96. Sitzung (WP20)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 35. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtags. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Aufgrund von Erkrankung sind heute von der CDU-Fraktion der Abgeordnete Hauke Göttsch und der Abgeordnete Sönke Siebke, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Bina Braun und die Abgeordnete Catharina Nies und von der SPD-Fraktion der Abgeordnete Niclas Dürbrook abwesend. Wir wünschen gute Besserung! (Beifall) Ich musste mich noch einmal vergewissern, aber ich freue mich, dass unsere Sozialministerin Aminata Touré nach ihrem Mutterschutz heute wieder dabei ist und nicht auf der Mutterschutzliste steht. Deswegen noch einmal: Herzlich willkommen! (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen sind heute von der Landesregierung am Nachmittag Herr Minister Claus Ruhe Madsen und Herr Minister Werner Schwarz an der Teilnahme an der heutigen Sitzung verhindert. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Woche erreichte uns die Nachricht von einem ungeheuerlichen Vorfall. In Flensburg fiel einem aufmerksamen Passanten ein Schild an einem Geschäft auf, das offen bekundete, dass Jüdinnen und Juden dort nicht willkommen seien. Was für eine hasserfüllte, menschenverachtende Äußerung – und das in aller Öffentlichkeit! Meine Damen und Herren, ich bin fassungslos darüber, dass rund 80 Jahre nach der Shoa, dem millionenfachen, geplanten Mord an Jüdinnen und Juden, so etwas in unserem Land geschieht. Ich möchte der Person im Namen von uns allen ausdrücklich danken, die nicht achtlos an dieser Hassbotschaft vorbeigegangen ist, die diesen Vorgang dokumentiert und zur Anzeige gebracht hat! (Beifall ganzes Haus) Das war der richtige Weg, die richtige Entscheidung, denn wegsehen, sich nicht einzumischen, wenn Antisemitismus in unserer Gesellschaft sichtbar wird, ist Wasser auf die Mühlen der Menschen, (Präsidentin Kristina Herbst) die diesen Hass verbreiten wollen. Schon die erschreckende Tatsache, dass es offenbar Menschen gibt, die aus rassistischen Gründen Betretungsverbote aussprechen und meinen, dies wäre ihr gutes Recht, spricht leider Bände. Dies hat auch nichts mit der Diskussion über die Grenzen des Sagbaren zu tun. Eine solche Äußerung ist schlicht und ergreifend antisemitisch und menschenfeindlich. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Antisemitismus kein Randphänomen in unserer Gesellschaft ist, sondern dass wir alle – vor allem aber natürlich unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger – immer und überall im Alltag damit konfrontiert werden können. Als die gewählten Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger, als Angehörige demokratischer Parteien, die mit allen zu Gebote stehenden Mitteln für die Demokratie, für die Freiheit und für die Unverletzlichkeit und Würde eines jeden Menschen in diesem Land einstehen, bekunden wir heute gemeinsam unsere Abscheu über diese Tat. (Beifall ganzes Haus) Wir verurteilen diese wie jede andere Form antisemitischer Hetze, und wir stehen solidarisch hinter den Jüdinnen und Juden als integrativer Bestandteil unserer Gesellschaft. Ich fordere jede und jeden dazu auf, bei solchen oder anderen Vorfällen nicht zu schweigen, sondern zu handeln. Meine Damen und Herren, „Nie wieder!“, das dürfen nicht nur Worte sein, es fängt mit dem eigenen Handeln im eigenen Haus an. (Beifall ganzes Haus) Ich danke Ihnen. – Zur Tagesordnung überzugehen, ist nicht ganz einfach. Ich danke Ihnen noch einmal dafür, dass wir dieses Statement gemeinsam abgeben konnten. Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP hat im Wege der Dringlichkeit mit der Drucksache 20/3611 einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt. Die Verantwortung für die Open Source-Umstellung liegt bei der Landesregierung Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/3611 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, dass für die Feststellung der Dringlichkeit das Erfordernis einer Zweidrittelmehrheit besteht. Wer für die Dringlichkeit ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Damit ist die Dringlichkeit gegeben. Ich schlage vor, den Antrag als Tagesordnungspunkt 39 A in die Tagesordnung einzufügen. Die Parlamentarischen Geschäftsführungen haben sich darauf verständigt, dass der Tagesordnungspunkt heute Nachmittag nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufgerufen wird und dass Tagesordnungspunkt 5 am Freitag nach Tagesordnungspunkt 45 aufgerufen wird. – Ich höre keinen Widerspruch, dann werden wir so verfahren. Ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 6 bis 10, 24, 25, 40 bis 44 und 47 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung sollen die Tagesordnungspunkte 11, 14, 20 bis 23, 30, 37, 38 und 46 abgesetzt werden. Zur gemeinsamen Beratung sind die Tagesordnungspunkte 3 und 4 – Haushaltsberatung 2026 – und 17 und 48 – Landesstraßensanierung – vorgesehen. Ein Antrag zu einer Fragestunde liegt nicht vor. Wann wir die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufrufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 35. Tagung. Heute Abend um 19 Uhr findet in Büdelsdorf der diesjährige Einsatzkräfteempfang des Landtages statt. Wir werden daher heute unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis circa 17:45 Uhr, morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und am Freitag ohne Mittagspause voraussichtlich bis 15 Uhr tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne haben. Begrüßen Sie mit mir gemeinsam den Landeskirchlichen Beauftragten für das Land Schleswig-Holstein, Dr. Wilko Teifke, sowie unsere ehemalige Kollegin Herlich Marie Todsen-Reese als und natürlich auch die Besuchergruppe, die mit Ihnen, liebe Frau Todsen-Reese, in Eigenregie hier mit dabei ist. – Ihnen allen ein herzliches Willkommen! (Beifall) (Präsidentin Kristina Herbst) Wir steigen nun in die Haushaltsberatungen ein. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf: Gemeinsame Beratung a) Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/3500 b) Erste Lesung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/3501 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Grundsatzberatung. Das Wort hat die Finanzministerin Dr. Silke Schneider. Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir leben in unruhigen Zeiten: wirtschaftlich angespannt, weltpolitisch unsicher. Gerade deshalb müssen wir heute Entscheidungen treffen, die unser Land langfristig tragen. Wenn ich Ihnen den Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2026 präsentiere, dann ist dieser also nicht nur ein Arbeitsinstrument für das kommende Jahr, er ist auch ein Zeichen: Schleswig-Holstein ist zuverlässig. Schleswig-Holstein handelt verantwortungsvoll. Schleswig-Holstein bleibt glaubwürdig – gerade in schwierigen Zeiten. Diese Haltung prägt meine Arbeit. Ich bin mir sicher: Diese Haltung prägt auch die Arbeit der Abgeordneten hier im Landtag. Wir setzen sicherlich unterschiedliche Schwerpunkte, streiten hart in der Sache, aber immer mit dem gemeinsamen Ziel, das Beste für unser Land und seine Menschen zu erreichen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) In Zeiten, in denen das nicht mehr in allen Parlamenten in Deutschland selbstverständlich ist, ist Schleswig-Holstein hier ein positives Beispiel. Meine Damen und Herren, die Ausgangslage für den Haushalt 2026 ist nicht leicht. Wir stehen in Schleswig-Holstein wie in vielen anderen Bundesländern vor der Aufgabe, ein erhebliches strukturelles Defizit zu bewältigen und trotzdem handlungsfähig zu bleiben. Die Wirtschaft stagniert seit drei Jahren. Schon beschlossene und noch geplante Steuerrechtsänderungen zur Wiederbelebung der Wirtschaft, die wir als Land ausdrücklich unterstützen, wie etwa der Investitionsbooster, führen natürlich zu deutlichen Mindereinnahmen für das Land. Wir treffen dafür mit dem Haushaltsentwurf 2026 Vorsorge. Ich habe bereits deutlich gemacht, dass ich nicht alle Vorhaben aus Berlin für sinnvoll halte, aber natürlich werden wir das Land auf alle möglichen Szenarien vorbereiten. Gleichzeitig steigen die Kosten bei Sozialausgaben, bei Bauvorhaben, bei den Personalkosten durch Tarifsteigerungen. Insgesamt stehen in diesem Haushaltsentwurf bereinigte Einnahmen in Höhe von 16,89 Milliarden Euro bereinigten Ausgaben in Höhe von 17,81 Milliarden Euro gegenüber. Das ergibt einen Finanzierungssaldo in Höhe von 921,4 Millionen Euro. Diese decken wir durch Entnahmen aus Rücklagen in Höhe von 167,7 Millionen Euro sowie eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 753,7 Millionen Euro. Es bleibt ein noch offener Handlungsbedarf, also eine Lücke in Höhe von 43,7 Millionen Euro. Diese veranschlagen wir als globale Minderausgabe und werden sie im Vollzug des Jahres 2026 auflösen. Meine Damen und Herren, trotz aller Widrigkeiten setzen wir unseren eingeschlagenen Konsolidierungspfad fort. Die Konsolidierungstranche III in Höhe von 200 Millionen Euro wird vollständig erbracht – gemeinsam und ressortübergreifend, wie wir das in der Landesregierung verabredet haben. Das geschieht nicht durch pauschale Kürzungen, sondern durch gezielte Maßnahmen: durch das Auflösen und die Reduzierung von Rücklagen, durch eine Neujustierung von Planansätzen und Ausgabebedarfen, durch eine realistische Neubewertung unserer Versorgungsausgaben und durch das Fortschreiben bewährter Instrumente wie der gedeckelten Personalkostenbudgets. Ich habe Verständnis dafür, dass diese Maßnahmen auch Fragen auslösen: Sind die Schwerpunkte richtig gewählt? Ist die Konsolidierung nachhaltig? – Ich habe mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett zusammengesessen, und keine dieser Entscheidungen ist uns leichtgefallen. Aber wir haben genau hingeschaut: Wo gibt es Einsparpotenziale? Wo können Rücklagen sinnvoll genutzt werden, ohne Substanz zu gefährden? Wie können wir unnötige Härten vermeiden? – Dabei haben wir durchaus (Ministerin Dr. Silke Schneider) auch die Vorschläge ernst genommen, die uns die Opposition mitgegeben hat. Wir konsolidieren nicht nur, sondern wir investieren mit dem Haushalt 2026 gezielt und strategisch in die Zukunft unseres Landes. Insgesamt 5,68 Milliarden Euro stellen wir mit dem Haushalt 2026 für den Bildungsbereich bereit: von der Kita bis zur Hochschule. Die frühkindliche Bildung profitiert dabei besonders mit 801 Millionen Euro, dem höchsten je bereitgestellten Betrag, inklusive einer besseren Ausstattung für Kommunen und Träger. Zum Schuljahr 2026/27 kommt außerdem der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – aufwachsend ab der 1. Jahrgangsstufe. Die Schulträger unterstützen wir mit 85 Prozent der Investitionskosten, um die Schulgebäude für den Ganztag vorzubereiten. Auch bei den Betriebskosten unterstützen wir. Land und kommunale Landesverbände haben sich auf einen Erstattungsmechanismus geeinigt. Wir sind in Schleswig-Holstein gut vorbereitet und haben auch als Land den Rechtsanspruch finanziell abgesichert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben gerade beim Ganztag im bundesweiten Vergleich deutlich mehr getan, als das andere Länder gemacht haben. Das ist richtig und wichtig. Auch die Hochschulen erhalten verlässliche Budgets und eine gezielte Förderung für die Spitzenforschung. Außerdem werden wir in den nächsten vier Jahren die Tarif- und Besoldungssteigerungen ausgleichen. Des Weiteren unterstützt das Land die Christian-Albrechts-Universität bei der erneuten Bewerbung als Exzellenzuniversität. Meine Damen und Herren, Bildung ist für uns mehr als nur ein reiner Kostenfaktor. Sie ist die wichtigste Zukunftsinvestition. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ein weiterer Schwerpunkt sind Klimaschutz und Energiewende. Schleswig-Holstein hat hier eine besondere Verantwortung als Küstenland, als Energiewendeland, als Land, das in Teilen unter dem Meeresspiegel liegt und schon heute die Folgen des Klimawandels sehr deutlich spürt. Insgesamt fließen daher 26,4 Millionen Euro in energiewirtschaftliche Maßnahmen, in Klimaschutz und in die Umsetzung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Mit diesen Maßnahmen wird vor allem die Wärmewende vorangetrieben, damit wir von teuren und klimaschädlichen Gas- und Ölimporten unabhängig werden. Ein weiterer Fokus liegt auf der Wasserstoffstrategie, die mit 29,2 Millionen Euro ausgestattet wird. Damit bauen wir Schleswig-Holsteins Rolle als Vorreiter der Energiewende weiter aus und bleiben auf dem Kurs, das erste klimaneutrale Industrieland zu werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben den Schutz der Ostseeküste im Fokus – eingeplant sind hier unter anderem neun zusätzliche Stellen; das ist der Bereich Klimaanpassung, die Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt –, und wir unterstützen unsere Kommunen bei der Umsetzung der Abwasserrichtlinie. Außerdem investieren wir weiter in eine klimaeffiziente Landwirtschaft – von Agroforstsystemen bis hin zu klimaresilienten Böden. Insgesamt setzt Schleswig-Holstein mit diesen Investitionen klare Zeichen für eine zukunftsorientierte, nachhaltige Entwicklung. Auch im Bereich Sicherheit setzen wir klare Signale. Wir stärken die Staatsanwaltschaften mit insgesamt 28 neuen Stellen. Wir bauen den Justizvollzug aus und reagieren auch hier auf den steigenden Bedarf. Der Zivil- und Bevölkerungsschutz wird ressortübergreifend um 19 Stellen verstärkt, denn wir wissen angesichts der geopolitischen Spannungen und den hybriden Bedrohungen – das ist aktueller denn je –: Wir müssen vorbereitet sein. Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit bleiben damit ein festes Fundament für unser Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es gäbe noch viele, viele weitere Maßnahmen an Investitionen, die ich hier nennen könnte. Hier nur noch einzelne: 1 Million Euro für die schnelle Arbeitsmarkt-Integration von Geflüchteten. 100 Millionen Euro zusätzlich auch in 2026 für soziale Wohnraumförderung. Das sind auch im nächsten Jahr wieder 400 Millionen Euro, die das Land für zinsgünstige Darlehen gibt. Auch in der sozialen Wohnraumförderung sind wir – das kann man nicht oft genug sagen – bundesweit mit bei den Vorreitern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Noch ein Beispiel: Eine halbe Milliarde Euro geben wir in die Digitalisierung des Landes. (Ministerin Dr. Silke Schneider) (Lachen Beate Raudies [SPD] – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir setzen auf das, was Schleswig-Holstein stark macht: gute Bildung, konsequenten Klimaschutz, verlässliche Sicherheit und moderne Infrastruktur. Kurz gesagt: Mit diesem Haushalt gestalten wir das Schleswig-Holstein der Zukunft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei Punkte erläutern, die seit der Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs besonders stark diskutiert wurden. Das ist zum einen die Entwicklung der Lehrkräftestellen. Wir sichern, wie zugesagt, die Unterrichtsversorgung langfristig bei über 100 Prozent in allen Schularten. Damit erhalten wir den Erfolg aus den vergangenen Jahren. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Zum anderen gleichen wir natürlich den Bedarf an Lehrkräften aus, der durch aufwachsende Schülerzahlen entsteht. Aber, meine Damen und Herren, wichtig zur Einordnung ist: Durch die für den Haushalt 2025 beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen wurden Veränderungen im Umfang des Unterrichtsangebots vorgenommen, (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja! – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) und zwar in der Sekundarstufe 1 und in der Oberstufe. Die Auswirkungen sind natürlich, meine Damen und Herren, auch im Haushalt 2026 sichtbar. Das ergibt sich schlichtweg aus dem zeitlichen Unterschied zwischen dem Schul- und dem Haushaltsjahr.

Frau Ministerin! Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Die Landesregierung legt mit dem Haushaltsentwurf 2026 also keinen weiteren Konsolidierungsvorschlag im Lehrkräftebereich vor. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder eine Anmerkung des Abgeordneten Habersaat? – Ja.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, nach meinen Recherchen ist es gerade das erste Mal in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein, dass eine Landesregierung in Zeiten steigender Schüler_innenzahlen Lehrkräftestellen abbaut. Wir haben einen auf Rekordhöhe stagnierenden Unterrichtsausfall, und wir haben dramatische Ergebnisse in verschiedenen Bildungsstudien. Ich möchte Sie vor diesem Hintergrund bitten, noch einmal auszuführen, welche Erfolge im Bildungsbereich Sie meinen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Zu den fachlichen Erfolgen fragen Sie gern die Fachministerin. Ich stehe hier als Finanzministerin und kann nur das wiederholen, was ich gesagt habe. Für 2026 haben wir ganz bewusst keine weitere Konsolidierungsmaßnahme eingeplant, (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) weil der Bildungsbereich für uns wichtig ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –Beate Raudies [SPD] und Dr. Kai

Bei steigenden Schülerzahlen bewirkt das nichts! – Weiterer Zuruf: Genau!)

War das eine Anmerkung, dass Sie eine weitere Frage haben? – Frau Ministerin, lassen Sie diese Frage zu? Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Ja.

Dann reden wir über den Haushalt und die Haushaltsplanung. Es sind bereits Hunderte von Lehrerstellen gekürzt, und Sie kürzen weiter. Wieso sagen Sie, dass Sie das nicht tun? – Ich sage das deshalb, weil wir die Lehrkräftezahlen an die steigenden Schülerzahlen anpassen. Rechnerisch erhöhen wir also im allgemeinbildenden Bereich die Lehrkräftezahlen. Nur im berufsbildenden Bereich haben wir derzeit eine Reduzierung. Das ist wirklich ein wichtiger Punkt. Wir passen die Lehrkräfte entsprechend der steigenden Schülerzahlen an. Das, was Sie kritisieren, ist noch eine Nachwirkung der Konsolidierungsentscheidun- (Ministerin Dr. Silke Schneider) gen, die wir für 2025 getroffen haben. Noch einmal: Für 2026 werden wir keine weiteren Stellen kürzen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich würde jetzt gern weitermachen.

Die Ministerin hat gesagt, dass sie weitermachen möchte. Oder möchten Sie noch eine Frage zulassen? Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Ich würde gern weitermachen. Ich habe jetzt zwei Fragen ausführlich beantwortet. Ich habe übrigens auch ganz bewusst diesen Dollpunkt angesprochen, denn ich möchte ja nicht eine Rede halten, in der ich nur bejubele, was wir alles machen, sondern darin auch auf die Punkte eingehen, die aus Ihrer Sicht kritisch sind, damit genau die Debatte hier eröffnet ist. (Zuruf: Das haben Sie gerade bejubelt! – Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zweite Punkt, dass mit dem Haushaltsentwurf 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds entnommen und zur Deckung der Versorgungsausgaben eingesetzt werden: Das ist der Entwurf, das ist unser Vorschlag, und diese Entscheidung ist gefallen, meine Damen und Herren, nachdem ermittelt wurde, dass sich die künftigen Versorgungsausgaben deutlich moderater entwickeln als bisher angenommen. Das heißt, wenn man es bildlich sieht, flachen sie sogar ab. (Beate Raudies [SPD]: Das ist aber trotzdem kein Grund, das Geld da rauszunehmen!) Es ist mir wichtig, hier noch einmal zu betonen, dass die geplante Entnahme keinen Einfluss auf die künftigen Versorgungsbezüge hat. Die Pensionen sind gesichert, und das wissen auch alle hier. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Beate Raudies [SPD]: Das bestreitet niemand!) Der Anspruch auf eine verfassungskonforme Besoldung und Versorgung ist im Grundgesetz verankert und auch überhaupt nicht davon abhängig, ob ein Land einen Versorgungsfonds hat oder nicht. Wir sind uns natürlich darüber einig, dass der Versorgungsfonds in Schleswig-Holstein ein Erfolgsmodell ist. Wir werden daher einen Grundstock in Höhe von 641 Millionen Euro zur Absicherung im Versorgungsfonds belassen. Das ist genau der Betrag, der in den Jahren 1999 bis 2017 durch Reduzierungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich angespart wurde.

Frau Ministerin, gestatten Sie nun eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Abgeordneten Raudis? Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Ja, natürlich.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, dass Pensionslasten oder Pensionszahlungen aus dem Haushalt geleistet würden, steht nie zur Debatte. Das ist der Rechtsanspruch unserer Beamtinnen und Beamten, der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Den Versorgungsfonds haben wir seinerzeit angelegt mit dem Geld, das die Beamtinnen und Beamten durch Gehaltsverzicht eingezahlt haben, um das Anwachsen der Pensionszahlungen für den Haushalt abzudämpfen. Es war immer klar, dass wir damit nicht in voller Höhe die Pensionen zahlen wollen. Wir wollten den Anstieg abfedern. Was spricht jetzt dafür, von diesem Prinzip abzuweichen, nur weil der Anstieg geringer ist? – Erstens. Der Anstieg ist nicht nur geringer, sondern er flacht ab. Das heißt, wir haben absehbar in den nächsten zehn Jahren diesen Aufstieg nicht mehr und würden nach der bisherigen Logik des Versorgungsfondsgesetzes, die darin besteht, alles das, was über 1,5 Prozent an Steigerung der Kosten im Vergleich zum Vorjahr ist, wird aus dem Versorgungsfonds gedeckt, das nicht mehr brauchen. Zweitens. Die Logik, die der Versorgungsfonds hatte, nämlich wir packen alles hinein – Sie sprechen von Ansparen durch die Beamtinnen und Beamten –, was in den Jahren 1999 bis 2017 reduziert wurde, sehe ich auch. Deswegen halte ich es für wichtig, dass wir einen Grundstock erhalten. Das ist genau der Betrag von 641,1 Millionen Euro. Für die, die es nicht wissen: Das ist eine Ansparung, eine Senkung des Besoldungsniveaus um 1,8 Prozent bei den Besoldungsempfängerinnen und ‑empfängern, und bei den Versorgungsempfängerinnen und -empfängern ist es in diesen Jahren eine Reduzierung des Niveaus von 75 Prozent auf 71,75 Prozent. Das ist genau der Betrag. (Ministerin Dr. Silke Schneider) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung der Abgeordneten Raudies? Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Ja.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Warum teilen Sie diese Überlegungen, diese Berechnungen und diese Grundsätze nicht in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren dem Parlament mit, sondern mauscheln uns diese gravierende Änderung des Versorgungsfonds über das Haushaltsbegleitgesetz unter? – Könnten Sie diese Frage wiederholen? Denn natürlich teilen wir das mit dem Haushaltsbegleitgesetz in Form einer Änderung des Versorgungsfondsgesetzes mit. Da sollen die Entnahmen für 2026 und auch gegebenenfalls für 2027 möglich gemacht werden und danach nicht. Dort steht auch drin: 641,1 Millionen Euro ist der Grundstock. Das ist die klassische parlamentarische Beteiligung. Vielleicht habe ich Sie aber auch falsch verstanden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich noch einmal nachlegen darf. – Frau Ministerin, Sie haben mich vielleicht bewusst falsch verstanden. Ich finde, ein Haushaltsbegleitgesetz ist kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, das eine Beteiligung der betroffenen Beamtinnen und Beamten in der Form, wie es bei diesem gravierenden Eingriff in den Versorgungsfonds erforderlich wäre, sicherstellt. Das wollte ich mit meiner Frage zum Ausdruck bringen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Vielen Dank, ich habe Sie nicht bewusst falsch verstanden. Meine Damen und Herren, ich komme zu einem anderen Punkt. Das zentrale finanzpolitische Schlagwort der letzten Monate ist sicherlich die Infrastruktur. Über kein anderes Thema haben wir seit dem Frühjahr öfter gesprochen. Gerade weil dem Thema Infrastruktur so große Bedeutung zukommt, habe ich entschieden, dass wir mit dem Haushalt 2026 unsere großen Investitionsmaßnahmen in IMPULS 2040 konzentrieren und damit in einem einzigen Einzelplan zusammenführen. Damit vereinfachen wir gerade bei großen Bauvorhaben die Verwaltungsverfahren, machen sie effizienter und sorgen außerdem dafür, dass diese Investitionen gebündelt, sichtbar und für das Parlament noch transparenter werden. Darüber habe ich auch den Finanzausschuss schon informiert. In Zahlen: Mit IMPULS 2040 fließen 2026 über 900 Millionen Euro in Infrastrukturgroßprojekte. Aber insgesamt haben wir noch deutlich mehr an Investitionsplanungen. Insgesamt sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von 1,757 Milliarden Euro vor. Damit erreichen wir eine Investitionsquote von knapp zehn Prozent. Ein paar Beispiele: Wir treiben den Glasfaserausbau voran. Wir investieren über 100 Millionen Euro in Landesstraßen und Radwege, (Lachen Sybilla Nitsch [SSW]) und wir modernisieren weiterhin unsere Landesliegenschaften. Infrastrukturpolitik bedeutet für uns, meine Damen und Herren, dass Schleswig-Holstein auch morgen leistungsfähig ist. Daher investieren wir heute. Bei dieser Investitionsquote von fast zehn Prozent (Unruhe) – ich glaube, jetzt wird es interessant für Sie – ist noch nicht berücksichtigt, dass Schleswig-Holstein künftig zusätzliche Investitionen über das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität" des Bundes abrechnen kann. Wesentliche Details zu dem Ausführungsgesetz des Bundes und der Verwaltungsvereinbarung, die der Bund mit den Ländern schließen wird, werden derzeit noch verhandelt. Zielmarke für beides ist Mitte Oktober. Aber schon jetzt steht für mich fest: Das Land wird die Mittel aus dem Sondervermögen – für uns sind das, abzüglich dessen, was die Kommunen bekommen, rund 1,3 Milliarden Euro in zwölf Jahren –, soweit es irgend geht, zusätzlich verwenden. Damit meine ich, dass wir diese Mittel im Wesentlichen für Investitionen verwenden werden, die bislang finanziell nicht oder nur zum Teil hinterlegt waren. Wir wollen durch die Mittel nicht einfach unseren Haushalt entlasten. Da sage ich ausdrücklich an dieser (Ministerin Dr. Silke Schneider) Stelle: Es geht um einen echten Mehrwert für unser Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das ist Teil der Verantwortung, die für mich mit diesem Sondervermögen verbunden ist, eine Verantwortung für eine kluge und effektive, gerechte und nachhaltige Verwendung. Wenn das, meine Damen und Herren, auf allen Ebenen gut gelingt, gewinnen alle: Bund, Land, Kommunen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Darin liegt auch eine große Hoffnung: die Stärkung unserer Demokratie. Denn funktionierende, gestaltende Länder und Kommunen sind die tragenden Säulen unseres demokratischen Gemeinwesens. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung der Abgeordneten Krämer? Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Ja.

Danke, Frau Ministerin. – Sie sprachen jetzt sehr oft von Verantwortung, von schmerzhaften Konsolidierungspfaden, von einer Investitionsquote in Höhe von zehn Prozent – die so niedrig ist wie die ganzen letzten Jahre nicht –, aber Sie bekämen ja noch zusätzliche Mittel. Das haben Sie gerade gesagt. Wenn Sie von einem Konsolidierungspfad sprechen und eigentlich lobend erwähnen, dass 200 Millionen Euro eingespart werden, so vermisse ich ein bisschen, dass Sie noch nicht erwähnt haben, dass in diesem Landeshaushalt 750 Millionen Euro zusätzliche Neuverschuldung enthalten sind und davon alleine 519 Millionen Euro, die nur durch eine Änderung des Grundgesetzes möglich geworden sind; das heißt also, ein strukturelles Defizit von 519 Millionen Euro, das nicht über das Konjunkturkonto in den nächsten Jahren ausgeglichen wird, sondern effektive Neuverschuldung mit diesem Haushalt bedeutet. Wie können Sie dann von einem schmerzhaften Konsolidierungspfad sprechen, wenn 200 Millionen Euro eingespart werden? – Vielen Dank für die Frage. Ich bin sehr sicher, dass ich nicht vom schmerzhaften Konsolidierungspfad gesprochen habe, sondern von einem verlässlichen Konsolidierungspfad, und ich habe das auch begründet mit der Auflösung, Reduzierung von Rücklagen, der Neujustierung von Planansätzen, Ausgaberesten und Ähnlichem. Übrigens: Vorschläge, die auch von der FDP selber kamen, haben wir absolut ernst genommen. Zu der Möglichkeit, den zusätzlichen Kredit aufzunehmen – das sind die 0,35 Prozent des BIP, das ist Teil des Finanzpaketes, das der Bund uns ermöglicht hat – komme ich genau jetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Beate Raudies [SPD]: Ah!) Meine Damen und Herren, Haushaltsdebatten sind ein guter Anlass, um nicht nur auf das nächste Jahr, sondern auch auf die darüber hinausgehenden Herausforderungen zu blicken. Lassen Sie mich daher zum Schluss meiner Rede noch einige für mich wichtige Betrachtungen anstellen. Erstens. Das im Frühjahr angestoßene Finanzpaket des Bundes eröffnet uns grundlegend neue Möglichkeiten für Investitionen in die Zukunft des Landes. Ohne die zusätzliche Verschuldungsmöglichkeit, die uns durch die Änderung von Artikel 109 des Grundgesetzes möglich ist, wären die im Haushaltsentwurf 2026 eingeplanten Investitionen – ich sage noch einmal die Zahl: 1,757 Milliarden Euro – in diesem Umfang nicht möglich; das will ich ganz deutlich sagen. Gerade diese Öffnung war aus meiner Sicht überfällig. Das hat uns die Planungen natürlich deutlich erleichtert und kann die enormen Ausgabensteigerungen abfedern. Das sind Ausgabensteigerungen, die wir in jedem Bundesland haben. Wichtig bleibt mir aber, dass es gelingt, unsere Einnahmen strukturell zu erhöhen. Unser Ziel muss es daher sein, sich nicht auf die zusätzliche Verschuldungsmöglichkeit zu verlassen, sondern die Einnahmen zu erhöhen und die Wirtschaft aus einer anhaltenden Schwächephase heraus wieder zum Laufen zu bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Frau Ministerin, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung der Abgeordneten Krämer? Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Ja.

Frau Ministerin, wie kann es dann sein, dass trotz Neu- (Ministerin Dr. Silke Schneider) verschuldung von einer Dreiviertelmilliarde Euro, davon über 500 Millionen Euro strukturell, die Investitionsquote niedriger ist als in den Vorjahren? – Wir haben mit 1,757 Milliarden Euro eine ganz schön große Leistung in der Planung für Investitionen erbracht, obwohl wir ein starkes Defizit haben, weil die Ausgaben, wie in anderen Bundesländern auch, enorm steigen, und zwar Ausgaben, die wir nicht selber in der Hand haben. Deswegen sind diese fast zehn Prozent im Verhältnis gesehen schon sehr hoch. Und ich habe auch noch einmal gesagt, dass wir sogar unsere Investitionsausgaben steigern werden, weil wir die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zusätzlich verwenden werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Annabell Krämer [FDP]: Noch mehr Schulden!) Wenn Sie mich persönlich fragen würden zur Steigerung der Einnahmeseite – darüber hatte ich gerade gesprochen –, so geht es da natürlich nicht nur darum, die Wirtschaft ins Laufen zu bringen und alles dafür zu tun, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen hier im Land und bundesweit haben. Da geht es auch um steuerliche Anreize für Investitionen; da ist ein Beispiel die Forschungszulage und vieles mehr. Das haben wir als Bund und Länder schon gemacht und hoffen darauf, dass da etwas passiert. Aber aus meiner Sicht müssen wir zur Steigerung der Einnahmeseite auch steuerpolitische Werkzeuge in den Blick nehmen. Ganz abgesehen davon steht für mich auch immer der Punkt der Steuergerechtigkeit ganz vorne an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Vermögen ist in Deutschland – und zwar gerade im europäischen Vergleich, wenn Sie sich das einmal angucken würden – extrem ungleich verteilt. Unser Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht zementiert diese Ungleichheit bislang. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Dass nun endlich breit und parteiübergreifend über Reformen diskutiert wird, ist aus meiner Sicht ein überfälliger Schritt. Zweitens. Schulden müssen immer zurückgezahlt werden. Das habe ich hier in diesem Jahr mehrfach gesagt. Ich habe dies im Blick; ich habe das Verantwortungsbewusstsein dafür, dass jeder Euro, den wir ausgeben, mit Zinsen zurückgezahlt werden muss. Das ist alles andere als banal. Wir sehen die Entwicklung auf Bundesebene. Da sind wir als Land natürlich noch lange nicht, aber wir müssen darauf schauen. Ich werde weiter darauf hinweisen, solange unser Haushalt schlichtweg auf Kreditaufnahmen angewiesen ist: Wir müssen verantwortungsbewusst mit diesem Instrument der zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeit umgehen, abgewogen investieren und weiter konsolidieren. Drittens. Kern unserer Regierungsverantwortung ist es, öffentliche Aufgaben im Blick zu behalten und soweit wie möglich auch sorgfältig zu steuern. Als Finanzministerin machen mir daher natürlich die stark steigenden Sozialausgaben Sorgen. Ein wichtiger Schlüssel sind hier nach meiner Überzeugung effizientere Verfahren, moderne Strukturen und der Abbau von Bürokratie. Meine Damen und Herren, wir dürfen bei all dem nicht vergessen, dass es in dieser Debatte um Menschen geht – um ihre Existenzsicherung, ihre Teilhabe und ihre Chance, eines Tages ohne staatliche Unterstützung auszukommen. Diese Dimension in der laufenden Reformdiskussion auszublenden, wäre nicht nur fachlich-sachlich falsch, sondern auch eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. (Beifall ganzes Haus) Zum letzten Teil meiner Betrachtung: Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse muss jetzt zügig tragfähige Vorschläge vorlegen. Ich befürworte eine Anpassung mit einer dauerhaften Ausnahme von Zukunftsinvestitionen und einer realistischen Handhabung in Notlagen. Schleswig-Holstein wird die Vorschläge der Reformkommission intensiv diskutieren. Bei all dem muss man aber natürlich immer die Gesamtverschuldung Deutschlands im Blick behalten; sie muss an die EU-Regeln angepasst bleiben. Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist Ausdruck eines klaren politischen Kurses: Wir sparen dort, wo es möglich ist, und investieren dort, wo es nötig ist. Der Haushaltsentwurf 2026 ist auch ein Angebot zur Zusammenarbeit – für pragmatische Lösungen, für Verlässlichkeit, für Zusammenhalt. Ich glaube, dass uns die Menschen in diesem Land genau dafür schätzen. Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung und die konstruktive Diskussion. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Ministerin Dr. Silke Schneider) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Vielen Dank. – Die Ministerin hat die Redezeit mit 40 Sekunden nur kurz überschritten. Diese Zeit steht jetzt allen Fraktionen zur Verfügung. Ich eröffne die Aussprache mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Koch.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit drei Jahren befindet sich Deutschland in einer Stagnation und Rezession, wodurch die Steuereinnahmen des Landes weit hinter früheren Erwartungen zurückbleiben. Vor diesem Hintergrund von einer herausfordernden Haushaltslage zu sprechen, wird meines Erachtens der aktuellen Lage nicht mehr gerecht. Das ist typischer Politikersprech. Man muss ehrlicherweise feststellen, dass die Lage für den Landeshaushalt ausgesprochen ernst ist. Dennoch gelingt es Schwarz-Grün, absolut geräuschlos den Entwurf für den Haushalt 2026 vorzulegen. Das zeichnet diese Koalition aus. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wo nichts passiert, gibt es auch kein Geräusch!) – Ja ich weiß, Sie sind nicht so geräuschlos! Mein besonderer Dank gilt Finanzministerin Silke Schneider, die mit ihrer unaufgeregten und sachlichen Herangehensweise diese ernste Lage mit Bravour meistert, wie wir gerade erlebt haben. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, bei einem Haushaltsvolumen von knapp 18 Milliarden Euro beläuft sich die Lücke im Landeshaushalt auf rund 1,1 Milliarden Euro – und das trotz sofortiger Haushaltssperre im Jahr 2023 und trotz erster und zweiter Einspartranche in den Jahren 2024 und 2025. Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 wird nun mit erneut 200 Millionen Euro die dritte Einspartranche in Folge realisiert. In der Summe ergibt das Einsparungen von über 500 Millionen Euro in diesen drei Jahren. (Annabell Krämer [FDP]: Oh!) Dennoch besteht nach wie vor die genannte Haushaltslücke von 1,1 Milliarden Euro, weil im nächsten Jahr zum Beispiel die Steuersenkung des Bundes und die stark steigenden Ausgaben für die Eingliederungshilfe gleichzeitig neue Haushaltslöcher reißen. Meine Damen und Herren, wir schließen diese Haushaltslücke durch eine Kreditaufnahme von 800 Millionen Euro. Auf die Differenz von den 50 Millionen Euro zu den gerade eben schon mehrfach genannten 750 Millionen Euro gehe ich später noch näher ein. Wir schließen die Lücke mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 800 Millionen Euro und durch eine Entnahme aus dem Versorgungsfonds in Höhe von über 300 Millionen Euro. Beides sind keine leichten und wahrlich auch keine schönen Entscheidungen. Lassen Sie mich deshalb näher darauf eingehen. Die Kreditaufnahme setzt sich zusammen aus der konjunkturell bedingten Kreditaufnahme von über 290 Millionen Euro, womit die schwache Wirtschaftsentwicklung zum Teil ausgeglichen wird. Das ist genau der Mechanismus, den die Schuldenbremse dafür vorsieht. Hinzu kommt, wie gerade eben schon diskutiert, die vollständige Ausnutzung der neuen Verschuldungsmöglichkeit im Grundgesetz von 0,35 Prozent des BIP. Wir nehmen diese Kredite aber einzig und allein dafür in Anspruch, um weiterhin zehn Prozent des Landeshaushaltes zu investieren. Denn in der Krise öffentliche Investitionen zusammenzustreichen, wäre die absolut falsche Antwort und würde die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich negativ beeinflussen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diesen vollständigen Einsatz der Kreditaufnahme für Investitionen können Sie im Einzelplan 16 des Haushaltsentwurfs, also im Einzelplan des Sondervermögens IMPULS, ganz transparent nachvollziehen. Der dort ausgewiesene Zuschussbedarf von 585 Millionen Euro ist nämlich deutlich höher als die Kreditaufnahme von 0,35 Prozent des BIP. Das sind lediglich 519 Millionen Euro, die vollständig in die Finanzierung der Investitionen im Einzelplan 16 fließen. Zu diesen Investitionen von jetzt zehn Prozent kommen mit der Nachschiebeliste dann Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes hinzu. Am Ende dürfte die Investitionsquote im Jahr 2026 damit bei über elf Prozent liegen. Auch wenn die Zusätzlichkeit für diese Investitionen vonseiten (Tobias Koch) des Bundes gar nicht mehr vorgeschrieben wird, so wird doch sehr gut deutlich, dass wir mit der Nachschiebeliste tatsächlich zusätzliche Investitionen auf den Weg bringen werden, die es ansonsten im Rahmen des normalen Haushaltes nicht gegeben hätte. Aus Sicht der CDU-Fraktion wollen wir dabei eine ganz klare Priorität auf die Verkehrsinfrastruktur legen. Das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur ist schließlich Teil der sicherheitspolitischen Zeitenwende. Die neue Zielvorgabe der NATO lautet, fünf Prozent für Verteidigung und Sicherheit zu investieren, davon 3,5 Prozent für den Kernbereich der Verteidigung und weitere 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur. Dazu wollen und werden wir in Schleswig-Holstein unseren Beitrag leisten, indem wir mit den Mitteln des Sondervermögens unsere Landesstraßen sanieren, Schienenwege ausbauen sowie unsere Hafenanlagen ertüchtigen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn der Bund schon nicht ausreichend in Infrastruktur investiert, dann werden wir hier in Schleswig-Holstein zeigen, dass man das auch besser machen kann. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Meine Damen und Herren, kommen wir zurück zu der Frage, wie wir die Lücke von 1,1 Milliarden Euro im Haushalt schließen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Lachen FDP) Die Kreditaufnahme über 800 Millionen Euro habe ich Ihnen gerade bereits erläutert. Selbst nach dieser Kreditaufnahme und nachdem wir zuvor bereits die genannten Einspartranchen realisiert haben, verbleibt immer noch eine Lücke von 300 Millionen Euro im Haushalt. Diese kann nur durch den Rückgriff auf die letzten Reserven des Landes, nämlich den Versorgungsfonds, geschlossen werden. (Beate Raudies [SPD]: Letzte Reserven!) Genau das zeigt den Ernst der Lage, denn der Rückgriff auf den Versorgungsfonds kann immer nur das allerletzte Mittel zum Haushaltsausgleich sein. Aber genau dieser Fall tritt nun ein und lässt sich nicht mehr länger vermeiden, so wie es 2025 noch gelungen ist. Andererseits muss man aber auch sagen, dass der Versorgungsfonds genau für diesen Zweck eingerichtet wurde, nämlich um den Landeshaushalt von hohen Pensionsausgaben zu entlasten. Die Summe von 300 Millionen Euro wird deshalb zweckgebunden im Einzelplan 11 dafür eingesetzt, die insgesamt über 1,7 Milliarden Euro Versorgungsaufwendungen für unsere Landesbeschäftigten im kommenden Jahr zu finanzieren. (Annabell Krämer [FDP]: Netter Versuch, Herr Kollege!) Sie werden also genau für den Zweck genutzt, für den Sie immer gedacht waren. (Christopher Vogt [FDP]: Nee! – Beate Raudies [SPD]: Aber nicht zur Abfederung!) Dabei wird auch nur auf den Teil des Versorgungsfonds zurückgegriffen, liebe Kolleginnen, der in den letzten Jahren vom Land selbst einbezahlt worden ist, nicht hingegen auf die Anteile, die die Landesbeschäftigten durch Abzüge an ihren Tariferhöhungen eingebracht haben. (Beate Raudies [SPD]: Jetzt wird es ja noch lustiger!) Für diesen Teil des Sondervermögens bleibt es unverändert bei den bisherigen Modalitäten. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Meine Damen und Herren, zu den schwierigen Entscheidungen gehört, dass sich im Haushalt 2026 der Abbau von 407 Lehrerstellen niederschlagen wird, (Lachen Beate Raudies [SPD]) den ich hier auch ganz offen und transparent ansprechen will. In den Jahren 2017 bis 2024 haben wir massiv in Bildung in unserem Land investiert und Tausende neuer Lehrerstellen bei uns in Schleswig-Holstein geschaffen, weil wir es uns in diesen Jahren leisten konnten. Bildung ist sicherlich einer der besten Verwendungszwecke, wenn man Haushaltsmittel zur Verfügung und übrig hat. (Beate Raudies [SPD]: Aber nur, wenn man es sich leisten kann!) Nur stehen diese Haushaltsmittel leider nicht mehr zur Verfügung. Deshalb haben wir bereits im letzten Jahr reagiert und bei Klassengrößen, Kontingentstundentafeln und Wahlmöglichkeiten in der Oberstufe Abstriche vorgenommen. Deswegen ist es falsch, den einfachen, aber auch populistischen (Tobias Koch) Zusammenhang herzustellen: weniger Lehrer für mehr Schüler. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist populistisch?) – Herr Kollege, der Anstieg der Schülerzahlen ist natürlich in die Berechnungen des Lehrkräftebedarfs eingeflossen. Die im letzten Jahr vorgenommenen strukturellen Veränderungen führen aber dazu, dass wir trotz steigender Schülerzahlen mit weniger Lehrerzahlen auskommen, (Christopher Vogt [FDP]: Weil ihr den Unterricht wegkürzt!) weil die Kontingentschuldentafel geringer ist, weil die Wahlmöglichkeiten geringer sind und weil die Klassen größer sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Maßnahmen muss man nicht gut finden. (Christopher Vogt [FDP]: Es fällt weniger aus, weil weniger angeboten wird!) Wir bewegen uns da aber nach wie vor im bundesweiten Durchschnitt – bevor Sie sich hier weiter empören.

Herr Abgeordneter Koch, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Kollegen Habersaat?

