Kianusch Stender

Die Wandelanleihe, über die wir gesprochen haben, die ja hier nun auch im Parlament und damals im Finanzausschuss beschlossen wurde, wurde ja unter der Maßgabe beschlossen, dass dort Autobatteriezellen gebaut werden und nicht irgendetwas anderes. Deswegen ist meine Frage vor dem Hintergrund, dass es ja jetzt diese Unklarheit gibt: Wie sinnvoll finden Sie, dass diese 300 Millionen Euro jetzt weiterhin als in den Sand gesetzt gelten, und wie stehen eigentlich die Grünen und die CDUFraktion dazu, dass Lyten jetzt ja schon wieder die Hand für noch mehr staatliche Mittel aufgehalten hat, obwohl noch nicht einmal ein Businessplan vorgelegt wurde? (Lukas Kilian [CDU]: Also, wir haben eigene Antworten!) – Ich habe ja zum einen dazu gesagt, dass ich finde, dass wir kein zusätzliches Risiko für den Landeshaushalt eingehen sollten. Das gibt ein Stück weit eine Antwort auf den letzten Punkt. Auf der anderen Seite zu der Wandelanleihe: Wir können uns jetzt auch nicht einfach nur hinstellen und sagen, wir wollten Northvolt, und alles, was nicht Northvolt ist, darf niemals passieren. – Natürlich werden wir politisch weitere Aushandlungsprozesse miteinander führen. Wir werden aber auch aus der Vergangenheit lernen, und wir werden sehr genau hingucken, was Lyten uns vorlegt und was Lyten zu versprechen in der Lage ist. Insofern bin ich ganz zuversichtlich, dass wir da zu einer guten Lösung finden. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Denn wenn wir uns die strategische Bedeutung angucken, dann kommen wir nicht umhin, auch auf die sicherheitspolitische Situation in Schleswig-Holstein und Europa zu gucken. Die jüngsten Nachrichten von Kampfjet-Überflügen aus Estland, (Lasse Petersdotter) von Drohnenüberflügen aus Polen, von Drohnenüberflügen aus Kopenhagen und aus Oslo – all das macht Sorge, insbesondere, weil es in diese Zeit fällt. Im September – jetzt gerade – findet ein Militärmanöver an der belarussischen Grenze zu Litauen statt. Es ist ein bisschen das Playbook, das wir aus der Vergangenheit kennen: aus 2008 in Georgien, aus 2014 auf der Krim, aus 2022 in der Ukraine. Wir müssen da sehr genau hingucken. Deswegen ist es richtig gewesen, dass wir bereits mit dem letzten Landeshaushalt einen Schwerpunkt auf beispielsweise Drohnenabwehr und andere Fragestellungen dieser Art gelegt haben. Denn wir befinden uns in einer ernsten sicherheitspolitischen Lage. Das bedeutet nicht, dass wir die Bedenken und das Unbehagen, die große Teile der Bevölkerung bei der Nachrichtenlage gerade empfinden, ignorieren sollten. Wir müssen diese Bedenken und auch das Unbehagen ernst nehmen. Das ist sehr nachvollziehbar. Dabei darf es uns aber nicht passieren, dass wir in alte Muster von einfachen Antworten auf komplexe Fragen verfallen. Wir müssen robust und standhaft bleiben, gerade in dieser sicherheitspolitisch herausfordernden Lage. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Zu dieser sicherheitspolitisch herausfordernden Lage gehört auch die IT-Infrastruktur dieses Landes. Dazu gehört auch die Idee, dass wir hier im ganzen Land Open Source zum Einsatz bringen wollen. Ich weiß: Jede technische Veränderung und jede technische Herausforderung hat immer eine große Emotionalität zur Folge. Das kennen wir aus dem Privaten, das kennen wir, wenn wir unseren Eltern den Computer einrichten. Wenn was nicht funktioniert, sind erst einmal alle sauer. Ich kann das auch nachvollziehen. Auf dieses Ärgernis muss man angemessen reagieren. Ich glaube, die Emotionen sind in unterschiedlichen Bereichen an der Stelle gerade ausreichend ausgetauscht worden. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass wir hier mit der Open-Source-Strategie in Schleswig-Holstein Pionierarbeit leisten, dass es keine Blaupausen dafür gibt, dass wir gerade einen eigenen Weg beschreiten, den meiner Auffassung nach nach uns viele andere gehen sollten und viele auch gehen werden. (Zurufe Beate Raudies [SPD] und Kianusch Stender [SPD]) Wer immer noch überlegt, ob wir das eigentlich gebraucht haben, den will ich einmal an etwas erinnern und einen Gedanken mit Ihnen zu teilen: Wir haben dieses Treffen gesehen, Donald Trump mit den Tech-Milliardären, mit den Zuckerbergs und mit den Bill Gates dieser Welt, mit Meta und mit Google. Alle saßen da zusammen und haben sinnbildlich dem US-Präsidenten die Füße massiert. Dieses Zu-Kreuze-Kriechen an dieser Stelle hat mich noch einmal daran zweifeln lassen, wie integer denn eigentlich die Infrastruktur ist und die Programme sind, die sie liefern. Wir haben erlebt, dass Elon Musk Starlink in der Ukraine abgeschaltet hat, sodass GPS-Dienstleistungen in der Ukraine nicht mehr geleistet wurden. Wenn man einen diplomatischen Konflikt hat, darf das nicht dazu führen, dass hier die Rechner stillstehen. Deswegen ist es richtig, dass wir auf Souveränität setzen, und deswegen ist es auch richtig, dass der Digitalisierungsminister diesen Kurs weiter verfolgt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Kommen wir zu den Eckdaten dieses Landeshaushaltes: Insgesamt 17,82 Milliarden Euro bereinigte Ausgaben stehen einer Nettokreditaufnahme von 754 Millionen Euro gegenüber. Dann wird immer gesagt: Wenn Sie noch irgendwie tilgen – ja, wir tilgen 50 Millionen Euro, weil das das Tilgungsgesetz so vorsieht –, dann ist das doch gar keine richtige Tilgung, weil man ja auch gleichzeitig Kredite aufnimmt. Jetzt dürfen wir aber doch nicht so tun, als würde das nicht der Standard sein, als würden das nicht andere Bundesländer genauso machen, als würde das nicht der Bund machen, der mittlerweile anscheinend fast jeden dritten Euro kreditfinanziert ausgibt; dagegen habe ich ja noch nicht einmal etwas. Aber auch jede Bank weiß doch, wenn ein Unternehmen bereits Kredite abbezahlt und auf der anderen Seite noch einen Schuldenstand hat, dass das ein sinnvolles Vorgehen ist. Deswegen verstehe ich die Aufregung an dieser Stelle nicht. Wir haben eine dritte Konsolidierungstranche, über die wir hier auch im Haushaltsentwurf sprechen. Dabei gehen wir insbesondere auf die Rücklagenentnahmen ein. Dabei will ich daran erinnern, dass die Sinnhaftigkeit einer Konsolidierung sich nicht daran bemisst, wie viel Schmerzen Menschen dabei empfinden, sondern sie bemisst sich daran, ob die Kasse stimmt. Die Kasse stimmt, und dafür werden wir auch weiterhin sorgen – (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) beispielsweise auch, indem wir den Haushalt effizienter machen. Mittlerweile sind wir im vierten (Lasse Petersdotter) Jahr der Konsolidierung. Wir haben ja auch Dinge gelernt in den letzten Jahren. Ich bin nicht zu eitel dafür zu sagen, dass auch die Kollegin Krämer, der Kollege Dirschauer und die Kollegin Raudies uns dabei geholfen haben, den einen oder anderen zu hoch angesetzten Betrag zu identifizieren, auch die eine oder andere Rücklage zu identifizieren. Dafür bin ich sehr dankbar, und das sieht man auch im Haushaltsentwurf, dass wir Ihre Vorschläge lesen, prüfen und dann gegebenenfalls auch an der einen oder anderen Stelle berücksichtigen. Wir reduzieren Rücklagen bei Personal, wir reduzieren Rücklagen beim Sabbatjahr, beispielsweise im Bildungsministerium, wir reduzieren Rücklagen bei den GAK-Mitteln im MEKUN und einigen anderen