Beate Raudies

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wieso wird von den vielen Sondervermögen des Landes – ich habe sehr wohl gesehen und begrüße, dass die Frau Finanzministerin ein bisschen rigoroser darangeht und das ein bisschen verschlankt – ausgerechnet das Sondervermögen Versorgungsfonds geplündert und nicht das Sondervermögen IMPULS mit über 1 Milliarde Euro oder MOIN.SH? Auch darin steckt relativ viel Geld. Nicht einmal die Zinsen, die diese Sondervermögen erwirtschaften, fließen in den Haushalt. Das Geld in IMPULS ist teilweise bis 2035 angelegt. Das ist doch keine Vorsorge mehr, wir brauchen das Geld doch jetzt! Was könnte Herr Madsen für die Landesstraßen tun, wenn er die 70 Millionen Zinsen im letzten Jahr gehabt hätte! (Beifall Serpil Midyatli [SPD] – Unruhe) – Ich beginne mit IMPULS. In IMPULS haben wir Projekte, die mehrere Jahre brauchen. Denken wir an den Krankenhausbau, der braucht mehrere Jahre, und dann werden auf einen Schlag 300 Millionen Euro oder mehr finanziert. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Ja, für die Krankenhäuser haben wir auch noch das Zweckvermögen. Das ist ein weiterer Topf, den Sie bei Dagobert Duck vermuten. Sie bezeichnen ja alle Sondervermögen als irgendwie problematisch. Wir haben IMPULS den Infrastrukturbericht gegenübergestellt, also die Zusage, dass wir bestimmte Ausgaben tätigen. Die Mittel in IMPULS, 900 Millionen Euro, sind ja nicht unverplant. Wenn sie unverplant wären, könnte ich verstehen, dass wir darüber sprechen müssten. Die Mittel sind aber verplant, wir brauchen die Impuls-Mittel, um die Infrastruktur gerade jetzt voranzubringen. (Beate Raudies [SPD]: Ja, jetzt!) – Antizyklische Investitionen sind doch sinnvoll. Es ist doch sinnvoll, jetzt zu investieren, wo die Wirtschaft an der einen oder anderen Stelle hakt. Bei MOIN.SH geht es darum, dass wir Regionalisierungsmittel verwalten. Die können wir nicht für alles Mögliche verwenden. Wir werden den Landesnahverkehrsplan in naher Zukunft miteinander verhandeln müssen. Da geht es um die Finanzierung des Landesnahverkehrsplans. Bei MOIN.SH fallen bummelig 8 Millionen Euro Zinsen an. Damit kriegen Sie das, was Sie im Laufe dieser Tagung versprechen werden, längst nicht finanziert. Wir glauben, dass es notwendig sein wird, weiter in die Schiene zu investieren. Damit haben wir einen guten Impuls für das Land gesetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)