Herr Kollege Koch, Sie vergrößern DaZ-Klassen, wo der Bedarf aus meiner Sicht besonders groß ist. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Sie streichen Unterricht in Gemeinschaftsschulen, wo der Bedarf aus meiner Sicht besonders groß ist. (Annabell Krämer [FDP]: So ist es!) Sie streichen Unterricht an Gymnasien, und Sie vergrößern Oberstufenkurse. Das alles – da haben Sie recht – sind keine Beschlüsse aus diesem Jahr. Dieses Jahr haben Sie sich entschieden, WiPo in der Oberstufe zu kürzen, um da entsprechend zu sparen. (Zuruf FDP: Ja!) Sagen Sie hier nicht, es gäbe keine aktuellen Beschlüsse, die Sparauswirkungen hätten! (Beifall SPD, FDP und SSW) – Noch einmal, was die von Ihnen genannten Veränderungen anbelangt: Wir bewegen uns mit allen diesen im bundesweiten Durchschnitt. Bei einer extrem schweren, ernsten Haushaltslage ist das nach wie vor ein gutes Symbol. Wir sind im bundesweiten Durchschnitt, wir sind hier nicht Schlusslicht. (Beifall CDU – Annabell Krämer [FDP]: Da ist das Niveau auch höher! – Zuruf Kianusch Stender [SPD]) Beim WiPo-Unterricht kennen Sie unsere Beschlussfassung, die wir hier im Landtag getroffen haben, den WiPo-Unterricht mit 80 Lehrerstellen zu stärken. (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Martin Habersaat [SPD]: Ab wann?) – Das wird sich ab 2027 niederschlagen.

Wir wollen uns bitte an die Regeln in Bezug auf die Anmerkungen und Fragen halten. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, solche schwierigen Entscheidungen treffen zu müssen, gehört, wie wir hier gerade merken, zur Regierungsverantwortung. Genau diese Verantwortung nehmen wir als schwarzgrüne Koalition wahr. Neben diesen Schattenseiten gibt es aber auch etwas Licht im Haushalt. Ich will zwei Punkte nennen. Das ist zum einen der neu eingerichtete Förderfonds aus den Überschüssen der Investitionsbank in Höhe von 32,6 Millionen Euro. (Serpil Midyatli [SPD]: Dank Beate Raudies!) Wenn die Kolleginnen Krämer und Raudies die Entdeckung dieser Mittel aber für sich in Anspruch nehmen, muss ich sie leider enttäuschen. Der Antrag der Landesregierung macht sehr deutlich, dass der größte Teil dieses Geldes in die Erstattung der Zinslasten bei der sozialen Wohnraumförderung fließt. (Tobias Koch) (Beate Raudies [SPD]: Ja! Das war nicht die Absicht des Parlaments, Herr Kollege! Darüber reden wir noch!) Die Abstimmung des Parlaments wird ja auf Basis dieses Antrages erfolgen. Insofern ist mit dem Antrag mitnichten die Zustimmung des Parlaments vorweggenommen. Wir werden das jetzt debattieren und am Ende darüber abstimmen. So ist aber der Vorschlag der Landesregierung. Es fließt in die soziale Wohnraumförderung zur Erstattung der Zinslasten. (Zuruf Thomas Hölck [SPD]) Das sind Zinslasten, die bereits angefallen sind, für die um jeweils 100 Millionen Euro aufgestockten Tranchen in den Jahren 2024, 2025 und 2026. Genau das, Frau Kollegin Krämer, hatte unsere Landesregierung nämlich schon längst mit der Investitionsbank verhandelt, bevor Sie auf die Idee gekommen sind, auf diese Überschüsse zuzugreifen. Die sind im Grunde genommen schon verplant und werden verausgabt. (Beifall CDU)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Krämer?

Netter Versuch, Herr Kollege, wirklich. Wenn Sie mir jetzt erzählen wollen, Sie hatten bisher schon im Auge, dass erhebliches Erstattungspotenzial bei der IB.SH liegt, dann wissen Sie, dass das so nicht richtig ist. Wir sprechen am Freitag noch in Ruhe drüber. Sie haben das Fass aufgemacht. Es war unser gemeinsamer Beschluss. Das Parlament hat mit der Änderung des Investitionsbankgesetzes gezeigt, dass es die zusätzlichen Ausschüttungen für zusätzliche Investitionsbedarfe verwenden will. (Beifall FDP und SPD) Wir wollten Wohnraum stärken und die Lücke schließen, die wir bei der Krankenhausfinanzierung haben. Sie sagten ja gerade selbst, jetzt werden die Mittel verwendet, um bereits bestehende Verbindlichkeiten zu begleichen, nämlich die Zinslasten bei der IB.SH. Das habe ich natürlich auch gesehen; um dieselben Beträge haben Sie nämlich im Haushaltsentwurf die Mittel gekürzt. Sie nutzen jetzt die Ausschüttungsmöglichkeiten der IB.SH, um neue Haushaltslücken zu stopfen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ah!) Die Mittel, die Sie vorher veranschlagt haben, benutzen Sie für andere Zwecke. – Da geht Ihnen einiges durcheinander, Frau Kollegin. Unser aller Ziel war es zu sagen: Über diese Mittel entscheidet das Parlament. Das tun wir auch. Wir haben einen Vorschlag der Landesregierung vorliegen. Sie können Ihre Änderungsanträge stellen. (Lachen Annabell Krämer [FDP]) Am Ende entscheidet das Parlament, was wir mit diesen Geldern machen. Wir werden das im Ausschuss beraten und dann am Ende entsprechend entscheiden. Ich sage nur: Das war keine neue Idee von Ihnen. Denn sonst hätten wir die soziale Wohnraumförderung in den Jahren 2024, 2025 und 2026 gar nicht so weit aufstocken können. (Michel Deckmann [CDU]: Genau!) Das war nur möglich, weil die Landesregierung bereits damals, also vor 2024, bevor Sie auf die Idee gekommen sind, mit der Investitionsbank verhandelt hat: Aus euren Überschüssen müssen diese Zinslasten bezahlt werden. Sonst können wir das gar nicht aufstocken. – Sie können nicht Geld noch einmal ausgeben, das schon längst weg ist. Deswegen werden wir diesen Beschluss auch so treffen müssen, wie er uns jetzt als Antrag vorliegt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wortmeldung Annabell Krämer [FDP])

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung?

Ich würde gern fortfahren. (Beate Raudies [SPD]: Deswegen will ich ja diesen Fonds nicht!) – Auch ohne Fonds führt nichts daran vorbei, dass gemachte Zusagen einzuhalten sind. Es ist doch unser aller Ziel gewesen, diese Gelder für soziale (Tobias Koch) Wohnraumförderung und Krankenhäuser einzusetzen. (Thomas Hölck [SPD]: Die stehen doch im Haushalt! – Annabell Krämer [FDP]: Preisverbindlichkeit, Herr Kollege!) Ihre Sorge waren irgendwelche schwarz-grünen Spielwiesen. Das machen wir nicht. Wir nehmen das Geld zu 100 Prozent für soziale Wohnraumförderung und Krankenhausfinanzierung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zweite positive Punkt in diesem Haushaltsentwurf ist die Tatsache, dass Schulden getilgt werden. Die Tilgung des Corona-Notkredites erfolgt im kommenden Jahr in Höhe von 50 Millionen Euro. Das ist die Differenz zwischen 800 Millionen Euro und 750 Millionen Euro. 50 Millionen Euro Tilgung im nächsten Jahr, nachdem wir in diesem und im letzten Jahr bereits jeweils 30 Millionen Euro getilgt haben. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, aber mit neuen Schulden!) Zusammen genommen werden damit bereits über 100 Millionen Euro des Corona-Notkredites regulär zurückgezahlt. (Lachen Christopher Vogt [FDP] – Annabell

Taschenspielertricks!) Während SPD und FDP dafür gesorgt haben, dass diese Tilgung im Bundeshaushalt erst 2028 beginnt, also nach Ablauf der eigenen Regierungszeit, nehmen wir als Schwarz-Grün diese Rückzahlung des Corona-Notkredites wirklich ernst und setzen diese Jahr für Jahr um. (Christopher Vogt [FDP]: Zum Bund kommen wir gleich! – Annabell Krämer [FDP]: Das haben wir damals reinverhandelt!) Mit diesen Licht- und Schattenseiten stellt der vorliegende Haushaltsentwurf das Grundgerüst für den Landeshaushalt 2026 dar. Was noch folgen wird, ist die Kür – genauer gesagt: die Nachschiebeliste –, denn bei allem Ernst der finanziellen Lage ist es unser Anspruch als Koalition, auch zukünftig politisch zu gestalten. Das Schlimmste für die Demokratie wäre es, wenn der Eindruck entstünde, Politik wäre nicht mehr handlungsfähig. Davon kann aber überhaupt keine Rede sein. Denn auch bei noch so großen finanziellen Engpässen gibt es immer Möglichkeiten, einzelne Akzente zu setzen und Prioritäten deutlich zu machen. Genau das werden wir mit der Nachschiebeliste tun. Ich freue mich deshalb auf die weiteren Beratungen des Haushaltsentwurfs in sehr ernsten Zeiten, die wir aber als Koalition im guten Miteinander meistern werden, so, wie uns das bisher immer gelungen ist. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Tosender Applaus der CDU-Fraktion)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat der Fraktionsvorsitzende Lasse Petersdotter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland und Schleswig-Holstein ist weiterhin angespannt. Das ifo-Institut prognostiziert deutschlandweit ein Wirtschaftswachstum von lediglich 0,2 Prozent im Jahr 2025 und 1,3 Prozent im kommenden Jahr. Für diese immer noch sehr schlechten und auch besorgniserregenden Zahlen gibt es aber sehr nachvollziehbare und offenkundige Gründe. Auf der einen Seite stehen die US-Zölle, die immer noch massive Auswirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland haben. Auf der anderen Seite liegen die schwache globale Nachfrageentwicklung, die hohen Energiepreise und die fallende Industrieproduktion. Gerade wenn wir auf die hohen Energiepreise und die fallende Industrieproduktion gucken, muss ich wirklich sagen, dass die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung sowohl bei den Energiepreisen als auch bei der Industrieproduktion eher Entwicklungen in die falsche Richtung unterstützen: beispielsweise, die Stromsteuer nicht für alle zu senken und damit die Energiepreise runter zu bekommen, oder auch der Zehn-Punkte-Plan unserer Bundeswirtschaftsministerin. Das ist bedauerlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fortschritte erleben wir allerdings an anderer Stelle. Blicken wir aktuell nach Heide. Da hat sich zwar die Northvolt-Investition nicht so entwickelt, wie man das zu Beginn geplant hat, aber trotzdem gibt es Fortschritte in die richtige Richtung – mit einem neuen Investor. Wie es dort aber dann womöglich zu einem Abschluss kommen kann, das werden wir (Lasse Petersdotter) alle miteinander abwarten und nicht zu früh den Tag vor dem Abend loben. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist aber neu! – Weitere Zurufe) Ich glaube, es ist aber wichtig, sich in diesem Prozess selbst auch gewisse Zielvorstellungen zu geben. Einige der Zielvorstellungen, die ich habe, sind, dass wir weiterhin an der Idee festhalten, dass wir eine Batteriezellproduktion in Heide brauchen, dass wir kein zusätzliches Risiko für den Landeshaushalt eingehen und dass wir die Förderung an Verantwortung koppeln. Wer also eine Landesförderung möchte, muss meiner Auffassung nach auch zur Wandelanleihe stehen. Die Idee dahinter bleibt weiterhin wichtig. (Beate Raudies [SPD]: Was hat denn das eine mit dem andern zu tun? – Annabell Krämer [FDP]: Hä? – Weitere Zurufe)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Stender?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich bin gerade ein bisschen gestolpert über Ihre Ausführungen zur noch nicht entstandenen Batteriezellfabrik. Sie haben ja gesagt, es ist Ihnen wichtig, dass weiterhin eine Batteriezellfabrik entsteht. Ist Ihnen dabei weiterhin wichtig, dass es sich auch um eine Batteriezellfabrik für Autobatteriezellen handelt, oder ist es Ihnen egal? Die Unternehmungen, die jetzt Lyten da plant, gehen nach meiner Ansicht – fernab davon, dass sie die Patente für die Autobatteriezellen übernommen haben – in eine ganz andere Richtung. – Strategisch halte ich Batteriezellfabriken für Autobatterien immer noch für super wichtig. Ich habe aber auch in den letzten Monaten immer wieder gesagt, dass wir uns nicht aussuchen können, wer sich dort niederlässt, und dass ich sogar für andere Branchen offen wäre. Trotzdem: Strategisch das Sinnvollste wäre weiterhin eine Batteriezellfabrik für Autos. Wenn die Batterien aber für andere Dinge verwendet werden, ist das auch notwendig und gut für die Region. Hauptsache, es entstehen gute Arbeitsplätze. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage oder Anmerkung des Abgeordneten Stender?

Die Wandelanleihe, über die wir gesprochen haben, die ja hier nun auch im Parlament und damals im Finanzausschuss beschlossen wurde, wurde ja unter der Maßgabe beschlossen, dass dort Autobatteriezellen gebaut werden und nicht irgendetwas anderes. Deswegen ist meine Frage vor dem Hintergrund, dass es ja jetzt diese Unklarheit gibt: Wie sinnvoll finden Sie, dass diese 300 Millionen Euro jetzt weiterhin als in den Sand gesetzt gelten, und wie stehen eigentlich die Grünen und die CDUFraktion dazu, dass Lyten jetzt ja schon wieder die Hand für noch mehr staatliche Mittel aufgehalten hat, obwohl noch nicht einmal ein Businessplan vorgelegt wurde? (Lukas Kilian [CDU]: Also, wir haben eigene Antworten!) – Ich habe ja zum einen dazu gesagt, dass ich finde, dass wir kein zusätzliches Risiko für den Landeshaushalt eingehen sollten. Das gibt ein Stück weit eine Antwort auf den letzten Punkt. Auf der anderen Seite zu der Wandelanleihe: Wir können uns jetzt auch nicht einfach nur hinstellen und sagen, wir wollten Northvolt, und alles, was nicht Northvolt ist, darf niemals passieren. – Natürlich werden wir politisch weitere Aushandlungsprozesse miteinander führen. Wir werden aber auch aus der Vergangenheit lernen, und wir werden sehr genau hingucken, was Lyten uns vorlegt und was Lyten zu versprechen in der Lage ist. Insofern bin ich ganz zuversichtlich, dass wir da zu einer guten Lösung finden. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Denn wenn wir uns die strategische Bedeutung angucken, dann kommen wir nicht umhin, auch auf die sicherheitspolitische Situation in Schleswig-Holstein und Europa zu gucken. Die jüngsten Nachrichten von Kampfjet-Überflügen aus Estland, (Lasse Petersdotter) von Drohnenüberflügen aus Polen, von Drohnenüberflügen aus Kopenhagen und aus Oslo – all das macht Sorge, insbesondere, weil es in diese Zeit fällt. Im September – jetzt gerade – findet ein Militärmanöver an der belarussischen Grenze zu Litauen statt. Es ist ein bisschen das Playbook, das wir aus der Vergangenheit kennen: aus 2008 in Georgien, aus 2014 auf der Krim, aus 2022 in der Ukraine. Wir müssen da sehr genau hingucken. Deswegen ist es richtig gewesen, dass wir bereits mit dem letzten Landeshaushalt einen Schwerpunkt auf beispielsweise Drohnenabwehr und andere Fragestellungen dieser Art gelegt haben. Denn wir befinden uns in einer ernsten sicherheitspolitischen Lage. Das bedeutet nicht, dass wir die Bedenken und das Unbehagen, die große Teile der Bevölkerung bei der Nachrichtenlage gerade empfinden, ignorieren sollten. Wir müssen diese Bedenken und auch das Unbehagen ernst nehmen. Das ist sehr nachvollziehbar. Dabei darf es uns aber nicht passieren, dass wir in alte Muster von einfachen Antworten auf komplexe Fragen verfallen. Wir müssen robust und standhaft bleiben, gerade in dieser sicherheitspolitisch herausfordernden Lage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zu dieser sicherheitspolitisch herausfordernden Lage gehört auch die IT-Infrastruktur dieses Landes. Dazu gehört auch die Idee, dass wir hier im ganzen Land Open Source zum Einsatz bringen wollen. Ich weiß: Jede technische Veränderung und jede technische Herausforderung hat immer eine große Emotionalität zur Folge. Das kennen wir aus dem Privaten, das kennen wir, wenn wir unseren Eltern den Computer einrichten. Wenn was nicht funktioniert, sind erst einmal alle sauer. Ich kann das auch nachvollziehen. Auf dieses Ärgernis muss man angemessen reagieren. Ich glaube, die Emotionen sind in unterschiedlichen Bereichen an der Stelle gerade ausreichend ausgetauscht worden. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir hier mit der Open-Source-Strategie in Schleswig-Holstein Pionierarbeit leisten, dass es keine Blaupausen dafür gibt, dass wir gerade einen eigenen Weg beschreiten, den meiner Auffassung nach nach uns viele andere gehen sollten und viele auch gehen werden. (Zurufe Beate Raudies [SPD] und Kianusch Stender [SPD]) Wer immer noch überlegt, ob wir das eigentlich gebraucht haben, den will ich einmal an etwas erinnern und einen Gedanken mit Ihnen zu teilen: Wir haben dieses Treffen gesehen, Donald Trump mit den Tech-Milliardären, mit den Zuckerbergs und mit den Bill Gates dieser Welt, mit Meta und mit Google. Alle saßen da zusammen und haben sinnbildlich dem US-Präsidenten die Füße massiert. Dieses Zu-Kreuze-Kriechen an dieser Stelle hat mich noch einmal daran zweifeln lassen, wie integer denn eigentlich die Infrastruktur ist und die Programme sind, die sie liefern. Wir haben erlebt, dass Elon Musk Starlink in der Ukraine abgeschaltet hat, sodass GPS-Dienstleistungen in der Ukraine nicht mehr geleistet wurden. Wenn man einen diplomatischen Konflikt hat, darf das nicht dazu führen, dass hier die Rechner stillstehen. Deswegen ist es richtig, dass wir auf Souveränität setzen, und deswegen ist es auch richtig, dass der Digitalisierungsminister diesen Kurs weiter verfolgt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Kommen wir zu den Eckdaten dieses Landeshaushaltes: Insgesamt 17,82 Milliarden Euro bereinigte Ausgaben stehen einer Nettokreditaufnahme von 754 Millionen Euro gegenüber. Dann wird immer gesagt: Wenn Sie noch irgendwie tilgen – ja, wir tilgen 50 Millionen Euro, weil das das Tilgungsgesetz so vorsieht –, dann ist das doch gar keine richtige Tilgung, weil man ja auch gleichzeitig Kredite aufnimmt. Jetzt dürfen wir aber doch nicht so tun, als würde das nicht der Standard sein, als würden das nicht andere Bundesländer genauso machen, als würde das nicht der Bund machen, der mittlerweile anscheinend fast jeden dritten Euro kreditfinanziert ausgibt; dagegen habe ich ja noch nicht einmal etwas. Aber auch jede Bank weiß doch, wenn ein Unternehmen bereits Kredite abbezahlt und auf der anderen Seite noch einen Schuldenstand hat, dass das ein sinnvolles Vorgehen ist. Deswegen verstehe ich die Aufregung an dieser Stelle nicht. Wir haben eine dritte Konsolidierungstranche, über die wir hier auch im Haushaltsentwurf sprechen. Dabei gehen wir insbesondere auf die Rücklagenentnahmen ein. Dabei will ich daran erinnern, dass die Sinnhaftigkeit einer Konsolidierung sich nicht daran bemisst, wie viel Schmerzen Menschen dabei empfinden, sondern sie bemisst sich daran, ob die Kasse stimmt. Die Kasse stimmt, und dafür werden wir auch weiterhin sorgen – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) beispielsweise auch, indem wir den Haushalt effizienter machen. Mittlerweile sind wir im vierten (Lasse Petersdotter) Jahr der Konsolidierung. Wir haben ja auch Dinge gelernt in den letzten Jahren. Ich bin nicht zu eitel dafür zu sagen, dass auch die Kollegin Krämer, der Kollege Dirschauer und die Kollegin Raudies uns dabei geholfen haben, den einen oder anderen zu hoch angesetzten Betrag zu identifizieren, auch die eine oder andere Rücklage zu identifizieren. Dafür bin ich sehr dankbar, und das sieht man auch im Haushaltsentwurf, dass wir Ihre Vorschläge lesen, prüfen und dann gegebenenfalls auch an der einen oder anderen Stelle berücksichtigen. Wir reduzieren Rücklagen bei Personal, wir reduzieren Rücklagen beim Sabbatjahr, beispielsweise im Bildungsministerium, wir reduzieren Rücklagen bei den GAK-Mitteln im MEKUN und einigen anderen Stelle. Auf der anderen Seite haben wir Ausgabebedarfe, die wir an die Wirklichkeit neu anpassen können, weil sich die Dinge eben ändern. Ich hatte jetzt gerade gesagt: das vierte Jahr der Konsolidierung. Das ist natürlich nichts, für das man vor fünf Jahren Wahlkampf gemacht hat. Das ist natürlich nichts, wofür man in die Politik geht. Aber wir können es uns eben nicht aussuchen. Wir hatten 2023 eine doch sehr überraschende Situation, und seitdem bewegen wir uns in einer herausfordernden Wirtschafts-, aber eben auch in einer herausfordernden Haushaltslage. Das macht den Werbeblock „Da setzen wir die Schwerpunkte“ weniger glamourös. Wir sind immer noch nicht im Momentum der Lamettapolitik. Es wird sich auch in den nächsten Monaten bedauerlicherweise, so sind zumindest meiner Auffassung nach die Anzeichen auf Bundesebene zu deuten, nicht dahingehend verändern, dass die Wirtschaftspolitik so schnell anzieht, wie das im Wahlkampf versprochen wurde – aber mal sehen. Wir sichern die Unterrichtsversorgung bei über 100 Prozent und stellen weitere Lehrkräfte entsprechend des Anstiegs der Schülerinnen und Schüler ein. Gleichzeitig wird Unterricht reduziert. Das sorgt auch dafür, dass weniger Lehrkräfte gebraucht werden. Dann gibt es auch noch das Element, dass teilweise Klassen vergrößert werden. – Ja, so findet dann Konsolidierung statt. Ich glaube, alle drei Elemente muss man dabei berücksichtigen. Wir geben erstmals über 800 Millionen Euro für den Bereich Kita aus, eigentlich eine kommunale Aufgabe, bei der der Landtag vor einigen Jahren entschieden hat, auf Landesebene mitreden zu wollen. Wenn wir mitreden, müssen wir auch mitbezahlen; das unterscheidet uns von Bundesregierungen aller Couleur in der Vergangenheit. Wir geben mittlerweile über 800 Millionen Euro für Kita aus, mehr als je zuvor. Wir geben mehr für Kita aus als jede Regierung in der Geschichte dieses Bundeslandes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Und wir gehen beim Ganztag voran. Der Ganztag ist eine große Herausforderung. Wir gehen sowohl in der Geschwindigkeit voran, wie früh wir als Bundesland Entscheidungen getroffen haben, als auch in der Art und Weise, wie wir die Kommunen unterstützen, damit es flächendeckend ein gutes Ganztagsangebot geben und Ganztag die Wirkung entfalten kann, die wir uns alle gedacht haben. Es geht um Gerechtigkeit, es geht darum, dass die Zukunft von mehr Schülerinnen und Schülern weniger davon abhängig ist, woher sie kommen, sondern mehr davon abhängig ist, wohin sie wollen, dass wir mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen und dass wir es mehr Eltern ermöglichen, einer Arbeit nachzugehen und selbst für Lohn und Brot zu sorgen. Bei all diesen Fragen kann der Ganztag eine gute Unterstützung sein. Bei allen Debatten über den Ganztag dürfen wir nicht vergessen, was das Ziel war: Es geht um mehr Gerechtigkeit in der Schule. Das ist viel wert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir stärken aber auch die Sicherheit, beispielsweise durch mehr Stellen für Staatsanwaltschaften oder Katastrophenschutz. Das sind teilweise zaghafte Schritte, weitere werden über die Nachschiebeliste und die Fraktionsanträge folgen. Das sind die Stellschrauben, die man gerade so noch drehen kann. (Zuruf Beate Raudies [SPD] – Ich höre gerade den Ärger von Frau Raudies: Wir als regierungstragende Fraktionen sind nicht im Comic. Wir sehen hier keine Dagobert-Duck-Politik. (Beate Raudies [SPD]: Sondern?) Die Tatsache, dass es Sondervermögen gibt, in denen Rücklagen für Investitionen gebildet werden, ist doch sinnvoll! (Beate Raudies [SPD]: Bis 2035! – Annabell

Aber nicht auf Schuldenbasis!) – Es war doch auch in der Vergangenheit so, dass Investitionen über IMPULS über mehrere Jahre getätigt wurden. (Annabell Krämer [FDP]: Aber aus Überschüssen!) (Lasse Petersdotter) – Deswegen haben wir IMPULS doch geschaffen, um mehrjährige Projekte zu realisieren. Das Gleiche gilt für das Sondervermögen MOIN.SH, um bei der Schieneninfrastruktur endlich voranzukommen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Dr. Heiner Garg [FDP]: Das haben wir in der Vergangenheit aus Überschüssen gemacht, Herr Kollege!)

Herr Abgeordneter Petersdotter, gestatten Sie eine Frage oder Anmerkung der Abgeordneten Raudies?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wieso wird von den vielen Sondervermögen des Landes – ich habe sehr wohl gesehen und begrüße, dass die Frau Finanzministerin ein bisschen rigoroser darangeht und das ein bisschen verschlankt – ausgerechnet das Sondervermögen Versorgungsfonds geplündert und nicht das Sondervermögen IMPULS mit über 1 Milliarde Euro oder MOIN.SH? Auch darin steckt relativ viel Geld. Nicht einmal die Zinsen, die diese Sondervermögen erwirtschaften, fließen in den Haushalt. Das Geld in IMPULS ist teilweise bis 2035 angelegt. Das ist doch keine Vorsorge mehr, wir brauchen das Geld doch jetzt! Was könnte Herr Madsen für die Landesstraßen tun, wenn er die 70 Millionen Zinsen im letzten Jahr gehabt hätte! (Beifall Serpil Midyatli [SPD] – Unruhe) – Ich beginne mit IMPULS. In IMPULS haben wir Projekte, die mehrere Jahre brauchen. Denken wir an den Krankenhausbau, der braucht mehrere Jahre, und dann werden auf einen Schlag 300 Millionen Euro oder mehr finanziert. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Ja, für die Krankenhäuser haben wir auch noch das Zweckvermögen. Das ist ein weiterer Topf, den Sie bei Dagobert Duck vermuten. Sie bezeichnen ja alle Sondervermögen als irgendwie problematisch. Wir haben IMPULS den Infrastrukturbericht gegenübergestellt, also die Zusage, dass wir bestimmte Ausgaben tätigen. Die Mittel in IMPULS, 900 Millionen Euro, sind ja nicht unverplant. Wenn sie unverplant wären, könnte ich verstehen, dass wir darüber sprechen müssten. Die Mittel sind aber verplant, wir brauchen die Impuls-Mittel, um die Infrastruktur gerade jetzt voranzubringen. (Beate Raudies [SPD]: Ja, jetzt!) – Antizyklische Investitionen sind doch sinnvoll. Es ist doch sinnvoll, jetzt zu investieren, wo die Wirtschaft an der einen oder anderen Stelle hakt. Bei MOIN.SH geht es darum, dass wir Regionalisierungsmittel verwalten. Die können wir nicht für alles Mögliche verwenden. Wir werden den Landesnahverkehrsplan in naher Zukunft miteinander verhandeln müssen. Da geht es um die Finanzierung des Landesnahverkehrsplans. Bei MOIN.SH fallen bummelig 8 Millionen Euro Zinsen an. Damit kriegen Sie das, was Sie im Laufe dieser Tagung versprechen werden, längst nicht finanziert. Wir glauben, dass es notwendig sein wird, weiter in die Schiene zu investieren. Damit haben wir einen guten Impuls für das Land gesetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Raudies?

Herr Kollege, danke schön und Entschuldigung für den Zwischenruf; da ist ein bisschen das Temperament mit mir durchgegangen. – Herr Kollege Petersdotter, Sie sagen, wir bräuchten das Geld jetzt, um zu investieren. Wie passt diese Aussage dazu, dass das Geld im Sondervermögen bis 2035 fest angelegt ist? Dann steht das Geld ja nicht zur Verfügung. – Wir investieren nicht 900 Millionen Euro innerhalb eines Jahres, deshalb schaffen wir ja mehrjährige Sondervermögen. Projekte werden erst dann umgesetzt, wenn sie durchfinanziert sind. Das können wir nicht in jährlichen Tranchen machen, sondern wir müssen irgendwann zu einer Ausgabe kommen, die etwas größer ist als das, was wir im laufenden Haushalt finanzieren können. Das leistet IMPULS, darin waren wir uns auch immer einig. Dass man jetzt IMPULS schröpfen müsste, um konsumtive Ausgaben zu leisten, war bisher nicht (Lasse Petersdotter) der Konsens. Davon bin ich auch immer noch nicht überzeugt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage der Abgeordneten Krämer?

Danke, Herr Kollege. – Sie wissen ja, dass ich aus der freien Wirtschaft komme. Da habe ich gelernt, dass man Rücklagen erwirtschaftet. Man erwirtschaftet Rücklagen aus Jahresüberschüssen. Genauso haben wir es in Jamaika gehandhabt: Wir haben die Entscheidung getroffen, mit den Jahresüberschüssen entweder Kredite zu tilgen oder IMPULS zu füttern. Wir haben keine kreditfinanzierten Rücklagen gebildet. Stimmen Sie mir zu, dass in dieser Regierungskonstellation genau das Gegenteil passiert, dass sämtliche Rücklagen, die Sie bilden, kreditfinanziert sind? – Die Tatsache, dass wir Kredite aufnehmen, bringt Sie dazu zu sagen, alles, was danach finanziert werde, sei kreditfinanziert. Das ist ein Trugschluss. Es ist zwar nicht zu widerlegen, dass Sie sagen können, die Tilgung werde aus Krediten finanziert, außerdem würden Investitionen aus Krediten finanziert, auch die Rücklage sei aus Krediten finanziert. Sie können an jeder Stelle sagen, bei etwa 754 Millionen Euro finanzierten wir aus Krediten; rechnen Sie das zusammen, und hören Sie ab dem Punkt auf zu sagen, alles sei aus Krediten finanziert. (Zuruf Christopher Vogt [FDP])

Herr Abgeordneter gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Krämer?

Herr Kollege, es ist mir wichtig, das klarzustellen. Sie haben eben gesagt, Sie bildeten, wie Sie es schon immer gemacht hätten, Rücklagen, um IMPULS damit zu füttern. Ich möchte klarstellen, dass wir das aus Überschüssen gemacht haben, aus Geld, das wir verdient und zurückgelegt haben. Sie dagegen nehmen Schulden auf, sogar strukturelle Schulden, und bilden daraus Rücklagen. Das heißt, Sie zahlen Zinsen, um Geld in die Tasche zu packen. – Der Unterschied zu Jamaika ist richtigerweise, dass wir damals keine Kredite, vor allem keine strukturellen Kredite, aufgenommen haben, abseits des Konjunkturkredits, der immer dazugehört, den wir aber auch immer regelhaft zurückgezahlt haben; das werden wir beim Konjunkturkredit auch weiterhin machen. Der Unterschied ist, dass es die 0,35-Prozent-Mittel zu Jamaikazeiten nicht gegeben hat. Jetzt werden Sie entgegnen, das wäre mit der FDP auch gar nicht denkbar gewesen. – So ist es! Für den Bundesfinanzminister war das einige Jahre sehr wohl denkbar. Er hat genau so gehandelt, die 0,35 Prozent, die sich der Bund verschulden durfte, genutzt und darüber weitere Kredite aufgenommen. (Christopher Vogt [FDP]: Ist das jetzt Ihr Vorbild?) – Das ist kein Vorbild, aber es ist ein Argument gegen die FDP-Haltung, das ist mir dienlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Natürlich hat sich in der Finanzarchitektur etwas verändert. Wir haben die 0,35-Prozent-Mittel, die der Kollege Koch richtigerweise beschrieben hat, für Investitionen – ja, kreditfinanzierte Investitionen. Ich habe da kein schlechtes Gewissen, ich halte das für sinnvoll. Und wir haben das Infrastrukturpaket, das sich gerade in der Entwicklung befindet. Das Infrastrukturpaket des Bundes kann ein Befreiungsschlag sein. Damit es das ist, müssen wir unsere Talente nutzen. Diese Talente haben wir entwickelt durch IMPULS, durch den Infrastrukturbericht. Schleswig-Holstein ist ein investitionsstarkes Bundesland. Das ist vor allen dann zu merken, wenn wir Schwerpunkte setzen, und das sollten wir in dieser Koalition gemeinsam tun. Wir müssen Schwerpunkte setzen und das Geld klug einsetzen, damit die Menschen in Schleswig-Holstein spüren, dass sich etwas verändert. Was soll sich verändern? – Der Alltag soll besser werden; dafür werden die Infrastrukturmittel am besten eingesetzt. (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Blicken wir auf die Bundespolitik: Da gibt es Risiken und Chancen. Die Risiken sind insbesondere finanzieller Natur. Die Pendlerpauschale wird den Landeshaushalt, wenn sie so kommt wie versprochen, einiges kosten. Auch die Steuerreduzierung bei der Gastronomie, wenn sie so kommt wie angekündigt, wird den Landeshaushalt einiges kosten – ohne Ersparnisse bei den Verbrauchern zu bringen, denn man hat ja weitgehend ausgeschlossen, dass dann die Preise in der Gastronomie sinken und damit das Leben der Menschen bezahlbarer wird. Das ist sehr bedauerlich. Die Auswirkungen auf den Landeshaushalt wären enorm. Auch das Ausbremsen der Energiebranche, über die wir morgen sprechen werden, wirkt sich auf den Landeshaushalt aus. Denn die Einnahmen des Landeshaushalts sind natürlich sehr eng damit verbunden, wie sich die Wirtschaft entwickelt, und die Wirtschaft in SchleswigHolstein ist sehr eng damit verbunden, wie sich die Branche der erneuerbaren Energien entwickeln darf. (Zuruf SPD: Ihr wart im Bundesrat dagegen!) Das sind die Risiken. Was sind die Chancen? – Da würde ich sagen: Debattenpunkte. Ich sehe es schon als Chance, dass wir endlich wieder zaghaft über eine Vermögensteuer sprechen. Es ist meiner Auffassung nach ein gewisser Fortschritt, dass wir zaghaft über eine Erbschaftsteuerreform sprechen. Wir sollten doch wenigstens über die Schlupflöcher, über die ganz hohen Immobilienerbschaften, die zig Millionen Euro, die steuerfrei vererbt werden, in aller Ernsthaftigkeit sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Weitere Chancen sehe ich jetzt noch nicht. Ich gestehe, das mag auch parteipolitisch geprägt sein. Ich habe nicht den Anspruch, ein objektiv-neutraler Politiker zu sein. (Christopher Vogt [FDP]: Den Eindruck haben wir auch nicht! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD] – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Den Eindruck hatten wir noch nie!) Aber ich bin gespannt, was die Bundesregierung noch vorlegen wird. Wir werden alles sehr offen prüfen. Wie geht es jetzt weiter? – Abseits dieser bundespolitischen Entwicklungen werden wir hier in Schleswig-Holstein fokussiert arbeiten – fokussiert in unseren Gestaltungsbereichen, fokussiert in unseren Verantwortungsbereichen. Wir werden weiterhin vertrauensvoll und verantwortungsbewusst miteinander die Herausforderungen bewältigen. In dieser Kultur freue ich mich sehr auf die parlamentarische Beratung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)

Für die SPD-Fraktion hat die Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor rund zwei Wochen war es soweit. Für rund 25.000 Kinder in Schleswig-Holstein war der erste Schultag. Was für ein Tag und vor allem was für eine neue Erfahrung! Die Kinder mit ihren bunten Schultüten auf dem Schulhof und vor allem mit leuchtenden Augen, das war der Tag, an dem die Familien insgesamt miteinander gefeiert haben. Der erste Schultag ist für viele Familien ein Grund zu feiern. Vor allem: Dieser Tag kommt nur einmal, diese Neugier in den Blicken und die Vorfreude. Das ist ein Moment, der nur einmal kommt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und vor allem ist das ein Geschenk. Es ist ein Geschenk für die Familien, aber es ist auch ein Geschenk für Schleswig-Holstein. Denn diese Kinder verkörpern unsere Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb tragen wir auch eine große Verantwortung für sie, nicht nur für die Erstklässlerinnen und Erstklässler, sondern für alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass aus dieser Neugier Begeisterung wird und dass aus dieser Vorfreude auch eine Motivation erwächst, muss unser gemeinsames Ziel sein. Wie ist denn die Situation im Moment für viele Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein? – Die Neugier führt in der Regel zu Frust, weil es durch das Fenster im Klassenraum zieht oder der Putz von der Decke bröckelt. Die Vorfreude wird enttäuscht, weil schon in der nächsten Woche wieder Unterricht ausfällt. Diese Lust auf das Lernen führt zu Frust, weil Kinder nicht die Förderung bekommen, die sie brauchen. Lieber Kollege Lasse Petersdotter, ich glaube, wir beide wissen aus unserem eigenen Lebensweg, wie (Serpil Midyatli) wichtig Chancen gerade für Kinder sind, die das nicht von zu Hause aus mitbekommen. (Beifall SPD, SSW und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es passiert dennoch: Die Günther-Regierung will ihre Politik fortsetzen. – Herr Günther, Sie haben die Lerngruppen vergrößert, die Unterrichtsstunden reduziert, die Unterrichtsversorgung gesenkt und vor allem bei den Lehrkräften abgebaut. Da helfen all Ihre Begründungen hier am Rednerpult nicht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie kürzen knallhart bei der Bildung. Das ist die Realität in diesem Land. Das ist die Realität nicht nur für die 25.000 Erstklässlerinnen und Erstklässler, sondern Sie treffen damit tatsächlich auch die 370.000 Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen, an den weiterführenden Schulen und auch den berufsbildenden Schulen. Was die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern schon in diesem Schuljahr an mehr Belastung und weniger Unterricht spüren, wird 2026 dramatisch fortgesetzt, weil diese Regierung nämlich ihren Kurs fortsetzt. – Frau Ministerin Schneider, Sie haben das hier ausgeführt, aber aus Ihrer eigenen PM geht hervor, dass Sie für das Jahr 2026/2027 Lehrerstellen kürzen. Das haben Sie selbst bereits veröffentlicht. Dieser Kurs, dieser Bildungsabbau, den Sie hier fortsetzen wollen, mit dem weiteren Stellenabbau im nächsten Schuljahr bei mehr Schülerinnen und Schülern und weniger Lehrkräften – das ist ein Irrsinn. Diesen machen wir nicht mit. Sie müssen diesen Bildungsabbau sofort wieder stoppen! (Beifall SPD und vereinzelt FDP) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, uns zeigen doch gerade die Vergleichsstudien und auch die Lernstandserhebungen: Es bräuchte eine Landesregierung, die für mehr Unterricht und vor allem für mehr Lehrkräfte sorgt. Herr Günther, das ist heute die wichtigste Botschaft der SPD an Sie: Kehren Sie um, stoppen Sie diesen Bildungsabbau! Unsere Kinder verdienen die Chancen, die Sie ihnen im Moment verwehren. (Beifall SPD, FDP und vereinzelt SSW) Bildung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss die Priorität einer Landesregierung sein. Wir wollen, dass nicht nur die 25.000 jungen Menschen einen unvergesslichen ersten Tag haben. Wir wollen, dass unsere Schülerinnen und Schüler einen erfolgreichen Schulabschluss machen. Ich zitiere – dieser Satz wurde hier schon sehr oft zitiert; das weiß ich auch von meinen Vorgängern –: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ Dieser Satz des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy ist, wie gesagt, nicht neu. Wir alle wissen auch, was er bedeutet, aber trotzdem wird er von der Günther-Regierung missachtet. Die Folgen sind klar: Kitagebühren, Stellenabbau an den Schulen, und Sie führen sogar wieder Gebühren für Studierende ein. Diese Politik wird Schleswig-Holstein sehr, sehr viel kosten. Diesen hohen Preis sind wir nicht bereit zu zahlen, weil er die Zukunft für unsere Kinder kostet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vom Verfassungsbruch mit Vollgas in den Bildungsabbau, das ist der haushaltspolitische Kurs dieser Landesregierung. Wenn wir uns das einmal anschauen, stellen wir fest: Kita, Schule, Hochschule – in all diesen sensiblen Bereichen kürzen Sie. – Aber Sie haben auch für die generelle finanzielle politische Lage in diesem Land, vor allem bei den dramatischen Situationen der Kommunen, keinen Plan. Sie haben nicht den Mut und nicht den Willen, wirkliche Lösungen anzugehen. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen – ich freue mich, dass wir im Weiteren nicht nur die Finanzministerin, sondern auch die Grünen-Fraktion hier an unserer Seite haben –: Jedes Jahr wächst der Reichtum an der Spitze. Selbst im Corona-Krisenjahr 2021 ist die Zahl der Einkommensmillionäre wieder gestiegen – 1.184 Menschen. Ich gönne denen das. (Zurufe Dr. Heiner Garg [FDP] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Aber einmal ganz ehrlich: Da sind die Vermögen noch nicht einmal mit eingerechnet. Deswegen fordern wir Sie, insbesondere die CDU, auf: Wachen Sie auf! Wir müssen die Reichsten in diesem Land endlich mehr in die Verantwortung nehmen. Niemand versteht es doch, dass die Reichsten still reicher werden, während in den Klassenräumen die Lehrkräfte fehlen. (Beifall SPD und SSW) Die Lage im Bund ist nicht einfach, aber die neue Bundesregierung ist dennoch angetreten, die Wirtschaft zu stärken und neue Impulse zu setzen. Dafür wurden bereits zu Beginn in einem histori- (Serpil Midyatli) schen Beschluss die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt. Jetzt ist auch Schleswig-Holstein gefragt, dieses Geld klug einzusetzen. Wir als SPD-Fraktion haben dafür bereits im Juni mit unserem Schleswig-Holstein-Pakt Vorschläge gemacht. Dieses Angebot gilt übrigens weiterhin. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben Sorgen und Ängste. Es ist unser Ziel, Mut und Zuversicht zu vermitteln. Es geht hier darum, den Aufbruch zu schaffen. Es geht darum, den Sanierungsstau endlich zu beenden. Wir wollen, dass die Bagger rollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Der Bund hat es in seiner Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag jetzt noch einmal gezeigt: Wir haben die staatspolitische Verantwortung, auch hier in Schleswig-Holstein, diesen Schwung mitzunehmen und das umzusetzen und natürlich auch zu flankieren. Der Günther-Regierung aber fehlt jede Idee für die Zukunft dieses Landes. Sie nutzen den Schwung aus Berlin noch nicht einmal für eine Mitfahrgelegenheit. (Beifall SPD) Ich möchte ein Beispiel etwas näher ausführen, das für uns als SPD-Fraktion von besonderer Bedeutung ist. Wir wollen bauen, bauen, bauen. (Beifall Thomas Hölck [SPD]) – Ich weiß, dass der Kollege Thomas Hölck hier jedes Mal klatscht, aber wir wollen diese soziale Frage tatsächlich geklärt wissen. Der Bund stellt mehr Mittel für den Wohnungsbau bereit, und was tun Sie? – Sie kürzen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Sie kürzen real 10 Millionen Euro für den Wohnungsbau und nennen das Konsolidierungsbeitrag, obwohl viel zu wenige Wohnungen gebaut werden, obwohl in den nächsten Jahren 18.000 aus der Sozialbindung fallen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Selbst nach ihren eigenen Planungen wird nicht einmal die Hälfte davon kompensiert, Kollege Koch. Schon jetzt verfehlen Sie Ihre eigenen Ziele. Erzählen Sie uns hier doch nichts. (Tobias Koch [CDU]: Alles falsch! – Lachen SPD) – Kollege Koch, wir reden hier über die soziale Frage unserer Zeit, und ich finde, das ist verantwortungslos. (Beifall SPD) Eine SPD-geführte Landesregierung würde mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Und damit nicht genug, es geht sogar noch weiter. Im Bereich der Städtebauförderung haben wir die Situation, dass der Bund trotz der schwierigen Finanzlage auch hier die Mittel erhöht, und was tun Sie? – Die Günther-Regierung stiehlt sich aus der Verantwortung und überlässt die Finanzierung allein den Kommunen. Noch einmal: Sie überlässt sie den Kommunen, deren Haushaltslage auf einem historischen Tiefpunkt ist. Sie bleiben auch im zweiten Jahr bei Ihrer Kürzung der Landesmittel und stiften mit Ihrem Hin und Her bei der Förderrichtlinie noch zusätzliche Unruhe und gefährden im Zweifel sogar wichtige Projekte. Mit Verlaub, so geht es nicht. Die Kommunen müssen sich doch auf eine Landesregierung verlassen können. Wir wollen endlich eine Bauoffensive. Wir, die SPD, würden die Kommunen nicht im Stich lassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Ein Wort zur Batteriefabrik an der Westküste. Natürlich gibt es bei solchen Ansiedlungen Risiken, und natürlich ist so ein Megaprojekt auch für eine Landesregierung etwas Besonderes. Aber was wir bei der Akteneinsicht, den Beratungen im Ausschuss oder hier im Landtag in Bezug auf Ihren Umgang mit der Region erlebt haben, zeigt: Diese Landesregierung ist ganz offenbar mit einem solchen Projekt heillos überfordert. Statt endlich aus den Fehlern zu lernen, müssen wir nun gemeinsam mit der FDP wieder vor das Landesverfassungsgericht ziehen, um die Abgeordnetenrechte einzufordern. (Lukas Kilian [CDU]: Sie waren doch im Ausschuss!) Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur schlechter Stil, das ist auch schlechtes Regieren. (Beifall SPD und vereinzelt FDP – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Über Ihre Anwesenheiten wollen wir einmal gar nicht diskutieren, Kollege Kilian! Ich kann die Liste der Beispiele für dieses schlechte Regieren mühelos fortsetzen. Bei der Justiz: Reformen ohne Plan, Beschäftigte in Unsicherheit. Bei der Polizei, und hier ist es interessant, kein Wort dazu von den Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Sie kündigen hier Sicherheitspakete an, halten aber noch nicht einmal Ihre früheren Versprechen. Marode Schießanlagen und sanierungsbedürf- (Serpil Midyatli) tige Polizeistationen prägen Ihre Bilanz. So geht die Günther-Regierung mit der eigenen Belegschaft um. Während Sie sich Ihre Riege an Staatssekretären leisten und sehr viel Geld für Eigenwerbung und – ich sage einmal – das eigene Können ausgeben, plündern Sie den Versorgungsfonds der Beamtinnen und Beamten und verstolpern den Umstieg auf Open Source. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, erst beschimpfen, dann entschuldigen. Das ist offenbar eine ganz eigene Interpretation von einer Fachkräfteoffensive für den öffentlichen Dienst. (Beifall SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, leider wird auch bei diesem Haushalt wieder einmal klar: Das Soziale fehlt in dieser Landesregierung. Die größte Rentenwelle der Ärztinnen und Ärzte steht vor der Tür. Es ist unsere Aufgabe, die medizinische Versorgung im Land zu erhalten. Sie haben jedoch dafür keine Lösung. Ganz im Gegenteil, im Gesundheitshaushalt wird Jahr für Jahr gespart. Dieses Jahr sieht es nicht anders aus. Dabei ist unsere Gesundheit doch ein so hohes Gut. Wir haben es vorhin in den Redebeiträgen auch gehört, Sie werden sich auf die Schulter klopfen, dass die Ausgaben für die Kitas weiter gestiegen sind. Kolleginnen und Kollegen, ganz ehrlich: Dahinter stecken die Tarifabschlüsse, was denn sonst! (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir lassen Sie damit nicht durchkommen, denn Sie kürzen beim Ausbau, Sie kürzen bei der Fort- und Weiterbildung, und Sie lösen damit kein einziges Problem in der Praxis. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Herr Ministerpräsident, seit Sie mit diesem Gesetz an den Kitas arbeiten, häufen sich eher die Probleme. Bei den Kommunen kommen zusätzliche Kosten an. Kitabeiträge wie Verpflegungskosten werden erhöht. Es wird an Qualität gespart, und der Haushalt bleibt jede Antwort schuldig. Ihr Praxis-Check im Kitagesetz ist mittlerweile ein PraxisSchreck für die Eltern, für die Erzieher und für die Kinder. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW –

