beifall bei den GRÜNEN) Schulsport, ebenfalls ein Bildungsthema, liegt originär in unserer Landeskompetenz. Wir brauchen mehr Bewegung im Klassenzimmer und in den Sporthallen. Wir brauchen eine dritte Sportstunde ab der ersten Jahrgangsstufe, und zwar bis zum Ende der Grundschulzeit. Auch hier ist es so: Wir brauchen Lehrkräfte, die den Schwimmschein haben; sonst können sie den Unterricht nicht halten, der eigentlich im Lehrplan hinterlegt ist. Aber dazu müssen zwei Voraussetzungen erfüllt sein: die Infrastruktur, also die Bäder, und Leute, die es machen, müssen vorhanden sein. Es krankt an beidem. Zu den Schwimmlehrkräften kann die Staatsregierung unsere Fragen nicht beantworten, weil sie gar nicht weiß, wie viele Lehrkräfte überhaupt einen Schwimmschein haben. Fakt ist aber: Es sind insgesamt zu wenige. An vielen Orten fällt der Schwimmunterricht leider aus. Rückgrat des Bewegungsangebots in Bayern ist und bleibt der Sport im Verein. Wir haben nicht zuletzt bei der letzten Hochwasserkatastrophe gesehen, auch bei uns in der Region, dass das die Orte des Zusammenhalts sind. Viele Sportlerinnen und Sportler haben am Wochenende, anstatt auf den Sportplatz zu gehen, der Feuerwehr beim Befüllen der Sandsäcke geholfen. Das war ein gutes Zeichen. Bei den Entscheidungsspielen, die jetzt gerade anstehen, wird oftmals auch Geld gesammelt für die Opfer der Hochwasserkatastrophe. Das zeigt, dass auch im Sport Herkunft, Geschlecht und Glaube keine Rolle spielen, dass das keinen Unterschied macht. Genau deswegen achten wir auf eine faire Mittelverteilung im Sport, bei der Sportförderung zwischen Mädchen und Buben, weil uns das genauso wichtig ist. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Ich komme zu einem weiteren Punkt. Das kann man gerne auch loben, Herr Staatsminister. Wir finden es gut, dass unser Vorschlag vom Oktober 2022 überparteilich aufgegriffen worden ist und wir eine dauerhafte Verdoppelung der Vereinspauschale in Bayern erreichen konnten. Das kommt vor Ort gut an und hilft den Vereinen tatsächlich. Die Aus- und Fortbildung von Trainerinnen und Trainern ist uns wichtig, insbesondere auch in der Sportschule Oberhaching. An der Stelle herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum! Auch hier sind wir offen, was die Verhandlungen angeht, wie wir die Sportschule in Zukunft vonseiten des Freistaats Bayern auch finanziell unterstützen können. Mir bereitet der Bewegungsmangel in unserer Gesellschaft Sorge. Es darf uns nicht egal sein, dass sich die Menschen pro Tag nur 34 Minuten bewegen, aber über zwei Stunden fernsehen. Da ist der Medienkonsum über all die digitalen Endgeräte noch gar nicht eingerechnet. Da müssen wir uns auch ein bisschen an die eigene Nase fassen. In der Corona-Pandemie haben zum Teil erst die Baumärkte aufgemacht, bevor Sporthallen wieder auf waren. Das darf uns nicht noch mal passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Mit der Fußball-EM vor Augen muss es uns noch paradoxer erscheinen, dass wir bei der letzten EM 14.500 Zuschauern in München erlaubt haben, ins Stadion zu gehen, während gleichzeitig Sportunterricht nur mit FFP2-Maske stattgefunden hat. Die Ungleichbehandlung war für den Stellenwert des Sports schädlich. Die Auswirkungen spüren wir bis heute. Jetzt pünktlich zur EM im eigenen Land wagen sich nicht nur 84 Millionen Bundestrainerinnen und Bundestrainer hervor, sondern auch in einem Teil der Staatsregierung erwacht die Leidenschaft für den Volkssport Nummer eins. Der Stellvertretende Ministerpräsident Aiwanger zum Beispiel hat einen Zusammenhang hergestellt zwischen der Niederlage gegen Österreich im letzten November und dem Zustand dieses Landes oder der Bundesregierung. Einen ähnlichen Zusammenhang habe ich nach den darauffolgenden Siegen gegen Frankreich und gegen Holland von ihm allerdings vermisst. Heute Vormittag haben wir gesehen – der Kollege Hahn hat es bewiesen und eben der Kollege Baumann –, dass die AfD auch von Fußball keine Ahnung hat. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Deswegen ist es wahrscheinlich besser, wenn Sie der EM fernbleiben. Das ist besser sowohl für die sportliche Leistung der deutschen Nationalmannschaft als auch für die Stimmung in unserem Land. (Zuruf des Abgeordneten Prof. Dr. Ingo Hahn (AfD)) Ich wünsche mir abschließend eine friedliche Europameisterschaft, am besten mit unserem DFB-Team als Europameister, gerne auch mit Antonio Rüdiger als Siegtorschützen, ganz viele Kinder und Jugendliche, die unseren Sportvereinen beitreten und gute Laune in Bayerns Biergärten gegen die ganzen Miesmacher in diesem Land. Genießen wir zusammen die EM, machen wir das Beste daraus, und schreien wir unsere Mannschaft am besten zum Europameistertitel. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD sowie Abgeordneten der CSU)