Dr. Bernd Buchholz

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Open Source umzustellen, ist vom Grundsatz her richtig, (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) weil digitale Souveränität zu erzeugen vom Grundsatz her richtig ist, weil es schlau ist, sich nicht von großen amerikanischen Konzernen abhängig zu machen, und weil es in der Tat auch die geopolitische Situation erfordert, dass man Unabhängigkeit erreicht. Deshalb haben wir schon zu Jamaikazeiten einer Open-Source-Strategie zugestimmt, und wir finden sie nach wie vor richtig. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Aber, meine Damen und Herren, funktionieren muss es! Umstellen kann man nur dann etwas, wenn man so weit ist, dass man weiß, dass die Umstellung funktionieren wird und insbesondere nicht sicherheitsrelevante Bereiche des Landes lahmlegt. Und genau das ist passiert, meine Damen und Herren. Und das passiert auch noch. Auch heute! Deshalb ist es nicht damit getan, zu sagen: „Ja, Kinderkrankheiten“, sondern wir haben es mit einer Umstellung zu tun, die ein Desaster geworden ist, um es ganz deutlich zu sagen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Nachdem die Opposition das thematisiert hat, weil es so war, hat sich der zuständige Minister in seiner unnachahmlichen Art und Weise geäußert. Das ist nämlich ein bestimmtes Verhaltensmuster, das wir auch von anderen Themen kennen: (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Erst wird geleugnet, dass es überhaupt ein Problem gibt. Dann wird das Problem kleingeredet. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Anschließend werden andere dafür verantwortlich gemacht, bevor man an vierter Stelle nach Wochen dazu kommt, dass man auch einen kleinen, klitzekleinen eigenen Verantwortungsanteil haben könnte. (Serpil Midyatli [SPD]: Richtig!) Das ist übrigens dieselbe Verhaltensweise wie bei Northvolt. (Beifall FDP, SPD und SSW) Erst leugnen, dann verniedlichen, dann anschließen. So macht man das. So ist es hier auch passiert. (Dr. Bernd Buchholz) Ehrlich gesagt, noch bis zur Innen- und Rechtsausschusssitzung in der letzten Woche hat der Minister mit kraftvollen Briefen an den Innen- und Rechtsausschuss erklärt: Es ist doch gar nichts passiert. Also da sind ein paar Kalendereinträge, die waren dann doch ein bisschen mehr. Und dann hat es Verschiebungen in den Kalendereinträgen gegeben. Das ist ja alles nicht so schlimm. Den Brief können Sie nachlesen, der ist vom letzten Dienstag und an den Innen- und Rechtsausschuss adressiert. Die Oberpräsidenten der Gerichte haben in einem Brandbrief gesagt: Leute, hier kommt es permanent und ständig zu regelmäßigen Serverausfällen, die Performanceprobleme sind gigantisch. Richter können über Tage nicht auf ihre Bereitschaftsdienstpostfächer zugreifen. Bei der Polizei sagt die GdP, dass über Tage hinweg ganzen Einsatzstellen vom digitalen Verkehr abgeschnitten sind. Zwischen dem Ermittlungsrichter und dem Staatsanwalt findet keine Kommunikation statt. An den Amtsgerichten werden WhatsAppGruppen eingerichtet, damit man sich wechselseitig unterrichtet, dass man sich vielleicht was geschickt hat. Das Faxgerät wird in Amtsgerichten wieder aktiviert, damit man erreichbar wird. (Zurufe von FDP und SSW: Hui!) Das ist Open Source nun wirklich nicht, meine Damen und Herren. Das ist Dilettantismus. (Beifall FDP, SPD und SSW) Damit Sie sich gleich nicht hier hinstellen, Herr Minister, und dann anschließend sagen, das habe sich alles erledigt, sei doch alles längst vorbei, lese ich Ihnen mal etwas vor, was am Sonntagabend um 19 Uhr zwischen bestimmten Kollegen von Amtsgerichten hin- und hergeschickt worden ist: Sorry für die sonntägliche Störung. Ich wollte nur mitteilen, dass es auch mit Thunderbird arge Probleme im Bereitschaftsdienst gibt. Während Anträge, die gestern Abend übersandt wurden, erst heute im Laufe des Vormittags bei mir erscheinen, kann ich nunmehr nach dem Öffnen und Lesen nicht mehr darauf zugreifen. Sie sind aus dem Posteingang verschwunden. Ist das normal? Ich kann Betreuungssachen so nicht bearbeiten. Da ruft dann im Bereitschaftsdienst eine Amtsrichterin alle möglichen Stellen an und fragt: „Haben Sie mir einen Antrag gestellt?“, um herauszufinden, wer jetzt tatsächlich eine Unterbringungsmaßnahme anordnen muss. Da rufen Staatsanwälte bei Richtern an und sagen: „Ist mein Antrag auf Unterbringung, auf Haftbefehl eingegangen?“ – Das ist auch heute noch der Standard. Das geschieht leider. Deshalb, liebe Frau Wentzel, wenn Sie gleich reden, halten Sie uns keinen Vortrag über Open Source und wie wichtig das ist. (Beifall FDP, SPD und SSW) Halten Sie uns einen Vortrag darüber, wie man dafür Verantwortung übernimmt. Zweiter Teil, meine Damen und Herren. Die Ebene der Umstellung ist das eine, die Ebene der Funktionalitäten ist das andere. Wenn man als Ministerium vorher nicht mit den Leuten darüber redet, welche Funktionalitäten man haben will, (Beifall FDP, SPD und SSW) dann muss man sich nicht wundern, wenn hinterher alle unzufrieden sind. Das gilt jedenfalls für die Polizei. Dass der Herr Minister den Oberpräsidenten alle Funktionalitäten von Outlook versprochen hat, die dann nicht einzuhalten sind, zeigt der zweite Punkt. Dass die deutsche Steuergewerkschaft heute sagt: „Mit diesen Funktionalitäten bomben wir uns zurück in die Steinzeit“, ist auch Teil der Realität, meine Damen und Herren. Stellen Sie also sicher, dass die Funktionalitäten gewährleistet werden können. Das Dritte ist das Allerschlimmste, nämlich die Art und Weise, wie Sie, Herr Minister, mit den Bediensteten und Beschäftigten des öffentlichen Dienstes umgegangen sind. (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf: Sehr richtig!) Sie haben ein Mitbestimmungsverfahren, zu dem Sie aus meiner Sicht rechtlich verpflichtet gewesen wären, nicht angestrebt. Sorry, das Ding kann man hinterher nachprüfen. Aber den Menschen zu sagen, sie sollten sich mal zusammenreißen, sie sollten sich ein bisschen hinsetzen und damit arbeiten, uns im Ausschuss –