Das ist doch absurd, was Sie erzählen!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Landesregierung fehlt das Soziale. Das hat die Bürgerinnen und Bürger zu Recht in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Straße getrieben. Deshalb kann ich heute schon ankündigen: Die SPD wird Ihnen das nicht durchgehen lassen. Ob Kita, Schule, Wohnraum oder Gesundheit – wir werden auch weiterhin konkrete Vorschläge machen. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir werden konkrete Vorschläge machen, weil wir wissen, dass der Sozialstaat und unser Zusammenhalt in unserem Land eine echte Errungenschaft sind, weil uns dieses Land am Herzen liegt. Und deshalb: Stoppen Sie den Bildungsabbau! Nutzen Sie die Impulse aus Berlin für mehr Wachstum und Arbeitsplätze! Kommen Sie endlich Ihrer eigenen Verantwortung im Land nach! Ich finde, Politik muss gerade in diesen Zeiten die Aufgabe haben, Mut zu machen und Zuversicht zu versprühen. Das wird die SPD-Fraktion zeigen. Wir wollen, dass die 25.000 Erstklässlerinnen und Erstklässler nicht enttäuscht werden. Unsere Schultüte sieht anders aus: Mehr Lehrkräfte, mehr Unterricht, mehr Förderung, denn diese 25.000 Kinder sind nicht nur die Zukunft ihrer Familien, sondern sie sind die Zukunft unseres Landes, und die dürfen wir nicht kaputtsparen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP)

Bevor ich der FDP das Wort erteile, begrüßen Sie bitte gemeinsam mit mir Besucherinnen und Besucher des Coppernicus-Gymnasiums aus Norderstedt. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Nun erteile ich das Wort für die FDP-Fraktion deren Fraktionsvorsitzenden Christopher Vogt.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie kennen mich alle als äußerst konstruktiven Typen. Deswegen möchte ich auch mit dem Positiven beginnen. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Der Haushalt 2026 könnte der erste verfassungskonforme Haushalt werden, den Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein zu verantworten hat. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Wir drücken die Daumen, dass Ihnen das dieses Mal gelingen wird. (Christopher Vogt) Das sollte eigentlich völlig selbstverständlich sein; das ist es bei dieser Landesregierung aber nicht. Im Jahr 2023 gab es das Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt. Da haben Sie keinen Nachtragshaushalt vorgelegt, was notwendig gewesen wäre. Zum Landeshaushalt 2024 gab es bekanntermaßen das Schleswiger Verfassungsgerichtsurteil, das auch auf 2025 entsprechende Auswirkungen hatte. Sollte es Ihnen also für das Jahr 2026 nun endlich gelingen, einen verfassungskonformen Landeshaushalt aufzustellen, wäre dies – bei aller Bescheidenheit, die uns zu eigen ist – eher unser als Ihr Verdienst. Es war schließlich unsere Klage zusammen mit der SPD-Fraktion gegen Ihre dauerhafte Nutzung von Notkrediten, die dazu geführt hat, dass Sie die jetzt streichen mussten. Ich finde es schön, wenn heute erklärt wird: Wir nehmen auch gern Vorschläge der Opposition auf. Frau Ministerin, zu unseren Vorschlägen vom letzten Jahr wurde von Ihnen und von den Grünen gesagt: Das ist alles unseriös, das geht alles so gar nicht und so weiter. Dann sind Ihnen die Notkredite vom Verfassungsgericht gestrichen worden. Dann haben Sie im Wesentlichen das gemacht, was wir vorher vorgeschlagen hatten. (Beifall FDP und SPD) Insofern: Wir helfen gern, und wenn ich in den Haushaltsentwurf gucke, dann fürchte ich, wir werden erneut helfen müssen. Aber im Ernst, unsere Klage in Schleswig war eine wichtige Maßnahme zur Kontrolle einer oft leider sehr selbstherrlichen Landesregierung und ein wichtiges Signal an die Steuerzahler und vor allem an die junge Generation. Leider hat die Koalition aus dieser herben Niederlage vor dem Verfassungsgericht bisher nicht die richtigen Schlüsse gezogen, denn die schlechte Nachricht ist: Sie nutzen jetzt die neuen Verschuldungsmöglichkeiten des Landes zwar voll aus, aber es fehlt nach wie vor die notwendige Schwerpunktsetzung bei den wichtigsten Kernaufgaben des Landes. (Beifall FDP) Das sind – ich will das noch einmal in Erinnerung rufen – die Bildung, die innere Sicherheit und vor allem die Infrastruktur. Trotz einer Nettoneuverschuldung von 750 Millionen Euro wird zu wenig in diese wichtigen Bereiche investiert, während für viele andere Dinge noch immer sehr viel Geld ausgegeben wird. Wenn die Kassen knapp sind, sollte man sich umso mehr auf das Wesentliche konzentrieren, und das wurde in Ihrem Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt. Der Kollege Koch hat jetzt gesagt: Ja, das sind ja eigentlich gar nicht 750 Millionen Euro Neuverschuldung, sondern das sind sogar 800 Millionen Euro Neuverschuldung. Wir tilgen Schulden mit neuen Schulden. Aber immerhin, die Verschuldung ist höher, und Sie schulden um. Das ist ein wirklich großartiger Verdienst, Herr Kollege. Ich muss sagen, ich sehe es anders als die SPD: Von Dagobert Duck könnte diese Koalition nicht weiter entfernt sein, denn dieser Haushalt wird Schleswig-Holstein nicht zukunftsfähiger machen und sollte deshalb im Laufe des Verfahrens noch deutlich korrigiert werden. Eine Investitionsquote von unter zehn Prozent ist jedenfalls viel zu niedrig, um die Infrastruktur im Land tatsächlich verbessern zu können, auch weil wir alle mit der Erfahrung der letzten Jahre wissen, dass manches davon am Ende eben gar nicht realisiert werden kann. Die weitere Absenkung der Unterrichtsversorgung ist ein katastrophaler gesellschaftlicher Fehler. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das Beste, was ein Staat oder eine Gesellschaft einem jungen Menschen mit auf den Weg geben kann, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen, ist eine gute Ausbildung. Es fällt schon jetzt zu viel Unterricht aus. Es wird zwar immer von 100 Prozent Unterrichtsversorgung gesprochen, aber hier heißt 100 Prozent Unterrichtsversorgung, dass an vielen Schulen ein großer Teil des Unterrichts ausfällt, teilweise jede vierte, jede fünfte Stunde. Das ist Unterrichtsversorgung bei 100 Prozent. Das ist nur eine rechnerische Größe, die real bedeutet, dass viele Kinder ihre Lebens- und Bildungschancen verpassen. Dafür sollte man sich nicht feiern, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Während die junge Generation immer mehr Altlasten stemmen soll, soll nach Ihren Plänen zukünftig noch mehr Unterricht ausfallen, weil netto rund 400 Lehrerstellen gestrichen werden. Das hat mit generationengerechter Politik nun wirklich nichts zu tun und muss dringend korrigiert werden. Bei der Bildung sollte man als Letztes und nicht als Erstes sparen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich finde es schon spannend, wie das heute verkauft wird. Bei Jamaika haben wir den Unterrichtsausfall (Christopher Vogt) dadurch bekämpft, indem wir mehr Lehrerstellen geschaffen haben. Schwarz-Grün bekämpft den Unterrichtsausfall, indem weniger Unterricht angeboten wird. (Martin Habersaat [SPD]: Ja, das ist das Problem!) Wenn man weniger anbietet, fällt hoffentlich auch weniger aus. Ich will das mal etwas polemisch sagen: Unter Heide Simonis mussten wir noch, wenn wir keine Lust hatten, aktiv die Schule schwänzen. Bei Daniel Günther wird teilweise gar keine angeboten, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW) Ich habe natürlich nie die Schule geschwänzt. – Ich habe Sorge, dass meine Mutter zuschaut, die war selbst jahrzehntelang Lehrerin. (Heiterkeit FDP und SPD) Aber, meine Damen und Herren, im Ernst: Es ist schon immer in Schleswig-Holstein zu viel Unterricht ausgefallen. Es war ein gesellschaftlicher Verdienst der letzten Jahre, dass wir stark nachgebessert haben, sodass weniger Unterricht ausfällt. Dass es jetzt diese Rückschritte gibt, betrübt mich wirklich – auch als Vater von zwei Kindern, die diesen ganzen Mist ausbaden müssen, den Sie hier veranstalten. Ich finde das wirklich dramatisch. Dazu gehört diese Aussage: Ja gut, wir kürzen bei WiPo, aber in der nächsten Wahlperiode erhöhen wir den WiPo-Unterricht wieder. Das ist ja eine tolle Ansage. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, die hier gemacht wird. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, wenn man die politischen Debatten der letzten Jahre aktiv verfolgt hat, konnte man fast den Eindruck gewinnen, dass eines der größten Probleme Deutschlands die zu geringe Staatsverschuldung sei. Das war in den letzten Jahren ein großes Thema, gerade bei der politischen Linken, aber das Gegenteil ist richtig. Die schwarze Null, also ausgeglichene Haushalte, gibt es schon länger nicht mehr. Viel problematischer als die direkte Staatsverschuldung, also die aufgenommenen Kredite von Bund, Ländern und Kommunen, ist doch in Wahrheit die indirekte Staatsverschuldung, die deutlich größer und deutlich weniger transparent ist und deshalb auch leider weniger beachtet wird. Deswegen spreche ich das einmal an. Das sind in Deutschland vor allem die gewaltigen Versprechen der Sozialversicherung und der Pensionskassen, bei denen doch in Wahrheit niemand so recht weiß, wie diese irgendwann einmal eingelöst werden sollen. Wenn hier den Beamtinnen und Beamten sowie den Pensionären gesagt wird, die Pensionen sind sicher, dann, Frau Schneider, erinnert mich das fatal an Herrn Blüm, der vor 40 Jahren schon gesagt hat: Die Renten sind sicher. Sie sagen: Die Pensionen sind sicher. Ich glaube nicht, dass die Pensionen in 30 Jahren sicher sind, wenn man weiter eine solche Haushaltspolitik macht wie Sie. (Beifall FDP) Nachdem jahrzehntelang abstrakt über den demografischen Wandel gesprochen wurde, merken wir den jetzt zunehmend. Wenn die Babyboomer in Rente oder Pension gehen, reißt das nicht nur auf dem Arbeitsmarkt eine riesige Lücke, sondern auch in den Staatsfinanzen. Darum muss man sich kümmern. Hinzu kommen die immer größer werdenden Investitionsstaus auf allen staatlichen Ebenen, die die junge Generation auch zu tragen hat. Vor diesem Hintergrund frage ich mich: Wie kann man denn auf die Idee kommen, den Versorgungsfonds des Landes ein Stück weit zu plündern? (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich verstehe es nicht. Wenn hier allen Ernstes so getan wird, als hätte sich die Situation bei den Pensionslasten entspannt, dann lebt man in einer anderen Realität. Es braucht im Landeshaushalt mehr Vorsorge und nicht weniger. (Beifall FDP und SSW) Es ist doch ein fatales Signal an unsere Landesbeamten und vor allem auch an unsere Pensionäre, die mit Lohnverzicht dazu beigetragen haben, dass dieser Fonds gefüllt wurde, und sich zu Recht jetzt Sorgen machen. Dazu sagt der Kollege Koch, wir nehmen ja das andere Geld, das das Land eingezahlt hat. Das war aber nicht der Deal, dass Sie jetzt schon im Jahr 2025 Ihren Haushalt nicht auf die Reihe kriegen, massiv Schulden machen und in die Pensionskasse greifen. Das war nicht der Deal, Herr Kollege Koch, dass das für das Jahr 2025 vorgesehen war. Aus meiner Sicht war das immer für spätere Jahrgänge vorgesehen, denn dann kommt die Belastung durch die Babyboomer, und dann wird es interessant. Ich möchte, dass wir die Pension auch noch in 30 Jahren zahlen können und nicht nur der jetzigen Generation. (Christopher Vogt) (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Meine Damen und Herren, ich frage mich auch wirklich, wie man es schaffen kann, im Bund 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für die Infrastruktur zu machen und dann nicht mehr, sondern weniger Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen. Das verstehe ich nicht. Wie kann man das hinkriegen? Wenn man extra die Verfassung ändert, um mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren, dann muss auch genau das passieren. Es kann nicht sein, dass das Geld nur im großen Stil zum Stopfen von schwarz-roten oder schwarz-grünen Haushaltslöchern genutzt wird. Aber genau das passiert gerade, meine Damen und Herren. Genau das passiert. (Beifall FDP und SSW) Die Bundesregierung darf den Norden nicht abhängen. Wir müssen als Norddeutsche auch die neuen Schulden schultern. Der Aufholbedarf bei der Infrastruktur ist hier in Schleswig-Holstein besonders groß. Es dürfen also nicht weniger Projekte umgesetzt werden, es müssen deutlich mehr Projekte umgesetzt werden. Das ist doch logisch. (Beifall FDP und SSW) Die Marschbahn und andere wichtige Projekte dürfen nicht später kommen, sie müssen schneller umgesetzt werden. Es reicht nicht aus, dass die A 20 nun doch irgendwie weitergebaut werden soll – Donnerwetter, was für ein Erfolg –, sondern es müssen selbstverständlich alle Bundesprojekte kommen, für die es Baurecht geben wird. Außerdem muss es Planungsbeschleunigung geben, damit es für noch mehr Projekte Baurecht gibt, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Der Ministerpräsident hat in den vergangenen Jahren zu Ampelzeiten immer gern bei solchen Themen an SPD, Grüne und FDP appelliert und gefordert: Sprechen Sie mal mit Ihren Leuten in Berlin, setzen Sie sich mal für Schleswig-Holstein ein! (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir auch gemacht!) Das war auch berechtigt. – Ich habe es auch gemacht. Jetzt, Herr Ministerpräsident, müssen Sie tapfer sein! – Ich weiß ja, dass Sie mit Herrn Merz und Herrn Söder nicht ganz so dicke sind, das macht Sie an der Stelle auch sympathisch. (Heiterkeit FDP) Aber tun Sie es für Schleswig-Holstein. Reden Sie mit Herrn Merz, reden Sie mit Herrn Söder und mit sonst noch wem, der in Berlin noch etwas zu sagen hat. Denn das, was hier passiert, ist skandalös, meine Damen und Herren. Da muss die CDU jetzt liefern. (Beifall FDP und SSW) Es wurden so viele Projekte gestrichen. Ich habe schon fast Sorge gehabt, die Grünen hätten eine absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl errungen. Als langjähriger Verkehrspolitiker dachte ich – ehrlich gesagt –: Schlimmer als mit CSU-Bundesverkehrsministern kann es nicht werden. Aber dass ausgerechnet jemand von der CDU als erstes erst einmal die Projekte in Schleswig-Holstein rasiert, macht mich schon wirklich betroffen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Da muss man ja fast froh sein, dass die im Bund keine absolute Mehrheit haben. Ich war so naiv und dachte, dass der Einfluss einer CDU-geführten Landesregierung bei der CDU-geführten Bundesregierung größer werden würde. Aktuell interessiert sich dort leider offenbar niemand für die berechtigten Anliegen Schleswig-Holsteins. Die neue Bundesregierung präsentiert sich leider auch – das sage ich schon sehr deutlich – schon jetzt teilweise unsortierter und zerstrittener als die Ampel am Ende Ihrer Zeit. Ehrlich gesagt treibt mich das wirklich um, denn, wenn Sie sich heute die Umfragen anschauen, glaubt eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr, dass es mit dieser Bundesregierung noch wegweisende Reformen geben wird. Das ist ein Riesenproblem, auch nach den Erfahrungen mit der Ampel und mit früheren Großen Koalitionen, die keine strukturellen Probleme gelöst haben. Wenn der Glaube bei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger weg ist, dass die etablierten Parteien noch anpacken und lösen können, dann, meine Damen und Herren, wird es in den nächsten Jahren wirklich schwierig. Deswegen sage ich als Staatsbürger, als Oppositionspolitiker im Land: Tun Sie bitte alles, damit der Bund an dieser Stelle liefert und die Menschen einen Fortschritt sehen. (Beifall FDP und SSW) Ziemlich offen ist noch, wie die zusätzlichen Bundesmittel aus dem Infrastrukturpaket für die Länder (Christopher Vogt) und Kommunen genau verwendet werden sollen. Der Kollege Koch hat dazu interessanterweise einiges gesagt. Es sollte hier in der Tat um zusätzliche Investitionen und nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern gehen. Es ist zum Beispiel zu wenig, Herr Kollege – ich hoffe, da sind wir uns einig –, wenn das Land nur noch rund 80 Millionen Euro in das Landesstraßennetz investiert. Das war laut Landesrechnungshof auch schon vor zehn Jahren zu wenig. Wir schlagen deshalb vor, die Investitionen in die Landesstraßen auf 120 Millionen Euro zu erhöhen. Das wäre aus meiner Sicht die angemessene Größe. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich meine bei Ihnen herausgehört zu haben, dass auch die Landesstraßen massiv von diesem Geld profitieren sollen. Das wäre auf jeden Fall etwas, das wir an der Stelle unterstützen würden. Unsere Hochschulen brauchen höhere Investitionen und sollten dafür aus unserer Sicht die Bauherrenfähigkeit bekommen, also im Rahmen ihrer Budgets selbst bauen lassen können. Die GMSH – das ist auch ein wichtiger Punkt – wird sich in den nächsten Jahren sehr, sehr viel mehr um die Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein kümmern müssen. (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Sie hat aber jetzt schon Probleme, ihre Aufträge zu erledigen. Wenn nun die Bundeswehr wahrscheinlich Milliarden Euro in ihre Standorte in SchleswigHolstein investiert, dann wird die GMSH entlastet werden müssen. Die Hochschulen sollten selbst bauen können. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Meine Damen und Herren, ich mache mir große Sorgen um die kommunalen Finanzen in Schleswig-Holstein, die derzeit mit rund 1 Milliarde Euro Defizit planen. Das trifft die Bürgerinnen und Bürger sehr direkt. Kommunale Haushaltssperren sind keine Seltenheit mehr. Die Kosten für Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Asyl laufen davon, während die Steuereinnahmen viel langsamer als in den letzten Jahren steigen. Die Kommunen sind durch zu viel Bürokratie und immer neue Aufgaben stark belastet. Die Investitionsstaus sind teilweise gewaltig. Das können die Kommunen bei diesen Herausforderungen nicht mehr alleine bewältigen. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) Deswegen finde ich, dass die Landesregierung dringend handeln und den Kommunen helfen muss. Die Günther/Touré-Regierung – wie ich sie nennen würde, weil ich es ein bisschen unhöflich finde, dass die SPD immer Frau Touré weglässt; ich finde, die Dame sollte mit genannt werden (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – aber gut, da sind wir unterschiedlicher Auffassung – die Landesregierung muss wirklich bei den Kommunen nachsteuern, damit ihnen geholfen wird. – Der Ministerpräsident nickt; das freut mich. (Heiterkeit Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Meine Damen und Herren, Bund und Länder müssen sich jetzt verstärkt darum kümmern, dass wir unsere Freiheit konsequent verteidigen und unsere Sicherheit gewährleisten können, dass wir die Wirtschaft stärken und die finanzielle Stabilität beibehalten. Das Land muss zukunftsfähig bleiben beziehungsweise werden. Die junge Generation braucht faire Chancen. Wir erleben derzeit massive, hybride Angriffe auf unser Land und auf unsere Verbündeten, in diesen Tagen mehr denn je: immer mehr Spionage, Sabotage, Cyberattacken und Desinformationskampagnen – übrigens auch bei uns in Schleswig-Holstein; genau hier auch bei uns –, immer öfter Drohnen und sogar Flugzeuge, die den Luftraum unserer Verbündeten verletzen. Dagegen müssen wir uns endlich viel konsequenter wehren. Ich würde fast sagen: „Wehret den Anfängen!“, aber eigentlich sind wir schon mittendrin. Eigentlich haben wir es schon verpasst, uns gegen die Anfänge zu wehren und müssen deshalb jetzt umso konsequenter gegensteuern. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das ist – mit Verlaub – nicht nur eine Aufgabe von Bundeswehr, Bundespolizei und den Sicherheitsbehörden des Bundes, sondern hier sind wir auch als Land verstärkt gefordert. Die Razzia auf einem Schiff der Schattenflotte in der Kieler Schleuse war ein erster kleiner Erfolg, der sehr wichtig war, Frau Ministerin. Aber das kann natürlich nur ein Anfang sein. Das Land wird auch seine Bemühungen im Bereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes sehr schnell deutlich ausweiten müssen. Der Kollege Petersdotter hat darauf hingewiesen; es ist schon einiges passiert. Aber wenn wir ehrlich sind, werden wir dort auf allen Ebenen nachsteuern müssen. Ich glaube, auch das ist bei den Investitionen ein Thema, das wir uns noch stärker angucken müssen. (Christopher Vogt) (Beifall FDP) Um stark bleiben zu können oder wieder stärker zu werden, braucht es auch eine starke Wirtschaft. Ich bin sehr gespannt auf den angekündigten Herbst der Reformen und hoffe, dass dabei mehr herauskommen wird als eine weitere Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, die man gemeinsam mit den Linken plant. Denn davon sollte man besser die Finger lassen, auch in Bezug auf die Risiken und die Probleme in der Eurozone gerade mit Blick auf Frankreich und Italien. Das Letzte, was Deutschland in dieser aktuellen Phase gebrauchen könnte, wäre eine erneute Eurokrise. Deswegen ist die Stabilität der Staatsfinanzen extrem wichtig. (Beifall FDP und CDU) Es braucht jetzt eine echte Wirtschaftswende mit Reformen beim Sozialstaat, bei Steuern und Abgaben, und mit einer anderen Energiepolitik. Die Deindustrialisierung unseres Landes droht nicht, sondern sie findet längst – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Statt!) – statt. Das ist eine ganz schlechte Nachricht für den Erhalt unseres Wohlstands. Man kann jetzt natürlich munter über die Einführung einer Vermögensteuer oder über höhere Erbschaftsteuern sinnieren. Wer aber ernsthaft glaubt, dass diese Debatten dazu führen, dass der Mittelstand hier wieder stärker investiert und neue Arbeitsplätze schafft, liegt falsch, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Die Bundesregierung und die Landesregierung müssen vielmehr schnellstmöglich dafür sorgen, dass die deutschen Unternehmen ihre Investitionen wieder im Inland tätigen und sich ausländische Unternehmen wieder stärker für unseren Standort begeistern. Ich kann die aktuelle Debatte über die Vermögensverteilung absolut nachvollziehen. Das will ich deutlich sagen. Aber spannend ist auch: Man sollte vielleicht nicht nur eindimensional darauf gucken, ob das Problem wirklich daran liegt, dass die Steuern in Deutschland zu niedrig sind. Liegt es vielleicht nicht eher daran, dass die Steuern und Abgaben für die Mittelschicht mittlerweile so hoch geworden sind, (Serpil Midyatli [SPD]: Da bin ich bei Ihnen!) dass es für viele Menschen immer schwerer wird, sich selbst ein kleines Vermögen aufzubauen? Das ist doch der Punkt. (Beifall FDP und SPD – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja, das kommt bei Ihnen nie vor. Auch mit Blick auf das Rentenproblem will ich einmal sagen: (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Wenn Sie sich bei Steuerfragen an Frankreich orientieren, die damit auf die Schnut gefallen sind, wie man das auf Plattdeutsch sagen würde, dann sollten wir uns vielleicht einmal anschauen, wie Polen das mit Blick auf die Demografie der jungen Generation macht. Polen macht uns gerade vor, wie es gelingen kann, dass junge Menschen und auch gar nicht mehr so junge Leute mehr private Vorsorge betreiben. Sie werden dabei weitestgehend von den Steuern befreit. Daran sollten wir uns orientieren und nicht an den gescheiterten Projekten, die wir aus Frankreich kennen. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, die Stärkung der Wirtschaft ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern auch des Landes. Uns fehlen in Ihrem Haushaltsentwurf die Impulse für mehr Wirtschaftswachstum, und wir sehen insgesamt zu wenig Engagement der Landesregierung bei der Wirtschaftspolitik. (Beifall FDP) Die Wirtschaft schrumpft mittlerweile auch in Schleswig-Holstein trotz des gehörigen Sondereffekts bei der vergleichsweise starken Wehrtechnikbranche im Land. Die Ansiedlungsbilanz des Landes war zuletzt wirklich katastrophal. Das Wirtschaftsministerium tut viel zu wenig bei der Ausweisung, der Vermarktung größerer Flächen, über die das Land derzeit gar nicht verfügt. Wo bleiben denn die großen Initiativen zum Bürokratieabbau oder zur Planungsbeschleunigung, wo auch das Land eine ganze Menge tun könnte? (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Bei dem Interesse von Lyten dürfen sich die Fehler des Northvolt-Desasters nicht wiederholen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die gescheiterte Northvolt-Ansiedlung wird weiter aufgearbeitet werden, auch wenn Sie sich dagegen (Christopher Vogt) lange gesträubt und Dinge immer nur häppchenweise herausgegeben haben. Das Land muss Investoren gute Rahmenbedingungen bieten, aber es darf nicht im Blindflug einen Großteil des Risikos übernehmen. Ich halte es auch für einen Fehler, die Zuständigkeit für die Industriepolitik nach wie vor im grünen Umweltministerium zu lassen. (Beifall FDP) Da passiert leider nichts zur Stärkung unseres Standortes. Auch mit Blick auf Ihr Mantra, das Sie als Koalition immer noch haben, wird es sehr interessant werden, wie der Hamburger Volksentscheid zur Klimaneutralität ab 2040 in rund zwei Wochen ausgehen wird. Der Hamburger Senat setzt bisher wie der Bund auf Klimaneutralität ab dem Jahr 2045. Das macht Sinn. Noch sinnvoller wäre jedoch ein gemeinsames europäisches Ziel, auf das man hinausarbeitet, (Beifall FDP) weil man auf europäischer Ebene, auf Bundesebene gemeinsame Instrumente hat. Diese Alleingänge mögen also nett für das politische Profil sein. Sinnvoll sind sie nicht, und der rot-grüne Hamburger Senat warnt vor hohen Mehrkosten für private Haushalte, Unternehmen und den Landeshaushalt. Die Landesregierung redet zwar weiterhin vom ersten klimaneutralen Industrieland ab 2040, aber es gibt weder erfolgreiche Industrieansiedlungen noch hält das Land die Klimaziele ein, meine Damen und Herren. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Ich will noch einmal deutlich sagen: Die Gemeinsamkeiten dieser Koalition sind aus meiner Sicht weitestgehend aufgebraucht, oder es gab sie nie. Der Ministerpräsident macht es ja geschickt. Er ist viel im Land unterwegs – niemand hat weniger gegen Bierzelte als ich, Herr Ministerpräsident, das wissen Sie –, und das ist auch alles in Ordnung. Aber man darf darüber nicht vergessen, dass man auch noch Politik betreibt. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Er versucht, mit der Politik der Landesregierung nichts zu tun zu haben, aber Schleswig-Holstein hat viele Chancen. Schleswig-Holstein hat als Bundesland trotz aller Herausforderungen, die wir hier beschrieben haben, wirklich viele Chancen. Ich glaube, wir sollten in Zukunft wieder eine Landesregierung haben, die diese Chancen aktiv nutzt: wirtschaftlich, bei der Bildung und auch sozial. Diese Landesregierung tut das nicht. Deswegen freue ich mich auf die Landtagswahl. Sie wird interessant werden, und ich hoffe, dass wir nachher eine Landesregierung haben, die die Chancen des Landes wirklich anpackt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW)

Für die SSW-Fraktion erteile ich deren Fraktionsvorsitzenden Christian Dirschauer das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Landeshaushalt ist bekanntlich mehr als eine Liste von Einnahmen und Ausgaben. So ein Landeshaushalt ist ein politisches Bekenntnis, und er ist der Rahmen für uns alle, in dem wir unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten und unsere Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land ganz konkret wahrnehmen. Das gilt selbstredend auch für den Landeshaushalt 2026, den wir heute in erster Lesung diskutieren. Dabei bieten wir als SSW unserer skandinavischen Tradition folgend wie immer auch an, konstruktiv an den Haushaltsberatungen mitzuarbeiten. Zunächst eine der für uns wichtigsten Botschaften als Partei der dänischen und friesischen Minderheit: Im Bereich der Minderheiten wird grundsätzlich nicht gekürzt. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Angesichts der gesellschaftlichen und finanziellen Herausforderungen ist dies ein ganz wichtiges Signal, über das wir uns freuen, das wir tatsächlich alle ausdrücklich begrüßen sollten und an das wir uns, wenn wir später in dieser Tagung noch über das, ich nenne es einmal Entbürokratisierungsgesetz sprechen, vielleicht noch einmal erinnern sollten. In einer Zeit, in der unsere Demokratie herausgefordert ist und unter Druck steht – sowohl durch äußere Krisen als auch durch innere Spannungen und Herausforderungen – ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns als Gesellschaft auf unsere gemeinsamen Werte besinnen. Wir erleben derzeit, dass die politischen Ränder immer lauter und leider auch stärker werden, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet und dass (Christian Dirschauer) sich zunehmend mehr Menschen abgehängt fühlen. Angesichts solcher Tendenzen ist es auch Aufgabe eines Landeshaushaltes, Solidarität zu fördern und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt eine starke finanzielle Grundlage zu geben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Dazu gehört selbstredend in Schleswig-Holstein eine gute Minderheitenpolitik. Sicherlich müssen auch Ausgaben auf den Prüfstand, und Reformvorschläge dürfen nicht pauschal weggewischt werden. Aber der Sozialstaat an sich ist für uns nicht verhandelbar. Der Sozialstaat ist für uns alle da, und er fängt diejenigen auf, die in Not sind und auf Hilfe angewiesen sind, was ihn zu einem wichtigen Stützpfeiler auch der Demokratie macht – in diesen Zeiten vermutlich mehr als lange davor. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Die Bereiche, die den Sozialstaat stark machen und die den gesellschaftlichen Zusammenhalt erst ermöglichen, das haben wir hier als SSW immer wieder betont, das sind vor allem die Bereiche Bildung, Soziales, Sport, Kultur und bei uns im Land selbstverständlich auch eine vorbildliche Minderheitenpolitik. In diesen Bereichen sind Einsparungen immer kurzsichtig und kontraproduktiv. Wenn wir also über die öffentlichen Haushalte und Finanzen diskutieren, dann sollten wir dies bei den Einsparungsideen stets berücksichtigen. Uns allen ist klar, Schleswig-Holstein ist aktuell wieder ein Haushaltskonsolidierungsland. Der Landeshaushalt steht unter massivem Druck, und auch unsere Kommunen geraten immer tiefer ins Minus. Die Haushaltskonsolidierung darf aber nicht auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft stattfinden. (Beifall SSW und SPD) Die Daseinsvorsorge muss gesichert bleiben, und wir müssen andere Wege zur Sanierung der öffentlichen Finanzen finden, die es ja gibt und die der SSW alljährlich benannt hat und weiter benennt. Stichworte: „Schuldenbremse reformieren“, so lautete hier ein Antrag, und „Vermögensteuer für Superreiche“, auf die ich gleich noch näher eingehen werde. Zunächst aber eine übergeordnete Einordnung des Haushaltsentwurfs 2026: Dieser beinhaltet aus unserer Sicht durchaus gute Schlagworte, aber auch riskante Wetten auf eine sich schnell bessernde Zukunft. Die Landesregierung stellt ihren Haushaltsentwurf abermals unter die Schlagworte „investieren“ und „konsolidieren“, wie auch schon den letztjährigen Haushalt. Das Credo scheint also vermeintlich gleich zu bleiben, doch in der Ausgestaltung weicht die Landesregierung von ihrem eigentlichen Pfad ab. Der Haushaltsentwurf 2026 steht unter massivem Sparzwang. Die Landesregierung plant mit einem Defizit von rund 970 Millionen Euro, also knapp 1 Milliarde Euro, die noch nicht solide gegenfinanziert ist. Um diese Lücke zu schließen und die Schulden zu senken, plant die Regierung, 200 Millionen Euro einzusparen, 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds für Beamte zu entnehmen, und sie setzt an der Stelle auf eingeplante Bundesgelder und vermutlich auch auf Minderausgaben im Haushaltsvollzug, sprich eine allgemeine Verbesserung der Finanzlage. Das ist dann das Prinzip Hoffnung. Die sogenannte Konsolidierung mit Verantwortung, die sich die Landesregierung auf die Fahne geschrieben hat, sieht somit bisher leider eher wie ein Dreiklang aus Rücklagenplünderung, Bundesmitteln und eben dem Prinzip Hoffnung aus. (Beifall SSW und FDP) Dies ist leider noch etwas dünn, aber wir sind ja dieses Jahr erstmals seit einigen Jahren wieder im regulären Zeitrahmen unterwegs. Die Haushaltsplanung läuft noch. Wichtige Einnahmesummen stehen noch nicht final fest, und wir erwarten daher gespannt, das ist hier bereits angeklungen, auch weitere Anpassungen durch die Nachschiebeliste, die ja auch schon zugesagt wurden. Stichwort Rücklagenplünderung. Wenn ich das so benenne, dann will ich vielleicht auch noch ein, zwei Worte zum Versorgungsfonds verlieren. Vieles Richtige wurde vom Kollegen Vogt und von der Kollegin Raudies bei ihrer Zwischenintervention gesagt. Aber ich finde, irgendwo springt die Kette doch vom Rad, wenn man sich darauf zurückzieht, dass man sagt: Na ja, die Kohle, die die Beamtinnen und Beamten bis 2018 eingezahlt haben, die lassen wir ja drin. – Seien wir doch mal ehrlich, die zahlen bis heute eigentlich ein, denn die 1,8 Prozent wirken doch dauerhaft, die wirken auch heute. Das Geld haben sie nicht wiederbekommen. Insoweit gehen diese Rechnung und diese Erklärung so nicht auf. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich will weitere Beispiele aus den Einzelplänen darstellen, die wir gern kommentieren wollen und noch angepasst haben möchten: Da wären in den Einzelplänen 04 und 06 beispielsweise die Minderausgaben in den Bereichen Wohnen und ÖPNV (Christian Dirschauer) zu nennen. Zu Wohnen haben wir uns schon ausgetauscht. ÖPNV ist ein echtes Schmankerl. Dort also, wo sich der Bund aus der Kofinanzierung zurückzieht, stockt die Landesregierung, statt hier nun rückläufige Gelder auszugleichen und Folgen abzumildern, lieber den Titel für Marketing-Maßnahmen im Nahverkehr auf, um dann eine effektiv schlechter werdende Mobilität immerhin mit mehr Mitteln besser vermarkten zu können. – Das ist ein smarter Ansatz, alle Achtung! (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Hier könnte man vielleicht noch einmal die Prioritätensetzung überdenken und die Mittel ein bisschen verschieben. Apropos Mobilität, der von uns beantragte schriftliche Bericht über das Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2023 bis 2027 wird im Rahmen dieser Tagung noch ein eigener TOP mit Aussprache sein, aber wir können schon einmal verraten, dass der Status quo sowie die Planung der Landesregierung hier wirklich erschreckend sind, sodass wir darüber unbedingt noch einmal näher diskutieren müssen und auch da, was die finanzpolitische Prioritätensetzung angeht, noch andere Wege möglichst gemeinsam finden müssen. Einen weiteren Punkt haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder angemerkt, und der Kollege Petersdotter ist darauf eingegangen; man hat auch ein paar Vorschläge aus der Opposition heraus angenommen. Aber gleichzeitig finden sich im Einzelplan 13, also im MEKUN – ich sehe den Minister gerade nicht – weiterhin auffällig viele Titel mit zu hohen Verpflichtungsermächtigungen, was zumindest weiterhin ein starkes Indiz dafür ist, dass man da vorsorglich ein bisschen Geld bunkert. Auch da müssen wir noch einmal hingucken. Zudem wurden hier viele Titel, die zuvor aus Notkreditmitteln finanziert wurden, auf null gesetzt, aber nicht gestrichen oder als Abwicklungstitel ausgebracht. Die weitere Finanzierung? – Unklar! Aber das Haushaltsfrageverfahren läuft ja gerade erst. Auch da bekommen wir im weiteren Verfahren bestimmt noch Klarheit hinein. Auch im Einzelplan 10, also im Sozialministerium, stören uns mehrere Titelansätze. Der Demenzplan ist weder ausreichend genug konkretisiert noch finanziert, was auch die erst kürzlich auf SSW-Initiative hin dazu durchgeführte Anhörung ganz offenkundig bestätigt und gezeigt hat. Das Landesblindengeld wird nach wie vor nicht adäquat angepasst. Da gibt es mittlerweile eine Mini-Erhöhung, aber wir schaffen es nicht, die rote Laterne abzugeben; wir schaffen es nicht, dort zumindest auf einen bundesdeutschen Durchschnitt zu kommen. Das ist weiterhin eine Forderung des SSW, die wir mit unseren Haushaltsanträgen an der Stelle wieder bedienen werden. Insgesamt werden auch in diesem Einzelplan viele Ansätze zwar unverändert fortgeschrieben, immerhin, doch durch die kontinuierlich steigenden Kosten kommt dies effektiv ja flächendeckenden Kürzungen gleich. Denn wo sollen diese moderaten, aber jährlichen Kürzungen, weil alles teurer wird, aber nicht mehr Kohle kommt, im Sozialbereich denn letztlich hinführen? Gerade dieser Einzelplan und diese Titel sind aber für unsere Daseinsvorsorge und den gesellschaftlichen Zusammenhalt extrem wichtig, meine Damen und Herren. Hier können Kürzungen viel gravierendere Folgekosten auslösen, und die können wir uns langfristig nun wirklich nicht leisten. Weitere für uns wichtige Punkte bleiben die Komplettkürzungen für die Tierheime und die Kürzungen bei der Verbraucherzentrale. (Beifall SSW, Dr. Heiner Garg [FDP] und vereinzelt SPD) So traurig es ist, muss man an der Stelle sagen: Wir müssen die leider fast schon traditionell hier benennen, weil da einfach keine Bewegung hineinkommt. Auch die haben wir für unsere Haushaltsanträge bereits vorgemerkt, im Übrigen ebenso wie die Abwicklung des Versorgungssicherungsfonds, die wir nach wie vor rückgängig machen wollen. Es ist ja wirklich schräg, dass man auf Veranstaltungen diesen Fonds lobt und sagt, wie toll und innovativ man damit agieren kann, ihn aber dann schlussendlich abwickeln will. Das passt für mich überhaupt nicht zusammen. Da muss noch etwas passieren, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir brauchen den, um gerade auch in den ländlichen Gebieten wirklich innovative Lösungen gestalten zu können. Meine Damen und Herren, gleichzeitig sieht der Haushaltsentwurf durchaus richtige Investitionen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz vor, die von der Landesregierung hier und heute, aber auch bei der Haushaltsvorstellung sozusagen prominent benannt wurden. Dies sind ohne Frage richtige Schlagworte für Priorisierung. Auf der anderen Seite passt für uns nicht ins Bild – das haben wir auch bei der Zwischenintervention, dem Dialog vom Kollegen Habersaat mit der Ministerin gehört –, dass die Landesregierung parallel dennoch (Christian Dirschauer) Stellen im Schulbereich spart. Diese Einsparungen sind im Einzelplan 07 im Übrigen nicht einmal transparent nachvollziehbar. Viel gravierender ist aber, dass die Schulen und beispielsweise auch die Jugendberufsagenturen diese Kürzungen ganz real im Alltag zu spüren bekommen – und mit den Schulen eben die Kinder, die Schülerinnen und Schüler, die dort zur Schule gehen. Wie auf diese Weise ein Fortschritt im Bildungsbereich gestaltet werden soll, bleibt ein Mysterium. Vielleicht kommen wir im Rahmen der Haushaltsberatungen, zumindest was die Transparenz angeht, weiter. Des Weiteren wird das Geld für die bejubelten Infrastrukturmaßnahmen hauptsächlich aus dem neuen zusätzlichen Kreditrahmen für das Land sowie aus dem entsprechenden Sondervermögen des Bundes kommen. Das muss erst noch final beschlossen werden und darf dann explizit nur für zusätzliche Projekte eingesetzt werden. Ob hier also ein bisschen kreativ gestaltet, also ein bisschen gemogelt wird, ist eine Frage, die man an der Stelle dann stellen darf. Auch dem werden wir uns im weiteren Verfahren widmen. Dennoch werden diese Gelder planmäßig kommen. Sie sind enorm wichtig für Schleswig-Holstein. Da haben wir hier einen breiten Konsens. Ich möchte daher heute nicht nur meckern. In diesen Zeiten ist die Haushaltsaufstellung extrem schwierig. Dessen sind wir uns alle bewusst; dessen sind wir uns als SSW-Fraktion bewusst. Dieser erste Entwurf ist ein Provisorium; so kann man ihn vielleicht nennen. Es wird sich allein durch die Bundespolitik in den nächsten Wochen noch einiges ändern – gerade im Hinblick auf die Einnahmesituation, was in unserem Fall grundsätzlich erst einmal positiv sein wird; Schleswig-Holstein wird vom Bundes-Sondervermögen viel profitieren und wird aktuell schon von der Schuldenbremsenreform und deren Möglichkeiten profitieren können. Aber die bestehenden Haushaltslöcher und Begehrlichkeiten übersteigen – das wissen wir – selbst diese Milliardensummen, die dann von der Bundesebene bei uns ankommen werden. Um damit umzugehen, bleiben theoretisch drei Ansätze: Weitere Kürzungen, die den Menschen wehtun, weitere Schulden, die die Problematik in Teilen in die Zukunft verschieben, oder das Einrichten weiterer Einnahmequellen. Alle drei Ansätze sind, je nachdem, wen man fragt, wenig populär, aber wir müssen die aktuelle Situation eben managen. Die Landesregierung nutzt für ihre Finanzierungsstrategie daher aktuell weitere Schulden, die legal aufgenommen werden dürfen, da die Schuldenbremse im Grundgesetz endlich entsprechend reformiert worden ist – wie es der SSW zuvor schon jahrelang gefordert hatte. Grüße gehen an der Stelle raus an Lars Harms. (Beifall SSW) Ohne diese Reform, die von der aktuellen Landesregierung übrigens lange abgelehnt worden war, wäre die offene Haushaltslücke noch viel dramatischer. Hier wurde der richtige Weg beschritten, da dieser den Ländern die gleichen Verschuldungsspielräume wie dem Bund ermöglicht, was schlussendlich nur gerecht ist. Wer einmal sieht, dass SSW-Vorschläge und Vorhersagen auch auf Bundesebene durchaus erfolgreich sein können, der mag sich vielleicht auch mit weiteren unserer Vorschläge noch einmal näher auseinandersetzen, und ich darf daher noch einmal auf die Vermögensteuer für Superreiche zu sprechen kommen. (Zuruf SPD: Jawoll!) Der SSW würde eine Vermögensteuer begrüßen. Auch das ist nicht neu. Als Landessteuer käme diese immerhin unmittelbar dem Landeshaushalt zugute. Dabei denken wir nicht einfach an die Wiederbelebung der alten Steuer. Wir wissen, dass das nicht geht. Wir würden nur die wirklich Superreichen hierfür heranziehen, sprich Multimillionäre und Milliardäre. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass die zunehmenden Lasten der verschiedenen multikausalen Krisen vor allem vom Mittelstand und von den Menschen mit geringem Einkommen getragen werden. Es ist an der Zeit, dass auch die sehr wohlhabenden Mitglieder der Gesellschaft einen größeren Beitrag leisten, weil sie es sich leisten können und weil sie eine solche Steuer im Hinblick auf ihren Lebensstandard vermutlich nicht einmal bemerken würden, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und Beate Raudies [SPD]) In den vergangenen Haushaltsreden hatte mein Vorgänger Lars Harms stets vorgerechnet, mit welchen Schätzsummen Schleswig-Holstein rechnen könnte. Bei einem konservativen Rechenbeispiel käme ein Schätzbetrag von rund 575 Millionen Euro zustande. Das wäre durchaus genug, um so einige Löcher zu stopfen und sinnvolle Investitionen anzustoßen, zumal es weltweit kaum ein anderes Land gibt, das Arbeit stärker und Vermögen geringer besteuert als Deutschland. Es geht wahrlich nicht um eine Neiddebatte, meine verehrten Damen und Herren. (Christian Dirschauer) (Beifall SSW, Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Beate Raudies [SPD]) Meine Damen und Herren, bei der Schuldenbremsenreform hat es die Landesregierung verpasst, rechtzeitig den Bund zu adressieren, um sich diesen Erfolg mit auf die eigene Karte schreiben zu können. Bei der Vermögensteuer für Superreiche könnten sie es besser machen, indem sie nun mit einer Bundesratsinitiative vorstoßen würden. Die Unterstützung des SSW – das ist deutlich geworden – hätten sie hierfür. Insgesamt, meine Damen und Herren, zeigt der vorliegende Haushaltsentwurf also an einigen Stellen, dass es noch deutlich Luft nach oben gibt. Die Erwartungen an die Nachschiebeliste sind folglich hoch, ebenso wie die Erwartungen an die Verplanung der Bundesmittel. Hier auch – und das muss ein SSW-Politiker sagen, und das tut er aus voller Überzeugung –: Der nördliche Landesteil darf nicht zu kurz kommen, wenn wir nachher noch über das Erhaltungsprogramm sprechen. Das sind nämlich ganz spannende Erkenntnisse, und das ist teilweise erschütternd, wenn man die Perspektive auf den nördlichen Landesteil richtet. (Beifall SSW, Birte Pauls [SPD] und Kianusch Stender [SPD]) Wir möchten an dieser Stelle zudem und erneut gern anregen, aber auch einfordern, dass auch die Minderheiten einen fairen Anteil aus dem entsprechenden Sondervermögen, aus den Mitteln, die aus Berlin kommen, erhalten. Die Erwartungshaltung bleibt, dass wir einen rechtskonformen Haushalt aufgestellt bekommen, der bei aller Einsparnotwendigkeit nach wie vor die Daseinsvorsorge sicherstellt und auch die großen Zukunftsthemen sowie als Kernfaktor den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Auge behält. Dafür sind wir als SSW bereit, weiterhin konstruktiv mitzuarbeiten und gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass der Haushalt in Bereichen, in denen noch Handlungsbedarf besteht, weiter verbessert wird. Wir freuen uns auf konstruktive Haushaltsberatungen. – Tak for nu. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])

