Dirk Schrödter

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, viele reden über digitale Souveränität. Schleswig-Holstein ist auf dem Weg zu digitaler Souveränität. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es ist klar: Digitale Souveränität wird uns nicht geschenkt, wir müssen sie uns erarbeiten. Ist das leicht? – Nein. Ist das notwendig? – Ja, weil unsere öffentlichen IT-Systeme längst nicht mehr bloß technisches Hilfsmittel sind, sie sind kritische Infrastruktur. Deshalb ist die Sicherstellung digitaler Souveränität eine Frage von nationaler Sicherheit, auch für unser Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Minister Dirk Schrödter) Wenn wir diese Frage ernst nehmen, dann brauchen wir Einfluss auf unsere IT-Systeme, und das geht nicht mit der Nutzung proprietärer Software. (Zuruf Kianusch Stender [SPD]) Sie schafft technologische Abhängigkeiten, die in Zukunft aufgrund der Cloudifizierung unseres Zusammenarbeitens noch viel stärker aufgrund der Hersteller-Cloud-Systeme zunehmen werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal sehr deutlich: Wenn wir keinen Zugang zum Quellcode haben, haben wir keine Möglichkeit, Herr über unsere Datenhaltung zu sein, können wir die Betriebsprozesse unserer IT-Systeme nicht beeinflussen, tragen wir erhöhte Sicherheitsrisiken und können die Lösungen, die wir einsetzen, auch nicht selbst gestalten. Noch etwas: Technologische Abhängigkeit bedeutet immer auch wirtschaftliche Abhängigkeit. Wir sind monopolistischer Preissetzung schutzlos ausgeliefert. Deshalb sage ich: Das ist für einen souveränen Staat keine tragbare Situation. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen die Fähigkeit, Systeme unabhängig, transparent und sicher betreiben und weiterentwickeln zu können, frei von Logins. Offene Software ermöglicht uns den Einblick, die Anpassung an unsere Bedürfnisse und die gemeinsame Weiterentwicklung in einer vielfältigen Anbieterlandschaft. Das tun wir entlang der Nutzenden-Bedürfnisse.