Daniel Günther

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Minority SafePack war eine der bisher erfolgreichsten Bürgerinitiativen in der Europäischen Union. Sie hat über eine Million Unterschriften gesammelt. Wir alle, Schleswig-Holstein hat die Initiative und ihre Ziele stets aus voller Überzeugung unterstützt. Deshalb machen wir als Landesregierung auch keinen Hehl daraus, denn für uns ist es ein Fehler, dass die EU-Kommission ihre Vorschläge nicht beachtet hat. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Europa hat eine große Chance vertan. Wir hätten international als Kontinent der Toleranz und Vielfalt noch mehr Profil gewinnen können. Dass die Initiative nun vor dem Europäischen Gerichtshof endgültig gescheitert ist, haben wir zur Kenntnis genommen und bedauern es ausdrücklich. Meine Damen und Herren, nichtsdestoweniger bleiben ihre Ziele richtig und gültig, und selbstverständlich stehen wir als Land weiter hinter diesen Zielen. Für Schleswig-Holstein ist und bleibt es ein zentrales Anliegen, unsere nationalen und die europäischen Minderheiten zu fördern und ihre Rechte zu schützen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Es bleibt für uns ein zentrales Anliegen, sie sichtbarer zu machen. In diesem Sinne habe ich mich im vergangenen Jahr mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. Ich werte es ausdrücklich als gutes Signal, dass sie in ihrer Antwort betont hat, wie wichtig der Minderheitenschutz für Europa sei und dass die Kommission weiter daran arbeiten wolle, die Rechte von Angehörigen der Minderheiten zu schützen. Die Präsidentin hat diese Aufgabe erstmals auch einer Kommissarin übertragen. Das ist ein Fortschritt. Dennoch bleibt es dabei: Als Land Schleswig-Holstein fordern wir einen echten Kommissar oder eine echte Kommissarin für Minderheiten – schon alleine, um die Vielfalt der europäischen Volksgruppen in der Kommission noch öffentlichkeitswirksamer abzubilden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Mehr Präsenz kann dazu beitragen, die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa zu bewahren. In dieser Hinsicht wäre ein europäisches Zentrum für Sprachenvielfalt enorm wichtig. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass dieses Zentrum kommt und es im Optimalfall in Schleswig-Holstein entsteht, denn die Grenzregion wäre mit ihrem Knowhow ein idealer Standort für dieses Zentrum. (Beifall ganzes Haus) Unser Minderheitenbeauftragter Johannes Callsen steht dazu im Kontakt mit der deutschen Vertreterin bei der EU-Kommission. Wir sind nicht nur in Brüssel, sondern auch in Berlin aktiv. Es wurde eben gesagt; im Bundesrat steht am Freitag ein von Schleswig-Holstein und mittlerweile auch mit Sachsen und Brandenburg eingebrachter Antrag zur Abstimmung, mit dem wir die nationalen Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz aufnehmen wollen. Ich will nur sagen: Als wir die Initiative 2019 eingebracht haben, war sie auch gut vorbereitet, Frau Kollegin Pauls. Ich sehe aber natürlich den Hinweis auf die damit verbundene Erwartungshaltung, dass wir möglichst viele Unterstützerinnen und Unterstützer finden. (Ministerpräsident Daniel Günther) Es ist als Ministerpräsident ein schönes Gefühl, wenn man von den Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen dafür abgefeiert wird, dass es am Freitag im Bundesrat klappt. Das ist aber noch nicht ganz sicher. (Zuruf) Wir müssen auch noch ein bisschen – – (Beate Raudies [SPD]: Also wir wissen das, Herr Ministerpräsident!) – Dass es klappt? (Beate Raudies [SPD]: Dass es nicht klappt!) – Ja, okay. Im Moment ist es noch nicht sicher, aber ich würde schon optimistisch sagen, dass wir noch nie so viele Unterstützer zusammen hatten wie dieses Mal. Es ist schlicht und ergreifend so, dass es in vielen Ländern durchaus Skepsis dazu gibt und deshalb in den vergangenen Jahren eine echte Überzeugungsarbeit geleistet werden musste. Meine Bitte ist: Wir haben im Schleswig-Holsteinischen Landtag bei diesem Thema glücklicherweise einen sehr gemeinsamen Blick darauf, dass wir alle unsere Kontakte nutzen. Es wäre schon ein historischer Schritt, wenn es gelingen würde, über einen solchen Bundesratsbeschluss jetzt die Initiative zu ergreifen. Für den Minderheitenschutz in Deutschland wäre das eine enorme Chance, und wir kämpfen dafür, dass wir das hinbekommen, meine Damen und Herren. (Beifall ganzes Haus) Wir haben bei diesen Minderheitenfragen viel Einvernehmen. Herr Kollege Dirschauer, wir haben vorhin beim Wasserholen schon darüber gesprochen, und gerade eben haben Sie das Thema Dokumentation durch Berichte (Zuruf Beate Raudies [SPD]) noch einmal angesprochen. Ich habe auch gehört, dass die regierungstragenden Fraktionen Gesprächsbereitschaft signalisiert haben. Was ich auf jeden Fall zugestehe: Ich könnte Ihnen jetzt darstellen, dass das auch im Landtag schon länger bekannt ist, dass das sozusagen ein Ergebnis von Entbürokratisierungsgesprächen auch mit den kommunalen Landesverbänden ist, und dass natürlich noch Anhörungsverfahren stattfinden. Bei uns war es immer Tradition, dass Fragen, die die Minderheiten berühren, direkt mit ihnen besprochen werden. (Vereinzelter Beifall ganzes Haus) Deswegen sage ich zu, dass wir das tun werden, dass wir das auch als Landesregierung an dieser Stelle tun werden. Ganz grundsätzlich sage ich zu diesem Thema – das soll aber noch keine Entscheidung vorwegnehmen –: Wir müssen natürlich aufpassen, wenn wir über das Thema: „Lasst uns mal ein bisschen von den Pflichten weggehen“, (Beifall Annabell Krämer [FDP]) „lasst uns ein bisschen davon weggehen, dass wir immer nur alles dokumentieren, was wir gut machen, und eher dahingehen, die Dinge wirklich vernünftig zu machen“, reden, dass die Menschen am Ende etwas davon haben. Das sollte weiterhin an dieser Stelle unser grundsätzlicher Ansatz bleiben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Wir sind uns in Minderheitenfragen einig und können international als Vermittler und Vorbild glaubhaft auftreten. Mit Unterstützung des Landes ist zum Beispiel das ECMI in Serbien sehr aktiv. Einen ausdrücklichen Dank an alle, die diese Arbeit dort leisten. Gerade der Westbalkan ist für SchleswigHolstein eine Schlüsselregion. Hier für Frieden, Stabilität und mehr gegenseitiges Verständnis unter den Volksgruppen zu arbeiten, ist für unseren gesamten Kontinent sehr, sehr bedeutend. Dass gute Minderheitenpolitik auch eine strategische und eine sicherheitspolitische Dimension hat, wird an dieser Stelle sehr deutlich gezeigt. Wir sind sehr gespannt darauf, was bei dem angekündigten Aktionsplan der FUEN und ihrer Partner herauskommt. Alles, was den Minderheitenschutz in Europa voranbringt, begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich. Schleswig-Holstein steht fest an der Seite der Minderheiten bei uns im Norden, in Deutschland und in Europa. – Vielen Dank. (Beifall ganzes Haus)