Bevor ich jetzt die finanzpolitischen Sprecher der CDU, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD aufrufe, teile ich Ihnen erst einmal die Restredezeiten mit: Die CDU hat noch zehn Minuten Restredezeit, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sechs Minuten zehn Sekunden, die SPD fünf Minuten und der SSW drei Minuten und 40 Sekunden. Ich erteile nun das Wort dem Abgeordneten der CDU-Fraktion, Ole Christopher Plambeck.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Haushaltsentwurf 2026. Es ist ein Haushalt – das wurde vorhin schon deutlich gesagt – unter wirklich schwierigen Rahmenbedingungen. Wir haben wirtschaftliche Stagnation, eigentlich seit fünf Jahren kein Wachstum und sind weltpolitisch geprägt von multiplen Krisen. Gerade deshalb kommt es auf Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein an. Deswegen vielen Dank, Frau Finanzministerin, für den sehr guten Entwurf. Ich glaube, Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein lesen sich aus diesem Entwurf heraus. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn die Landesregierung zeigt mit diesem Entwurf, dass wir solide handeln, gezielt investieren und die Zukunft unseres Landes im Blick behalten. Im Jahr 2026 wird konsolidiert, aber natürlich auch investiert. Das ist ganz sicher kein Provisorium, wie es eben genannt worden ist. Dabei möchte ich die Kritik der Opposition klar zurückweisen, wir hätten trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten, die im Grundgesetz verankert worden sind, eine zu niedrige Investitionsquote. Natürlich investieren wir Mittel in die Investitionen des Landes. 519 Millionen Euro aus den 0,35 des BIP und 1,75 Milliarden Euro, fast zehn Prozent des Landeshaushaltes, werden für Investitionen verwendet. Das zeigt sich auch im Ländervergleich. Nur das SPD-geführte Rheinland-Pfalz erreicht gerade einmal fünf Prozent, Niedersachsen liegt bei sieben Prozent. Also sind die zehn Prozent gut. Das zeigt, dass Schwarz-Grün eine Investitionskoalition ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich müssen wir im Blick behalten, dass die Baukosten weiter steigen. Aber die Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Energiewende sind real und werden klar umgesetzt. Mein Kollege Tobias Koch hat es zum Thema der Sondervermögen und Infrastruktur gesagt: Diese Mittel kommen noch dazu. (Ole-Christopher Plambeck) Das heißt, wir werden am Ende der Tage bei zwölf Prozent liegen. Nur Investitionen sorgen dafür, dass wir Wirtschaftswachstum bekommen und dadurch nachher am Ende der Tage auch mehr Steuereinnahmen. Das erreichen wir gerade nicht durch neue Steuern, wie das hier eben dargelegt worden ist. Deswegen wollen wir einer Vermögensteuer eine klare Absage erteilen; die hilft nicht, sondern wir brauchen Wachstum. Durch Wachstum bekommen wir mehr Steuern, und damit kriegen wir dann in Zukunft unsere Haushalte wieder hin. Aber das geht nicht durch neue Steuern. (Beifall CDU) Auf dem Weg dahin wird der Konsolidierungspfad konsequent fortgeführt. 200 Millionen Euro Einsparungen wurden ressortübergreifend im Haushalt erbracht. Das ist ein großer Kraftakt. Dabei begrüße ich das Vorgehen der Landesregierung sehr. Die Finanzministerin hat es richtig dargestellt, dass auf Rücklagen geschaut wird, dass sie reduziert werden, dass sie abgebaut werden, dass man schaut, wie sind die Planansätze, sodass sie nach den Aufgabenbedarfen neu justiert worden sind wie natürlich auch die Neubewertung der Versorgungsausgaben. Das ist richtig und schärft Haushaltswahrheit und -klarheit. Deswegen ist das hier der absolut richtige Schritt. Zum Versorgungsfonds habe ich schon ein paar Mal das Wort Plündern gehört. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Das möchte ich definitiv zurückweisen. Denn – und ich glaube, das ist wirklich wichtig – wir haben dort freie Mittel, die wir angemessen verwenden. Die 641 Millionen Euro, die in den letzten Jahren, 1999 bis 2017, durch die Beschäftigten eingezahlt worden sind, werden als Grundstock beibehalten und nicht angetastet. Auch das Haushaltsgesetz gehört mit zum Gesamthaushalt. Dort ist es ja entsprechend verankert. Interessant ist in dem Zusammenhang auch die Kritik der SPD, wir landeten in einer Sackgasse und setzten keine Schwerpunkte in der sozialen Infrastruktur. Das komplette Gegenteil ist der Fall. Ich erinnere noch einmal an die Zahl: 5,68 Milliarden Euro fließen in den kompletten Bildungsbereich, von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule. Das ist ein Drittel des Gesamthaushaltes. Ein Drittel des Gesamthaushaltes geht in den Bereich Bildung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als wenn das nichts ist! Das ist mehr als je zuvor. Allein über 800 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung ist mehr als das Zehnfache als vor zehn Jahren. (Annabell Krämer [FDP]: Das haben wir alles schon gehört!) Wir setzen da wirklich einen richtig guten Schwerpunkt und schauen, dass die Kleinsten in unserem Land angemessen unterstützt werden – aber nachher auch bis hin zur Forschung und Exzellenz. Das ist der richtige Weg. Wir sichern 100 Prozent Unterrichtsversorgung ab. Das können wir hier klar im Haushaltsentwurf ablesen. Darüber hinaus investieren wir 100 Millionen Euro in die soziale Wohnraumförderung. Auch das wurde ja eben kritisiert. Bundesweit sind wir da Vorreiter. Unsere Innenministerin hat hier ein gutes System implementiert. Wir dürfen uns natürlich der Realität nicht verschließen, dass der frei finanzierte Wohnungsbau nicht gut funktioniert. Die Bedarfe sind sehr hoch. Umso mehr höre ich in der Branche sehr viel Lob für unsere Innenministerin dafür, dass sie das Thema Wohnraumförderung auf gute Beine gestellt habe. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Darüber hinaus investieren wir in die Gesundheitsversorgung und natürlich in die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter, in die Stärkung der Pflege und vieles mehr; natürlich auch in Straßen- und Radverkehr mit über 900 Millionen Euro. Der Glasfaserausbau wird nicht vergessen und vieles mehr. Vom Glasfaserausbau komme ich natürlich zur digitalen Transformation. Auch das war in der letzten Zeit öfter in den Medien. Ich muss ganz ehrlich sagen – und das zeigt auch die Debatte –: Die Landesregierung ist international Vorreiter bei der digitalen Transformation unseres Landes. Man guckt international auf Schleswig-Holstein, was die Umstellung betrifft. Wir werden 2026 73 Millionen Euro mehr im Bereich IT und Digitalisierung investieren. Aber vor allem: Den politischen Schwerpunkt mittels Open-Source-Lösungen auf die digitale Souveränität zu setzen, ist genau der richtige Weg. Davon werden wir nicht abgehen, sondern das werden wir weiter vorantreiben. Insbesondere gehen wir bei Investitionen im Bereich Künstliche Intelligenz und der weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes weiter voran. Wir sind (Ole-Christopher Plambeck) die Nummer eins beim Thema digitale Souveränität. Darauf können wir stolz sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus ist es auch wichtig, noch einen Satz zum Thema Rücklagen zu sagen; dass wir unsere Investitionen langfristig absichern. Dafür ist IMPULS da. Ich finde es richtig, dass die Finanzministerin gesagt hat, dass sie große Investitionsvorhaben in IMPULS bündelt. Das macht das Thema transparenter, nachvollziehbarer und lässt es besser steuern. Deswegen haben wir hier den richtigen Weg beschritten. Es ist ein Haushaltsentwurf, der keinen Stillstand ausdrückt, sondern ganz im Gegenteil Gestaltung will. Wir werden sparen, das ist gar keine Frage. Aber wir werden auch investieren – in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz, Sicherheit. Die Opposition – das haben wir gehört, es gehört ja auch dazu – kritisiert viel. Aber wer mehr will – und ich habe ja auch eben gehört, dass mehr ausgegeben werden soll – muss natürlich auch sagen, woher das Geld kommen soll. (Beate Raudies [SPD]: Ach was!) Das bleibt die Opposition wie gewohnt schuldig, weil man natürlich auch keine Verantwortung trägt. (Zurufe und Unruhe SPD) In diesem Sinne tragen wir weiterhin Verantwortung für unser Land. Das machen wir gut. Wir konsolidieren weiter, wir investieren weiter. Ich freue mich auf die Beratung zum Haushalt 2026. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor ich die weiteren Redner aufrufe, erlauben Sie mir eine Gruppe der Abgeordneten Papo zu begrüßen. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Nun erteile ich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Kollegen Oliver Brandt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Landeshaushalt 2026 in einem Umfeld, das uns vor stetig wachsende Herausforderungen stellt. Steigende Zahlen bei Schülerinnen und Schülern, weiter voranschreitende Klimaerwärmung und zunehmende Bedrohung unserer Sicherheit und Infrastruktur – das sind nur drei große Themen, die exemplarisch für die komplexe Lage stehen, in der wir uns befinden und die unser entschlossenes Handeln erfordern. Dazu haben Entscheidungen auf Bundesebene erheblichen Einfluss auf unseren Haushalt. Das dürfen wir nicht vergessen. Ein milliardenschweres Infrastrukturpaket und veränderte Regeln für die Schuldenbremse schaffen einerseits neue Spielräume. Gleichzeitig geht aber die Schere zwischen Einnahmen aus Steuern und Pflichtausgaben aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen für das Land immer weiter auseinander. Auf der Einnahmenseite liegt das zum einen an der stagnierenden Wirtschaft. Ob die von der Bundesregierung versprochene Konjunkturbelebung wirklich eintritt, ist offen. Bislang ist davon trotz aller Ankündigungen jedenfalls noch nichts zu spüren. Es bleibt also zu hoffen, dass der sogenannte Wachstumsbooster mit Unternehmensteuererleichterung für den angekündigten Aufschwung sorgt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Absenkung der Gastro- und Mehrwertsteuer werden jedenfalls nicht dazu beitragen. Der wissenschaftliche Berater des Bundesfinanzministeriums, Volkswirt Jens Südekum, brachte es vor zwei Wochen im Handelsblatt auf den Punkt, indem er schrieb, dass es fahrlässig und unseriös wäre, sich bei der Staatsfinanzierung auf den Eintritt des erstrebten Wirtschaftswachstums zu verlassen.

Kollege Brandt, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Raudies?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Da sowohl Sie als auch Ihr Fraktionsvorsitzender vorhin auf die Themen der Steuersenkung für Gastronomie und die Pendlerpauschale eingegangen sind, möchte ich Sie fragen: Das werden ja beides zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat sein. Da hätte die Landesregierung dann die Möglichkeit, mit Nein zu stimmen. (Christopher Vogt [FDP]: Oder sich zu enthalten!) (Oliver Brandt) – Ich wollte eine Neinstimme. Werden Sie sich in der Landesregierung dafür einsetzen, wenn das für unseren Haushalt so ein Riesenproblem ist? Das wäre dann ja konsequent. – Am Ende stimmt im Bundesrat die Landesregierung ab. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich sehe jedenfalls diese Steuermindereinnahmen für den Landeshaushalt kritisch. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Ich fahre fort. Ich habe bereits gesagt, dass wir uns nicht allein auf das Wirtschaftswachstum verlassen können. Herr Kollege Vogt, ich bin ja bei Ihnen, wenn es darum geht, den Mittelstand zu entlasten. Nur muss man dann auch Antworten darauf geben, wie das gegenfinanziert werden soll. Es gibt Möglichkeiten, die Staatsfinanzen zu verbessern und gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Zum Beispiel wird in Frankreich gerade eine Vermögensteuer diskutiert, die gerade einmal 1.800 Superreiche, 1.800 Personen, treffen würde, aber das Haushaltsloch halbieren könnte. Ich habe da keine Proteste aus dem Mittelstand vernommen, lediglich ein Statement des Konzernchefs von LVMH, einem Milliardär, der einem Luxuskonzern vorsteht, und außerdem von einem Kryptomillionär, die aus eigener Betroffenheit verständlicherweise dagegen sind. Ich halte diesen Ansatz trotzdem für durchaus interessant. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW]) Mein Fraktionsvorsitzender hat ja schon das Thema der Schließung von Schlupflöchern bei der Erbschaftsteuer angesprochen. Auch diesen Punkt finde ich wichtig, denn ich halte es nicht für gerecht, wenn superreiche Erben prozentual weniger Erbschaftsteuer zahlen als Erben von geringem Vermögen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Schließlich – das ist heute noch nicht erwähnt worden – halte ich persönlich das Ehegattensplitting für einen Anachronismus aus den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts. Auch hier müssen wir ran und endlich eine richtig gerechte Lösung finden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW – Dr. Heiner Garg [FDP]: Macht doch erst einmal hier Eure Hausaufgaben!) Es ist leider keine Bewegung in Sicht, was diese Themen angeht. Wir werden uns weiter dafür einsetzen. Aber wir müssen unsere Hausaufgaben hier in Schleswig-Holstein machen, das heißt im Haushalt richtig priorisieren, solide konsolidieren und in die Zukunft investieren. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir halten an unseren Prioritäten fest und investieren weiterhin gezielt: in Schulen, beim Ganztag, Kitas, Infrastruktur, Klimaanpassung und Digitalisierung. Die zusätzliche Verschuldungsmöglichkeit der Schuldenbremse wird für die Verbesserung unserer Infrastruktur über das Programm IMPULS genutzt. Wir nutzen die Infrastrukturmittel des Bundes zusätzlich und ersetzen keine Investitionen aus dem regulären Haushalt, wie das auf Bundesebene der Fall ist – auch ohne gesetzliche Vorgaben. Wir konsolidieren weiter. Dazu gehört die Fortsetzung der in den Vorjahren beschlossenen Maßnahmen, die realistische Anpassung von Haushaltstiteln dort, wo es noch Luft gibt, sowie die Auflösung von nicht mehr benötigten Rücklagen. So wird die Sabbatjahrrücklage des Bildungsministeriums fast halbiert. Allerdings, auch das muss man erwähnen: Rücklage ist nicht gleich Rücklage. Zahlreiche Rücklagen sind dazu da, um mehrjährige Maßnahmen abzusichern, wie bei den Förderprogrammen EFRE, GRW und GVFG. Die größte Rücklage ist die für Baumaßnahmen UKSH in Höhe von 178 Millionen Euro. Der Eindruck, dass die Landesregierung mit ihren Rücklagen Geld hortet und zurückhält, ist schlicht nicht richtig, da damit Projekte abgesichert werden, die bereits zugesagt und in Planung sind. Liebe Kollegin Raudies, Sie haben vorhin MOIN.SH erwähnt. Ich halte das persönlich für ein schlechtes Beispiel, denn wir haben große Schienenprojekte, zum Beispiel die S 21 oder die S 4 West: Die Bundesmittel müssen kofinanziert werden. Wir sehen leider, dass diese Projekte sich verzögern, und dafür müssen wir natürlich Vorsorge treffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ich möchte auch noch ganz kurz auf den Versorgungsfonds eingehen. Die Finanzministerin – jetzt ist sie gerade nicht anwesend – ist darauf eingegangen: Es gab eine Neuberechnung der Versorgungsleistung, und die Zahlungen, die aufgrund der gesetzlichen Vorgabe hätten erfolgen müssen, die müssen zukünftig nicht mehr erfolgen. An anderer (Oliver Brandt) Stelle sind Sie dafür, Rücklagen zusammenzukürzen, hier, wo es durch die Neuberechnung möglich ist, sind Sie dagegen. Wir halten es trotzdem für richtig, denn diese 300 Millionen Euro werden zukünftig in dem Umfang nicht mehr benötigt. Ich fasse zusammen: Wir stehen für einen ehrlichen Haushalt, der konsequent Schwerpunkte setzt. Wir sparen dort, wo es vertretbar ist. Wir investieren dort, wo jeder Euro Zukunft schafft. Wir sprechen an, wo Härten unvermeidlich sind, weil Haushaltspolitik kein Wunschkonzert ist, gerade in schwierigen Zeiten wie diesen. Ich freue mich auf die Beratungen im Haushaltsausschuss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Birte Glißmann [CDU] und Werner Kalinka [CDU])

Für die SPD-Fraktion erteile ich der Kollegin Beate Raudies das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben wurde, auch wenn wir fast alle digital arbeiten. (Zurufe: Oh!) – Sie haben den Vergleich verstanden, das zeigt Ihre Reaktion. Ich zitiere aus der Rede der Finanzministerin: Den noch offenen Handlungsbedarf in Höhe von 43,7 Millionen Euro veranschlagen wir als globale Minderausgabe, die wir „im Vollzug des Jahres 2026 auflösen“ werden. Kokolores, Frau Finanzministerin, wie soll das denn bitte schön funktionieren? Auf die Auflösung der globalen Minderausgabe, die in diesem Jahr immerhin fast eine halbe Milliarde Euro beträgt, warten wir auch schon lange. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Ja, da kommt irgendwann ein zweiter Nachtragshaushalt, Herr Koch. Das ist immer schön, dass Sie schon wieder mehr wissen als das Parlament. (Tobias Koch [CDU]: Das wissen Sie auch, das haben wir gemeinsam beschlossen, dass wir einen zweiten Nachtragshaushalt machen!) – Darüber können wir uns an anderer Stelle auch noch einmal unterhalten. Aber vorher treiben Sie die Leute in diesem Land auf die Barrikaden. Sie verbreiten Kürzungsangst und Kürzungsschrecken, und gleichzeitig kündigen die Kollegen Koch und Petersdotter dann bereits heute an, über die Nachschiebeliste politisch gestalten und auch bei noch so großen finanziellen Engpässen einzelne Akzente setzen und Prioritäten deutlich machen zu wollen. Das ist nämlich Ihre Politik in den letzten Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es wird mit Kürzungen, mit Einschränkungen gedroht, und dann lassen Sie sich dafür feiern, dass Sie am Ende doch den Status quo erhalten. Ich stelle mir natürlich die Frage: Ist das die Ankündigung, liebe Kollegen, dass sich Ihre Fraktionen diesmal an den Haushaltsberatungen aktiv beteiligen wird? – Das würde ich nämlich sehr, sehr begrüßen, wenn ich im Finanzausschuss nicht die Alleinunterhalterin wäre. Wir als SPD-Fraktion nehmen die – – (Christopher Vogt [FDP]: Na, na, na!) – Frau Krämer ist immer dabei. Frau Krämer und ich beteiligen uns und machen das. (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Menge der Worte macht es manchmal nicht aus!) – Genau, Herr Kollege Petersdotter. – Wir als SPDFraktion nehmen die Haushaltsberatungen sehr ernst. Wir werden heute im Laufe des Tages an die Landesregierung mehrere hundert Fragen zu den Haushaltsanmeldungen übermitteln. Ich freue mich darauf, wie jedes Jahr. Frau Finanzministerin, durch die Grundgesetzänderung, die im März beschlossen wurde, können Sie für 2026 mehr als 500 Millionen Euro zusätzlich an Krediten aufnehmen. Sie sind kurz darauf eingegangen, genauso wie auf die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für die Infrastruktur, dessen Mittel wir als Land vor allem aber den Kommunen zur Verfügung stellen. Denen haben Sie ja 62 Prozent davon versprochen. Der Bund geht mit dem Sondervermögen, der Verschuldung und den damit verbundenen Zinslasten in ein hohes Risiko. Deswegen ist es auch unsere Verpflichtung als Land, die Mittel, die uns zufließen werden, zügig und sinnvoll einzusetzen. Dazu haben Sie sich festgelegt, das will ich ausdrücklich begrüßen: Das Geld soll zusätzlich investiert werden. Das ist gut, Frau Finanzministerin, da sind wir auch ein Stück weiter als noch vor ein paar Monaten. Denn Ihr Infrastrukturbericht ist ja schon um Milliarden unterfinanziert, und die zusätzlichen (Beate Raudies) Ausgaben für den Küstenschutz, Gesundheitsinfrastruktur und Hochschulbau hatten Sie damals noch gar nicht beziffern können – also, alles, was zusätzlich ist, wunderbar. Ich bleibe bei meiner Kritik an den Sondervermögen. Ich finde, wenn wir auf der einen Seite Kredite aufnehmen und dafür Zinsen zahlen, müssen wir auch unsere Sparkonten angucken und das in einem ausgewogenen Verhältnis halten. (Beifall SPD) Das kann ich sonst den Menschen im Land nicht mehr erklären, wieso ich aus dem Versorgungsfonds 300 Millionen Euro rausnehme, während die Sondervermögen fette Zinsen erwirtschaften, die den Sondervermögen auch zufließen und da verbleiben. Allein IMPULS, MOIN.SH und das Energie- und Wärmewende-Klimaschutz-Sondervermögen haben im vergangenen Jahr mehr als 70 Millionen Euro Zinsen erwirtschaftet – Geld, das nicht in den Haushalt zurückgeflossen ist. Aber da hätten wir es gut gebrauchen können. Beispiele – alternativ, nicht additiv –: Minister Madsen hätte fast doppelt so viele Kilometer Landesstraße sanieren können. Ministerin Dr. Stenke hätte vielen Kommunen den rechtzeitigen Bau von Betreuungsinfrastruktur für den offenen Ganztagsunterricht anbieten können. Ministerin Touré hätte damit fast das Defizit der Kitas decken können. Ministerin von der Decken hätte noch einen Versorgungssicherungsfonds. Das alles hätte man mit 70 Millionen Euro – den Zinsen aus den Sondervermögen – machen können. Meine letzten Sätze, Frau Ministerin: Ich hätte gern auch noch ein bisschen mehr zu den Risiken gehört, die über diesem Haushalt hängen. Der Tarifabschluss ist mit zwei Prozent kalkuliert. Wenn es mehr wird, haben wir ein Problem. Das Gleiche gilt für ein mögliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts oder des Landesverwaltungsgerichts zur Alimentation. Hamburg hat dafür 500 Millionen Euro zurückgestellt. Wir haben jetzt schon nicht einmal mehr den Versorgungsfonds. Drittens: Infrastrukturinvestitionen. Wo die Kommunen ihren Anteil herkriegen sollen, wie die das leisten sollen als zusätzliche Investitionen: keine Ahnung! Die Kommunen, die ich kenne, sind kaum in der Lage, ihre regulären Investitionen zu finanzieren. Zu guter Letzt das Thema Fachkräftemangel. Den sehe ich mittelfristig als eines der größten Risiken für die Leistungsfähigkeit unserer gesamten Verwaltung. Allein in Ihrer Steuerverwaltung, Frau Ministerin, fehlt ja schon fast ein Viertel des notwendigen Personals. Welche Lösung hat die Landesregierung dafür – außer KI und Open Source? Darüber würde ich gerne einmal etwas hören: über Aufgabenkritik, Straffung von Verwaltungsprozessen. Stattdessen stößt Minister Schrödter die Beschäftigten mit unsinnigen Fahrradvergleichen vor den Kopf.

Kollegin Raudies, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit, die ist abgelaufen.

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Ich freue mich auf die Haushaltsberatung. Ich werde viel Spaß haben. – Danke schön. (Beifall SPD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung. (Unruhe) – Darf ich kurz um Aufmerksamkeit bitten? – Abstimmung zu a) und b), Gesetzentwürfe der Landesregierung, Drucksachen 20/3500 und 20/3501. Es ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe der Landesregierung dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich vermute, das ist einstimmig, aber ich frage sicherheitshalber noch einmal. Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Dann ist das einstimmig; dann haben wir das so beschlossen. Wir sind jetzt mit den vorgesehenen Tagesordnungspunkten für heute Vormittag am Ende, und deswegen unterbreche ich die Sitzung für die Mittagspause. Um 15 Uhr sehen wir uns dann hoffentlich hier alle wieder. (Unterbrechung: 12:39 Uhr bis 15:03 Uhr)

Ich begrüße Sie zur Fortführung unserer heutigen Sitzung und rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf: Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen – Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der Minderheiten in Europa Antrag der Fraktionen von SSW, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Drucksache 20/3441 (neu) (Vizepräsidentin Annabell Krämer) Wie ich sehe, wird das Wort zur Begründung nicht gewünscht. Somit eröffne ich umgehend die Aussprache. Das Wort für die Fraktion des SSW hat der Abgeordnete Christian Dirschauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich an der Stelle einmal mit einem persönlichen Kommentar beginnen. Ich finde es super, dass wir uns hier wieder einmal als Haus auf eine gemeinsame Erklärung, auf einen gemeinsamen Antrag verständigt haben. Das ist wichtig, das ist ein gutes Signal. (Beifall ganzes Haus) Gleichzeitig fühlt es sich für mich ein bisschen skurril an, dass wir jetzt hier den Bund und Europa adressieren und am Freitag darüber diskutieren, dass wir hier kommunale Minderheitenberichte abschaffen. Ich will das aber ausblenden, weil ich finde, hier haben wir andere Adressaten. Insoweit komme ich zu meiner Rede. In der Europäischen Union gehören mehr als 50 Millionen Menschen einer autochthonen Minderheit an. Schätzungsweise 40 Millionen dieser Menschen sprechen auch heute noch eine Regionaloder Minderheitensprache. Nicht einmal die Hälfte der in Europa gesprochenen Sprachen sind Nationalsprachen. Nationale Minderheiten sind folglich keine Randerscheinung. Die Angehörigen der Minderheiten sind zahlreich, und sie leben überall in Europa. In einigen Staaten ist der Umgang mit den nationalen Minderheiten vorbildlich, andere Staaten leugnen gar schlicht, dass es sie gibt. Es ist also nicht überall in Europa ein Zuckerschlecken, einer nationalen Minderheit anzugehören. Darum hat die EUKommission aus unserer Sicht leider eine wichtige Chance vertan, als sie beschlossen hat, die Minority SafePack Initiative nicht zu unterstützen, denn auch wenn die Charta der Grundrechte die Diskriminierung von Minderheiten verbietet, ist in wirklich sehr, sehr vielen Ländern in der Praxis noch ganz, ganz viel Luft nach oben. (Beifall ganzes Haus) Die Einsetzung eines Kommissars für autochthone Minderheiten wäre ein in die gesamte Europäische Union wirkendes Signal gewesen, dass die EU den Rechten der Minderheiten nicht gleichgültig gegenübersteht. Wenn man in Brüssel betont, dass die Mitgliedstaaten allein die Verantwortung für die kulturelle und sprachliche Vielfalt tragen, missachtet das die Lebenswirklichkeit vieler nationaler Minderheiten in Europa, die keinen ausreichenden Schutz von staatlicher Seite genießen. Wir begrüßen die Initiative der Landesregierung zur Aufnahme der Minderheiten in das Grundgesetz. Das ist ein wichtiger und abermals längst überfälliger Schritt. (Beifall ganzes Haus) Es ist gut, dass unsere Landesverfassung die Minderheiten schon heute schützt. Und doch ist Minderheitenschutz nicht lediglich eine regionale, sondern auch eine gesamtstaatliche Verantwortung. Die Aufnahme der nationalen Minderheiten in das Grundgesetz würde sicherstellen, dass deren Rechte nicht durch einfache Mehrheiten beziehungsweise durch einfachgesetzliche Regelungen ausgehebelt werden können. Damit würde Deutschland zugleich ein starkes Signal nach Europa senden. Minderheitenrechte sind kein Zugeständnis, sie sind Ausdruck von Gleichberechtigung und Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft. Darüber hinaus fordern wir die Landesregierung auf, sich in Brüssel weiterhin für die Einrichtung eines Minderheitenkommissars einzusetzen. Minderheitenschutz muss gesamteuropäisch gedacht werden. Minderheiten wie die der Sinti und Roma, die in vielen europäischen Staaten beheimatet sind, zeigen, dass nationale Schutzmaßnahmen eben nicht ausreichen, um der Lebenswirklichkeit aller Minderheiten in Europa gerecht zu werden. (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: So ist es!) Zudem ist die Einsetzung eines Minderheitenkommissars ein Signal an die Staaten, die die Rechte ihrer nationalen Minderheiten bis heute missachten. Ein Signal, das deutlich macht: Europa sieht die Minderheiten, Europa schaut nicht weg. (Beifall ganzes Haus) Wir fordern darüber hinaus mit Nachdruck die Schaffung eines europäischen Zentrums für Sprachenvielfalt. Nicht alle Minderheitensprachen haben ein Heimatland. Die Bewahrung dieser Sprachen, unter anderem die Herstellung von Lehrmaterialien, ist für kleine Minderheiten mit großem Aufwand verbunden. Hier muss die EU für professionelle Unterstützung sorgen. Ohne Unterstützung verschwinden immer mehr Minderheitensprachen – das wissen wir, und das sehen wir –, und mit (Christian Dirschauer) ihnen stirbt immer auch ein Stück kulturelles Erbe in Europa. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Schleswig-Holstein als Heimatland der dänischen und der friesischen Minderheit sowie der deutschen Sinti und Roma bietet sich dafür als Standort an wie wohl kaum eine andere Region hier in Europa. In Deutschland funktioniert der Schutz der nationalen Minderheiten mittlerweile ganz gut. Luft nach oben ist immer, und der Schutz muss auch immer mal wieder verteidigt werden. Das sieht anderswo in Europa allerdings ganz anders aus und vor allen Dingen deutlich kritischer. Für die Minderheiten, die keinen ausreichenden Schutz durch ihren Nationalstaat genießen, müssen wir uns einsetzen. Europa ist vielfältig, auch weil hier so viele autochthone Minderheiten leben. Für deren Schutz und Bewahrung muss auch die EU mehr tun. Lippenbekenntnisse allein reichen da nicht aus. – Herzlichen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Bitte begrüßen Sie jetzt erst einmal mit mir Besucher_innen oben auf der Tribüne. Das sind das Mitglieder des Frauenbüros der Hansestadt Lübeck. – Herzlich willkommen hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ich erteile das Wort der Kollegin Birte Pauls von der SPD.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast zeitgleich mit unserer Debatte hier kommt das Team Grenzland, bestehend aus 30 Radfahrerinnen und Radfahrern plus Begleitpersonal, in Brüssel vor dem Europäischen Parlament an. Sie sind am Sonnabendmorgen, ganz früh morgens, in Padborg, Dänemark, losgefahren, haben diesen gesamten Weg in fünf Etappen zurückgelegt. Es sind Mitglieder der deutschen und der dänischen Minderheit, aber auch der Mehrheitsbevölkerung aus unterschiedlichen Altersgruppen dabei. Ich finde das eine tolle Sache. Warum machen Sie das? Weil Sie das Grenzland und die gute Gemeinschaft der Minderheiten feiern. Gleichzeitig wollen Sie auf die Situation der Minderheiten aufmerksam machen. Das ist wohl spätestens seit dem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Juni 2025 zur Ablehnung der Minority SafePack Initiative auch notwendig. Selbstverständlich akzeptieren wir das Urteil des EuGH, aber bitter ist es allemal für die mehr als 50 Millionen Menschen, die in der EU einer Minderheit angehören. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Christian hat es gesagt: Jeder siebte Europäer gehört einer autochthonen Minderheit an oder spricht eine Regional- oder Minderheitensprache. Über eine Million Menschen haben die MSPI unterschrieben. Das war die bisher größte europäische Bürgerinitiative. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Europäische Kommission – gestärkt durch die Bürgerinitiative – ihrer Verantwortung gegenüber den europäischen Minderheiten gerecht wird. Wir werden hier dranbleiben und weiterhin auf allen Ebenen und bei allen Gelegenheiten politisch fordern, die Rechte und den Schutz der Minderheiten in Europa zu stärken, und wir unterstützen deshalb selbstverständlich auch den Antrag des SSW. Ich persönlich freue mich sehr darüber, dass wir wieder mit allen Fraktionen sehr beieinander sind. Das ist ein gutes Zeichen in Richtung Minderheiten. (Beifall SPD, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP) Bereits im März 2018 hatte der Landtag auf Initiative des SSW und der SPD hin einstimmig eine Bundesratsinitiative beschlossen, die die Aufnahme der nationalen Minderheiten in das Grundgesetz zum Ziel hatte. Nach eingehenden Beratungen und Anhörungen in den Fachausschüssen hat die Landesregierung zusammen mit den Ländern Sachsen und Brandenburg einen Antrag auf Entschließung in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag ist seit dem 11. Oktober 2019 von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt und nicht abschließend entschieden. Schleswig-Holstein verdankt seine kulturelle Vielfalt und seine lebendige Tradition maßgeblich seinen Minderheiten. Die dänische Minderheit, die Sinti und Roma, die friesische Volksgruppe sowie die Niederdeutsch sprechende Gemeinschaft und die gute Verbundenheit mit der deutschen Minderheit in Dänemark prägen unser Land auf einzigartige Weise. In Europa wird Schleswig-Holstein als Vorbild erfolgreicher Minderheitenpolitik anerkannt. Auf Bundesebene kommen die Sorgen dazu. Die Aufnahme der Rechte nationaler Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz würde das Bewusstsein für unsere kulturelle Vielfalt schärfen (Birte Pauls) und damit die Identität und so das Selbstbewusstsein unserer Minderheiten weiter stärken. Zudem wäre es aber auch ein kraftvolles Signal des Respekts und der Wertschätzung für ihr kulturelles Erbe und ihre Tradition, und es wäre ein ganz klares Zeichen gegen Rechts, meine Damen und Herren. In diesen unruhigen, unsicheren Zeiten und mit einem zunehmenden Rechtsruck auch hier bei uns in Deutschland ist es umso wichtiger, Minderheiten einen gesetzlichen Schutz zu geben. Deshalb werten wir es als positives Zeichen, dass die Landesregierung den Antrag nun, zwei Jahre später, nachdem wir im Landtag erneut die Initiative zur angestrebten Grundgesetzänderung ergriffen haben, noch einmal im Bundesrat vorantreiben möchte. Das unterstreicht vor allen Dingen: Opposition wirkt, und ich hoffe sehr, dass die Landesregierung diese erneute Initiative im Bundesrat dieses Mal auch gut vorbereitet hat und sie endlich zum Erfolg bringt. Kritisch sehen wir allerdings, dass die Landesregierung gleichzeitig laut vorliegendem Gesetzentwurf zur Entlastung von Bürokratie in der Verwaltung plant, die Minderheitenberichte aus den Kreis- und Gemeindeordnungen wieder zu streichen, und das, ohne die Minderheiten in irgendeiner Art und Weise einzubeziehen. Das passt für uns überhaupt nicht zusammen. Für die SPD ist die Minderheitenpolitik nach wie vor eine Herzensangelegenheit. Das war sie schon immer. Daher werden wir jede politische Initiative unterstützen, die darauf abzielt, die Rechte von Minderheiten zu stärken, denn eines ist klar: Schleswig-Holstein ohne Minderheiten wäre wie Küste ohne Wasser. – Vielen Dank. (Beifall SPD, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP)

