Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Die allgemeine Wirtschaftslage in Deutschland und Schleswig-Holstein ist weiterhin angespannt. Das ifo-Institut prognostiziert deutschlandweit ein Wirtschaftswachstum von lediglich 0,2 Prozent im Jahr 2025 und 1,3 Prozent im kommenden Jahr. Für diese immer noch sehr schlechten und auch besorgniserregenden Zahlen gibt es aber sehr nachvollziehbare und offenkundige Gründe. Auf der einen Seite stehen die US-Zölle, die immer noch massive Auswirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland haben. Auf der anderen Seite liegen die schwache globale Nachfrageentwicklung, die hohen Energiepreise und die fallende Industrieproduktion. Gerade wenn wir auf die hohen Energiepreise und die fallende Industrieproduktion gucken, muss ich wirklich sagen, dass die jüngsten Entscheidungen der Bundesregierung sowohl bei den Energiepreisen als auch bei der Industrieproduktion eher Entwicklungen in die falsche Richtung unterstützen: beispielsweise, die Stromsteuer nicht für alle zu senken und damit die Energiepreise runter zu bekommen, oder auch der Zehn-Punkte-Plan unserer Bundeswirtschaftsministerin. Das ist bedauerlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Fortschritte erleben wir allerdings an anderer Stelle. Blicken wir aktuell nach Heide. Da hat sich zwar die Northvolt-Investition nicht so entwickelt, wie man das zu Beginn geplant hat, aber trotzdem gibt es Fortschritte in die richtige Richtung – mit einem neuen Investor. Wie es dort aber dann womöglich zu einem Abschluss kommen kann, das werden wir (Lasse Petersdotter) alle miteinander abwarten und nicht zu früh den Tag vor dem Abend loben. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist aber neu! – Weitere Zurufe) Ich glaube, es ist aber wichtig, sich in diesem Prozess selbst auch gewisse Zielvorstellungen zu geben. Einige der Zielvorstellungen, die ich habe, sind, dass wir weiterhin an der Idee festhalten, dass wir eine Batteriezellproduktion in Heide brauchen, dass wir kein zusätzliches Risiko für den Landeshaushalt eingehen und dass wir die Förderung an Verantwortung koppeln. Wer also eine Landesförderung möchte, muss meiner Auffassung nach auch zur Wandelanleihe stehen. Die Idee dahinter bleibt weiterhin wichtig. (Beate Raudies [SPD]: Was hat denn das eine mit dem andern zu tun? – Annabell Krämer [FDP]: Hä? – Weitere Zurufe)