Annabell Krämer

Taschenspielertricks!) Während SPD und FDP dafür gesorgt haben, dass diese Tilgung im Bundeshaushalt erst 2028 beginnt, also nach Ablauf der eigenen Regierungszeit, nehmen wir als Schwarz-Grün diese Rückzahlung des Corona-Notkredites wirklich ernst und setzen diese Jahr für Jahr um. (Christopher Vogt [FDP]: Zum Bund kommen wir gleich! – Annabell Krämer [FDP]: Das haben wir damals reinverhandelt!) Mit diesen Licht- und Schattenseiten stellt der vorliegende Haushaltsentwurf das Grundgerüst für den Landeshaushalt 2026 dar. Was noch folgen wird, ist die Kür – genauer gesagt: die Nachschiebeliste –, denn bei allem Ernst der finanziellen Lage ist es unser Anspruch als Koalition, auch zukünftig politisch zu gestalten. Das Schlimmste für die Demokratie wäre es, wenn der Eindruck entstünde, Politik wäre nicht mehr handlungsfähig. Davon kann aber überhaupt keine Rede sein. Denn auch bei noch so großen finanziellen Engpässen gibt es immer Möglichkeiten, einzelne Akzente zu setzen und Prioritäten deutlich zu machen. Genau das werden wir mit der Nachschiebeliste tun. Ich freue mich deshalb auf die weiteren Beratungen des Haushaltsentwurfs in sehr ernsten Zeiten, die wir aber als Koalition im guten Miteinander meistern werden, so, wie uns das bisher immer gelungen ist. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Annabell Krämer [FDP]: Tosender Applaus der CDU-Fraktion)