Das Wort hat die Kollegin Uta Wentzel von der CDU.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Welt, in der sich wieder die Macht des Stärkeren versucht durchzusetzen, ist es umso wichtiger, dass wir unsere vulnerablen Gruppen schützen. Der europäische Leitgedanke „in Vielfalt geeint“ und unser pluralistisches und demokratisches Miteinander werden von außen und von innen bedroht. Es geht um unsere gemeinsamen Werte in unserem weltoffenen Europa, um Demokratie, Freiheit, Sicherheit und Solidarität. Diese gemeinsamen Werte sind das Fundament Europas, das so viel mehr ist als wirtschaftliche Interessen und ein gemeinsamer Markt. Europa ist das gemeinsame Versprechen, für unsere Freiheit und unsere Werte einzustehen und einander zu unterstützen. Aber: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer die Vorteile möchte, aber nicht bereit ist, seinen Beitrag zu leisten und die Werte Europas mit Leben zu füllen, und so eben auch die Minderheitenrechte, hat das Prinzip Europas nicht verstanden. Wir stehen ein gegen Diskriminierung und Ausgrenzung, aber auch gegen die Unterdrückung der Meinungs- und Pressefreiheit. (Beifall CDU, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Denn auch dort machen wir uns Sorgen über die Entwicklungen weltweit. Wer gegen diese gemeinsamen Werte und Rechte verstößt, muss die volle Härte des Gesetzes spüren, so auch der Verfasser dieses unsäglichen antisemitistischen Plakates in meiner Heimatstadt Flensburg. – Vielen Dank an dieser Stelle an unsere Landtagspräsidenten für die klaren Worte, aber auch an viele der Anwesenden hier, die sich geäußert haben. (Beifall CDU, vereinzelt SPD und SSW) In Europa leben mehr als 50 Millionen Menschen, die einer Minderheit angehören. Die Minority SafePack Initiative hatte 2018 über eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas gesammelt mit dem Ziel, die Sicherheit und den rechtlichen Schutz von nationalen Minderheiten europaweit zu stärken. Der Europäische Gerichtshof hat die Berufung des Bürgerkomitees und des Präsidiums der FUEN im Juni 2025 abgewiesen, was wir alle sehr bedauern. Wir alle stehen weiter geschlossen hinter den Zielen der Minority SafePack Initiative. Den Schutz der Minderheiten haben wir in Schleswig-Holstein in die Landesverfassung geschrieben. Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, diesen auch im Grundgesetz zu verankern. Dies haben wir auch in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. Die Landesregierung und insbesondere unser Minderheitenbeauftragter Johannes Callsen übernehmen hier Verantwortung und setzen sich unermüdlich für die Rechte der Minderheiten auf europäischer Ebene sowie auf Bundesebene ein. Auch unser Ministerpräsident Daniel Günther hat sich bei der Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen für die Verankerung der Minderheiten in der neuen EU-Kommission eingesetzt. (Uta Wentzel) Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der Minderheiten in Europa. Schleswig-Holstein hat in den vergangenen Jahren mehrfach in vielen Bereichen bewiesen, dass es Vorbild sein kann. Wir sind verlässlich, pragmatisch und innovationsfreudig und haben einen vernünftigen politischen Umgang miteinander. Die Landesregierung hat in der Minderheitenpolitik vieles auf den Weg gebracht, wie es unter anderem der aktuelle Minderheitenbericht deutlich zeigt. Ein großes Dankeschön an dieser Stelle an alle Einrichtungen der Minderheiten und natürlich auch an unseren SSW. Hier im echten Norden gibt es die Bereitschaft und die Erfahrung, Verantwortung für die Rechte der Minderheiten und ihre Sprachen europaweit zu übernehmen. Darum bekräftige ich heute: Schleswig-Holstein ist weiter bereit, Standort für eine EU-Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt zu werden. Wir bieten ein exzellentes Umfeld. Wir sind führend in der Forschung im Bereich der Minderheiten und in der Friedens- und Konfliktforschung. Die Grenzregion bietet Strukturen, die Zusammenarbeit erleichtern zwischen Forschung, Wissenschaft, Bildungseinrichtungen, Verwaltungen, Zivilgesellschaft, Kultur und Wirtschaft – und das grenzüberschreitend. Wir bieten ein Umfeld, in dem europäische Institutionen gut arbeiten können, wie es das European Center for Minority Issues und die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten bereits zeigen. Wir wollen Schleswig-Holsteins Rolle als europäische Vorzeigeregion für Minderheiten weiter ausbauen. Wir bleiben dran und werden gehört. Wir sind überzeugt, dass ein gutes Miteinander und eine Minderheitenpolitik auf Augenhöhe unseren Frieden in Europa sichern. Gerade heute, wo verschiedene Kräfte versuchen, unser friedliches und pluralistisches Miteinander zu stören, ist es umso wichtiger, dass wir uns für unsere Minderheiten und vulnerablen Gruppen einsetzen. Aus unserem Parlament schicken wir daher ein klares Signal über alle Parteigrenzen hinweg: Wir stehen fest an eurer Seite, auch in stürmischen Zeiten! – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort für Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dirk Kock-Rohwer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon ein paar Mal gehört, die Minority SafePack Initiative hat gezeigt, dass sich mehr als eine Million Menschen in Europa dafür eingesetzt haben, die Rechte autochthoner nationaler Minderheiten zu stärken; kulturell, sprachlich und strukturell. Als Grüne haben wir immer gesagt: Vielfalt ist Stärke, und Vielfalt braucht rechtlichen Schutz. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die Kommission keine Rechtsakte vorschlagen muss, enttäuscht, aber sie entbindet uns nicht von unserer Verantwortung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Uta Wentzel [CDU]) Das, was politisch möglich ist, muss politisch vorangetrieben werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass der Einsatz von Menschen, die für ihre Rechte, Sprache und Identität eintreten, folgenlos bleibt. Wir kämpfen Seite an Seite mit diesen Menschen – bei der EU und im Bund. Der Ministerpräsident hat sich bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für ein zuständiges Kommissariat für Minderheitenpolitik eingesetzt – leider nicht erfolgreich. Minderheiten sollen lediglich im Kommissariat für Krisenvorsorge und Management sowie Gleichberechtigung mitgedacht werden. Aber wir lassen nicht nach. Die Zuständigkeit muss in dem Ressortzuschnitt eines Kommissariats explizit auftauchen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als SchleswigHolstein gehen wir voran, auch in Deutschland. Aber hier gestatten Sie mir eine persönliche Ergänzung zum Kollegen Dirschauer. Wenn wir den Punkt „Bürokratieabbau auf kommunaler Ebene“, der später hier beraten wird, genauer betrachten, so bin ich der Meinung, dass der geplante Wegfall der Berichtspflichten über Minderheiten auf kommunaler Ebene von verschiedenen Seiten noch einmal untersucht werden muss. Bürokratieabbau darf nicht zum Nachteil der Minderheiten werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Aber zurück zum Tagesordnungspunkt. Das Land hat eine Bundesratsinitiative eingebracht, mit der (Dirk Kock-Rohwer) ein neuer Absatz 4 in Artikel 3 Grundgesetz vorgeschlagen wird: „Der Staat achtet die Identität der autochthoSchleswig-Holstein hat die Initiative nicht nur eingebracht, um sie dann in den zuständigen Ausschüssen des Bundesrates versauern zu lassen. Nein, wir haben sehr gute Chancen, dass wir eine Mehrheit erreichen. Dafür möchte ich der Landesregierung danken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Mir ist es wichtig zu betonen: Dieser Schritt ist kein symbolischer Akt. Es ist eine Zusage an diejenigen, die Kulturen, Sprachen oder Traditionen bewahren, trotz Assimilationsdruck, trotz Marginalisierung. Mit der Änderung des Grundgesetzes schaffen wir Rechtsverbindlichkeit. Minderheitenrechte sind dann nicht länger nice to have, sondern Bestandteil unserer Grundordnung. Europa ist in Vielfalt geeint. In Europa leben über 300 nationale Minderheiten. Wir haben es gehört, 50 bis 100 Millionen Menschen zählen sich dazu. 23 Amtssprachen gibt es in der EU und über 60 Regional- oder Minderheitensprachen. Wir leben in einem Europa, das sich stolz seine Werte wie Demokratie, Menschenrechte und kulturelle Vielfalt auf die Fahnen geschrieben hat. Gerade jetzt, in Zeiten, in denen Populismus und Ausgrenzung wieder lauter werden, müssen wir ganz klar sagen: Wer Minderheiten schützt, schützt Demokratie, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW, vereinzelt SPD und FDP) und wer Vielfalt wertschätzt, schafft Zusammenhalt. Wer diese Rechte ins Grundgesetz hebt, der sichert sie für zukünftige Generationen. Wir werden uns weiterhin für Minderheitenschutz einsetzen – und das Schöne ist: mit Ihnen allen gemeinsam. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, FDP, SSW und vereinzelt SPD)

Nun hat das Wort Anne Rieke von der FDP.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein steht fest an der Seite unserer Minderheiten, der dänischen und der friesischen Volksgruppe sowie der deutschen Sinti und Roma. Dieses Miteinander ist mehr als nur ein Teil unserer Identität hier in Schleswig-Holstein. Es ist das Herzstück unserer Gemeinschaft. Unsere gelebte Vielfalt ist ein Geschenk, das uns verbindet und was uns stärkt. Die Minority SafePack Initiative, die 2013 ins Leben gerufen wurde, hat eine Welle der Solidarität ausgelöst. Sie hat mehr als 1,1 Millionen Stimmen für den Schutz unserer Minderheiten mobilisiert und ihnen damit auch Gehör verschafft. Diese Initiative ist ein kraftvoller Ausdruck unseres Wunsches nach Gleichheit, aber auch von Respekt. Doch kürzlich, wir haben es gerade schon mehrmals gehört, hat der Europäische Gerichtshof diese Klage gegen die EU-Kommission in letzter Instanz abgewiesen, was uns vor eine Herausforderung stellt. Wie der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands feststellte, ist diese Entscheidung ein Rückschlag für die Anerkennung und für die Förderung der Vielfalt bei uns in Europa. (Beifall FDP, SSW und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Doch keinesfalls ist dies als Endpunkt für das Engagement in diesen wichtigen Angelegenheiten zu sehen. Was unser gemeinsamer Antrag hier heute bedeutet: Er ist ein Ansporn, die Ziele dieser Initiative weiterhin leidenschaftlich zu verfolgen. Meine Damen und Herren, der Schutz der Minderheitenrechte ist nämlich nicht verhandelbar. (Beifall ganzes Haus) Unsere kulturelle Vielfalt ist eine Stärke, die uns von Intoleranz und Nationalismus unterscheidet. Wir dürfen die Debatte nicht aufgeben, denn jeder von uns trägt hier die Verantwortung. Auf europäischer Ebene müssen wir weiterhin den Druck erhöhen. Auch wir sehen es, sei es durch die Forderung nach einem EU-Kommissar für Minderheitenangelegenheit oder die Schaffung eines Europäischen Zentrums für Sprachenvielfalt, vielleicht auch idealerweise bei uns in Schleswig-Holstein, denn die Grundsteine dafür sind hier schon gelegt. Wir begrüßen die Initiative, den Minderheitenschutz im Grundgesetz zu verankern und sind gespannt auf die kommenden Beratungen im Bundesrat. Minderheitenpolitik ist Sicherheitspolitik für unsere offene Gesellschaft, denn wo Vorurteile wachsen, schrumpft unsere Freiheit. Deshalb ist es unerlässlich, Vorfälle zum Beispiel gegen Sinti und Roma klar zu benennen und dem mit Dialog und Rechtsstaatlichkeit zu begegnen. (Anne Riecke) (Beifall FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Formate, die den Austausch fördern, sind hier wichtig. Beim Stadtteilfrühstück im Djido Kher in Kiel konnte man sehen, wie hier durch Begegnungen auch Brücken gebaut werden. Ganz entscheidend ist: Die Verantwortung der Minderheitenpolitik endet nicht mit diesem einen Gerichtsurteil. Sie beginnt dort, wo wir mit Überzeugung handeln, in Bildung, Kultur, aber auch in der Förderung. Schleswig-Holstein kann und muss Vorreiter für ein harmonisches Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft sein. Lassen Sie uns gemeinsam mutig vorangehen und für eine Zukunft, in der jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Identität, in Würde und Respekt leben kann, kämpfen, und zwar hier in Schleswig-Holstein, in Deutschland, in Europa und – ich denke auch wünschenswert und eine Herzensangelegenheit für jeden Demokraten: weltweit. – Danke. (Beifall FDP, SPD, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nun erteile ich das Wort dem Ministerpräsidenten Daniel Günther.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Minority SafePack war eine der bisher erfolgreichsten Bürgerinitiativen in der Europäischen Union. Sie hat über eine Million Unterschriften gesammelt. Wir alle, Schleswig-Holstein hat die Initiative und ihre Ziele stets aus voller Überzeugung unterstützt. Deshalb machen wir als Landesregierung auch keinen Hehl daraus, denn für uns ist es ein Fehler, dass die EU-Kommission ihre Vorschläge nicht beachtet hat. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Europa hat eine große Chance vertan. Wir hätten international als Kontinent der Toleranz und Vielfalt noch mehr Profil gewinnen können. Dass die Initiative nun vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gescheitert ist, haben wir zur Kenntnis genommen und bedauern es ausdrücklich. Meine Damen und Herren, nichtsdestoweniger bleiben ihre Ziele richtig und gültig, und selbstverständlich stehen wir als Land weiter hinter diesen Zielen. Für Schleswig-Holstein ist und bleibt es ein zentrales Anliegen, unsere nationalen und die europäischen Minderheiten zu fördern und ihre Rechte zu schützen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Es bleibt für uns ein zentrales Anliegen, sie sichtbarer zu machen. In diesem Sinne habe ich mich im vergangenen Jahr mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Ich werte es ausdrücklich als gutes Signal, dass sie in ihrer Antwort betont hat, wie wichtig der Minderheitenschutz für Europa sei und dass die Kommission weiter daran arbeiten wolle, die Rechte von Angehörigen der Minderheiten zu schützen. Die Präsidentin hat diese Aufgabe erstmals auch einer Kommissarin übertragen. Das ist ein Fortschritt. Dennoch bleibt es dabei: Als Land Schleswig-Holstein fordern wir einen echten Kommissar oder eine echte Kommissarin für Minderheiten – schon alleine, um die Vielfalt der europäischen Volksgruppen in der Kommission noch öffentlichkeitswirksamer abzubilden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Mehr Präsenz kann dazu beitragen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa zu bewahren. In dieser Hinsicht wäre ein europäisches Zentrum für Sprachenvielfalt enorm wichtig. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass dieses Zentrum kommt und es im Optimalfall in Schleswig-Holstein entsteht, denn die Grenzregion wäre mit ihrem Knowhow ein idealer Standort für dieses Zentrum. (Beifall ganzes Haus) Unser Minderheitenbeauftragter Johannes Callsen steht dazu im Kontakt mit der deutschen Vertreterin bei der EU-Kommission. Wir sind nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin aktiv. Es wurde eben gesagt; im Bundesrat steht am Freitag ein von Schleswig-Holstein und mittlerweile auch mit Sachsen und Brandenburg eingebrachter Antrag zur Abstimmung, mit dem wir die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen wollen. Ich will nur sagen: Als wir die Initiative 2019 eingebracht haben, war sie auch gut vorbereitet, Frau Kollegin Pauls. Ich sehe aber natürlich den Hinweis auf die damit verbundene Erwartungshaltung, dass wir möglichst viele Unterstützerinnen und Unterstützer finden. (Ministerpräsident Daniel Günther) Es ist als Ministerpräsident ein schönes Gefühl, wenn man von den Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen dafür abgefeiert wird, dass es am Freitag im Bundesrat klappt. Das ist aber noch nicht ganz sicher. (Zuruf) Wir müssen auch noch ein bisschen – – (Beate Raudies [SPD]: Also wir wissen das, Herr Ministerpräsident!) – Dass es klappt? (Beate Raudies [SPD]: Dass es nicht klappt!) – Ja, okay. Im Moment ist es noch nicht sicher, aber ich würde schon optimistisch sagen, dass wir noch nie so viele Unterstützer zusammen hatten wie dieses Mal. Es ist schlicht und ergreifend so, dass es in vielen Ländern durchaus Skepsis dazu gibt und deshalb in den vergangenen Jahren eine echte Überzeugungsarbeit geleistet werden musste. Meine Bitte ist: Wir haben im Schleswig-Holsteinischen Landtag bei diesem Thema glücklicherweise einen sehr gemeinsamen Blick darauf, dass wir alle unsere Kontakte nutzen. Es wäre schon ein historischer Schritt, wenn es gelingen würde, über einen solchen Bundesratsbeschluss jetzt die Initiative zu ergreifen. Für den Minderheitenschutz in Deutschland wäre das eine enorme Chance, und wir kämpfen dafür, dass wir das hinbekommen, meine Damen und Herren. (Beifall ganzes Haus) Wir haben bei diesen Minderheitenfragen viel Einvernehmen. Herr Kollege Dirschauer, wir haben vorhin beim Wasserholen schon darüber gesprochen, und gerade eben haben Sie das Thema Dokumentation durch Berichte (Zuruf Beate Raudies [SPD]) noch einmal angesprochen. Ich habe auch gehört, dass die regierungstragenden Fraktionen Gesprächsbereitschaft signalisiert haben. Was ich auf jeden Fall zugestehe: Ich könnte Ihnen jetzt darstellen, dass das auch im Landtag schon länger bekannt ist, dass das sozusagen ein Ergebnis von Entbürokratisierungsgesprächen auch mit den kommunalen Landesverbänden ist, und dass natürlich noch Anhörungsverfahren stattfinden. Bei uns war es immer Tradition, dass Fragen, die die Minderheiten berühren, direkt mit ihnen besprochen werden. (Vereinzelter Beifall ganzes Haus) Deswegen sage ich zu, dass wir das tun werden, dass wir das auch als Landesregierung an dieser Stelle tun werden. Ganz grundsätzlich sage ich zu diesem Thema – das soll aber noch keine Entscheidung vorwegnehmen –: Wir müssen natürlich aufpassen, wenn wir über das Thema: „Lasst uns mal ein bisschen von den Pflichten weggehen“, (Beifall Annabell Krämer [FDP]) „lasst uns ein bisschen davon weggehen, dass wir immer nur alles dokumentieren, was wir gut machen, und eher dahingehen, die Dinge wirklich vernünftig zu machen“, reden, dass die Menschen am Ende etwas davon haben. Das sollte weiterhin an dieser Stelle unser grundsätzlicher Ansatz bleiben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir sind uns in Minderheitenfragen einig und können international als Vermittler und Vorbild glaubhaft auftreten. Mit Unterstützung des Landes ist zum Beispiel das ECMI in Serbien sehr aktiv. Einen ausdrücklichen Dank an alle, die diese Arbeit dort leisten. Gerade der Westbalkan ist für SchleswigHolstein eine Schlüsselregion. Hier für Frieden, Stabilität und mehr gegenseitiges Verständnis unter den Volksgruppen zu arbeiten, ist für unseren gesamten Kontinent sehr, sehr bedeutend. Dass gute Minderheitenpolitik auch eine strategische und eine sicherheitspolitische Dimension hat, wird an dieser Stelle sehr deutlich gezeigt. Wir sind sehr gespannt darauf, was bei dem angekündigten Aktionsplan der FUEN und ihrer Partner herauskommt. Alles, was den Minderheitenschutz in Europa voranbringt, begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der Minderheiten bei uns im Norden, in Deutschland und in Europa. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Der Ministerpräsident hat seine Redezeit um zweieinhalb Minuten erhöht. – Ich sehe aber keine weiteren Wortmeldungen. Deshalb kommen wir zur Abstimmung. Ich habe es zwar nicht gehört, aber ich gehe davon aus, dass eine Ausschussüberweisung gewünscht ist. – Nein, das ist nicht gewünscht. Dann lasse ich über den Antrag der Fraktionen von SSW, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, Drucksache 20/3441 (neu), in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. (Vizepräsidentin Eka von Kalben) – Das ist einstimmig. Damit ist der Antrag angenommen. Begrüßen Sie mit mir, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, Gäste des Kollegen Pender. Die Senioren-Union Norderstedt ist zu ihrer 25-jährigen Ausfahrt hier in Kiel. – Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag! (Beifall) Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 32 auf: Landesaktionstag Bevölkerungs- und Katastrophenschutz an Schulen Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3590 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Wiebke Zweig von der CDU.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, unsere Schülerinnen und Schüler wären schon in jungen Jahren bestmöglich auf jede Krise – ob Sturmflut, Cyberangriff oder Stromausfall – vorbereitet. In ihrer Schule üben sie regelmäßig Evakuierungen, lernen Erste Hilfe. Sie erfahren, wie man die Informationen für den Notfall prüft, und entwickeln Pläne für den Ernstfall. Zu Hause sprechen sie mit ihren Familien über Notfallversorgung und Verhaltensregeln. Diese jungen Menschen wachsen zu verantwortungsbewussten Bürgerinnen und Bürgern heran, die wissen, was im Notfall zu tun ist. – Klingt vorbildlich, oder? Leider ist eine solche Vorbereitung auf den Ernstfall noch nicht Realität. Dabei leben wir längst nicht mehr in einer Zeit, in der Sicherheit selbstverständlich ist. Über Generationen hinweg konnten wir in Europa in Frieden leben. Viele von uns und unsere Kinder kannten Krieg nur aus den Geschichtsbüchern. Doch der Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2020 hat dieses Vertrauen erschüttert. Plötzlich ist das Undenkbare wieder Wirklichkeit geworden. Frieden ist kein Naturgesetz, Sicherheit kein Automatismus. Diese bittere Erkenntnis hat Ängste geweckt und zugleich offengelegt, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist, wenn äußere Bedrohungen oder innere Krisen auf uns treffen können. Doch nicht nur die Gefahr militärischer Konflikte fordert uns heraus. Auch die Natur zeigt uns immer deutlicher ihre zerstörerische Kraft. Das Ostseehochwasser im Jahr 2023 steht stellvertretend für die Zunahme von Extremwetterereignissen, die uns in Zukunft häufiger treffen werden. Katastrophenund Bevölkerungsschutz müssen deshalb wieder stärker in den Mittelpunkt unseres politischen Handelns rücken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht nicht allein um Technik und Organisation, sondern um die Widerstandskraft unserer gesamten Gesellschaft, um Resilienz, sowohl praktisch als auch psychisch. Unser Bildungssystem trägt dabei eine besondere Verantwortung. Es soll junge Menschen nicht nur auf Ausbildung und Beruf vorbereiten, sondern auf das Leben selbst. Dazu gehört auch, sie mit Bedrohungen unserer Zeit vertraut zu machen und ihnen zu zeigen, wie sie in Gefahrensituationen handlungsfähig bleiben können. Das muss kein generelles Schulfach sein, aber es muss fester Bestandteil des Lernens werden. Andere Länder sind uns hier voraus. In Großbritannien beispielsweise gehören Katastrophenschutzübungen an Schulen längst zum Alltag. Dort wird der Ernstfall geprobt – nicht, um Angst zu schüren, sondern um Sicherheit zu vermitteln. Davon können wir lernen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Annabell Krämer [FDP]) Unsere Schülerinnen und Schüler sind in den vergangenen Jahren ohnehin schon mit Krisen konfrontiert worden: mit einer Pandemie, mit den Folgen des Klimawandels, mit Bildern eines Krieges in der Ukraine. Viele fühlen sich überfordert von diesen Nachrichtenfluten. Wir dürfen sie damit nicht alleinlassen. Wir müssen Wege finden, ihnen die Angst zu nehmen, ohne die Risiken zu verharmlosen, und ihnen zugleich konkrete Handlungsoptionen aufzeigen. Wir fordern ein umfassendes Konzept, das den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz nachhaltig stärkt. Kinder und Jugendliche sollen früh lernen, sich zu schützen, anderen zu helfen und in Krisen handlungsfähig zu bleiben. Ein landesweiter Aktionstag bringt dabei Hilfsorganisationen und Einsatzkräfte direkt in die Schulen, um Wissen und Erfahrungen weiterzugeben. Zudem werden Unterrichtsinhalte zu Naturkatastrophen und Bevölkerungsschutz ausgebaut. Entscheidend ist eine enge Vernetzung aller Beteiligten, von Schulen über Kommunen bis hin zu den Einsatz- (Wiebke Zweig) kräften, damit Informationen gebündelt und Kräfte im Ernstfall effizient eingesetzt werden können. Der landesweite Aktionstag bietet zudem eine besondere Gelegenheit, junge Menschen direkt mit den Hilfsorganisationen in Kontakt zu bringen, ihnen die Bedeutung des freiwilligen Engagements nahezubringen und so den Nachwuchs zu sichern, der für ein starkes Hilfesystem unverzichtbar ist. Stellen wir uns vor, dies würde Wirklichkeit: Kinder, die schon früh wissen, wie sie sich und anderen in Krisensituationen helfen können. Schulen, die Sicherheit nicht nur lehren, sondern leben. Familien, die vorbereitet sind, weil Wissen und Übung selbstverständlich geworden sind. Damit genau das Realität wird, bitte ich Sie heute um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank dafür. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und Annabell Krämer [FDP])

Das Wort hat jetzt Malte Krüger von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich komme ja aus Wewelsfleth und wohne da direkt hinterm Deich. (Beifall Martin Balasus [CDU]) Wenn ich mich auf den Deich stelle, dann ist da erst einmal das Störsperrwerk, welches gerade sein 50-jähriges Jubiläum gefeiert hat. Heiner Rickers und ich waren beim Festakt dabei und haben ganz genau zugehört, was Frau Matelski vom LKN uns über den steigenden Meeresspiegel und die Herausforderungen bei Hochwasser erzählt hat. Ich musste da ehrlicherweise immer an etwas denken. Mein Vater war einmal für dieses Sperrwerk zuständig. Er hat mal einen NDR-Beitrag gemacht und erzählt, wie früher, bevor es dieses Sperrwerk gab, mit Hochwasser umgegangen worden ist. Man erzählt sich im Dorf, da wurde vorne die Haustür aufgemacht und hinten die Tür aufgemacht, und dann ist das Wasser halt durchgerauscht. Von diesen Zuständen sind wir inzwischen Gott sei Dank weit entfernt; denn nach dem verheerenden Hochwasser 1962, bei dem viele Menschen tragisch gestorben sind, wurde die Entscheidung getroffen, das Störsperrwerk zu bauen. Seit dem Bau des Sperrwerks und der Eröffnung im März 1976 ist die Nordsee laut LKN vor dem Störsperrwerk 235-mal in einer Höhe von mehr als 3,06 Meter über dem Meeresspiegel aufgelaufen. Eins ist glasklar: Mit dem steigenden Meeresspiegel wird diese Zahl nicht abnehmen, sondern genau das Gegenteil wird der Fall sein. Wenn ich dann eh schon auf dem Deich stehe und weiter Richtung Norden gucke, dann schaue ich auf ein riesiges Atomkraftwerk. In der Schule haben wir zumindest gelernt, wie das mit Jodtabletten und anderen Dingen funktioniert. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Mit meinen Mitschüler_innen und mir wurde also schon damals über Katastrophenszenarien gesprochen. Ich erinnere da zumindest insbesondere meinen Physiklehrer – auch wenn Sie, Frau Raudies, gerade behaupten, dass es das da nicht mehr gab –, der sehr greifbar darstellen konnte, was in Tschernobyl passiert ist und wie das eigentlich in Glückstadt aussehen würde. Was will ich damit sagen? Katastrophenschutz ist sehr, sehr vielfältig. Es gibt sehr viele unterschiedliche Katastrophen. Es geht nicht darum, dass ich in der Schule jede einzelne mögliche Katastrophe durchspiele und mit den Schüler_innen darauf eingehe, sondern es geht darum, Kompetenzen aufzubauen, wie wir mit Katastrophen umgehen. Schüler_innen sollen also anhand von exemplarischen Szenarien abstrahieren und für andere Situationen lernen können. Ganz wichtig ist da natürlich die psychische Resilienz, die wir mit unserem gemeinsamen Antrag hier stärken wollen. Bildung über Katastrophenschutz reduziert Angst und Hilflosigkeit und fördert im Idealfall Selbstwirksamkeit bei Schüler_innen, und das stärkt dann die Resilienz. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Das wird auch immer wichtiger; denn wir haben eine Zunahme an Extremwetterereignissen. Das Ostseehochwasser wurde schon genannt; die Ahrtal-Katastrophe. Wir haben einen Meeresspiegelanstieg, und das sind nur die Naturkatastrophen. Einige unserer Mitmenschen auf diesem Planeten sorgen selbst für Katastrophen. Nehmen wir den Krieg in der Ukraine. Putins menschenverachtender Krieg und sein unerträglicher Imperialismus, der Drohungen, Drohnen und Desinformation über uns bringt, ist auch ein Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Und in der Zeit, in der wir leben, müssen wir dabei die ganze Gesellschaft mitnehmen. Das heißt, dass wir auch unsere Schulen mitnehmen müssen, und natürlich schauen wir dabei in erster Linie auf unsere Schüler_innen. Aber, um ehrlich zu sein, ist das nur die eine Seite, denn (Malte Krüger) wir müssen natürlich auch unsere Lehrkräfte bei dem ganzen Thema mitnehmen. Die müssen auch geschult werden, und das ist eine gar nicht so leichte Aufgabe. Was wollen wir jetzt mit unserem Antrag? Erstens wollen wir praktische Selbstschutzkompetenz vermitteln. Ein landesweiter Aktionstag für Katastrophenschutz könnte Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geben, mit Feuerwehr, THW, Rettungsdiensten und anderen Hilfsorganisationen in Kontakt zu kommen. Man muss ehrlicherweise noch einmal darauf hinweisen – darauf hat mich der Kollege Kock-Rohwer immer wieder hingewiesen –, dass es an Schulen bereits jetzt Möglichkeiten gibt, wo THW oder Feuerwehr an die Schule kommen und man lernt, wie man zum Beispiel einen Notruf absetzt, wie man Erste Hilfe leistet oder wie man sich bei Extremwetterereignissen verhält. Da finde ich es an dieser Stelle nur angebracht, wenn wir all denjenigen, die an unseren Schulen diese extrem wichtige Kompetenz, die im Idealfall Leben rettet, vermitteln, einmal ein großes Dankeschön mitgeben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Dr. Michael Schunck [SSW]) Was wollen wir noch? Zweitens wollen wir das Ehrenamt stärken. Wenn junge Menschen früh mit den Organisationen des Katastrophenschutzes in Berührung kommen, weckt das hoffentlich Interesse und Begeisterung. Viele Hilfsorganisationen kämpfen mit Nachwuchsproblemen. Ein Aktionstag könnte Jugendliche für ein Engagement in der Blaulichtfamilie begeistern und so langfristig unsere Bevölkerung stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich eines klarstellen: Es geht nicht darum, den Schulen eine weitere Pflichtaufgabe aufzubürden. Deshalb sollen die Schulen selbst entscheiden können, ob sie an dem Aktionstag teilnehmen. Es geht auch nicht darum, Kindern Angst zu machen. Im Gegenteil, es geht darum, Ängste zu nehmen, indem wir Kompetenzen vermitteln. Die Integration des Themas in bestehende Fächer wie Geografie ist ein weiterer wichtiger Baustein. Wenn Schülerinnen und Schüler nicht nur etwas über den Klimawandel lernen, sondern auch über seine konkreten Auswirkungen und Handlungsmöglichkeiten, dann schlagen wir doch ehrlicherweise sogar zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir bilden für die Zukunft und schützen gleichzeitig. Abschließend möchte ich noch den Hinweis geben, dass sich der Europaausschuss im Dezember mit der Reform des EU-Katastrophenschutzmechanismus auseinandersetzen wird. Alle interessierten Abgeordneten sind herzlich eingeladen; das sage ich auch als Ausschussvorsitzender. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Vielen Dank für diesen Hinweis. – Ich erteile jetzt das Wort Beate Raudies von der SPD.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Krüger, in Elmshorn gab es die Jodtabletten für alle Haushalte nur einmal umsonst, und danach konnte man dann sehen, wie man die kriegte. Das hatte man vergessen, den Menschen zu sagen. Ich kann mich noch daran erinnern. Nur das meinte ich mit meinem Zwischenruf. Aber darum geht es hier heute nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn dieses Atomkraftwerk, das meine Mutter von ihrem Balkon sehen konnte, ist zum Glück inzwischen abgeschaltet. In Krisen ist es wichtig, dass möglichst alle Menschen wissen, was zu tun ist. Ohne eine Beteiligung der Bevölkerung ist die Umsetzung von Maßnahmen zur Krisenbewältigung, wie wir sie beispielsweise in den letzten Jahren erlebt haben, Energiesparen oder Kontaktbeschränkungen, ganz schwer realisierbar. Wir erinnern uns an die Proteste in der Coronazeit gegen die Kontaktbeschränkungen. Somit ist bürgernaher Bevölkerungsschutz vor allen Dingen ein Kommunikationsauftrag und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle sind gefordert; da haben wir noch einiges zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ein Aktionstag zum Katastrophenschutz an den Schulen ist eine sehr gute Idee, und wir werden Ihrem Antrag zustimmen. (Beifall) Schulische Bildung kann einen wichtigen Beitrag leisten, Handlungssicherheit zu fördern und die psychische Resilienz von Schülerinnen und Schülern zu stärken. Gerade gestern habe ich am Rande des Blutspendetags eine Geschichte von einer Schulsanitäterin gehört, die ihre Mutter bei einem Unfall auf der Autobahn ganz souverän angeleitet hat, wie man damit umzugehen hat. Bessere Beispiele gibt es gar nicht. (Beate Raudies) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch besser hätte ich es gefunden, wenn wir im Vorwege gemeinsam diskutiert hätten, welche Inhalte an so einem Tag vermittelt werden sollen und wer das tun soll. Denn ganz ehrlich, unsere Bevölkerungsschutzorganisationen sind derzeit gut damit beschäftigt, sich nicht nur auf die täglichen, sondern auch auf die neuen Herausforderungen einzustellen und die eigene Organisation dafür fit zu machen. Keine Frage, wenn es um Werbung und Öffentlichkeitsarbeit geht, um Blaulichttage oder Ähnliches, dann sind die alle immer sofort dabei. Das müssen wir nicht infrage stellen. Aber Katastrophenschutzschulung als regelhafte Aufgabe an den Schulen sehe ich derzeit nicht – schon gar nicht flächendeckend. Darauf können Sie nicht einfach spekulieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD – Peer Knöfler [CDU]: Häh?) Den Schulen wollen Sie die Teilnahme freistellen. Der Kollege ist da gerade drauf eingegangen. Wahrscheinlich tun Sie das, weil Ihnen bewusst ist, dass jede zusätzliche Belastung des Systems Schule die dortigen Akteure an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringen könnte. Aber ganz ehrlich: Bei der Notwendigkeit, die Sie beide beschrieben haben, kann es am Ende keine freiwillige Aufgabe sein, sondern es muss dann irgendwann eine verpflichtende Lösung geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht lösen sich meine Bedenken aber auch in Luft auf, wenn das Konzept vorliegt, das Sie mit Ihrem Antrag in Auftrag geben. Das wird die Landesregierung in der Rekordzeit von drei Monaten vorlegen. So steht es in Ihrem Antrag – im vierten Quartal 2025. Das freut mich, aber es erstaunt mich auch, denn so einen Aktivismus bin ich von dieser Landesregierung nicht gewohnt – auch nicht in Bevölkerungsschutzangelegenheiten. Aber egal, jede Idee, die dazu dient, den Bevölkerungsschutz zu stärken, ist erst einmal einen Versuch wert. Dann mal los. (Beifall ganzes Haus)

Das Wort hat jetzt die Kollegin Anne Riecke von der FDP.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sicherheitslage in Europa, wir haben es gehört, hat sich geändert. Das erfordert gesamtgesellschaftliche Anpassungen, und dazu gehört es, alle Teile unserer Gesellschaft mitzunehmen. Dazu gehören auch unsere Jüngsten. Es freut mich daher, dass offenbar auch die CDU begriffen hat, wie wichtig dieses Thema ist, und dass sie die Augen endlich öffnet. Bereits vor über einem Jahr hat die damalige Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger von der FDP vorgeschlagen, Zivilschutz an Schulen einzuführen. Damals wurde sie von Frau Prien gemaßregelt und auch noch der Angstmacherei bezichtigt. Auch wir haben bereits angefangen – – (Unruhe – Martin Balasus [CDU]: Wer? –

Frau Stark-Watzinger – nie gehört? – Martin Balasus [CDU]: Nee!) – Bitte? Nee? Ach so, Sie kennen Frau Prien nicht? Das ist aber sehr schade. So schnell sind sie vergessen. Kommen wir wieder zurück zum Thema: Auch wir haben uns bereits Anfang des Jahres dafür ausgesprochen, endlich die Schulen beim Zivilschutz zu involvieren. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Kinder und Jugendliche wachsen in einer Welt auf, in der Nachrichten über Krieg, Krisen, Terror und Katastrophen zum Alltag gehören. Sie spüren Unsicherheiten, sie stellen Fragen, und sie verdienen Antworten. Nicht in Form von Angstmacherei, sondern durch altersgerechte, professionelle Aufklärung und durch Vorbereitung. Ganz wichtig ist zu sagen, dass niemand unsere Schulen militarisieren will. Das kann niemals unser Ziel sein. Vielmehr geht es darum, Schülerinnen und Schüler altersgerecht, verantwortungsvoll und auf Augenhöhe auf mögliche Gefahrenlagen vorzubereiten – und zwar unter Einbindung von geschultem Fachpersonal, das pädagogisch sowie fachlich entsprechend qualifiziert ist. Die zu betrachtenden Gefahrenlagen reichen von Hochwassern über Waldbrände bis zum Verteidigungsfall. Bevölkerungsschutz muss ganzheitlich gedacht werden. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ein Blick in andere Länder zeigt, wie so etwas gelingen kann: In der Schweiz werden an Schulen beispielsweise sogenannte Sicherheitswochen angeboten, in denen Schülerinnen und Schüler selbstständig eine Krisensituation bewältigen und Lösun- (Anne Riecke) gen erarbeiten. So kann ihnen zwanglos, aber ohne den Ernst der Lage zu verkennen, gezeigt werden, wie sie sich am besten verhalten. Sie werden so gestärkt, selbstbewusst in solche Situationen zu gehen. Auch in Österreich ist man weiter. Die Initiative „Gemeinsam.Sicher.Feuerwehr“ stellt geeignete Lernmaterialien für alles rund um den Brand- und Katastrophenschutz für Kindergärten und Schulen bereit. Solche Formate fördern nicht nur das Wissen, sondern auch Vertrauen in unsere Blaulichtfamilie, also in Feuerwehr, Polizei, Rettungsdienste und weitere Einsatzkräfte. Diese könnten aktiv eingebunden werden. Auch die Einbindung von Jugendoffizieren ist denkbar, wobei wir darüber am Freitag sicherlich noch ausführlicher sprechen werden. All diese Konzepte verfolgen gerade nicht das Ziel, Ängste zu schüren, sondern sie zu nehmen. Wer gut vorbereitet ist, muss sich weniger fürchten und kann angemessen auf Krisen reagieren. Sicherheit, sich sicher fühlen, in Sicherheit fühlen – hier kann die Wertschätzung für unsere Ehrenamtler vor Ort nicht verkannt werden. Das geforderte Konzept zur landesweiten Stärkung des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes an Schulen stellt daher sicherlich einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar und muss gut vorbereitet sein. Wir hoffen, dass weitere folgen werden. Etwas überrascht hat uns allerdings Ihre Fristsetzung. Bereits im vierten Quartal dieses Jahres soll ein entsprechendes Konzept vorliegen. Wenn ich richtig rechne, beginnt dieses bereits nächste Woche und beinhaltet noch mehrere Feiertage und Ferienzeiten. Wir finden das wirklich sehr sportlich. Darf man Ihre Formulierung vielleicht auch so verstehen, dass im Ministerium ab sofort im 24- Stunden-Schichtbetrieb gearbeitet wird? (Unruhe – Beate Raudies [SPD]: Ja, 24/7 wird da gearbeitet!) Oder liegt das Konzept vielleicht schon fertig in der Schublade? (Heiterkeit – Zurufe: Oh! – Beifall FDP, SPD und SSW) Wir wissen es nicht. So oder so, wir sind gespannt. Es ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)

Das Wort hat Christian Dischauer vom SSW. – Entschuldigung, ich habe das hier falsch notiert. Ich bitte um Entschuldigung. Das Wort hat der liebe Kollege Dr. Michael Schunck vom SSW.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für das Erheben des Amtes. Also, ich bleibe dann das, was ich bin, der Michael Schunck. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen sind durch die Meldung von russischen Militärmaschinen, die letzte Woche im estnischen Luftraum auftauchten, äußerst alarmiert. Die Bedrohung scheint aktueller denn je. Das Gleiche gilt aber auch für durch den Klimawandel bedingte Starkregenereignisse und Überschwemmungen. Die Unwetterwarnungen diesen Sommer haben wohl niemanden kalt gelassen. Dementsprechend schauen sich die Bürgerinnen und Bürger um und fragen sich: Wie steht es eigentlich mit dem Zivilschutz? Ist die Gesellschaft wirklich gewappnet für Notfälle und kriegerische Auseinandersetzungen? Ganz ehrlich, auch ich habe dazu noch keine abschließende Antwort finden können. Aber ich weiß zumindest, dass ein landesweiter Aktionstag an den Schulen der erste Schritt in die richtige Richtung ist. Deshalb unterstützen wir die Forderung in dem von der Koalition eingebrachten Antrag. Allerdings wäre so ein Aktionstag noch überzeugender, wenn die Antragsteller die finanzielle Unterfütterung des Aktionstages im Antrag gesichert hätten. (Beate Raudies [SPD]: Es ist ein Konzept!) Dabei denke ich vor allem an das Ehrenamt, also an alle Organisationen, die sich bereits seit Jahren engagieren und die das Rückgrat des Zivil- und Katastrophenschutzes bilden. Dort erwartet man, dass neue Aufgaben, und das ist der Aktionstag, auskömmlich finanziert werden. Wenn man es mit dem Vorhaben ernst meint, dann sollten umgehend konkrete Vorschläge vorgelegt werden. Ein anderer Akteur sind die Schulen, die mit dem Aktionstag einen für sich neuen Bereich betreten. Schulen sollten die bestmögliche Unterstützung bekommen. Die Erstellung der nötigen Materialien und Flyer sowie die Ausarbeitung neuer Lehrinhalte müssen finanziell unterfüttert werden. Das sind alles Inhalte dieses Antrags. Wir hoffen, dass ein tragfähiges Konzept entwickelt und Überzeugungsarbeit geleistet wird. Schließlich erreicht man über die Schulen breite Bevölkerungsschichten. Uns stellt sich aber noch die Frage, wie es mit Ersatzschulen oder Schulen der dänischen Minderheit ist. Hier bitten wir ausdrücklich um Berücksichtigung. (Dr. Michael Schunck) (Beifall SSW) Denn dieses Angebot sollte für alle zugänglich gemacht werden. Es handelt sich schließlich um einen landesweiten Aktionstag. Der SSW begrüßt ausdrücklich die Durchführung eines Aktionstages, weil er einerseits für ein wichtiges Thema sensibilisiert und andererseits Unterstützungsstrukturen mobilisieren kann. Die Schulen werden davon profitieren. Als nächstes sind die Erwachsenen einzubinden, wie der Antrag bereits ankündigt. Dazu bedarf es eines konkreten Zeitplans. Zurück zur Schule. Der SSW hat im letzten Jahr einen verpflichtenden Erste-Hilfe-Tag an den Schulen gefordert. Wir wollten den Schülerinnen und Schülern eine konkrete Hilfestellung an die Hand geben, damit sie bei Notfällen angemessen reagieren können. Wir wollten es ermöglichen, dass die Schülerschaft zu effektiven Ersthelfern werden kann. Dieser Antrag wurde leider auf Eis gelegt. Ich bin davon überzeugt, dass ein Konzept für eine verpflichtende Erste-Hilfe-Unterweisung, wie es das Land Niedersachsen jetzt umsetzen will, auch dem Bevölkerungsschutz und der psychischen Resilienz dienen würde. Darum sollten wir dieses Vorhaben baldmöglichst in die Tat umsetzen. (Beifall SSW) Ich möchte mich bei aller Kritik am Antrag bei den Antragstellern bedanken, denn wir haben durch den Antrag die Möglichkeit bekommen, uns Gedanken zum Zivilschutz zu machen. Dass es an einem funktionierenden Zivilschutz hapert, ist uns hoffentlich allen bewusst. Bei flächendeckenden Stromausfällen fehlen beispielsweise an allen Ecken und Enden Generatoren und eine entsprechende Versorgung mit Treibstoff. Darüber hinaus bestehen beim Schutz gegen Naturkatastrophen wie bei Überschwemmungen an der Ostsee viele Lücken. Solche Lücken werden benötigte Sandsäcke wohl kaum selbst stopfen. Außerdem ist die Versorgung mit Trinkwasser bei Katastrophen nicht gesichert. Die Kommunikationslinien sind nicht auf Katastrophen ausgelegt, und so weiter und so weiter. Ich könnte diese Liste unendlich fortsetzen. Ich möchte es deshalb auf den Punkt bringen: Die Infrastruktur muss katastrophenfest beziehungsweise ‑fester gemacht werden. Bund, Land und Kommunen müssen dazu Hand in Hand mit dem Ehrenamt planen und vor allem eins tun: investieren. – Danke schön. (Beifall SSW und FDP)

Zu einem Dreiminutenbeitrag hat sich Kollege Malte Krüger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich will die Debatte nicht unnötig in die Länge ziehen, aber zu zwei Sachen möchte ich doch noch etwas sagen. Frau Raudies, Sie haben ja gerade ein wenig an meinen Erfahrungen und meinem Bericht aus der Schulzeit gezweifelt. (Beate Raudies [SPD]: Nee!) Ich glaube, es liegt ein Missverständnis vor, weil ich gesagt habe, dass über das Thema Jodtabletten informiert worden ist. Aber ich habe nicht behauptet, dass dort Jodtabletten in irgendeiner Weise verteilt worden sind. Ich hoffe, dass ich an der Stelle das Missverständnis aufklären konnte, weil ich nicht ganz verstanden habe, warum Sie gesagt haben, dass Sie an diesen Erfahrungen zweifeln. (Beate Raudies [SPD]: Hab ich nicht!) Das ist das eine, was ich sagen wollte. Das andere: Frau Riecke, Sie sind ja darauf eingegangen, ob der Bericht nun zu früh oder zu spät kommt. Das ist immer ein Balanceakt. Ab und zu verlangt die Opposition, dass Berichte möglichst schnell kommen. (Beate Raudies [SPD]: Konzept!) An dieser Stelle kommt nun die Kritik, dass es zu früh ist. Da muss man sich schon entscheiden, was man will. (Zurufe CDU) Ich will nur einmal darauf hinweisen, dass dieses Thema, über das wir hier gerade debattiert haben, gerade die ganze Bundesrepublik und viele, viele Länder beschäftigt. (Beifall Hauke Hansen [CDU]) Ich habe die Erwartungshaltung, dass das Bildungsministerium natürlich an dem Thema arbeitet, weil es so viele beschäftigt. Das ist ein ganz wichtiges Thema, wie auch alle Redner hier gerade behauptet haben. Deswegen finde ich es richtig, dass wir diesen Bericht noch in diesem Jahr hören werden.

