landtag.ltsh.de ↗

Jette Waldinger-Thiering

24.09.2025 Sitzungen 20/96

Bitte die Frage! – Ich darf auch einen Kommentar machen. – Da habe ich festgestellt, dass es in Ordnung ist und sich niemand darüber beschwert, wenn mal ein E-Mail-Postfach zehn Minuten lang nicht funktioniert. Aber hier wurden ja Sicherheitsbedenken und Handlungsfähigkeit des Staates angesprochen. Der Minister hat nicht gesagt: „Das wird jetzt nicht gestoppt“, obwohl er nicht mal eine genaue Bestandsaufnahme über die Probleme erfasst hat, sondern er hat gesagt: „Es geht genau so weiter“. Das ist die Kritik. Nehmen Sie doch bitte darauf Bezug.

Alle Reden von Jette Waldinger-Thiering Protokoll ↗