Stelle. Auf der anderen Seite haben wir Ausgabebedarfe, die wir an die Wirklichkeit neu anpassen können, weil sich die Dinge eben ändern. Ich hatte jetzt gerade gesagt: das vierte Jahr der Konsolidierung. Das ist natürlich nichts, für das man vor fünf Jahren Wahlkampf gemacht hat. Das ist natürlich nichts, wofür man in die Politik geht. Aber wir können es uns eben nicht aussuchen. Wir hatten 2023 eine doch sehr überraschende Situation, und seitdem bewegen wir uns in einer herausfordernden Wirtschafts-, aber eben auch in einer herausfordernden Haushaltslage. Das macht den Werbeblock „Da setzen wir die Schwerpunkte“ weniger glamourös. Wir sind immer noch nicht im Momentum der Lamettapolitik. Es wird sich auch in den nächsten Monaten bedauerlicherweise, so sind zumindest meiner Auffassung nach die Anzeichen auf Bundesebene zu deuten, nicht dahingehend verändern, dass die Wirtschaftspolitik so schnell anzieht, wie das im Wahlkampf versprochen wurde – aber mal sehen. Wir sichern die Unterrichtsversorgung bei über 100 Prozent und stellen weitere Lehrkräfte entsprechend des Anstiegs der Schülerinnen und Schüler ein. Gleichzeitig wird Unterricht reduziert. Das sorgt auch dafür, dass weniger Lehrkräfte gebraucht werden. Dann gibt es auch noch das Element, dass teilweise Klassen vergrößert werden. – Ja, so findet dann Konsolidierung statt. Ich glaube, alle drei Elemente muss man dabei berücksichtigen. Wir geben erstmals über 800 Millionen Euro für den Bereich Kita aus, eigentlich eine kommunale Aufgabe, bei der der Landtag vor einigen Jahren entschieden hat, auf Landesebene mitreden zu wollen. Wenn wir mitreden, müssen wir auch mitbezahlen; das unterscheidet uns von Bundesregierungen aller Couleur in der Vergangenheit. Wir geben mittlerweile über 800 Millionen Euro für Kita aus, mehr als je zuvor. Wir geben mehr für Kita aus als jede Regierung in der Geschichte dieses Bundeslandes. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Und wir gehen beim Ganztag voran. Der Ganztag ist eine große Herausforderung. Wir gehen sowohl in der Geschwindigkeit voran, wie früh wir als Bundesland Entscheidungen getroffen haben, als auch in der Art und Weise, wie wir die Kommunen unterstützen, damit es flächendeckend ein gutes Ganztagsangebot geben und Ganztag die Wirkung entfalten kann, die wir uns alle gedacht haben. Es geht um Gerechtigkeit, es geht darum, dass die Zukunft von mehr Schülerinnen und Schülern weniger davon abhängig ist, woher sie kommen, sondern mehr davon abhängig ist, wohin sie wollen, dass wir mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen und dass wir es mehr Eltern ermöglichen, einer Arbeit nachzugehen und selbst für Lohn und Brot zu sorgen. Bei all diesen Fragen kann der Ganztag eine gute Unterstützung sein. Bei allen Debatten über den Ganztag dürfen wir nicht vergessen, was das Ziel war: Es geht um mehr Gerechtigkeit in der Schule. Das ist viel wert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Wir stärken aber auch die Sicherheit, beispielsweise durch mehr Stellen für Staatsanwaltschaften oder Katastrophenschutz. Das sind teilweise zaghafte Schritte, weitere werden über die Nachschiebeliste und die Fraktionsanträge folgen. Das sind die Stellschrauben, die man gerade so noch drehen kann. (Zuruf Beate Raudies [SPD] – Ich höre gerade den Ärger von Frau Raudies: Wir als regierungstragende Fraktionen sind nicht im Comic. Wir sehen hier keine Dagobert-Duck-Politik. (Beate Raudies [SPD]: Sondern?) Die Tatsache, dass es Sondervermögen gibt, in denen Rücklagen für Investitionen gebildet werden, ist doch sinnvoll! (Beate Raudies [SPD]: Bis 2035! – Annabell