Möchten Sie eine Frage von Frau Raudies zulassen?

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wenn Sie das als Kritik an Ihren Äußerungen oder an Ihren Erfahrungen verstanden haben, dann tut es mir leid. Ich hatte andere Erfahrungen. Das wollte ich zum Ausdruck bringen. Aber meine Frage: Sie beantragen keinen Bericht. Sie beantragen die Vorlage eines Konzeptes im vierten Quartal. Heute ist die letzte Woche des dritten Quartals. Wir haben noch Herbstferien vor uns. Wer die Entscheidungsabläufe in einer Landesregierung kennt, der weiß, dass so ein Konzept einer Regierung nicht in drei Tagen geschrieben ist, und auch nicht einfach dadurch, dass die Ministerin da ihren Haken drunter setzt, in die Welt kommt. Deswegen regt sich bei der Kollegin Riecke – die hat es ausgesprochen, ich habe es ein bisschen vornehmer ausgedrückt – (Heiterkeit FDP) doch schon die leise Sorge, dass Sie uns mit diesem Antrag hier ein bisschen einen Bären aufbinden wollen und dass das Konzept seit Langem fertig ist. Auch Ihre Ausführungen und die der Kollegin Zweig von der CDU in den Details lassen mich da doch einige Zweifel haben an der Aussage, dass das alles neu und erfunden ist. – Liebe Frau Raudies, ich nehme erst einmal zur Kenntnis, dass das dann anscheinend ein Missverständnis war. Wie gesagt, ich habe ja die Rede gehalten, Sie haben zwischengerufen, was Ihr gutes Recht ist. Vielleicht haben wir da aneinander vorbeigeredet, aber das ist jetzt auch nicht wichtig. Alles gut, ist gegessen. Zu Ihrer Frage: Ich habe das ja gerade ausgeführt. Ich gehe davon aus, dass da sicherlich gewisse Vorarbeiten schon passiert sind, weil das Thema nun einmal alle beschäftigt. Wir werden uns das Konzept dann noch in diesem Jahr ansehen können. Das finde ich richtig. Wenn wir das in der Sache richtig finden, sehe ich gerade das Problem an der Stelle nicht. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Das Wort zu einem Dreiminutenbeitrag hat Kollege Martin Habersaat.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Punkt ist, dass sich ein Parlament aus guten Gründen nicht richtig ernst genommen fühlen könnte, wenn die Beschlüsse irrelevant sind, weil die Handlungen schon durchgeführt sind, und es völlig egal ist, ob wir heute zustimmen, weil das Konzept ja ohnehin schon fertig daliegt. Aber das ist Ihr Showprogramm und Ihre Verantwortung und gar nicht der Punkt, zu dem ich mich eigentlich gemeldet habe. Eigentlich gemeldet habe ich mich zur Aufgabe und Verantwortung von Schule. Schule ist unendlich wichtig, und Schule kann wahnsinnig viel. Was wir heute machen, ist etwas, was wir hier in regelmäßigen Abständen tun: Wir identifizieren ein gesellschaftlich wichtiges Thema und sagen, darum soll sich die Schule bitte kümmern. Ich möchte Sie bitten, das ein bisschen in die Realität an den Schulen einzuordnen. – Wie meine ich das? Sie streichen zu diesem Schuljahr den Gemeinschaftsschulen sechs Stunden Unterricht in Klasse 5 bis 10. Zu diesen gestrichenen Stunden gehört eine Stunde Naturwissenschaften und eine Stunde Gesellschaftswissenschaften. Sie streichen den Gymnasien in diesem Schuljahr vier Stunden in den Jahrgängen 5 bis 10, auch da Naturwissenschaften und Gesellschaftswissenschaften. Sie streichen nicht beim Fach Religion. Jetzt kann man ja auf eine alte Weisheit kommen: Wenn die Menschen glauben, dass Zeus die Blitze wirft, dann werden sie Altäre bauen und keine Blitzableiter. Anders formuliert: Wenn ihnen Naturwissenschaften und das Wissen über Naturkatastrophen so am Herzen liegen, warum kürzen Sie dann ausgerechnet in den dafür zuständigen Fächern, meine Damen und Herren? (Beifall SPD, SSW und Annabell Krämer [FDP])

Das Wort zu einem weiteren Dreiminutenbeitrag hat die Kollegin Jette Waldinger-Thiering vom SSW.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte für meine SSW-Fraktion etwas hier in diesem Hohen Haus zurechtruckeln, denn ich bin der Meinung, dieser Antrag – das hat mein Kollege Dr. Michael Schunck ja schon gesagt – ist eigentlich ein guter Antrag. Ich bin dankbar darüber, dass die Abgeordnete Wiebke Zweig gesagt hat, dass da auch Erste Hilfe drin vorkommt. Denn mein Antrag vom letzten Jahr liegt da noch – nicht, weil wir den vergessen haben, sondern weil wir uns eigentlich so sehr einig sind, dass wir es nur noch zu einem gemeinsamen Antrag bringen müssen. Wenn ich jetzt davon ausgehe, dass im nächsten Quartal ein Konzept kommt, dann müsste Erste Hilfe eigentlich ein Teil davon sein. Denn der Zivil- und Katastrophenschutz ist nichts ohne Erste Hilfe. Viele Bundesländer haben uns das schon vorgemacht, und wir wissen, dass ganz viele Schulen schon Tage haben, an denen sie Brandschutzübungen haben, sie schon Dinge selbst in Angriff genommen haben, was zum täglichen oder zum jährlichen Schulalltag dazugehört. Die Kitas haben das auch gemacht. Diesen Tag einzuführen, hat ja nichts mit Angstmacherei zu tun, sondern orientiert sich an den Fakten, die wir nicht nur jetzt haben; wir haben sie schon immer gehabt. Insofern ist es gut und richtig. Wenn das Konzept dann im vierten Quartal kommt – zusammen mit Erster Hilfe –, dann bin ich froh und dankbar, denn ich glaube, die Schulen müssen etwas an die Hand bekommen – sicherlich auch mit Ressourcen –, damit sie das umsetzen können. Insofern: Go for it, und fleißig sein. (Beifall SSW, vereinzelt CDU und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP])

Jetzt erteile ich das Wort der Ministerin für Bildung, Dr. Dorit Stenke. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Angesichts der multiplen internationalen Krisen, aber auch der extremen Wetterereignisse – wir haben es gerade schon ausführlich gehört – besteht auch an Schulen ein steigender Bedarf, Wissen über Vorsorge und das richtige Verhalten in Gefahrensituationen zu vermitteln. (Vereinzelter Beifall CDU) Der Schutz der Bevölkerung und die Vorbereitung auf Krisenlagen sind Kernaufgaben des Staates. Gerade die Pandemie hat uns exemplarisch vor Augen geführt, dass ein Krisenereignis vielfältige Auswirkungen entwickeln kann. Davon ist auch Schule betroffen. Deshalb war es uns so wichtig, dass wir vor Kurzem gemeinsam mit dem IQ.SH unseren neuen Notfallwegweiser vorstellen konnten. Der aktualisierte Wegweiser für Prävention und Intervention unterstützt die Schulen schon jetzt dabei, Krisen und Unglücksfälle zu bewältigen. Gegliedert in die Bereiche Fürsorge, Vorsorge und Nachsorge enthält der Wegweiser konkrete Handlungsempfehlungen für Gefahrensituationen. Dies ist jetzt schon mehrfach angesprochen worden. Ein solches Instrumentarium liegt den Schulen schon vor. Dabei berücksichtigt er aktuelle Herausforderungen rund um die Themen Gewaltmobbing, Cybermobbing, Amokereignisse, extremistische Ereignisse, medizinische Notfälle, aber auch sexuelle Übergriffe oder das Handeln, wenn Personen im Schulalltag vermisst werden. Durch dieses Wissen erfahren Schülerinnen und Schüler, aber eben auch die Lehrkräfte nicht nur eine Stärkung ihrer Selbstschutzkompetenzen, sondern gewinnen auch Handlungssicherheit in Krisensituationen. Je nach Situation lernen sie, sich gegenseitig zu unterstützen, einander zu helfen und damit eine verantwortungsvolle Haltung einzunehmen und vor allen Dingen zu erleben, dass jeder in einer Krisensituation selbst etwas tun und handeln kann, wenn er denn weiß, was zu tun ist, wenn er das gelernt hat. (Beifall Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will damit sagen, dass dieses Wissen Alltagswissen in Schule ist und Alltagswissen in Schule bleiben und gestärkt werden muss. Dazu kann ein landesweiter Aktionstag eine Maßnahme sein, um diese Haltung zu befördern und bewusstzumachen. Genau in dem Sinne, in dem es hier eben formuliert wurde, ist es ein weiterer Baustein und ein weiteres Element in einem großen Werkzeugkasten, den Schulen, Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler bereithalten müssen. Wir haben gerade eben schon gehört: Der Gedanke der Freiwilligkeit spielt hier eine große Rolle, und (Ministerin Dr. Dorit Stenke) zwar nicht nur bezogen auf die Schulen, sondern auch auf die Kooperationspartner, mit denen solche Tage auf den Weg gebracht werden müssen, denn selbstverständlich können Schulen das nicht alleine tun, sie brauchen Unterstützung von anderen. Diese anderen haben in aller Regel auch andere Aufgaben und sind natürlich bereit, aber eben in Maßen, diese Dinge mit uns gemeinsam auf den Weg zu bringen. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wir haben schon vor einigen Monaten tatsächlich gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg eine KMK-Initiative gestartet, in der wir auf den Weg gebracht haben, einmal zusammenzutragen, was die Länder bisher schon tun. Das war tatsächlich eine Initiative der damaligen Staatssekretärin gemeinsam mit ihrem Kollegen in Baden-Württemberg. Baden-Württemberg war einen kleinen Tacken schneller als wir. Sie haben schon einen Aktionstag Katastrophenschutz, und sie haben mit einem sogenannten Helfertag an Grundschulen positive Erfahrungen gesammelt. Wir stehen dazu im Austausch, wir sind dabei, diese Konzepte auszuwerten. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Na ja, was gut ist, muss man nicht neu erfinden. Wir arbeiten mit klaren Strukturen und didaktisch aufbereiteten Materialien, um eine dauerhafte Verankerung im Schulsystem zu ermöglichen. Es wurde deutlich: Es braucht vielfältige Ansätze, und deswegen werden wir uns an vielfältigen vorhandenen Ansätzen orientieren und damit für die Schulen einen solchen Aktionstag ermöglichen. Die inhaltliche Fachkompetenz – ich habe es schon gesagt – liegt bei den Hilfsorganisationen und dem Technischen Hilfswerk. Diese Expertise muss systematisch in die Bildungsarbeit eingebunden werden, und dann kann ein solcher landesweiter Aktionstag eine wichtige Rolle im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz spielen. Verbindungen zum bundesweiten Aktionstag Bevölkerungsschutz oder zum jährlichen Warntag können ebenfalls hergestellt werden. Auch diesen Hinweis haben wir eben schon erhalten, finde ich sehr wichtig und nehme ich natürlich gerne mit auf. Damit haben wir genau dieses Zusammenspiel aus Information, Übung und Realalarm, was die Menschen dazu befähigt, tatsächlich handlungssicher zu sein.

Frau Ministerin, lassen Sie eine Frage von Frau Raudies zu? Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Ja.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Dann wünsche ich mir für das Konzept und Ihre Überlegungen, dass Sie folgendes Szenario berücksichtigen: In meiner Heimatstadt Elmshorn gibt es sechs Grundschulen und diverse weiterführende Schulen. Es gibt eine Freiwillige Feuerwehr, die über 500 Einsätze im Jahr fährt, die eine Jugendfeuerwehr hat. Es gibt zum Glück noch ein THW, und es gibt auch eine DLRGOrtsgruppe. Trotzdem ist das für die Ehrenamtlichen eine Riesenherausforderung, an einem Tag alle Schulen zu bedienen. Dafür erwarte ich in Ihrem Konzept eine Lösung, weil ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen kann, dass die Ehrenamtlichen auch an den Grenzen dessen sind, was sie noch leisten können, auch wenn sie gern möchten. Das will ich ausdrücklich sagen. Die würden gerne noch viel mehr machen, aber wie soll man das? 500 Einsätze im Jahr als Freiwillige Feuerwehr, das ist schon was. Also bitte einfach an solche Dinge bei dem Thema auch denken. (Beifall SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ja, vielen herzlichen Dank für den Hinweis, das nehmen wir mit. Wir wollen erreichen, dass jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal im Leben mit dem Thema in einer solchen Form konfrontiert wird. Aber es gibt natürlich noch viele weitere Maßnahmen, die in Schule ergriffen werden. Das sind beispielsweise Themen, die wir in den Fachanforderungen curricular verankern werden – sicherheitspolitische Fragestellungen, aber natürlich auch Umweltaspekte. Auch das ist selbstverständlich. Wir arbeiten im Moment schon daran, die entsprechenden Fachanforderungen in dieser Hinsicht zu überarbeiten. Es wurde auch das Thema Fachtag und Lehrkräftefortbildung angesprochen. Just am vergangenen Freitag hat das IQ.SH eine Veranstaltung zum Thema Zeitenwende durchgeführt. Das wurde ebenfalls (Ministerin Dr. Dorit Stenke) durch das Innenministerium begleitet. Die Staatssekretärin ist dort zugegen gewesen und hat einen Vortrag aus der Perspektive von Bevölkerungs- und Katastrophenschutz gehalten. Das alles sind Elemente, die wir zusammentragen können und zusammentragen werden. Denn wie in den meisten Fällen ist es so, dass wir ein buntes und vielfältiges Programm brauchen, um ein solches Thema wirklich gut bearbeiten zu können. Es kommt darauf an, das Bewusstsein zu schärfen, die Sicherheit für den Ernstfall zu vermitteln und Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler über Prävention, Wissen und konkrete Handlungsempfehlungen zu ertüchtigen. Denn die beste Resilienz ist das Wissen um die eigene Selbstwirksamkeit. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Timmer [SPD])

Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich verweise auf die Vorlage.

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. – Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort hat der Minister und Chef der Staatskanzlei, Dirk Schrödter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der neue Staatsvertrag modernisiert den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, macht ihn digitaler, macht ihn schlanker, macht ihn effizienter. (Beifall CDU, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Er baut auf den bereits umgesetzten Reformen auf, einem flexiblen Programmauftrag, strengere Regeln für Compliance und Gremienkontrolle, Anpassungen an den Digital Services Act sowie einer Neuausrichtung des Jugendmedienschutzes. All das sind Themen und Staatsverträge, die wir hier in diesem Hause in den letzten Monaten schon behandelt haben. Zentraler Punkt ist in diesem Staatsvertrag sicher die weitere Profilschärfung mit Vorgaben zur zielgerechten Kommunikation an besondere Personengruppen, zum Auffinden von Bildungsangeboten und zur Sportberichterstattung für die gesamte Breite. Ganz besonders hervorzuheben – es ist mir ein persönliches Anliegen, dass ich betone – ist, dass die Regionalität in der Berichterstattung nochmals stärker herausgestellt werden muss – mit der Vorgabe für die ARD, einen Überblick über die gesamte regionale Geschehenslandschaft zu geben und die Lebenswirklichkeit der Menschen in ihren Ländern und Regionen abzubilden. Ein besonderer Schritt zur Profilstärkung stellt die Schaffung eines echten Public Open Space dar, für eine einheitliche Auffindbarkeit von öffentlichrechtlichen Inhalten und Angeboten im digitalen (Minister Dirk Schrödter) Raum. Die Umsetzung der Vorgabe einer gemeinsamen Plattformstrategie – auch das haben wir in diesem Haus schon miteinander beraten – erfordert in Zukunft eine portalübergreifende Nutzung von Inhalten mit einem individuellen Account. Zudem wollen wir – auch das ist eine wesentliche Neuerung – öffentlich-rechtlich beitragsfinanzierte Inhalte über die Grenzen der öffentlich-rechtlichen Anstalten hinaus auf privaten Plattformen sichtbar machen. Dazu gibt es eine Verpflichtung zur Kooperation mit Anbietern, die einen besonderen Beitrag zur Vielfaltssicherung leisten. Davon haben wir ja einige im Land. Das gilt nicht für alle, sondern diejenigen, die sich dem Gedanken des Public Value verpflichtet fühlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Profilschärfung und strengere Angebotsüberwachung gehören zusammen. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Anstalten und deren Leitung, insbesondere Programmverantwortliche, müssen noch genauer über die Erfüllungsqualität des Auftrags, den wir im Staatsvertrag festgelegt haben und stärken, Rechenschaft ablegen. Das möchte ich an dieser Stelle mit Blick auf die Debatte in der vergangenen Woche besonders betonen. Dazu sollen Kennzahlen und Verfahren entwickelt werden, die vergleichbare Leistungsanalysen ermöglichen; die Kriterien sind miteinander abzustimmen. Wir schaffen ein neues, unabhängiges Gremium, den sogenannten Medienrat, der diese Prüfung vornehmen und den Landesparlamenten dazu Bericht erstatten wird. Wir machen damit sehr deutlich, was wir vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erwarten, nämlich die Programmerfüllung gemäß dem Programmauftrag deutlich umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch Maßnahmen zur Kostendämpfung und zur Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit im Handeln sind im Staatsvertrag enthalten, zum Beispiel mit der Vorgabe zur Reduktion der Spartensender. Zwar wird das Profil des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – da gibt es überhaupt keine Diskussion – in den Spartensendern besonders deutlich, aber warum sollen wir die wertvollen Inhalte der Spartensender in Nischen verstecken? Sie gehören ins Vollprogramm. Deshalb ist der Weg, die Inhalte im Vollprogramm zu haben, genau richtig. (Vereinzelter Beifall CDU) Auch im Hörfunk ist eine Reduzierung vorgesehen. Künftig sollen pro Anstalt vier Programme bestehen bleiben in den Bereichen Pop, Jugend, Kultur und Information, wodurch ein Fünftel der Angebote entfällt, ohne die zentralen Inhalte für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu gefährden. Die vorgesehene Begrenzung der Ausgaben für Sportrechte wird dafür sorgen, dass mehr Beitragsmittel für Berichterstattung und Produktion von öffentlich-rechtlichen Inhalten zur Verfügung stehen, insbesondere für die Maßnahmen zur Stärkung von regionaler Berichterstattung und dem Profil dort. Die Anstalten werden zukünftig zur Zusammenarbeit verpflichtet. Für überregionale Ereignisse gilt der Grundsatz der Arbeitsteiligkeit. Die Kooperationsvorgabe umfasst – das betone ich – alle Bereiche, insbesondere Verwaltung, Technik sowie die gemeinsame Nutzung von Studios im Ausland und im Inland. Für die ARD wird das Federführerprinzip oder das Einer-für-alle-Prinzip als Organisationsprinzip festgelegt. Zugleich ziehen wir saubere Grenzen zum Pressebereich. Telemedien dürfen nicht mehr presseähnlich sein. Das klären wir im Staatsvertrag deutlicher als bisher. Texte sind sendungsbezogen, und kommerzielle Aktivitäten im Auftragsbereich werden klar ausgeschlossen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Finanzierungsfragen bleiben in diesem Staatsvertrag außen vor und unbeantwortet. Gleichwohl haben die von mir beschriebenen Maßnahmen mit Blick auf die zukünftige Beitragsentwicklung natürlich einen kostendämpfenden Effekt. Das wird die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung leistet, weiter stärken, aber vor allem wird das dem Markenversprechen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks noch gerechter. Digitaler, schlanker, effizienter – so sieht die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU hat Kollege Dr. Junghans das Wort.

Sehr geehrtes Präsidium! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Trotz der Fehler und Mängel beim öffentlichen Rundfunk, wie sie gerade jetzt wieder in der Diskussion sind, brauchen wir den öffentlichrechtlichen Rundfunk, aber er muss reformiert werden. Die Drohungen mit Gebührenentzug oder die (Dr. Hermann Junghans) Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind deshalb völlig fehl am Platz. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss nicht kleiner oder größer, er muss besser werden. Das gilt insbesondere in Zeiten wie diesen, in denen unser demokratisches System sowohl von innen als auch von außen bedroht wird. Wir begrüßen deshalb die Fortschritte, die beide zur Abstimmung stehenden Medienstaatsverträge mit sich bringen, auch wenn uns bewusst ist, dass uns der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Zukunft weiter beschäftigen wird. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Heute geht es nur um einen Staatsvertrag!) Medienstaatsverträge haben seit dem Jahr 2020 eine Nummerierung. Nun liegen uns der Siebte und der Achte Staatsvertrag zur Beschlussfassung vor, und wir wissen, dass in Zukunft weitere Verträge folgen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber nicht heute! Der Achte liegt nicht vor!) Herr Kollege Buchholz, der Siebte Staatsvertrag ist allerdings ein ganz besonderer; er trägt zu Recht das Attribut „Reformstaatsvertrag“. Weil aber auch diese Reform keine abschließende ist, könnte man den Siebten Medienstaatsvertrag auch ersten Reformstaatsvertrag nennen. Die Reform verfolgt zum einen das Ziel, die Rundfunkgebühren nicht im Übermaß steigen zu lassen, und zum anderen, vereinzelt festgestellten Selbstbedienungsmentalitäten, die es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegeben hat, wirksam etwas entgegenzusetzen. Das Ziel sind mehr Transparenz bei den Finanzen und mehr Effizienz in der Leistung. Das bringt auch die Reduzierung von Programmen mit sich. Knapp ein Viertel der Programme soll zukünftig entfallen. Daraus muss sich aber kein Informationsverlust ergeben, wenn dafür die Zahl der Wiederholungen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk reduziert wird und die Inhalte sendezeitunabhängig auf gemeinsamen Plattformen besser als bisher auffindbar sind. Gerade vonseiten der privaten Mitbewerber wird befürchtet, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die Vorgaben des Reformstaatsvertrags umgehen könnte. Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass wir zukünftig mit weiteren Staatsverträgen nachschärfen müssen. Zudem ist noch völlig unklar, welche zukünftigen neuen technischen Entwicklungen weitere Vertragsanpassungen erforderlich machen werden. Wenn es den Anstalten nicht gelingen sollte, sich auf eine übersichtliche Plattform zu einigen, mit der alle Inhalte aufgerufen werden können, würde auch das weiteren rechtlichen Anpassungsbedarf auslösen. Ich nenne einen ganz wichtigen Punkt, den aktuellsten: Auftragsschärfung und Steigerung der Qualität. Ich nenne ein Beispiel, das ich über Jahrzehnte zurückverfolgen konnte. Ich habe früher gerne Auslandsjournal und Weltspiegel gesehen. Was da heute geboten wird, reicht bei Weitem nicht an das heran, was man da früher sehen konnte. Wenn ich mir arte mit offenen Karten angucke, dann ist das schon eher das, wie es früher einmal war, und wie ich mir erhoffe, dass es zukünftig wieder mehr sein sollte. Aber da reicht mir das Angebot rein quantitativ nicht. Ich nenne einen weiteren Punkt, und das ist wirklich der alleraktuellste: die Sicherung der Meinungsvielfalt innerhalb des demokratischen Spektrums und die Frage, wie sie repräsentativ, gleichmäßig im Angebot abgebildet wird. (Beifall CDU, vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Meine Damen und Herren, auch diese Diskussion ist nicht wirklich neu, aber sie ist hochaktuell. Ob es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gelingen wird, diese Defizite ohne weitere rechtliche Vorgaben zu beheben, weiß ich nicht. Wenn er es nicht schafft, wird sich auch daraus rechtlicher Anpassungsbedarf ergeben. Ich nenne einen Unterpunkt, den vielleicht wichtigsten: Das muss auch für den Schutz von erfolgreichen und kritischen Journalisten vor Kollegenmobbing gelten. Da scheinen die Begebenheiten, die wir bislang haben, nicht zu genügen, und deshalb werden wir in Zukunft darüber nachdenken müssen, wie wir die rechtlichen Rahmenbedingungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter verbessern werden. Aber heute haben wir erst einmal einen ganz wichtigen Reformschritt vor uns, und für den bitte ich Sie um Zustimmung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich erteile nun dem Abgeordneten Jan Kürschner von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Das Erstaunen, dass die Dinge sind, wie sie sind, ist nach den alten Griechen nicht nur der Beginn alter Wissenschaft, sondern stellt sich bisweilen auch ein, wenn man sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt. Wir mögen ihn trotzdem. Jetzt reden wir über den Reformstaatsvertrag. Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks umfasst schon immer die Gewährleistung eines Angebots für ein möglichst breites Spektrum in der Meinung und in den Themen. Dabei ist er an die verfassungsmäßige Ordnung und an die Überparteilichkeit gebunden. Der Reformstaatsvertrag erhält jetzt einen neuen § 26a, in dem vorgesehen ist, dass der Rundfunk unter anderem seine Ausgewogenheit im Rahmen von vergleichbaren Leistungsanalysen prüfen und nach wissenschaftlichen Standards messen muss. Die Landesrundfunkanstalten sollen dazu Kennzahlen und Verfahren entwickeln. Auf das Ergebnis bin ich gespannt. Beispielsweise frage ich mich, wie es sich mit der Ausgewogenheit der Berichterstattung des NDR in Schleswig-Holstein verhält. Wir erinnern uns alle noch sehr gut an die Diskussion über das Kieler Funkhaus von vor drei Jahren. Ich hoffe, dass nicht zu viel Bürokratie dafür geschaffen wird, denn die wollen wir bekanntlich zurückdrängen. Hier bauen wir sie eher auf. Noch einmal zur Ausgewogenheit: Ob es ausreicht, wie es hier im NDR-Tagesgeschäft oft praktiziert wird, in vielen Beiträgen eine Stimme aus der Landesregierung und eine Stimme aus der Opposition ohne die Darstellung der übrigen zu zitieren, das möchte ich mal hinterfragen. Im Fernsehen ist Knappheit eine Kunst. Aber wird dadurch die Bandbreite der Meinungen dargestellt? Bei der Ausgewogenheit ist auch das Kommentieren einzelner redaktioneller Entscheidungen des NDR eine sehr schwierige Sache. Mir als Landtagsabgeordneter ist das verwehrt. Eine Zensur findet in Deutschland nicht statt. Das steht in Artikel 5 Grundgesetz. Für Bewertung und Dokumentierung sind der Rundfunkrat und die übrigen Aufsichtsgremien da. Die Rundfunkfreiheit steht ebenfalls im Grundgesetz – in Artikel 5. Ein CDU-Generalsekretär sollte eigentlich wissen, was das bedeutet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) An der Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks darf nicht gesägt werden. Kritik ist das eine, aber eine Drohung, die Rundfunkgebühren einzufrieren, weil Programminhalte nicht zur eigenen politischen Richtung passen, ist eindeutig verfassungswidrig. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Und wohin soll das führen, liebe Kolleginnen und Kollegen? Zum Reformstaatsvertrag. Der lässt viel Raum. Wir haben eben schon gehört: Es soll ein neuer Medienrat eingerichtet werden, und der soll in Abständen von zwei Jahren einen Bericht über die Auftragserfüllung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erstellen. Das finde ich gut. Offen ist noch: Wie soll das Gremium arbeiten? – Unabhängig. Und: Wer soll in dieses Gremium? Wie wird sich die Reduktion der Programme auswirken? Welche Sender werden gestrichen? – Das ist noch unklar. Die Neuregelung bei der presseähnlichen Berichterstattung wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sicher empfindlich treffen. Können diese Neuregelungen überhaupt eine Stärkung der privaten Qualitätsmedien bewirken, oder verlieren wir dadurch am Ende nur weitere junge Leute an toxische soziale Medien? Die Auswirkungen dieser Reform werden wir erst in einiger Zeit in Gänze beurteilen können. Es gibt aber auch ausgesprochen positive Aspekte im Reformstaatsvertrag. Die Intensivierung der Zusammenarbeit und den Abbau von Doppelstrukturen begrüße ich ganz ausdrücklich. Wir werden diesem Staatsvertrag zustimmen, aber genau schauen, wie sich die Reform dann auswirkt. Ein letzter Punkt. Wir sollten die Menschen, die in den Sendern arbeiten, nicht aus dem Blick verlieren, vor allen Dingen nicht die freien Mitarbeitenden. Sie müssen nämlich diese Reform tragen. Es gibt weiter ungelöste Probleme im NDR. Die interne Reform der Personalstruktur ist nicht die einzige große Aufgabe, die der NDR selbst lösen muss. Die Politik kann das nicht vorgeben. Wir können nur den Rundfunkauftrag ergänzen, so wie (Jan Kürschner) wir das jetzt tun. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und vereinzelt CDU)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich erteile nun das Wort der Abgeordneten Beate Raudies von der SPD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Konstruktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist eine Lehre aus der Nazi-Diktatur. Denn die Nazis hatten den Staatsrundfunk der Weimarer Republik gnadenlos zu einem staatlichen Propagandainstrument umgebaut. Um so etwas zu verhindern, entwickelte Hugh Greene, der spätere Direktor der BBC, die Idee für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk: ein starker Rundfunk ohne politische Einflussnahme, produziert durch unabhängige Anstalten, die von allen Bürgerinnen über einen Beitrag finanziert werden. Das passte schon zu den Gründungszeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks längst nicht allen. Viele Politiker aus allen Parteien hatten damals ihre Schwierigkeiten mit dem Konstrukt. Unvergessen ist der Streit um die Gründung des Zweiten Deutschen Fernsehens – man nannte es teilweise auch Adenauer-Fernsehen – zu Beginn der 60er-Jahre und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu, in dem klargestellt wurde: Der Rundfunk muss frei von staatlichen Einflüssen bleiben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Staatsferne, also keine staatlichen Einflüsse, heißt für mich: Entscheidungen der Rundfunkgremien oder redaktionelle Entscheidungen und Beiträge, die meiner politischen Ansicht oder Meinung widersprechen, muss ich aushalten. Für die Programmaufsicht gibt es bewährte Verfahren, und das Presserecht regelt eindeutig, wie mit Fehlern bei der Berichterstattung umzugehen ist. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Ist manchmal schwer, aber für mich heißt es das, lieber Kollege Kilian. Ich habe ja von mir gesprochen. Diese Konstruktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland führt also dazu, dass Organisation und Finanzierung von den Ländern über Staatsverträge zu regeln sind, die von den Parlamenten ratifiziert werden. Deswegen sprechen wir heute über diesen Siebten Medienänderungsstaatsvertrag. Die Landesregierungen, die die Verhandlungen geführt haben, hatten diesmal keine leichte Aufgabe. Ich will gerne zugestehen, Herr Minister Schrödter: Ich finde, Sie alle miteinander haben da eigentlich einen ganz ordentlichen Job gemacht. Das will ich ausdrücklich sagen. Um eine breite Zustimmung zu erreichen, kann man dann nämlich nicht nur die eigene politische Agenda durchsetzen, sondern muss mit viel Fingerspitzengefühl Kompromisse finden, so wie dieser Staatsvertrag auch einer geworden ist. Ich will nicht verhehlen, dass für unsere Fraktion die Zusammenlegung von arte und 3sat eine dicke Kröte ist. Das gilt auch für die Reduzierung der Kulturberichterstattung und der Informationsprogramme. Gerade in Zeiten, in denen Fake News aus dem Netz geradezu ungefiltert in jedes Endgerät schwappen, sollten wir die unabhängige Berichterstattung eher ausbauen. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Das Gleiche gilt für das Thema Presseähnlichkeit und die Einschränkungen von aktuellen Textbeiträgen im Internet. Diese dürfen künftig nur noch mit sogenanntem Sendungsbezug veröffentlicht werden. Heißt: Online geht ein Text erst, wenn die Nachricht im Hörfunk oder Fernsehprogramm ausgestrahlt wurde. – Das geht nicht nur meilenweit an meinen Nutzungsgewohnheiten vorbei, sondern sicher auch an denen von vielen anderen Menschen in diesem Land. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister hat es erwähnt, zur Ehrlichkeit gehört: Die Frage der Rundfunkfinanzierung bleibt weiterhin ungelöst und offen. Die war ja eigentlich einer der Auslöser für diesen Reformstaatsvertrag. Das finden wir bedenklich. Auch wenn wir alle hier in diesem Haus und viele andere in diesem Land der Meinung sind, dass eine freie und unabhängige Presse überlebenswichtig für unsere Demokratie ist, so müssen wir uns doch eingestehen, dass viele Menschen nicht mehr bereit sind, für Qualitätsjournalismus einen finanziellen Beitrag zu leisten. Das gilt nicht nur für die Rundfunkbeiträge, sondern das gilt auch für die Printmedien. Die berühmte Paywall-Diskussion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPDLandtagsfraktion werden dem Reformstaatsvertrag (Beate Raudies) heute zustimmen – weil es unsere politische Verantwortung ist und weil wir die Kompromisse für noch vertretbar halten. Denn ohne diesen Reformstaatsvertrag würde es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zukunft deutlich schwieriger. Die positiven Dinge hat Herr Schrödter alle erwähnt. Darauf will ich nicht weiter eingehen. Ich habe bereits auf die Finanzierung hingewiesen, über die wir uns noch Gedanken machen müssen. Das müssen wir lösen. Herr Dr. Junghans, Sie konnten ja im Innenausschuss letzte Woche nicht dabei sein. Den achten Vertrag, in dem es um die Finanzierung geht, haben wir in der Diskussion gemeinschaftlich zurückgestellt, weil wir nicht davon ausgingen, dass wir da noch zu einer Einigung kommen. Wenn es anders wäre, werden wir wohl alle einig, ihn noch in diesem Jahr zu verabschieden. Damit hätten wir sicherlich keine Probleme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die breite und dauerhafte Akzeptanz eines beitragsfinanzierten Rundfunks sind Meinungsvielfalt und Binnenpluralität unverzichtbar. Aber: „Die Programmaufsicht und die verfassungsmäßig gewährte auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind zwei Paar Schuhe und werden nicht vermengt.“ Dieser Satz stammt im Übrigen nicht von mir, sondern vom Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Medienminister Nathanael Liminski. Ich habe mir diesen Satz gerade geliehen, weil ich ihn so passend finde. Ich danke den Kollegen Herrn Dr. Junghans und Herrn Kürschner für die Klarheit in ihren Beiträgen zu diesem Punkt. Vielen Dank. Da sind wir schon ein ganzes Stück weiter. (Beifall SPD und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir aber auch, dass wir, auch einzelne Kolleginnen und Kollegen aus der Union, uns hier mehr mit den Inhalten statt mit Kulturkämpfen beschäftigen, denn klar ist auch, dass man am Ende damit den Falschen in die Karten spielt. – Vielen Dank. (Beifall SPD)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Ich erteile nun das Wort für die FDP-Fraktion Dr. Bernd Buchholz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch die Freien Demokraten stehen zur Bestandsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und natürlich selbstverständlich zur Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir brauchen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und wir wollen einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber der Anlass für diesen Reformstaatsvertrag war, dass wir uns in Deutschland das weltweit teuerste System öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten leisten: 9 Milliarden Euro jährlich, beitragsfinanziert und mit zusätzlichen Werbeeinnahmen ausgestattet. So teuer ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nirgendwo auf der Welt. Deshalb war der Ausgangspunkt des Reformstaatsvertrags, dass über den Auftrag, über die Präzisierung des Auftrags, klargestellt werden sollte, wie die Kosten in diesem riesen Apparat gesenkt werden können. Meine Damen und Herren, lieber Herr Minister Schrödter, genau das gelingt mit diesem Reformstaatsvertrag leider nicht. (Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Zum wiederholten Mal, schon mit dem Dritten Medienrechtsstaatsvertrag, haben wir eine Reformdebatte über den Auftrag geführt. Das ist ganze zwei Jahre her. 2023 haben Sie schon gesagt: Diese Schärfung des Auftrags wird jetzt sicher bewirken, dass ganz viel herausfällt. Was ist passiert? – Nichts ist passiert. Das ist jetzt der Siebte Medienrechtsstaatsvertrag, und ja, es wird der Versuch unternommen, den Auftrag noch schärfer zu präzisieren. Die Versuche sind alle in Ordnung. Das kann man verstehen, aber in Wahrheit kommt dabei leider nichts heraus, was das so präzise macht wie etwa im Bereich der Sportberichterstattung. Da traut man sich mal wirklich etwas, und das ist gut. Man sagt nämlich: Passt auf, mehr als fünf Prozent eures Gesamtaufkommens dürft ihr für Sportrechte nicht ausgeben. Meine Damen und Herren, warum trauen wir uns nicht, zu sagen: Wir wollen einen bestimmten Informationsanteil am Gesamtsendeaufkommen haben, wir wollen zum Beispiel einen Informationsanteil von 40 Prozent oder 50 Prozent? Das muss bitte schön sein. Warum trauen wir uns das nicht? Das ist das, was in diesem Reformstaatsvertrag fehlt, nämlich klare Vorgaben, die den ÖffentlichRechtlichen etwas Klares an die Hand geben, zu sa- (Dr. Bernd Buchholz) gen: Jetzt müsst ihr euch wirklich auf den Auftrag fokussieren, auf Information, auf Regionalisierung und auf bestimmte digitale Themen, und dadurch müsst ihr den Auftrag viel enger fassen: Bildungsthemen, Kulturthemen, Informationsthemen und die Regionalisierung. Das sollten die Schwerpunkte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein. Überall mit den privatrechtlichen Rundfunkanstalten konkurrieren und Quizformate kopieren, Doodelfunk im Radio und sonst etwas machen? – Meine Damen und Herren, ehrlich gesagt, dafür ist das Beitragsaufkommen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eben gerade nicht da. Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass die Reformfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, selbst aus sich heraus aktiv, dauerhaft und konstruktiv an der Überprüfung der eigenen Strukturen mitzuwirken, gerade nicht vorhanden ist, das können Sie schon an den Auswirkungen auf diese Änderung des Rundfunkstaatsvertrags sehen. Am letzten Mittwoch hat der Vertreter der privaten Medien bildhaft dargestellt, was es bedeutet, wenn zum Beispiel die Rundfunkanstalten aufgefordert werden, ihre Rundfunkprogramme einzuschränken und nur noch vier auszustrahlen, sich also einzuschränken und das ganze Netz auszudünnen und zu sagen: Wir reduzieren unser Programm. Das passiert anders, nämlich: Indem man die Programme als Kooperationsprogramme mit einer anderen Sendeanstalt einführt, zählen sie nur noch halb. Also, was machen die Sender? Der NDR macht das genauso wie der Saarländische Rundfunk. Man macht die Formate, die man bisher gemacht hat, nunmehr in Kooperation mit den anderen. Dann zählt das nur noch halb, und die Anzahl der Sendungen, der Leistungen und der Programme bleibt absolut gleich. Das ist eine wunderbare Umgehung dessen, was gewollt ist, weil nichts passiert. Genau das ist das Problem. Es passiert nichts, was tatsächlich zu Kosteneinsparungen führt, die man damit bewirken soll. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch etwas zu dem Thema mehr Aufsicht und mehr Gremienarbeit sagen. Ja, da wird etwas geschärft. Da wird jetzt ein Medienrat eingesetzt, übrigens nicht so, wie sich das der Zukunftsrat, den die Länder eingesetzt haben, vorgestellt hat. Der hatte sich vorgestellt: Dieser Medienrat ersetzt die anderen Gremien. Nun wird der Medienrat zusätzlich geschaffen. Der Medienrat wird übrigens auf Vorschlag von sechs Mitgliedern zusätzlich geschaffen. Vier davon werden von den Sendern selbst vorgeschlagen, und nur zwei werden von anderen Unabhängigen vorgeschlagen. Was soll denn dabei herauskommen, wenn die Sender selbst die Experten vorschlagen, die sie überwachen sollen? Ich glaube nicht daran, dass das die richtige Herangehensweise ist, um mehr Aufsicht zu erzeugen. Dann sehe ich, dass auch bei den restlichen Gremien zwar die gesellschaftliche Parität wunderbar dargestellt wird, die Gewerkschaften sind dabei, die Kirchen sind dabei, alle sind in den Medienräten dabei, aber Fachleute, die einen Wirtschaftsprüfungsbericht tatsächlich lesen können, sind nicht dabei. Und das soll Aufsicht bedeuten über das, was solche Riesenapparate gerade in finanzieller Hinsicht bewirken? – Meine Damen und Herren, ich habe da meine Zweifel. Deshalb werden wir diesem Reformstaatsvertrag nicht zustimmen, denn er ist keine Reform, sondern ein Reförmchen. Es bedürfte mehr, um tatsächlich zu einer echten Reform zu kommen. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zu der Diskussion sagen, die in den letzten Wochen auch zum Thema Medienvielfalt am Norddeutschen Rundfunk stattgefunden hat. Ich bin ganz dabei, zu sagen: Der Staat und die Politik sollen die Finger aus der Programmgestaltung lassen. Das ist keine Frage. Deshalb muss man sich nicht dazu äußern, wie eine Moderatorin ein bestimmtes Format macht und wie man das dann einsetzt. Aber es ist so, dass sich ein Sender im Hinblick auf seine Akzeptanz in der Bevölkerung selbst keinen Gefallen tut, wenn er dann, wenn ein Format sehr positiv läuft, dieses aber von einem Teil des Senders politisch nicht gewollt ist, dessen Moderatorin absetzt. Der Akzeptanz dieses Senders tut man keinen Gefallen, meine Damen und Herren. Das muss klar sein. (Beifall FDP und CDU) Deshalb hätte ich mir gewünscht, dass der Norddeutsche Rundfunk seine interne Pluralität zum Ausdruck gebracht hätte, indem er sagt: Ja, auch diese Formate lassen wir zu. – Ich hoffe jedenfalls, dass das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk möglich ist. Diesem Staatsvertrag stimmen wir nicht zu. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir durch Reformen stärken. Eine richtige Reform ist das leider nicht. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Für die SSWFraktion erteile ich nun der Abgeordneten Sybilla Nitsch das Wort.

Kære fru landdagspræsident! Kære kollegaer! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe oft gehört, dass es mit dem Siebten Medienänderungsstaatsvertrag darum gehe, die Öffentlich-Rechtlichen zukunftsfest zu machen, sie also an eine veränderte Medienwelt anzupassen. Es ist klar, einiges hat sich verändert in dem Kosmos, in dem sich auch die Öffentlich-Rechtlichen immer wieder neu verorten müssen. Deswegen ist es selbstverständlich für mich, dass auch der medienrechtliche Auftrag immer mal wieder angepasst werden muss. Wir haben es hier eher mit einer Auftragsschärfung und einer Konkretisierung zu tun. Genau so hat es Minister Schrödter ja auch beschrieben. Wir als SSW sagen: Es ist eigentlich zeitgemäß, sich darüber auszutauschen, ob gewisse Spartensender und Hörfunkkanäle reduziert werden könnten, ob man Kooperationen stärken sollte oder wie man mit presseähnlichen Erzeugnissen umgehen sollte, die dann eine Konkurrenz zu privaten Verlagen darstellen könnten. Onlineangebote sind dazu gekommen, und On-Demand-Streaming ist für die meisten Menschen zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Viele der Anliegen im Siebten Medienänderungsstaatsvertrag können wir grundsätzlich verstehen. Aber es gibt einige Widersprüche, die für uns auch in der Anhörung nicht ganz aufgelöst werden konnten. Da war zum einen der Punkt der Presseähnlichkeit, der uns etwas konträr scheint zum gleichzeitigen Anspruch, die regionale Berichterstattung zu stärken. Es wurde deutlich von mehreren Seiten darauf hingewiesen, dass sie Gefahr laufen, mit diesem Medienänderungsstaatsvertrag Debattenräume einzugrenzen und so eine vielseitige Debattenkultur zu erschweren. Bei den Gefahren, die wir in unseren Debatten im politischen Raum so häufig benennen, bei Fake News, alternativen Fakten, mangelnder Medienkompetenz, müssten bestimmte Angebote eigentlich eher ausgebaut werden, statt ihre Räume zu begrenzen. Gerade die Öffentlich-Rechtlichen sollten aus Sicht des SSW unsere Bürgerinnen und Bürger dazu befähigen, am freien Diskurs, an der freien Debatte teilzuhaben. (Beifall SSW) Für diese Teilhabe müssen sich Menschen eben entsprechend informieren können. Vielfalt und Meinungsvielfalt über die öffentlich-rechtlichen Sender darzustellen, lässt sich nicht mit dem Einsparen ganzer Sender und perspektivisch von Programmen vereinbaren. Diese Rechnung geht am Ende nicht auf. Ich denke an Formate wie Funk als Onlineangebot oder ZDFneo als Sender, der insbesondere junge Menschen anspricht. Hier hat mich in der Anhörung überzeugt, dass eine vorschnelle Umstellung auf Streamingdienste nicht zielführend ist. Der Marktanteil dieser Programme wird tatsächlich unterschätzt. ZDFneo überschritt erst im Mai dieses Jahres die Rekordmarke von drei Prozent und hat sich damit vor ProSieben gesetzt. Um die junge Generation an Bord zu behalten, müssen wir hier mehr Ruhe walten lassen. Zum anderen hat mich der kurz angerissene Aspekt „Minderheiten“ leider etwas entmutigt. Ich habe es mir angewöhnt, Minderheiteninteressen im medienpolitischen Zusammenhängen auch und vor allen Dingen besonders dann zu thematisieren, wenn andere es als unpassend empfinden, weil wir wissen, dass sich sonst einfach nichts ändert. So habe ich auch dieses Mal die Anzuhörenden gefragt, welche Auswirkungen der Siebte Medienänderungsstaatsvertrag auf Minderheiten, insbesondere auf die nationalen Minderheiten, haben könnte. Von gewerkschaftlicher Seite äußerte man sich klar und deutlich, man könne keinerlei Vorteile für Minderheiten erkennen. – Diesen Satz möchte ich deshalb gerne so stehen lassen. Umso überraschender für mich, denn der NDR urteilte schlicht, dass der Sender ja bereits viel für die nationalen Minderheiten machen würde. – Ich kann Ihnen sagen, die Minderheitenorganisationen sehen das ganz anders. Das bedeutet für mich, dass es mit den angekündigten Sparmaßnahmen nur schlechter werden kann. Es ist doch so: Bisher ist nicht klar, was genau begrenzt werden wird, allerdings werden Programme mit dem Änderungsstaatsvertrag weggespart werden müssen, und das, obwohl bisher vernachlässigte Zielgruppen eigentlich mehr adressiert werden müssten. Es wird für Sie von daher wahrscheinlich nicht überraschend kommen, auch wenn wir uns im Ausschuss ja dazu ausgetauscht haben, dass wir als SSW dem Siebten Medienänderungsstaatsvertrag so nicht zustimmen können. Wir werden uns enthal- (Sybilla Nitsch) ten, weil wir sehen, dass die Medienvielfalt eingeschränkt ist. Nationale Minderheiten werden keinen Vorteil in diesem Vertrag sehen. Deswegen können wir also diesen Weg nicht so ganz klar mit Ihnen gehen. – Vielen Dank. (Beifall SSW)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Open Source umzustellen, ist vom Grundsatz her richtig, (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) weil digitale Souveränität zu erzeugen vom Grundsatz her richtig ist, weil es schlau ist, sich nicht von großen amerikanischen Konzernen abhängig zu machen, und weil es in der Tat auch die geopolitische Situation erfordert, dass man Unabhängigkeit erreicht. Deshalb haben wir schon zu Jamaikazeiten einer Open-Source-Strategie zugestimmt, und wir finden sie nach wie vor richtig. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber, meine Damen und Herren, funktionieren muss es! Umstellen kann man nur dann etwas, wenn man so weit ist, dass man weiß, dass die Umstellung funktionieren wird und insbesondere nicht sicherheitsrelevante Bereiche des Landes lahmlegt. Und genau das ist passiert, meine Damen und Herren. Und das passiert auch noch. Auch heute! Deshalb ist es nicht damit getan, zu sagen: „Ja, Kinderkrankheiten“, sondern wir haben es mit einer Umstellung zu tun, die ein Desaster geworden ist, um es ganz deutlich zu sagen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Nachdem die Opposition das thematisiert hat, weil es so war, hat sich der zuständige Minister in seiner unnachahmlichen Art und Weise geäußert. Das ist nämlich ein bestimmtes Verhaltensmuster, das wir auch von anderen Themen kennen: (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Erst wird geleugnet, dass es überhaupt ein Problem gibt. Dann wird das Problem kleingeredet. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Anschließend werden andere dafür verantwortlich gemacht, bevor man an vierter Stelle nach Wochen dazu kommt, dass man auch einen kleinen, klitzekleinen eigenen Verantwortungsanteil haben könnte. (Serpil Midyatli [SPD]: Richtig!) Das ist übrigens dieselbe Verhaltensweise wie bei Northvolt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Erst leugnen, dann verniedlichen, dann anschließen. So macht man das. So ist es hier auch passiert. (Dr. Bernd Buchholz) Ehrlich gesagt, noch bis zur Innen- und Rechtsausschusssitzung in der letzten Woche hat der Minister mit kraftvollen Briefen an den Innen- und Rechtsausschuss erklärt: Es ist doch gar nichts passiert. Also da sind ein paar Kalendereinträge, die waren dann doch ein bisschen mehr. Und dann hat es Verschiebungen in den Kalendereinträgen gegeben. Das ist ja alles nicht so schlimm. Den Brief können Sie nachlesen, der ist vom letzten Dienstag und an den Innen- und Rechtsausschuss adressiert. Die Oberpräsidenten der Gerichte haben in einem Brandbrief gesagt: Leute, hier kommt es permanent und ständig zu regelmäßigen Serverausfällen, die Performanceprobleme sind gigantisch. Richter können über Tage nicht auf ihre Bereitschaftsdienstpostfächer zugreifen. Bei der Polizei sagt die GdP, dass über Tage hinweg ganzen Einsatzstellen vom digitalen Verkehr abgeschnitten sind. Zwischen dem Ermittlungsrichter und dem Staatsanwalt findet keine Kommunikation statt. An den Amtsgerichten werden WhatsAppGruppen eingerichtet, damit man sich wechselseitig unterrichtet, dass man sich vielleicht was geschickt hat. Das Faxgerät wird in Amtsgerichten wieder aktiviert, damit man erreichbar wird. (Zurufe von FDP und SSW: Hui!) Das ist Open Source nun wirklich nicht, meine Damen und Herren. Das ist Dilettantismus. (Beifall FDP, SPD und SSW) Damit Sie sich gleich nicht hier hinstellen, Herr Minister, und dann anschließend sagen, das habe sich alles erledigt, sei doch alles längst vorbei, lese ich Ihnen mal etwas vor, was am Sonntagabend um 19 Uhr zwischen bestimmten Kollegen von Amtsgerichten hin- und hergeschickt worden ist: Sorry für die sonntägliche Störung. Ich wollte nur mitteilen, dass es auch mit Thunderbird arge Probleme im Bereitschaftsdienst gibt. Während Anträge, die gestern Abend übersandt wurden, erst heute im Laufe des Vormittags bei mir erscheinen, kann ich nunmehr nach dem Öffnen und Lesen nicht mehr darauf zugreifen. Sie sind aus dem Posteingang verschwunden. Ist das normal? Ich kann Betreuungssachen so nicht bearbeiten. Da ruft dann im Bereitschaftsdienst eine Amtsrichterin alle möglichen Stellen an und fragt: „Haben Sie mir einen Antrag gestellt?“, um herauszufinden, wer jetzt tatsächlich eine Unterbringungsmaßnahme anordnen muss. Da rufen Staatsanwälte bei Richtern an und sagen: „Ist mein Antrag auf Unterbringung, auf Haftbefehl eingegangen?“ – Das ist auch heute noch der Standard. Das geschieht leider. Deshalb, liebe Frau Wentzel, wenn Sie gleich reden, halten Sie uns keinen Vortrag über Open Source und wie wichtig das ist. (Beifall FDP, SPD und SSW) Halten Sie uns einen Vortrag darüber, wie man dafür Verantwortung übernimmt. Zweiter Teil, meine Damen und Herren. Die Ebene der Umstellung ist das eine, die Ebene der Funktionalitäten ist das andere. Wenn man als Ministerium vorher nicht mit den Leuten darüber redet, welche Funktionalitäten man haben will, (Beifall FDP, SPD und SSW) dann muss man sich nicht wundern, wenn hinterher alle unzufrieden sind. Das gilt jedenfalls für die Polizei. Dass der Herr Minister den Oberpräsidenten alle Funktionalitäten von Outlook versprochen hat, die dann nicht einzuhalten sind, zeigt der zweite Punkt. Dass die deutsche Steuergewerkschaft heute sagt: „Mit diesen Funktionalitäten bomben wir uns zurück in die Steinzeit“, ist auch Teil der Realität, meine Damen und Herren. Stellen Sie also sicher, dass die Funktionalitäten gewährleistet werden können. Das Dritte ist das Allerschlimmste, nämlich die Art und Weise, wie Sie, Herr Minister, mit den Bediensteten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes umgegangen sind. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf: Sehr richtig!) Sie haben ein Mitbestimmungsverfahren, zu dem Sie aus meiner Sicht rechtlich verpflichtet gewesen wären, nicht angestrebt. Sorry, das Ding kann man hinterher nachprüfen. Aber den Menschen zu sagen, sie sollten sich mal zusammenreißen, sie sollten sich ein bisschen hinsetzen und damit arbeiten, uns im Ausschuss –

– ich bin sofort zu Ende –, Radfahren lernt man nicht vom Zusehen, sondern Radfahren lernt man nur vom Machen – so, meine Damen und Herren, hat man vielleicht vor 100 Jahren Führung ausgeübt. Das ist aber lange vorbei, Herr Minister. (Beifall FDP, SPD und SSW) Entschuldigen Sie sich heute für dieses Verhalten bei den Landesbediensteten; entschuldigen Sie sich für Ihre Art und Weise des Umgangs! (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)

Bevor ich nun das Wort der Abgeordneten Uta Wentzel von der CDU-Fraktion erteile, möchte ich noch einmal mit Nachdruck betonen: Wenn ich „Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss“ sage, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das bin ich auch!) dann meine ich das tatsächlich. Nächstes Mal werde ich das Mikro ausschalten. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal freue ich mich über die grundsätzliche Einigkeit, dass es dringend erforderlich ist, unsere digitale Souveränität zu sichern. (Zuruf: Ja!) Denn wie Sie richtig festgestellt haben, ist zurzeit die digitale Infrastruktur Europas von Ländern wie den USA und Chinas abhängig. (Kianusch Stender [SPD]: Es ist jedes Mal das Gleiche! Das ist überhaupt nicht der Punkt! – Weitere Zurufe) Die europäischen Länder importieren 80 Prozent ihrer Technologien und Anwendungen. Bei den Basismodellen für die Nutzung der KI sieht es ähnlich aus. (Zuruf) Das Silicon Valley ist uns weit voraus, und China hat Milliarden investiert, um aufzuholen. Die digitale Souveränität ist längst zu einem Instrument geopolitischer Machtkämpfe geworden. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Okay!) Unsere Abhängigkeit macht uns erpressbar und gefährdet unsere Sicherheit in Europa. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serpil Midyatli [SPD]: Das wissen wir!) Die Europäische Kommission hat daher die digitale Dekade mit vielen Maßnahmen ausgerufen, um die digitale Zukunft zu sichern. Um die Abhängigkeit Europas zu verringern, hat sich auch die EuroStack-Initiative gegründet – eine Gruppe vornehmlich aus Unternehmern und Forschern, die eine Strategie für die Entwicklung einer souveränen europäischen Digitalwirtschaft vorgelegt hat. In Schleswig-Holstein haben wir die Staatsmodernisierung und Digitalisierung strategisch vorangetrieben. Diese Ziele sind sowohl in unserem Koalitionsvertrag als auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung klar definiert. Nach unserem Vorbild haben wir nun im Bund ein Digitalministerium, wo alles zusammenläuft. Anfang September dieses Jahres kam ich bei der digitalpolitischen Sprechertagung mit meinen Kollegen aus den Ländern, aus dem Bund und aus dem Europäischen Parlament zusammen. Auch hier haben wir die Fragen der Sicherheit und der Souveränität mit Experten diskutiert. (Zuruf SPD) Mit großem Interesse blickt man auf unsere OpenSource-Strategie. Der CEO von 1&1 und United Internet warb für ein digitales und souveränes Ökosystem und betonte, wie wichtig staatliche Ankerkunden für die europäische digitale Wirtschaft seien, und warb bei meinen Kollegen darum, sich Schleswig-Holstein anzuschließen, um die Souveränität Europas zu sichern. (Birte Pauls [SPD]: Darum geht es doch gar nicht!) Große Zustimmung gibt es auch aus den Bereichen des Datenschutzes, (Zuruf SPD) der Sicherheit und der digitalen Wirtschaft. (Weitere Zurufe SPD und FDP) Insofern herrscht hier im Allgemeinen großes Interesse und Wohlwollen gegenüber unserem mutigen (Uta Wentzel) Schritt hin zu mehr Resilienz und regionaler Wertschöpfung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber funktionieren muss es, Frau Kollegin!) Aber heute sprechen wir auch über die Kritik am Prozess der Migration. (Beifall und Zurufe SPD: Oh!) Wie jede Systemumstellung ist sie sehr aufwendig. Trotz umfangreicher Tests, Vorplanungen und gründlicher Planung des Roll-out-Prozesses ruckelte es zum Teil sehr. (Zuruf: Ruckeln?) Unser Digitalminister Dirk Schrödter hat sich in einem Brief an alle Landesmitarbeiter gewandt. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Er entschuldigte sich darin für die anstrengenden Wochen und die entstandenen Probleme bei der laufenden Migration auf Open-Source-Software, die trotz der gründlichen Planung und langen Vorbereitungen auftauchten. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Birte

So quasi aus sich selbst!) Gleichzeitig dankte er den Verwaltungsangestellten, da ohne deren Unterstützung die Softwareumstellung nicht möglich sei. Auch hat er erklärt, was die Landesregierung alles unternehme, um die aktuellen Herausforderungen, die es gebe, zu beheben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen Birte Pauls [SPD]) Ich möchte mich diesem Dank ausdrücklich anschließen. Fast 40.000 Konten wurden migriert. Das ist eine unglaubliche Leistung jedes Mitarbeiters der Verwaltung. Ich habe Verständnis für den Ärger bei Einschränkungen, und ich danke für die schnellen Fehlermeldungen, um die Probleme dann schnell zu beheben. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Für die Migration gab es keine Blaupause. Es kam zu Serverüberlastungen, riesigen Datenmengen, die alles verlangsamten, und falschen Kontozuweisungen. Aber das Gros der fast 40.000 Konten konnte inzwischen erfolgreich migriert werden, Herr Buchholz. Dafür danke ich allen Beteiligten herzlich. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ganz ehrlich: Wir alle wissen, dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt, auch nicht bei anderen Produkten. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ein Sicherheitsrisiko!) Wir erinnern uns noch an den sogenannten Crowdstrike-Computerausfall im Juli 2024, bei dem ein fehlerhaftes Update weltweit Windows-Systeme abstürzen ließ. Da war wirklich die kritische Infrastruktur weltweit betroffen. (Zuruf CDU: So ist es!) Einige Tage später fielen auch die Microsoft-Clouddienste aus. Das heißt, die Umstellung auf offene Lösungen bedeutet für uns viel mehr Kontrolle, Anpassungsfähigkeit und Sicherheit für die öffentlichen IT-Systeme. Dies sichert auf lange Sicht unsere staatliche Handlungsfähigkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch wenn der Weg nicht einfach ist: Das Ziel ist das Richtige. Ich danke allen, die daran beteiligt sind. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich nun der Abgeordneten Nelly Waldeck das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Wir sprechen nicht erst seit dieser Legislaturperiode von dem Thema Open Source. Ich habe mal ein bisschen in alte Ausschussprotokolle geschaut und bin im Jahr 2001 gelandet. Da wirbt der damalige Grünenabgeordnete Karl-Martin Hentschel gemeinsam mit Monika Heinold (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) intensiv für ein Pilotprojekt zur Einführung von Open-Source-Systemen in der Landesverwaltung. Vielleicht hätte man damals schon mal so ein Pilotprojekt starten sollen. Dann wäre das heute noch einfacher gewesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (Nelly Waldeck) Er sagt, Open Source bedeute nicht nur die Unabhängigkeit von großen Softwarekonzernen. Es sei innovativ, weltweit im Vormarsch. Das begründet er mit verschiedenen PC-Zeitschriften, die gerade darüber berichteten. Dann sagt er: So eine Einführung könnte auch ein richtiger Imagegewinn für das Land werden und nebenbei richtig Kosten einsparen. – Viele dieser Aussagen haben sich heute bewahrheitet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe SPD und FDP) Es gibt eine längere Debatte. Am Ende wird abgestimmt, und es wird leider einstimmig gegen die Grünen abgestimmt. (Christopher Vogt [FDP]: Das hat Schrödter nicht verdient!) Der SSW – das fand ich in diesem Protokoll besonders bemerkenswert – hat sich zwar zu Wort gemeldet, aber er hatte damals im Ausschuss kein Stimmrecht. Heute ist vieles anders, aber einiges immer noch ähnlich. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ähnlich sind die guten Argumente für die Einführung von Open Source in der Landesverwaltung. Ich halte mich damit zurück; es gibt ja hier viel Kritik dafür, weil das nicht Thema der Debatte ist. Anders ist, dass der SSW nun in Ausschüssen überall mitstimmt und sich mitbeteiligt – das ist sehr wichtig –, und dass es hier erfreulicherweise eine breite Mehrheit für diese Umstellung gibt. Auch das finde ich wirklich schön. Ich finde auch, dass das schon ein Teil der Debatte ist, weil die Frage lautet, mit wie viel Engagement wir uns Mühe geben, in diesen Prozess zu gehen und dafür zu sorgen, dass diese Umstellung funktioniert. Wenn alle sagen: „Wir wollen, dass die Umstellung funktioniert“, (Zuruf SPD: Sie funktioniert nicht!) und diese Umstellung dann kommt, ist es auch gut, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie das noch besser gelingen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich lasse den Teil gern weg, warum die Einführung von Open Source dann sehr sinnvoll ist. Es gab gerade große Kritik. Es ist aber keine Überraschung, wenn man einen so großen umfassenden Wandel vollzieht, dass das nicht immer reibungslos funktioniert. Wir reden hier von einem Prozess, der Arbeitsweisen und Strukturen in der gesamten Verwaltung völlig neu denkt. So ein Prozess muss sehr eng begleitet werden. Natürlich kommt es bei so einem großen Umstellungsprozess auch zu Fehlern. Wichtig ist, dass diese Fehler zügig und umfassend bearbeitet und gelöst werden, damit sie nicht noch einmal auftreten und man aus ihnen lernt. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Deswegen müssen Nachbesserungshinweise und Weiterentwicklungen an den Softwarelösungen zügig und regelmäßig abgearbeitet werden. Das unterstütze ich ausdrücklich und nehme die Hinweise der Verbände dazu unbedingt zur Kenntnis. Die FDP hat heute in ihrem Antrag diese Probleme erneut hervorgehoben. Es gibt Kritik aus den Behörden. Es gibt den Wunsch nach einer engeren Begleitung und nach mehr Unterstützungsangeboten. Vieles davon ist bereits vorhanden. Es gibt Schulungsangebote, Feedbackrunden und technische Weiterentwicklungen, die fortlaufend eingearbeitet werden. Aber wenn die Umstellung an so vielen Ecken und Enden für Schwierigkeiten sorgt, dann scheint das nicht genug zu sein. Das nehmen wir ernst. Diese Angebote sollten intensiviert und besser beworben werden. Genau so habe ich den Minister im Ausschuss auch verstanden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Nachfragemöglichkeiten und Kritik an den Softwarelösungen müssen eingearbeitet werden, damit die Verwaltung so gut es geht arbeiten kann.

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kai Dolgner zu?

Frau Kollegin, wenn eine Funktionalität serverseitig nicht funktioniert, was hätten Schulungen daran geändert? – Nach meiner Kenntnislage war das Problem nicht der Server, sondern die Installation der zwei Systeme, einmal im Web und einmal im Thunderbird. Der Server war nicht das Problem. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Der Server ist doch zusammengebrochen!) (Nelly Waldeck) Es gibt noch einzelne Probleme an Softwareleistungen, die nicht ähnlich gut funktionieren wie bei Microsoft. Aber die Server waren nicht runtergestellt. Außerdem habe ich gerade eben noch einmal gesagt: Wenn es Fehler gibt, dann sollte man daran arbeiten, sie so schnell wie möglich zu beheben, und dafür sorgen, dass sie in Zukunft nicht auftreten. Genau das ist an der Stelle der Punkt, nämlich dafür zu sorgen, dass diese Probleme nicht mehr auftreten, und genau daran wird gerade gearbeitet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Lassen Sie eine weitere Frage zu?

Frau Kollegin, nur zur Klarstellung: Ich habe nicht behauptet, dass ein Server nicht funktioniert hat. (Zuruf: Doch!) – Ich glaube, wir können dazu gerne ins Privatissimum gehen –, sondern dass gewisse Funktionalitäten, die zentral zur Verfügung gestellt werden – das nennt sich im Allgemeinen serverseitig –, wie Paste and Copy aus Mails – nicht funktioniert haben. Und wenn das bei ganz vielen passiert – kleiner Hinweis –, dann ist es halt nicht so, dass 50 Leute ihren Rechner nicht bedienen konnten, sondern dann war die Funktionalität eventuell nicht da, und die wird normalerweise zentral administriert. Deshalb noch einmal: Vielleicht beschäftigen Sie sich einmal mit dem Brandbrief und den Dingen, die nicht funktioniert haben. Ich frage einmal andersherum: Sind Sie der Auffassung, dass alle gemeldeten Fehler dadurch hätten beseitigt werden können, dass die Menschen vorher gut geschult gewesen wären?

Ganz ehrlich, ich weiß nicht, welche Fehler an die Staatskanzlei gemeldet wurden. Ich bin nicht diejenige, die all diese Gesamtheit der Fehler entgegennimmt, (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Kai Dolgner [SPD]: Aber Sie reden gerade dazu!) sondern ich habe viele Rückfragen gehört. Ich habe selber Rückfragen im Ausschuss und an den Minister dazu gestellt, ob die Fehler, von denen wir Kenntnis haben, bearbeitet wurden, und diese Fehler, von denen wir Kenntnis haben, wurden bearbeitet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ganz abseits dessen finde ich, wir sollten uns nicht gegenseitig vorwerfen, dass wir uns nicht mit den Fragen und Dokumenten, die wir zur Verfügung gestellt bekommen, auseinandersetzen. Das tue ich bei Ihnen auch nicht so oft. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Frau Abgeordnete, würden Sie noch eine Frage von dem Abgeordneten Kianusch Stender zulassen?

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich möchte einmal aus dem Schreiben zitieren, das heute verumdruckt wurde, nämlich die Klarstellung der Deutschen Steuer-Gewerkschaft zum Umdruck 20/5245, die noch einmal zum Thema Arbeitsfähigkeit Thunderbird geschrieben hat: „Arbeitsfähigkeit/Thunderbird Herr Minister Schrödter behauptet, dass neben Open-Xchange das Programm Thunderbird zur Verfügung stünde und eine durchgehende Arbeitsfähigkeit somit sichergestellt sei. Dieses Programm ist im nachgeordneten Bereich … der Steuerverwaltung jedoch nicht installiert.“ – Das ist keine direkte Serverfrage, da gebe ich Ihnen recht, aber das ist auch nichts, was man mit irgendeiner Schulung hätte regeln können, wenn diese Anweisung und die Installation vorher gar nicht erfolgt sind. Das hätten die sich ja nicht ausdenken können. (Nelly Waldeck) Zum Zweiten: Zu dem Punkt, den Sie gerade genannt haben, dass Sie nicht wissen, welche Mängel alle bestanden: Dafür gibt es ja die vom Minister im Ausschuss erwähnte Mängelliste, die im SHIP eingestellt ist. Ich empfehle Ihnen, tatsächlich mal einen Blick reinzuwerfen, denn die ist ziemlich lang. (Unruhe – Zurufe) – Wow! Noch mal, super! Ganz ehrlich, auch ich habe diesen Brief gelesen, der uns jetzt beziehungsweise dem Ausschuss zugeleitet wurde, und mich hat das auch überrascht. Ich habe mich gefragt, ob das der Fehler ist, dass das von der IT-Abteilung nicht installiert wurde, oder ob es eine Mail gab mit der Bitte, sich Thunderbird selber zu installieren. Wir haben ja noch eine Ausschusssitzung. Das werden wir da klären und dann dafür sorgen, dass Thunderbird auf allen PCs installiert wird. Aber woran das genau lag, wissen wir an dieser Stelle nicht. Fakt ist, beide Programme standen grundsätzlich erst einmal zur Verfügung. Das werden wir noch klären. Ich bin gespannt – ich kann ja gleich mal eine Zwischenfrage stellen –, ob Sie mir einmal alle Mängel der Mängelliste aufführen können und auf jeden einzelnen dieser Mängel eingehen und mir sagen können, wie die bearbeitet wurden. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich komme zurück zu meiner Rede. Ich war gerade dabei zu sagen, dass dafür der Austausch mit den Personalräten, mit den Gewerkschaften gesucht werden muss, um die Probleme zu lösen, und die Gewerkschaften haben sich ja heute noch einmal mit einem Brief an uns gewendet. Ich bin mir sicher, wir werden die dazu auch noch einmal in den Ausschuss einladen. Genau deshalb fordern wir in unserem Antrag noch einmal, die Kommunikationsprozesse auszubauen, den direkten Dialog zu suchen und zu gucken, wo es in der Kommunikation gerade noch hakt. Wir sollen dabei aber nicht aus dem Blick verlieren, dass wir die Allerersten sind, die diesen Weg gerade gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir hätten den sehr viel früher gehen können, nämlich vor 25 Jahren, hätten wir damals Karl-Martin Hentschel und Monika Heinold im Ausschuss zugestimmt. Aber auch 25 Jahre später noch sind wir die Ersten, die das tun. Das bedeutet, dass wir niemand anderen haben, an den wir uns wenden können, um von dem Prozess zu lernen. Das bedeutet einfach, dass man in einem solchen Prozess Fehler macht; das ist völlig normal. Das heißt aber auch, dass wir eine gute Fehlerkultur brauchen. Es geht darum, Fehler offen zuzugeben, (Beate Raudies [SPD]: Das ist doch genau das Problem!) sie einzugestehen, an ihnen zu arbeiten und dafür zu sorgen, dass wir diesen Prozess gemeinsam gut hinbekommen. Der Umstand, dass alle hier zustimmen, dass wir diesen Weg gehen wollen, ist eine perfekte Grundlage dafür. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Bevor ich nun das Wort dem SPD-Abgeordneten Kianusch Stender erteile, bitte ich darum, dass wir ein bisschen Diskussionskultur walten lassen beziehungsweise das Ganze wieder ein bisschen herunterfahren, damit wir einander gut verstehen können.

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich weiß nicht, warum das jetzt vor meinem Redebeitrag noch einmal herausgestellt wurde. (Zuruf: Das hat etwas mit dem Niveau von Ihnen zu tun! – Peter Lehnert [CDU]: Das würde mir zu denken geben! – Weitere Zurufe) Aber ich fange vielleicht einmal anders an. Letzte Woche im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss musste ich an meine Lieblingsdozentin aus der Uni-Zeit denken, denn als wir damals über die Grundlage von Führung gesprochen haben – Herr Buchholz hat eben auch schon über das Thema gesprochen –, da haben wir verschiedene Führungsstile behandelt. Ich war immer angetan von Servant Leadership. Dahinter verbirgt sich ein recht moderner Führungsansatz: Gute Führungskräfte verstehen sich als Dienstleister für ihr Team. Sie räumen Hürden aus dem Weg, stellen Werkzeuge bereit und stärken ihr Team, statt es von oben herab zu belehren. (Beifall SPD und FDP) Dann denke ich an Ihren Satz vom vergangenen Mittwoch: Fahrradfahren lernt man nicht vom Zuschauen. – Und damit meinten Sie ja, die Beschäftigten müssten sich nur ordentlich anstrengen, dann klappt das schon mit der Umstellung. Wenn man Servant Leadership auf den vorliegenden Fall über- (Kianusch Stender) trägt, Herr Minister, dann kann man feststellen: Gute Führung ist nicht, den Mitarbeitenden zu erklären, dass sie gefälligst Radfahren lernen sollen. Gute Führung ist, ihnen ein funktionierendes Fahrrad zur Verfügung zu stellen. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Herr Minister, Sie haben die Landesbediensteten wirklich null mitgenommen. Die Arbeitnehmer_innenvertretung beklagt, dass sie nicht eingebunden wird. Erfahrungen und Hinweise von den echten Praktikern wurden an vielen Stellen ignoriert. Jetzt tritt ein Problem nach dem anderen auf, das durch eine vernünftige Beteiligung vorher hätte verhindert werden können. Natürlich schafft das Frust. Im Ausschuss haben Sie uns erklärt, dass es eine Mängelliste im SHIP gibt. Frau Waldeck, ich habe da wirklich sehr intensiv reingeguckt, weil der Minister vorher gesagt hat, dass das alles Kleinigkeiten sind, die nicht wirklich zur Dysfunktionalität dieses Systems beigetragen haben. Am Ende waren es sicherlich über 100 Mängel. Ich musste sehr lange scrollen. Ich habe sie nicht alle durchgezählt. (Unruhe CDU) Ich habe nicht gezählt, wie viele von diesen Mängeln offen waren, sondern ich habe gezählt, wie viele von denen geklärt waren, und das waren ganze vier. – Da muss ich wirklich sagen, das ist nichts anderes als eine Umsetzung mit der Brechstange, wenn Sie es trotz all dieser Mängel hier auf den Weg bringen und nicht auf all die Kritik eingehen, die eingegangen ist. Das passt auch nicht zu Ihren Ausführungen im Ausschuss, dass alles funktioniert und die Beschäftigten einfach nur nicht die richtigen Programme installiert haben. Wir müssen uns auch fragen: Warum diese Hast, warum dieses Durchdrücken um jeden Preis? Ein Blick in die eigenen FAQs des Landes im SHIP gibt die Antwort. Dort heißt es unter Punkt 9: „Bis wann kann ich MS Office nutzen? Die Lizenz für MS Office läuft bis Oktober 2025 …“ So, jetzt gucke ich auf die Uhr. Das bedeutet, Sie haben nicht aus planerischer Weitsicht gehandelt, sondern aus schlichter Not. Das ist ein handwerklicher Fehler, den nur Sie zu verantworten haben und der am Ende diesen Prozess gefährdet, Herr Minister. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Präsident_innen der Gerichte und der Generalstaatsanwalt haben Ihnen in einem Brandbrief schwerwiegende Probleme geschildert. Da geht es nicht nur um Lastspitzen oder Wartungsfenster, wie Sie es in Ihrem Schreiben an den Ausschuss – es wurde eben schon benannt – am 16. September 2025 beschrieben haben. Bereitschaftsdienste sind nicht erreichbar. Eilanträge gehen verloren. Es gibt Verzögerungen von bis zu einem Tag bei Durchsuchungen. Das sind keine Nebensächlichkeiten, sondern das gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates. (Beifall SPD, FDP und SSW) Herr Minister, ich bitte Sie darum, dass Sie in Ihren Ausführungen gleich einmal ein paar Dinge klarstellen. Im Ausschuss sagten Sie, dass viele der vielen Vorwürfe aus diesem Brandbrief falsch seien oder Sie hätten bislang keine Kenntnis davon. Können Sie denn nun gleich mehr Klarheit in die Angelegenheit bringen als letzte Woche? Ist an diesen Vorwürfen etwas dran? In welchem Ausmaß wurden denn nun vertrauliche Mailinhalte an die falschen Adressat_innen übermittelt? Wenn Sie das weiterhin nicht sagen können, dann braucht es eine Bestandsaufnahme und einen Umstellungsstopp, bis diese Themen gelöst sind. Da bin ich mir mit dem Kollegen Garg einig, der das vor ein paar Tagen wiederholt hat. Denn solche Ausfälle können wir uns nicht leisten. Was ich Ihnen aber zugutehalten möchte, ist Ihr Entschuldigungsbrief. Ich an Ihrer Stelle hätte den zwar selber geschrieben und nicht von der Pressestelle schreiben lassen, aber umso besser, dass Sie jetzt die Gelegenheit haben, diese Entschuldigung hier am Pult in Ihren eigenen Worten zu wiederholen. Die Beschäftigten hätten das verdient. (Beifall SPD, FDP und SSW) Dem Alternativantrag hätten wir gern zugestimmt, aber weil Sie da in der Begründung schon wieder die Hauptverantwortung den Beschäftigten zuschieben, werden wir das nicht tun. Wir fordern Sie auf: Stellen Sie wenigstens die Probleme ab. Dann können Sie an dieser Stelle noch irgendwie Schadensbegrenzung betreiben. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Nun erteile ich Sybilla Nitsch von der SSW-Fraktion das Wort.

Kære fru landdagspræsident! Kære kollegaer! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir stehen heute vor einer Situation, die nicht länger ignoriert werden darf. Die Umstellung der E-Mail-Systeme auf Open-Source-Software sollte ein Fortschritt sein: modern, flexibel und kosteneffizient. Doch die Realität zeigt ein alarmierendes Bild. Die Systeme funktionieren nicht zuverlässig, und die Auswirkungen, vor allen Dingen auf die Polizei- und Justizarbeit, sind massiv. Herr Minister Schrödter, Sie können jetzt vielleicht denken: Ich habe mich doch entschuldigt und mehr Verantwortung versprochen, damit ist das Thema vom Tisch. Ja, auch die Koalitionskollegen lenkten in den Ausschussberatungen dadurch ab, gut gemeinte Vorträge über digitale Souveränität zum Besten zu geben. Das stand nicht zur Debatte, als wir im Ausschuss saßen – und heute steht es auch nicht zur Debatte. (Beifall SSW, SPD und FDP) Herr Schrödter, in der vergangenen Ausschusssitzung taten Sie vehement so, als ob es sich lediglich um einige Irritationsmomente handele. Der sogenannte Brandbrief der Gerichtspräsidenten und des Generalstaatsanwalts ließ Sie regelrecht kalt. Immerhin kündigten Sie an, dass Sie in Gespräche gehen würden. Schließlich wollten Sie keine Brieffreundschaft mit Menschen im Land führen. Einen wirklichen Blick für die massiven Probleme haben Sie in meinen Augen nicht gezeigt. Denn wie sieht es eigentlich aus? Polizeidienststellen berichten von Nachrichten, die nicht zugestellt werden, verzögerten Informationsflüssen und technischen Störungen, die laufende Ermittlungen erheblich behindern. Fälle verzögern sich, Beweismittel werden verspätet weitergeleitet, und Fristen werden nicht gehalten. Es geht hier eben nicht um kleine Unannehmlichkeiten, es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die Effektivität der Polizei- und Justizarbeit. (Beifall SSW, SPD und FDP) Hinzu kommt auch noch ein gravierendes Datenschutzproblem. Offizielle Berichte weisen darauf hin, dass E-Mails teilweise an falsche Postfächer gelangten. Sensible Informationen zu laufenden Ermittlungen könnten so in falsche Hände geraten. Schon vor der Umstellung gab es offizielle Vorwarnungen von Gerichten und Justizbehörden, die genau auf diese Risiken hingewiesen haben. Auch die Polizei hat auf mögliche Auswirkungen auf die Fallbearbeitung hingewiesen. Auch die Datenschutzbeauftragte des Landes – der Datenschutz wurde schon ein paar Mal hier genannt –, Marit Hansen, hat diesbezüglich im Vornhinein und jetzt in den laufenden Umstellungsprozessen gemahnt, noch einmal durchzuatmen. So wurde sie zitiert. Bei allem Vorbilddenken und dem Leuchtturmbild, das mit dieser Sache einhergeht, sollte die Landesregierung – gerade was die Kooperation mit anderen Bundesländern und Staaten angeht – in sich gehen. Viele dieser Warnungen wurden nämlich offenbar nicht ausreichend berücksichtigt. Das hat die Debatte heute gezeigt. Wir sprechen von Bereichen, die äußerst sensibel sind, und deswegen müssen Sie hier eine andere Verantwortung zeigen. Was uns nicht nur gewundert, sondern schockiert hat, waren Ihre Aussagen über die Mitarbeitenden. Sie hätten sich in der Vorbereitung über die Tools nicht ausreichend informiert. Hand aufs Herz, das ist kein moderner Führungsstil. Sie müssen sich Gedanken machen, wo es gehakt hat, und die Fehler in der Kommunikation aufarbeiten. Das wäre ein Führungsstil, der in die Zeit passt. Spätestens in der Ausschusssitzung wäre eine Entschuldigung angebracht gewesen, sowie ein angemessener Umgang mit dem Brandbrief, anstatt dann mit sprachlichen Bildern zu agieren, die in meinen Augen völlig unpassend waren; die Brieffreundschaften hatte ich bereits als Beispiel genannt. Die Frage nach der Verantwortung ist nämlich zentral. Wo diese liegt, sollte klar sein. Aber wer trägt diese Verantwortung, wenn zum Beispiel durch Datenlücken und die massiven Probleme in der Umsetzung in der Landespolizei und in der Justiz Fälle nicht bearbeitet werden können? Hier ist äußerste Obacht angebracht, denn eilige Ermittlungsmaßnahmen, die dann auch noch einen Sicherheitsaspekt für die Bevölkerung mit sich bringen, dürfen an dieser Stelle nicht heruntergespielt werden. Es ist deutlich: Auf allen Ebenen wurden Versäumnisse begangen – unzureichende Tests, fehlende Schulungen und so weiter. Die Mitarbeitenden sind diejenigen, die das tagtäglich ausbügeln müssen. Das ist inakzeptabel. Als SSW fordern wir deshalb die sofortige Überprüfung aller Systeme, die in der Polizei- und Justizarbeit eingesetzt werden, klare Notfallpläne, Back-up-Kommunikation, eine transparente Untersuchung der Verantwortlichkeiten, Schulung, Unterstützung und die strikte Einhaltung der Datenschutzstandards. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich habe den Bereich der Polizei und Justiz bewusst herausgegriffen. Die Bürgerinnen und Bürger (Sybilla Nitsch) erwarten, dass Polizei und Justiz reagieren, dass sie ermitteln und schützen können, ohne durch technische Fehlplanungen und Datenschutzverletzungen behindert zu werden. Die Warnungen vor der Umstellung waren klar, doch sie wurden offenbar ignoriert. Das darf sich nicht wiederholen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen die Open-Source-Strategie. Liebe Koalitionskollegen, es gibt einige Punkte in Ihrem Antrag, die gut gemeint sind. Daher können wir da auch sinnvolle Punkte sehen, aber am Ende des Tages müssen nach den Worten auch erfolgreiche Taten folgen. Deswegen sind wir ein bisschen verhalten. Wir wollen diese Taten zeitnah und planvoll sehen und werden uns an der Stelle für den Koalitionsantrag enthalten. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)

Mange tak. – Für einen Dreiminutenbeitrag erteile ich nun dem Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beiträge von Frau Wentzel und Frau Waldeck und der von Ihnen doch kräftige Beifall veranlassen mich, noch einmal darauf hinzuweisen, dass man das Verniedlichen von Ihrer Seite nicht weiter betreiben sollte. Sie, Frau Wentzel, haben hier gestanden und gesagt, was in dem ersten Brief von Herrn Schrödter zu lesen war. Anfragen zu steigenden Nutzerzahlen, die durch das Planen von Terminen ausgelöst wurden, Verzögerungen oder die phasenweise aufgetretenen Lasteinschränkungen seien schnell behoben worden, haben Sie gesagt. Das ist mitnichten so. Wir hatten Totalausfälle in sicherheitsrelevanten Systemen. Die Oberpräsidenten schreiben dem Minister, dass dies unter anderem zu Erkenntnisverlusten bei der Aufklärung schwerwiegender Straftaten geführt hat. Es hat zu Fragen bei Unterbringungs- und Betreuungsfällen geführt, bei denen Richter dann nicht zu den richterlichen Entscheidungen dazu gebeten worden sind, die notwendig waren. (Beate Raudies [SPD]: Das nennt man Freiheitsberaubung!) – Das nennt man Freiheitsberaubung. (Beate Raudies [SPD]: Ja, genau!) Diese Dinge sind keine Petitesse. Liebe Frau Waldeck, das ist so. Bei jeder IT-Umstellung kann etwas nicht funktionieren, aber hier haben Dinge nicht funktioniert, die sicherheitsrelevant für diesen Staat sind. Das darf nicht passieren. Ich wiederhole: Das darf nicht passieren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, die zweite Ebene Ihrer Argumentation war dann nach dem Motto: Alle hätten ihre E-Mail-Probleme locker mit Thunderbird lösen können.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage – – Nein, ich bin dran, und ich frage den Abgeordneten, ob er eine Zwischenfrage von dem Abgeordneten Lukas Kilian zulässt.

Vielen Dank. – Wir beide teilen ja neben dem des Abgeordneten ein weiteres Berufsbild. Wir sind auch als Rechtsanwälte tätig. Wir haben uns im Vorhinein zu dieser Debatte schon darüber unterhalten, denn mir missfällt es, den Eindruck zu erwecken, als ob alle Systeme immer dauerhaft funktionieren. Ich halte es für richtig, dass die Kollegin mal dargestellt hat, dass es ein erheblicher Nutzen ist, den wir erreichen wollen. Wir haben dabei Umstellungsschwierigkeiten, über die diskutiert werden muss, und Umstellungsfehler – das ist definitiv so. Ich finde diese Debatte gut und wichtig. Aber man darf nicht den Eindruck erwecken, dass ansonsten alles, was sicherheitsrelevant ist, super funktioniert. (Zuruf: Das macht es aber nicht besser!) Sie kennen es als Rechtsanwalt, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach, das für Haftprüfungsanträge, für alles Mögliche, Betreuungssachen mit allem Drum und Dran, verpflichtend zu nutzen ist, tageweise ausfällt und es keine Diskussion darüber gibt, obwohl das ein bundesweites Programm ist. Man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass die einmalige Umstellung von Software wegen eines legitimen Zwecks jetzt dramatische Probleme hervorruft, während man das Alltagsproblem, was regelmäßig auftritt, komplett unter den Tisch fallen lässt: Da ha- (Dr. Bernd Buchholz) ben wir uns irgendwie dran gewöhnt, dass das nicht funktioniert, und deswegen ist es egal. Deswegen trete ich dem Versuch entgegen, so zu tun, als ob alles andere funktioniert, und frage Sie ganz galant, ob Ihnen die Ausfälle von beA auch bekannt sind. – Die sind mir sehr wohl bekannt, Herr Kollege. Es macht nur einen wesentlichen Unterschied, ob es sich um einen Rechtsanwalt oder um eine hoheitlich handelnde Verwaltung oder eine Staatsanwaltschaft handelt. (Dr. Hermann Junghans [CDU]: Selbstständiges Organ der Rechtspflege!) – Ja, Organ der Rechtspflege. Aber Sie können als Rechtsanwalt keine Haftbefehle erlassen. Sie können keine Freiheitsbeschränkung anordnen. Sie können einen Haftprüfungsantrag stellen, und wenn der nicht ankommt, dann ist das auch schlimm genug. Sicherlich, das verzögert etwas. (Dr. Hermann Junghans [CDU]: Einen Haftbefehl aufheben zu können, ist auch wichtig!) Aber Kollege Kilian: Das kann ja nicht dazu führen, dass Sie auf diese Art und Weise relativieren wollen, dass das, was hier behandelt wird, einfach nicht passieren darf. (Beifall FDP, SPD und SSW) Deshalb, lieber Kollege Kilian: In der zweiten Stufe – nach dem Negieren des Themas, dann des Relativierens auf bestimmte Art und Weise – kommt der Minister in den Ausschuss und erklärt uns allen: Ja, Thunderbird hätte doch installiert sein sollen! Man hätte statt der Browserversion ja Thunderbird nehmen können. – Komischerweise hat die Frau Finanzministerin offensichtlich nicht dafür gesorgt, dass ihre Finanzämter Thunderbird installieren. Die Frau Justizministerin hat auch nicht dafür gesorgt, dass die Justizbehörden Thunderbird installieren. Und warum nicht? – Weil das Digitalministerium in seinen Anordnungen am Anfang gesagt hatte, dass die Systeme nacheinander, sukzessive installiert werden.

Herr Abgeordneter, das tut mir wirklich leid, aber Sie waren schon längst fertig mit der Beantwortung der Frage? – Okay, alles klar, dann läuft auch Ihre Zeit weiter. Wir haben ja miteinander vereinbart, dass wir um viertel vor sechs fertig sein sollten.

Lassen Sie mich den Gedanken fortführen. Entweder die Ministerien Justiz und Finanzen haben nicht funktioniert, indem sie das nicht umgesetzt haben, oder jemand anderes. Ein Finanzbeamter kann auf seinem Dienstrechner nicht einfach ein Programm installieren, eine Amtsrichterin auch nicht. (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) Das geht nicht. Das muss schon von der IT freigegeben werden. Und Thunderbird war nicht freigegeben, es war deshalb gar nicht installierbar. Sich dann im Ausschuss hinzusetzen und zu sagen: „Die hätten das doch alle machen können“, geht einfach am Problem vorbei. Dann komme ich zum Schluss. Der Minister hat sich entschuldigt, ja. Er hat sich allerdings in seinem Schreiben dafür entschuldigt, dass es „Unannehmlichkeiten“ bei der Umstellung des Systems gegeben hat. Nicht entschuldigt hat er sich für Folgendes – ich zitiere aus dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag –: „Zu den Sorgen und Nöten bezieht Schrödter einen Knallhart-Standpunkt. Man dürfe als Arbeitgeber von Mitarbeitern erwarten, dass sie sich in neue Software einarbeiten. Unterstützt werde es durch Schulungen, Videos und Handbücher. ‚Ich weiß, es macht Schmerzen, wenn man jahrzehntelang mit der gleichen Software gearbeitet hat. Aber man muss sich hinsetzen und eingewöhnen.‘“ Im Ausschuss wurde das noch fortgesetzt: „Fahrradfahren lernt man nicht vom Zuschauen.“ Das ist eine Art des Umgangs, Herr Minister! Nutzen Sie die Gelegenheit hier: Entschuldigen Sie sich nicht nur für die Unannehmlichkeiten, die durch die Umstellung geschehen sind. Entschuldigen Sie sich für diese Äußerungen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Sorry, das habe ich gerade nicht gesehen. Ach, und du auch! Okay, alles klar. Dann ist jetzt erst die Abgeordnete Birgit Herdejürgen, und dann ist der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner dran.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich mir den Antrag der regierungstragenden Fraktionen noch einmal genau angeguckt habe. Der Kollege Buchholz hat ja schon auf das übliche Verfahren im Umgang mit Problemen hingewiesen: Verleugnung, Kleinreden, Suche nach anderen Schuldigen. So verfährt auch dieser Antrag. Es ist sehr erhellend, was Menschen so zu Papier bringen und welche Haltung sich dahinter verbirgt. Ich zitiere einfach einmal aus der Begründung zu diesem Antrag: „Der Umstieg der gesamten Landesverwaltung auf Open Source ist … ein herausfordernder Prozess und erfordert eine umfassende Umstrukturierung der Arbeitsweisen von vielen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in der Landesverwaltung. Dabei können Fehler entstehen.“ Das ist das Übliche: Der Fehler sitzt vor dem Bildschirm. – Auch in diesem Antrag kein Wort darüber, dass es zu technischen Problemen gekommen ist, zu den Totalausfällen, die der Kollege Buchholz hier beschrieben hat. Das ist wieder das gleiche Verfahren, was auch vonseiten der Regierung schon im Ausschuss vorgetragen worden ist: Das letztendliche Problem sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter; deswegen müssen wir die Schulungsangebote erweitern, und dann ist alles geregelt. So funktioniert es aber nicht. – Vielen Dank. (Beifall SPD und FDP)

Vielen Dank. – Für einen Kurzbeitrag hat nun der Abgeordnete Dr. Kai Dolgner das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor man solche Anträge schreibt, sollte man sich zumindest mit den Fehlermeldungen beschäftigen. Die haben übrigens nicht alle die gleiche Ursache. Wenn ich eine Softwareumstellung mache, dann gibt es Umstellungsfehler wie bei der Übertragung der Postfächer auf Open-Xchange. Kann daran ein Mitarbeiter etwas machen? – Nein. Hätte eine Fortbildung was genutzt? – Nein. Kann man das einräumen, gleich? – Ja. Dann gibt es das Thema – zum Beispiel von der Steuergewerkschaft – fehlende Funktionen. OpenXchange hat nach Auskunft der Steuergewerkschaft bei Terminraumbuchungen und so weiter nicht die gleichen Funktionen wie das Microsoft-Produkt und MS OneNote auch nicht. Das muss aufgeklärt werden. Gibt es diese Funktion nicht – das kommt vor bei Open-Source-Programmen –, oder sind die Mitarbeiter nicht geschult worden, diese Funktion anders zu nutzen? Auch dann geht es nicht, dass man „RTFM“ sagt – Sie können selber nachgucken, was das heißt –, sondern dann müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend vorher geschult werden. So macht man Umstellungsprozesse. Ich war vor 30 Jahren in der ersten IT-Umstellungskommission. Diese ganzen Debatten ähneln sich. Linux gibt es auch schon ein bisschen länger. (Zuruf CDU: Der Pinguin!) Aber schon damals gab es die Ungeduld derjenigen, die technikaffin sind, die das für sich selber erkunden und denen das auch Spaß macht, aber die sich nicht einfühlen können in andere Menschen, die den ganzen Tag andere Dinge zu tun haben, die Dinge sicherzustellen haben – wie zum Beispiel auch damals bei uns im Jugendamt –, die auch gar nicht die Zeit haben, sich stundenlang mit den neuen Funktionen zu beschäftigen, wenn die alten Funktionen doch funktioniert haben. Da komme ich zu dem, was Herr Stender gesagt hat: Das ist eine Frage des Führungsstils. Sie sollten das Thema Pfadabhängigkeit bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht unterschätzen, sonst wird auch diese Reform hier gegen die Wand gefahren werden – wie so viele Reformen, wie das Linux-Projekt in München auch. Wer von Ihnen hat eine Dvorak-Tastatur? (Zuruf: Eine was?) – Eine Dvorak-Tastatur. – Keiner. Warum? – Die Dvorak-Tastatur ist besser, damit können Sie schneller tippen, damit kriegen Sie weniger Sehnenscheidenentzündung. Sie benutzen QWERTZ. Warum benutzen Sie QWERTZ? – Weil man, als die mechanischen Schreibmaschinen eingeführt worden sind, dafür gesorgt hat, dass die Typenhebel sich nicht miteinander verhaken. Sie haben aber alle auf QWERTZ gelernt – mal mehr, mal weniger –, und deshalb nutzen Sie weiter QWERTZ. Und wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 30 Jahre lang Microsoft-Produkte genutzt haben, dann müssen Sie in Ihrer Strategie mit einplanen, dass das eine ganz lange Umstellung ist, was zum Beispiel bei der Tastatur nie geklappt hat. Und das Thema Pfadabhängigkeit gibt es zigfach. Wer Pfa- (Dr. Kai Dolgner) dabhängigkeit damit verwechselt, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter etwas nicht wollen – (Vereinzelte Heiterkeit CDU) – Sie können ruhig darüber lachen, das ist Ihre Verantwortung, ich werde Sie in einem Jahr daran erinnern, ich habe ein ganz gutes Gedächtnis –, der wird solche Prozesse an die Wand fahren, weil er diejenigen, die man bei der Reform mitnehmen muss, die man überzeugen muss, die Lasten auf sich zu nehmen und zeitliche Ressourcen reinzugeben, vor den Kopf stößt. Das hat der Minister getan, und das tun Sie auch in Ihrem Antrag.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Wenn Sie meinen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr Fortbildungen brauchen, wissen Sie, wessen Job es gewesen wäre, das zu organisieren? – Genau, Ihrer! (Beifall SPD)

Jetzt gibt es keine weiteren Wortmeldungen. Dann erteile ich nun für die Landesregierung dem Minister Dirk Schrödter das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zu Beginn gleich ein paar Punkte klarstellen, die der Abgeordnete Buchholz zu Beginn seiner Rede aufgeworfen hat. Es wurde kein Fax angeschlossen, kein zusätzliches Fax. (Beate Raudies [SPD]: Dann ist ja gut!) Das haben wir beim Telekom-Dienstleister abgefragt. Wir versenden täglich 300.000 bis 400.000 E-Mails. Es wurde zudem, was der Abgeordnete Buchholz zu Sonntag vorgetragen hat, kein Ticket aufgegeben. In den Besprechungen mit der Justiz, die wir in dieser Woche noch mal verstärkt haben, sind die Punkte, die Herr Abgeordneter Buchholz vermeintlich vom Sonntag angesprochen hat, nicht angesprochen worden. Alle Punkte, die wir in dem Schreiben zum Bereich der Justiz, das hier zitiert wurde, auch im Ausschuss hatten, sind wir mit der Justiz durchgegangen. Sie sind in der Bearbeitung und in der Besprechung. Wir haben an dieser Stelle eine Taskforce Justiz aufgesetzt, die die Punkte konkret bearbeitet und abarbeitet und in der wir genau die unweigerlichen Herausforderungen, die dort benannt und beschrieben sind, entsprechend durchgehen. Wir werden zu den technischen Fragestellungen und Details, die nicht – das will ich jetzt noch einmal sagen – zur Erreichbarkeit des Portals aufgeworfen sind, die nicht herstellerabhängig sind, den Ausschuss umfassend unterrichten. Natürlich – das hat der Kollege Dolgner angesprochen – sind Buchungen aus dem System für Räume möglich. Das werden wir jetzt nacharbeiten, diese Information. Es ist möglich, wir haben aber daneben noch ein Raumbuchungssystem. So viel zu ein paar Punkten, die sehr konkret angesprochen worden sind. (Wortmeldungen Beate Raudies [SPD] und Christopher Vogt [FDP])

Ich würde jetzt sehr gern mit der Rede fortfahren.

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, viele reden über digitale Souveränität. Schleswig-Holstein ist auf dem Weg zu digitaler Souveränität. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es ist klar: Digitale Souveränität wird uns nicht geschenkt, wir müssen sie uns erarbeiten. Ist das leicht? – Nein. Ist das notwendig? – Ja, weil unsere öffentlichen IT-Systeme längst nicht mehr bloß technisches Hilfsmittel sind, sie sind kritische Infrastruktur. Deshalb ist die Sicherstellung digitaler Souveränität eine Frage von nationaler Sicherheit, auch für unser Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Minister Dirk Schrödter) Wenn wir diese Frage ernst nehmen, dann brauchen wir Einfluss auf unsere IT-Systeme, und das geht nicht mit der Nutzung proprietärer Software. (Zuruf Kianusch Stender [SPD]) Sie schafft technologische Abhängigkeiten, die in Zukunft aufgrund der Cloudifizierung unseres Zusammenarbeitens noch viel stärker aufgrund der Hersteller-Cloud-Systeme zunehmen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal sehr deutlich: Wenn wir keinen Zugang zum Quellcode haben, haben wir keine Möglichkeit, Herr über unsere Datenhaltung zu sein, können wir die Betriebsprozesse unserer IT-Systeme nicht beeinflussen, tragen wir erhöhte Sicherheitsrisiken und können die Lösungen, die wir einsetzen, auch nicht selbst gestalten. Noch etwas: Technologische Abhängigkeit bedeutet immer auch wirtschaftliche Abhängigkeit. Wir sind monopolistischer Preissetzung schutzlos ausgeliefert. Deshalb sage ich: Das ist für einen souveränen Staat keine tragbare Situation. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen die Fähigkeit, Systeme unabhängig, transparent und sicher betreiben und weiterentwickeln zu können, frei von Logins. Offene Software ermöglicht uns den Einblick, die Anpassung an unsere Bedürfnisse und die gemeinsame Weiterentwicklung in einer vielfältigen Anbieterlandschaft. Das tun wir entlang der Nutzenden-Bedürfnisse.

Ich bin froh, dass die Regierungsfraktionen dies noch einmal deutlich gemacht haben. Durch Transparenz erhöhen wir die IT-Sicherheit.

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Herr Minister, ich muss sagen, nur weil Sie es jetzt dreimal lauter gesagt haben als die Kollegin Wentzel, heißt es ja nicht, dass wir hier irgendeine andere Haltung vertreten haben in dieser ganzen Debatte – was Sie jetzt hier gerade schon wieder versuchen anheimzustellen, (Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Annabell Krämer [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) und zwar, dass wir als SPD-Fraktion, als Opposition, als was auch immer, nicht genauso geschlossen hinter dieser Umstellung stehen, wie es die Landesregierung tut. Wir tun das sehr wohl. Gerade aus diesem Grund ist es uns so wichtig, dass diese Umstellung gut funktioniert. Ich würde Sie jetzt wirklich bitten, aufzuhören, indirekt einen Vorwurf hier in den Raum zu stellen, dass wir das alles nicht tun und Sie uns das jetzt noch einmal erklären müssen. (Beifall SPD und FDP) – Ich habe Ihre Ausführungen vorhin zur Kenntnis genommen und finde gut, dass Sie sich hinter die Strategie des Landes stellen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen aber nicht nur wohlfeile Worte über digitale Souveränität verlieren, wir müssen sie konkret angehen und umsetzen. Das tun wir mit Office-Lösungen, in unserer Zusammenarbeitsplattform, in anderen Bereichen. Wir tun es mit der Abkehr von Microsoft Exchange und Outlook. Wir haben inzwischen 75 Prozent unserer E-Mail-Konten mit Millionen Datensätzen und Einträgen erfolgreich migriert – weit über 30.000 E-Mail-Konten! Das ist revolutionär für eine öffentliche Verwaltung. Schleswig-Holstein ist Vorreiter und Pionier, und das wird weltweit anerkannt und beachtet. Wir können, meine ich, alle miteinander stolz darauf sein, dass die Welt auf unser Land blickt und sagt: Das ist mutig, das ist großartig, macht weiter so! – Wir sind ein tolles, weltoffenes Land. Warum wollen wir diesen Gedanken der Offenheit denn nicht auch auf digitale Lösungen übertragen und damit einen Beitrag zum Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele leisten? Das tun wir. Aber ja, wir machen etwas, was andere noch nicht gemacht haben. Deshalb kann ich auch nicht auf die Erfahrungen anderer schauen. Das ist kein Vorteil, und das ist manchmal herausfordernd, gerade auch für unsere Mitarbeitenden. Das sehe ich auch persönlich, und das ist auch für mich persönlich eine Herausforderung. Das sage ich ganz, ganz deutlich. (Minister Dirk Schrödter) Die Migration ist nicht leicht für unsere Mitarbeitenden. Sie ist herausfordernd, mir ist das bewusst. Dass eine solche Umstellung überhaupt gar keine Kleinigkeit ist, das ist doch offensichtlich, gerade weil wir Pioniere sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für viele, viele Kollegen waren gerade die letzten Wochen sehr herausfordernd und anstrengend. Das tut mir auch leid, und dafür entschuldige ich mich auch. Das habe ich auch letzte Woche getan. Herr Dr. Garg, unser Schreiben, mein Schreiben war deutlich vor dem Dringlichkeitsantrag draußen. (Christopher Vogt [FDP]: Nein!) Insofern ist das keine Reaktion auf Ihren Antrag, was vorhin als Zwischenruf vielleicht hier in den Raum gestellt wurde. (Zuruf) – Freitagvormittag. Es ist gut, dass das deutlich formuliert wurde, auch was an Herausforderungen da ist. Umso wichtiger war der Austausch, den ich initiativ auch mit der Justiz geführt habe, mit den Oberpräsidenten, mit dem Generalstaatsanwalt, mit den Spitzenorganisationen – übrigens nicht nur der Richterschaft, sondern mit allen, mit dem DBB auch. Der Austausch verlief offen, intensiv, konstruktiv und vor allem, und das ist wichtig, nach vorn gerichtet. Nach allen Anwendungsproblemen, die wir hatten, haben wir dort auch grundsätzliche Fragen der Migration besprochen, insbesondere auch die zusätzliche Belastung der Mitarbeiter_innen und deren Engagement. Das habe ich auch in dem Gespräch ausdrücklich gewürdigt. Das würdige ich hier auch noch einmal ausdrücklich: Ich bin den Kolleginnen und Kollegen sehr, sehr dankbar, dass sie diesen Weg mit uns gehen und dass sie die Migration der E-MailSysteme und der übrigen Software mit uns auch gemeinsam gestalten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir haben weitere konkrete Maßnahmen der Unterstützung besprochen, unter anderem durch ein Team der Staatskanzlei – ich hatte das eingangs angesprochen –, durch eine Taskforce arbeiten wir jetzt noch Punkte nach und ab, die wir gemeinsam miteinander verabredet und besprochen haben. Ich habe den Eindruck, dass wir hier sehr, sehr gut vorankommen. Es ist dennoch meine feste Überzeugung, dass es kein Weg sein kann abzuwarten, bis sich andere in der Welt aufraffen, digitale Souveränität zu schaffen. Wenn alle warten, dann macht es niemand. Das wäre Stillstand. Stillstand wäre Rückschritt. Wir gehen aber mit unserem Einsatz von Open Source voran, auch wenn es manchmal härter ist als gedacht. Es ist ein absolut richtiger Weg. Es bleibt ein absolut richtiger Weg. Offene Lösungen schaffen Wettbewerb. Der Wettbewerb ist ein Verfahren zur Entdeckung von Tatsachen, die ohne sein Bestehen unerkannt blieben. Das ist bereits 1968 vom Institut für Weltwirtschaft festgestellt worden. Deshalb ist SchleswigHolstein, ist Kiel der beste Ort, Offenheit zu schaffen, neue Lösungen anzugehen und Wettbewerb um die besten Lösungen zuzulassen. Das geht nicht mit geschlossenen Systemen. Innovationen entstehen nicht durch Warten, sondern durch Ärmel-Hochkrempeln und Machen. Daran erkenne ich unser Land, daran erkenne ich Schleswig-Holstein, das sind wir. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nutzen die Vorteile auch wirtschaftlich, indem wir unser öffentliches Budget strategisch einsetzen, um unsere heimische Digitalwirtschaft zu stärken. Anstatt über immer neue Lizenzgebühren den technologischen Fortschritt in anderen Teilen der Welt weiter zu finanzieren, finanzieren wir den digitalen Fortschritt in unserem Land. Digitale Souveränität und die Stärkung des Digitalstandorts sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir unterstützen mit unserem Engagement aber auch den globalen Süden. Was wir gemeinsam mit Herstellern entwickeln, wird veröffentlicht. Gerade für Entwicklungsländer ist es ein ganz entscheidender Punkt, dass sie sich aus Abhängigkeiten von großen Tech-Konzernen lösen können, weil wir der Welt auch etwas zurückgeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schleswig-Holstein schafft digitale Souveränität, während andere in der Welt noch darüber reden. Das ist ein Leuchtturm für die ganze Welt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Minister. – Der Minister hat die Redezeit um vier Minuten und 54 Sekunden ausge- (Vizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering) weitet. Diese Zeit steht jetzt jeder Fraktion zu. – Christopher Vogt hat sich für einen Dreiminutenbeitrag gemeldet. Drei Minuten oder vier Minuten und 54 Sekunden? – Christopher Vogt hat für einen Beitrag von vier Minuten und 54 Sekunden das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Schrödter, wir kennen uns ja schon lange, ich hätte erwartet, dass Sie den Redebeitrag heute deutlich klüger nutzen würden, als Sie es getan haben. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Sie haben heute von uns die Chance bekommen, vor dem Parlament und vor der Öffentlichkeit ein paar Dinge geradezurücken und auch ein bisschen Druck vom Kessel zu nehmen, indem Sie sich nicht nur für die Unannehmlichkeiten entschuldigen, sondern auch für den Umgang mit den Beschäftigten in der Landesverwaltung, mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die teilweise wirklich auf der Palme sind. Ich habe in den vergangenen Wochen mit vielen gestandenen Landesbediensteten gesprochen, die richtig sauer sind. Auch wenn sie treue Anhänger Ihrer Partei sind, können sie vieles, was gerade passiert, nicht nachvollziehen. Dass Sie diese Chance heute haben verstreichen lassen, halte ich für einen Fehler. Das mag zwar Ihr Problem sein, aber der Unmut in der Landesverwaltung beschäftigt natürlich auch uns als Landespolitik insgesamt und das Land in Gänze. Der Ministerpräsident hat vor wenigen Tagen seine erneute Kandidatur als Ministerpräsident angekündigt und dabei nicht so sehr auf politische Erfolge seiner Koalition abgestellt – welche sollten das auch konkret sein? –, sondern er hat das vor allem mit dem Politikstil in Schleswig-Holstein begründet, der ja ein deutlich besserer sei. Das ist grundsätzlich ein Thema und liegt nicht allein am Ministerpräsidenten, sondern auch an ein paar anderen Leuten, gerade in diesem Raum. Herr Schrödter, Sie haben heute allerdings wieder einmal gezeigt, wie der Regierungsstil von Schwarz-Grün tatsächlich aussieht. Damit fahren Sie dem eigenen Ministerpräsidenten bei seiner Kampagne so richtig in die Parade. Das ist ein Politikstil, der aus dem 19. Jahrhundert stammt. (Beifall FDP und SPD) Wir kennen es vom Umgang mit dem Thema Northvolt, dass Meldungen dementiert werden und behauptet wird, dass das gar nicht so sei, der Kollege Buchholz habe Behauptungen in den Raum gestellt, die nicht stimmten. Sie haben gesagt, Sie hätten bei der Telekom nachgefragt, es seien keine neuen Faxgeräte angeschlossen worden. Das hat der Kollege Buchholz auch gar nicht gesagt. Er hat gesagt: Es wurden Chatgruppen gegründet, und es wurden in den Behörden Faxgeräte reaktiviert, die sonst nur staubig in der Ecke stehen. Herr Minister, das ist so, das haben wir von mehreren Leuten gehört. Lügen die alle, lügt der Kollege Buchholz? – Nein, Sie wollen die Realität in Ihren Behörden nicht wahrnehmen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie haben schon am 12. September 2025 gesagt, das würde so alles gar nicht stimmen. Jeden Tag sprechen wir aber mit Menschen, die uns genau das aus ihrem Alltag erzählen. Wahrscheinlich fantasieren die laut Ihnen alle. So sehr ich den Grundgedanken für Open Source teile, dass man von Microsoft wegkommen will – dass die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein per WhatsApp kommunizieren, kann nicht das sein, was Sie erreichen wollen. (Beifall FDP und SPD) Es ist schon erstaunlich, dass ein Liberaler ansprechen muss, dass das Thema Mitbestimmung derart missachtet wird, dass es offenbar keine vernünftige Abfrage in den Ministerien gegeben hat, was sie bräuchten und welche Anforderungen sie hätten. Das hat es in der Form vorher offenbar nicht gegeben. Was ist mit der Verknüpfung mit Bundesbehörden? Auch da hören wir interessante Geschichten. Dass Mails innerhalb der Landesverwaltung an falsche Empfänger gegangen sind, ist nicht nur datenschutzrechtlich ein ziemlicher Hammer, sondern wirklich problematisch. Wenn hier ausgerechnet die CDU sagt, es gebe ja die Verschwiegenheitspflicht, daher sei das bei den Sicherheitsbehörden nicht so schlimm, bei Rechtsanwälten gebe es auch Probleme – ich hätte die CDU-Fraktion gern erlebt, wenn sie in der Opposition wäre und ein anderer Minister, der nicht von der CDU kommt, das versaut hätte. Das hätte ich heute gern einmal gehört! (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich hätte den Kollegen Kilian gern gehört, wie der die Bude angezündet hätte! Der hätte gesagt: Herr Minister, Sie sind ein Sicherheitsrisiko! – Ich sage so etwas nicht, aber Sie hätten das gesagt, Herr Kilian. Deswegen mal nicht so auf die Tränendrüse drücken. (Christopher Vogt) (Lukas Kilian [CDU]: Träumen Sie gern weiter von mir in der Opposition!) Was mich wirklich stört, ist, dass mit der Umstellung mangelnde Qualität einhergeht. Wenn mir Leute aus der Landesverwaltung sagen, wo man vorher eine Anwendung gehabt habe, habe man jetzt drei Anwendungen und alles sei schlechter, dann muss ich sagen: Nicht nur die Umsetzung muss gut vorbereitet sein und funktionieren, die Qualität muss stimmen. Herr Minister Schrödter, es muss doch das Ziel sein, dass die Landesverwaltung effizienter arbeitet als vorher und nicht ineffizienter. Das kann nicht das Ziel sein, so toll das übergeordnete Ziel auch ist. (Beifall FDP) Herr Minister, ich finde Ihr Auftreten und diesen Führungsstil unangebracht. Sie sollten das schnell korrigieren, wir haben Ihnen heute die Gelegenheit gegeben. Sie haben jetzt noch einmal die Gelegenheit dazu, Sie können sich noch einmal melden. Es kann nicht sein, dass wir hier einen Minister haben, der sich ein Denkmal setzen will, der auf einem Ego-Trip unterwegs ist. Es muss ums Land gehen und nicht um Denkmäler für einzelne Minister. Gehen Sie noch einmal in die Bütt, entschuldigen Sie sich vernünftig und legen Sie einen angemessenen Führungsstil an den Tag! Dann werden Sie die Beschäftigten auch wieder für sich gewinnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD – Annabell Krämer [FDP]: Einfach mal Fehler eingestehen!)

Vielen Dank. – Für einen Dreiminutenbeitrag gebe ich nun der Abgeordneten Beate Raudies das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, als der Herr Minister meine Zwischenfrage nicht zugelassen hat. Ich wollte ihn nämlich fragen, ob er sich nicht nur nach der Faxnutzung erkundigt hat, sondern auch nach konkreten Fällen. Ob er mit der Justizministerin besprochen hat, in wie vielen Fällen Ermittlungen später oder gar nicht starten konnten, ob die Aufhebung von Haftbefehlen verspätet erfolgte und wir Fälle von Freiheitsberaubung hatten und wie mit diesen Fällen umgegangen wurde. Herr Minister, das habe ich Sie schon letzten Mittwoch gefragt, dazu haben Sie nichts gesagt, dazu möchte ich aber gern etwas hören. Ist es zutreffend, dass das Steuergeheimnis gebrochen wurde? Wenn ja, in wie vielen Fällen? Wie gehen Sie damit um? Das Steuergeheimnis hat – darauf hat der Kollege eben hingewiesen – durchaus eine andere Bedeutung als andere Dinge. Herr Minister, Ihr Beitrag eben erinnerte mich tatsächlich ein bisschen – das mögen Sie verzeihen – an das Whatever it takes unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz. Sie haben hier lautstark und vehement deutlich gemacht, dass es um die digitale Sicherheit und um die Souveränität geht. Whatever it takes, okay, und die Probleme sind dann die Kollateralschäden; wenn die eine oder der andere in der Landesverwaltung damit nicht zurechtkommt, dann muss man das hinnehmen. Herr Minister, das ist nicht die richtige Vorgehensweise. Noch einmal: Unsere Fraktion, niemand hier im Haus stellt die Strategie infrage. Wir reden über die Umsetzung, wir reden über die Umsetzungsschritte. Wenn Sie das hier auf dieser großen Ebene machen, dann werden wir das mit Kleinen Anfragen nacharbeiten und fragen: Wie waren die Umsetzungsschritte? Welche Milestones haben Sie kommuniziert, auf welche Art und Weise, an wen? Wann hat es Fortbildungsangebote gegeben? Wer hat kontrolliert, dass die Mitarbeitenden dahin gehen? Welche Anweisungen gab es an die einzelnen Häuser, den Client zu installieren? Hat man sichergestellt, dass alle wissen, worum es geht? Herr Minister, das werden wir alles nachfragen, wenn Sie auf diesem Niveau unterwegs sein wollen; wir haben damit kein Problem. Ihre Umsetzung der Strategie war und ist nach wie vor mangelhaft. Jeder, mit dem ich rede, jede, mit der ich rede, sagt mir: Es ist Mist, es funktioniert nicht. – Das hat nichts damit zu tun, dass die Leute das nicht anwenden wollen. Wer hat hier vorhin von Fehlerkultur und Anerkennung von Fehlern gesprochen? – Das vermisse ich bei Ihnen ganz klar, Herr Minister. (Beifall SPD und FDP) Meine Güte, es bricht Ihnen doch echt kein Zacken aus der Krone, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen: Ja, wir haben gedacht, es flutscht, und es hat nicht funktioniert, tut uns leid. – Alles, was Sie jetzt gesagt haben, Taskforce und noch ein Gespräch und noch ein Gespräch und noch eine Info und so, das hätte vorher stattfinden müssen. Haben Sie sich nicht erkundigt, welche Bedarfe in den einzelnen Behörden da waren? (Beate Raudies) Sie haben die Chance vertan, sich heute bei den Beschäftigten zu entschuldigen und die Anliegen und Bedenken der Beschäftigten ernst zu nehmen. Schade! Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land Schleswig-Holstein nicht verdient. (Beifall SPD und FDP)

Vielen Dank. – Für einen Dreiminutenbeitrag gebe ich nun dem Abgeordneten Tobias Koch das Wort. (Tobias Koch [CDU]: Ich hätte gern die Restredezeit!) – Restredezeit? – Okay. Alles klar.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition vertritt hier die Position: OpenSource-Umstellung, alles wunderbar, haben alle unterstützt, lasst uns darüber gar nicht groß reden. Lasst uns nur darüber reden, wie die Umstellung in der Praxis gelaufen ist, wie reibungslos es gegangen ist. Es hätte alles hundertprozentig klappen müssen, es hätte alles fehlerfrei laufen müssen, es hätte sogar noch besser und effizienter werden müssen als vorher. (Zuruf SPD: Meine Güte! – Weitere Zurufe) Das ist die Position der Opposition. (Serpil Midyatli [SPD]: Sie stellen doch nur Fragen! – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es ist so, dass Sie das noch verschlimmern, Herr Kollege! – Zuruf SPD: Haben Sie eben überhaupt zugehört? – Weitere Zurufe) Keiner stellt in Abrede, dass die Umstellung richtig ist, dass wir auf Open Source umstellen wollen. (Zuruf SPD: Ja! – Weitere Zurufe) Bemängelt werden die Fehler beim Umstellungsprozess. (Zuruf SPD: Richtig!) – Richtig? (Zuruf SPD: Richtig! – Martin Habersaat [SPD]: Und die Art und Weise des Chefs der Staatskanzlei!) – Ja, auch das, auch die Art und Weise. Ich will Ihnen nur sagen, was doch heute sehr deutlich ist. (Serpil Midyatli [SPD]: Wir stellen fest, dass Sie der Debatte am Rednerpult nicht zuge- hört haben! – Zuruf: Ja! – Zuruf CDU: Das ist doch – –! – Wortmeldung Dr. Kai Dolgner [SPD]) – Ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. (Dr. Kai Dolgner [SPD]: Wir haben noch fünf Minuten, ne? – Beate Raudies [SPD]: Ja, wir haben noch fünf Minuten!) – Ich habe noch vier Minuten. Kein Problem. Heute ist Folgendes deutlich geworden. Deswegen müssen wir über digitale Souveränität und über die Frage sprechen, ob wir Open-Source-Software einsetzen. Deswegen ist diese Grundsatzdebatte so wichtig. Wir vollbringen hier eine absolute Pionierleistung. Wir sind mit die Ersten, sind an der Spitze, die das machen. Das hat bisher kein anderes Bundesland vor uns gemacht. Das hat auch weltweit kaum einer in dieser Größenordnung mit einem gesamten Staatsgebilde gemacht. Das ist doch ein absolutes Neuland, das wir hier betreten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Dann zu sagen: „Das ist zwar alles gut, und lasst uns darüber nicht reden, aber es hätte komplett, hundertprozentig fehlerfrei und noch besser als vorher funktionieren sollen“ – Leute, was habt ihr für eine Erwartungshaltung? Es ist doch bei einer solchen Revolution immer der Fall, dass es nicht ganz reibungslos laufen wird. Da passieren Fehler. Da kann man im Vorfeld nicht alles planen. (Zuruf FDP) Mit noch so intensiver Vorbereitung wird man das nicht alles im Vorfeld abdecken können. Da treten Sachen auf, die unvorhergesehen sind. Damit müssen wir umgehen. Das machen wir aber auch. Alle Fehler werden bearbeitet, und allen Fehlern wird nachgegangen. Alles wird korrigiert. (Wortmeldung Kianusch Stender [SPD])

Jetzt lasst uns das hier doch nicht alles selber schlechtreden und sagen: am besten wieder zurück zu Microsoft. (Beifall CDU) Das kann doch nicht die Antwort sein.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage – (Zuruf SPD)

Ich gebe zu, ich habe die nicht gelesen, –

– die Fehlerliste. – Ja, gerne. (Zuruf)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich muss sagen: Jetzt geht es schon wieder los, dass hier jemand aus einer regierungstragenden Fraktion anheimstellt, dass das hier nicht von allen im Parlament klar gewollt ist und wir dahinterstehen. – Nein. Moment! Ich bin noch dran. – Sie argumentieren jetzt schon wieder in die Richtung und müssen noch mal beteuern, warum das alles so wichtig ist. Die Kritik – ich weiß nicht, ob Sie jetzt die ganze Zeit aufs Toilette waren – in der Debatte eben gerade war doch eine andere. Na klar, auch in unserer letzten Pressemitteilung haben wir festgestellt: Es ist in Ordnung, dass – –

Bitte die Frage! – Ich darf auch einen Kommentar machen. – Da habe ich festgestellt, dass es in Ordnung ist und sich niemand darüber beschwert, wenn mal ein E-Mail-Postfach zehn Minuten lang nicht funktioniert. Aber hier wurden ja Sicherheitsbedenken und Handlungsfähigkeit des Staates angesprochen. Der Minister hat nicht gesagt: „Das wird jetzt nicht gestoppt“, obwohl er nicht mal eine genaue Bestandsaufnahme über die Probleme erfasst hat, sondern er hat gesagt: „Es geht genau so weiter“. Das ist die Kritik. Nehmen Sie doch bitte darauf Bezug.

Herr Kollege Stender, ich habe die gesamte Debatte hier sehr aufmerksam verfolgt. Ich habe nur die ersten ein, zwei Minuten vom Kollegen Buchholz verpasst, aber ansonsten war ich die gesamte Debatte hier im – – (Zurufe: Das war die Schlüsselminute! – Zuruf: Dann liegt es daran!) – Ja, einen Tick zu spät, aber ansonsten komplett verfolgt. Wir haben das extra klargestellt. Ich unterstelle niemandem, dass er die Open-Source-Strategie ablehnt. Das wollen wir alle. Das haben wir alle befürwortet, das tun wir auch nach wie vor. Das unterstelle ich keinem. Das habe ich am Anfang extra noch einmal gesagt. Ich versuche nur, das etwas einzuordnen und zu sagen: Wenn man diesen Weg gemeinsam gehen will, dann kann man nicht erwarten, dass das alles hundertprozentig perfekt klappt. Wir machen hier ein gigantisches, erstmaliges Vorhaben mit Zigtausenden von Konten, mit Millionen von Datensätzen. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Wir reden hier über Fehlerkultur!) Da ist es doch logisch, dass da Fehler passieren, dass nicht alles reibungslos läuft. Es hätte uns durchaus im Vorfeld bewusst sein können, dass das zu Schwierigkeiten führt. Es hätte auch nicht geholfen, wenn wir da drei Jahre vorher begonnen hätten. Wir haben von der Kollegin Waldeck gehört, dass wir seit 2001 drüber diskutieren. Wir hätten noch 20 Jahre diskutieren können. Selbst wenn wir es dann gemacht hätten, wären immer noch Fehler passiert. Es wäre immer noch nicht alles reibungslos gewesen, weil man nicht alles vorhersehen kann, was passieren kann. Das ist mein Punkt an Sie als Opposition. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte noch einmal daran erinnern: kurze, knackige Fragen und nicht irgendwie noch ein Kommentar dazu, bitte! Ich weiß, es ist das Recht der Abgeordneten, Zwischenfragen zu stellen, wenn sie vom Abgeordneten am Rednerpult erlaubt werden. Aber bitte kurze, knackige Fragen! Das würde uns heute Abend weiterhelfen. (Vizepräsidentin Jette Waldinger-Thiering) Der Abgeordnete Kianusch Stender hat noch eine Nachfrage. Ich deute das so.

Ich würde jetzt die Frage des Kollegen Habersaat beantworten.

Okay, dann gibt es keine Zwischenfrageerlaubnis für Sie, Herr Stender, sondern eine Frage von dem Abgeordneten Martin Habersaat an Tobias Koch.

Vielen Dank, Herr Kollege Koch. – In der Opposition kommen manche Dinge ja bei manchem nur indirekt und über Umwege an. Sie sind Vorsitzender einer großen regierungstragenden Fraktion, deswegen frage ich Sie: Wie würden Sie denn in eigenen Worten das Führungsverhalten des Chefs der Staatskanzlei beschreiben?

Vielen Dank, Herr Kollege Habersaat. – Ich wäre jetzt eh darauf zu sprechen gekommen. Sie diskutieren hier über Führungskultur und über Umgang mit Mitarbeitern. (Zuruf SPD: Ja!) Gleichzeitig stellen Sie sich hier hin und sagen: Der Kollege Schrödter macht das nur, weil er sich hier ein Denkmal bauen will. – Was ist denn das für ein Umgang? (Christopher Vogt [FDP]: Er ist nicht mein Mitarbeiter!) – Na ja, aber! (Christopher Vogt [FDP]: Wenn Sie das so sehen, okay!) – Ist aber ungefähr das gleiche Bild, was Sie hier zeichnen. (Serpil Midyatli [SPD]: Gar nicht!) Das ist im Grunde nicht mehr die Antwort auf die Frage. (Martin Habersaat [SPD]: Ich habe im Grunde gar keine Antwort bekommen, Herr Kollege Koch!) – Doch, doch. – Ich finde, wir können Dirk Schrödter wirklich dankbar sein, dass er das jetzt angeht. Wir wären doch nie im Leben bei einer OpenSource-Umstellung, wenn sich nicht unser Digitalisierungsminister mit Nachdruck dahintergeklemmt hätte und dieses Mammutprojekt vorantreibt und jetzt umsetzt. (Beifall CDU) Dann wären wir doch nie dazu gekommen. Es muss eben mal einer machen, und Dirk Schrödter macht das. Dafür können wir ihm dankbar sein. Wir müssen gucken, dass wir hier nicht alles schlechtreden. Dass da Fehler passieren, ist klar. Dass das nicht reibungslos gelaufen ist, haben wir alle gesehen. Dass das nachgearbeitet werden muss, dass nicht die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen schuld sind, ist auch klar. Aber jetzt zu sagen, der Minister ist schuld, weil der sich nur ein Denkmal setzen will, das ist der gleiche schwierige Umgang mit Menschen, wie Sie ihn selber kritisiert haben, nämlich etwas zu unterstellen, was nicht der Fall ist. Er macht das in unserem Auftrag, weil wir als Parlament das alle befürwortet haben. Deswegen sollten wir auch weiterhin dafür eintreten und sagen: Der Weg ist genau der richtige.

Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine Zwischenfrage von dem Abgeordneten Christopher Vogt zu?

Ich finde das schon interessant, wo Sie hier die Hierarchielinien sehen. Aber ich finde gut, dass einmal ein Vertreter der Koalition nachvollziehen kann, dass das Parlament der Regierung die Aufträge erteilt, nicht andersrum. (Beifall FDP) Das ist ja grundsätzlich richtig. Trotzdem würde ich Herrn Schrödter nie als meinen Mitarbeiter bezeichnen wollen. Das wollen wir beide nicht. Insofern hinkt Ihr Vergleich, wie er mit seinen Beschäftigten umgeht und wie ich mit dem Minister umgehe, ein bisschen, finde ich, Herr Kollege Koch. Es ist ja für uns alle schon die sechste Stunde. Ich will noch einmal sagen, Herr Kollege Koch: Es ist ja jetzt nicht so, dass das Thema abgeschlossen wäre, sondern der Prozess läuft noch. In unserem Antrag – ich weiß nicht, ob Sie ihn vor Augen haben – haben wir darauf hingewiesen, dass man aus den (Tobias Koch) Fehlern, aus den Problemen der vergangenen Wochen lernt und entsprechend darauf reagiert und sie nicht kleinredet, verniedlicht, dementiert, obwohl sie stattfinden, sondern indem man sagt: Mensch, da ist wirklich viel schiefgelaufen. Das ist auch gar nicht unser Kern. Die spannende Frage ist: Wie geht man damit um? Stellt man im laufenden Prozess Fehler ab? Stoppt man vielleicht Sachen, arbeitet sie vernünftig auf und macht dann weiter? Das ist doch unser Anliegen. Dass das hier vom Minister nicht zugesagt wurde, sondern so kleingeredet und verneint wurde, finde ich problematisch. – Aber da haben Sie eine vollkommen falsche Wahrnehmung, Herr Kollege Vogt. Der Prozess läuft doch. All das, was Sie angesprochen haben, passiert doch. Es wird jedem Fehler nachgegangen, alles wird abgestellt. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Es wird auch gesagt: Sonntag hat es kein Ticket gegeben, also spinnen wieder die Mitarbeiter! – Weiterer Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Herr Kollege, Sie sind jetzt gar nicht – – Also, jeder Fehler wird aufgenommen, jeder Fehler wird bearbeitet. Wenn das jetzt am Mittwoch noch nicht der Fall ist, dann wird das am Donnerstag oder Freitag bearbeitet. Dieser Prozess läuft noch. Wenn er abgeschlossen ist, und wenn wir in einem oder zwei Jahren auf diese Zeit von heute zurückschauen, dann werden wir alle mit Stolz darauf zurückschauen, was wir hier in Schleswig-Holstein geschafft haben, dass wir unabhängig sind, dass wir souverän sind, dass wir nicht mehr abhängig sind, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Programme jetzt alle anwenden und beherrschen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darauf können wir in zwei Jahren stolz sein. Wir sollten nicht immer nur über die negativen Seiten sprechen, sondern auch über die Vorteile, die wir uns jetzt mit allen Komplikationen erarbeiten werden. Aber es wird sich für unser Land auszahlen. Wir werden davon in wenigen Jahren profitieren, und das ist dann auch Herrn Schrödters Verdienst. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Herausgegeben von der Präsidentin des

Für die SPD-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Dr. Kai Dolgner das Wort. (Dr. KaiDolgner[SPD]: Das hat sich erledigt!) – Sie machen keinen Gebrauch von der Restredezeit? (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Ich sehe nun keine weiteren Wortmeldungen und keine Fraktion, die von der Restredezeit Gebrauch machen möchte. Ich habe auch nicht den Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. Wir stimmen in der Sache ab. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/3611, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen der Fraktionen von FDP, SPD und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Insofern ist der Antrag abgelehnt worden. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3625, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion des SSW. Somit ist der Antrag angenommen worden. Ich unterbreche jetzt die Tagung und wünsche allen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen früh um 10 Uhr wieder. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 18:12 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst