Christian Dirschauer

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Landeshaushalt ist bekanntlich mehr als eine Liste von Einnahmen und Ausgaben. So ein Landeshaushalt ist ein politisches Bekenntnis, und er ist der Rahmen für uns alle, in dem wir unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt gestalten und unsere Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land ganz konkret wahrnehmen. Das gilt selbstredend auch für den Landeshaushalt 2026, den wir heute in erster Lesung diskutieren. Dabei bieten wir als SSW unserer skandinavischen Tradition folgend wie immer auch an, konstruktiv an den Haushaltsberatungen mitzuarbeiten. Zunächst eine der für uns wichtigsten Botschaften als Partei der dänischen und friesischen Minderheit: Im Bereich der Minderheiten wird grundsätzlich nicht gekürzt. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Angesichts der gesellschaftlichen und finanziellen Herausforderungen ist dies ein ganz wichtiges Signal, über das wir uns freuen, das wir tatsächlich alle ausdrücklich begrüßen sollten und an das wir uns, wenn wir später in dieser Tagung noch über das, ich nenne es einmal Entbürokratisierungsgesetz sprechen, vielleicht noch einmal erinnern sollten. In einer Zeit, in der unsere Demokratie herausgefordert ist und unter Druck steht – sowohl durch äußere Krisen als auch durch innere Spannungen und Herausforderungen – ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir uns als Gesellschaft auf unsere gemeinsamen Werte besinnen. Wir erleben derzeit, dass die politischen Ränder immer lauter und leider auch stärker werden, dass das Vertrauen in staatliche Institutionen schwindet und dass (Christian Dirschauer) sich zunehmend mehr Menschen abgehängt fühlen. Angesichts solcher Tendenzen ist es auch Aufgabe eines Landeshaushaltes, Solidarität zu fördern und dem gesellschaftlichen Zusammenhalt eine starke finanzielle Grundlage zu geben, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Dazu gehört selbstredend in Schleswig-Holstein eine gute Minderheitenpolitik. Sicherlich müssen auch Ausgaben auf den Prüfstand, und Reformvorschläge dürfen nicht pauschal weggewischt werden. Aber der Sozialstaat an sich ist für uns nicht verhandelbar. Der Sozialstaat ist für uns alle da, und er fängt diejenigen auf, die in Not sind und auf Hilfe angewiesen sind, was ihn zu einem wichtigen Stützpfeiler auch der Demokratie macht – in diesen Zeiten vermutlich mehr als lange davor. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Die Bereiche, die den Sozialstaat stark machen und die den gesellschaftlichen Zusammenhalt erst ermöglichen, das haben wir hier als SSW immer wieder betont, das sind vor allem die Bereiche Bildung, Soziales, Sport, Kultur und bei uns im Land selbstverständlich auch eine vorbildliche Minderheitenpolitik. In diesen Bereichen sind Einsparungen immer kurzsichtig und kontraproduktiv. Wenn wir also über die öffentlichen Haushalte und Finanzen diskutieren, dann sollten wir dies bei den Einsparungsideen stets berücksichtigen. Uns allen ist klar, Schleswig-Holstein ist aktuell wieder ein Haushaltskonsolidierungsland. Der Landeshaushalt steht unter massivem Druck, und auch unsere Kommunen geraten immer tiefer ins Minus. Die Haushaltskonsolidierung darf aber nicht auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft stattfinden. (Beifall SSW und SPD) Die Daseinsvorsorge muss gesichert bleiben, und wir müssen andere Wege zur Sanierung der öffentlichen Finanzen finden, die es ja gibt und die der SSW alljährlich benannt hat und weiter benennt. Stichworte: „Schuldenbremse reformieren“, so lautete hier ein Antrag, und „Vermögensteuer für Superreiche“, auf die ich gleich noch näher eingehen werde. Zunächst aber eine übergeordnete Einordnung des Haushaltsentwurfs 2026: Dieser beinhaltet aus unserer Sicht durchaus gute Schlagworte, aber auch riskante Wetten auf eine sich schnell bessernde Zukunft. Die Landesregierung stellt ihren Haushaltsentwurf abermals unter die Schlagworte „investieren“ und „konsolidieren“, wie auch schon den letztjährigen Haushalt. Das Credo scheint also vermeintlich gleich zu bleiben, doch in der Ausgestaltung weicht die Landesregierung von ihrem eigentlichen Pfad ab. Der Haushaltsentwurf 2026 steht unter massivem Sparzwang. Die Landesregierung plant mit einem Defizit von rund 970 Millionen Euro, also knapp 1 Milliarde Euro, die noch nicht solide gegenfinanziert ist. Um diese Lücke zu schließen und die Schulden zu senken, plant die Regierung, 200 Millionen Euro einzusparen, 300 Millionen Euro aus dem Versorgungsfonds für Beamte zu entnehmen, und sie setzt an der Stelle auf eingeplante Bundesgelder und vermutlich auch auf Minderausgaben im Haushaltsvollzug, sprich eine allgemeine Verbesserung der Finanzlage. Das ist dann das Prinzip Hoffnung. Die sogenannte Konsolidierung mit Verantwortung, die sich die Landesregierung auf die Fahne geschrieben hat, sieht somit bisher leider eher wie ein Dreiklang aus Rücklagenplünderung, Bundesmitteln und eben dem Prinzip Hoffnung aus. (Beifall SSW und FDP) Dies ist leider noch etwas dünn, aber wir sind ja dieses Jahr erstmals seit einigen Jahren wieder im regulären Zeitrahmen unterwegs. Die Haushaltsplanung läuft noch. Wichtige Einnahmesummen stehen noch nicht final fest, und wir erwarten daher gespannt, das ist hier bereits angeklungen, auch weitere Anpassungen durch die Nachschiebeliste, die ja auch schon zugesagt wurden. Stichwort Rücklagenplünderung. Wenn ich das so benenne, dann will ich vielleicht auch noch ein, zwei Worte zum Versorgungsfonds verlieren. Vieles Richtige wurde vom Kollegen Vogt und von der Kollegin Raudies bei ihrer Zwischenintervention gesagt. Aber ich finde, irgendwo springt die Kette doch vom Rad, wenn man sich darauf zurückzieht, dass man sagt: Na ja, die Kohle, die die Beamtinnen und Beamten bis 2018 eingezahlt haben, die lassen wir ja drin. – Seien wir doch mal ehrlich, die zahlen bis heute eigentlich ein, denn die 1,8 Prozent wirken doch dauerhaft, die wirken auch heute. Das Geld haben sie nicht wiederbekommen. Insoweit gehen diese Rechnung und diese Erklärung so nicht auf. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich will weitere Beispiele aus den Einzelplänen darstellen, die wir gern kommentieren wollen und noch angepasst haben möchten: Da wären in den Einzelplänen 04 und 06 beispielsweise die Minderausgaben in den Bereichen Wohnen und ÖPNV (Christian Dirschauer) zu nennen. Zu Wohnen haben wir uns schon ausgetauscht. ÖPNV ist ein echtes Schmankerl. Dort also, wo sich der Bund aus der Kofinanzierung zurückzieht, stockt die Landesregierung, statt hier nun rückläufige Gelder auszugleichen und Folgen abzumildern, lieber den Titel für Marketing-Maßnahmen im Nahverkehr auf, um dann eine effektiv schlechter werdende Mobilität immerhin mit mehr Mitteln besser vermarkten zu können. – Das ist ein smarter Ansatz, alle Achtung! (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP] – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Hier könnte man vielleicht noch einmal die Prioritätensetzung überdenken und die Mittel ein bisschen verschieben. Apropos Mobilität, der von uns beantragte schriftliche Bericht über das Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2023 bis 2027 wird im Rahmen dieser Tagung noch ein eigener TOP mit Aussprache sein, aber wir können schon einmal verraten, dass der Status quo sowie die Planung der Landesregierung hier wirklich erschreckend sind, sodass wir darüber unbedingt noch einmal näher diskutieren müssen und auch da, was die finanzpolitische Prioritätensetzung angeht, noch andere Wege möglichst gemeinsam finden müssen. Einen weiteren Punkt haben wir in den vergangenen Jahren immer wieder angemerkt, und der Kollege Petersdotter ist darauf eingegangen; man hat auch ein paar Vorschläge aus der Opposition heraus angenommen. Aber gleichzeitig finden sich im Einzelplan 13, also im MEKUN – ich sehe den Minister gerade nicht – weiterhin auffällig viele Titel mit zu hohen Verpflichtungsermächtigungen, was zumindest weiterhin ein starkes Indiz dafür ist, dass man da vorsorglich ein bisschen Geld bunkert. Auch da müssen wir noch einmal hingucken. Zudem wurden hier viele Titel, die zuvor aus Notkreditmitteln finanziert wurden, auf null gesetzt, aber nicht gestrichen oder als Abwicklungstitel ausgebracht. Die weitere Finanzierung? – Unklar! Aber das Haushaltsfrageverfahren läuft ja gerade erst. Auch da bekommen wir im weiteren Verfahren bestimmt noch Klarheit hinein. Auch im Einzelplan 10, also im Sozialministerium, stören uns mehrere Titelansätze. Der Demenzplan ist weder ausreichend genug konkretisiert noch finanziert, was auch die erst kürzlich auf SSW-Initiative hin dazu durchgeführte Anhörung ganz offenkundig bestätigt und gezeigt hat. Das Landesblindengeld wird nach wie vor nicht adäquat angepasst. Da gibt es mittlerweile eine Mini-Erhöhung, aber wir schaffen es nicht, die rote Laterne abzugeben; wir schaffen es nicht, dort zumindest auf einen bundesdeutschen Durchschnitt zu kommen. Das ist weiterhin eine Forderung des SSW, die wir mit unseren Haushaltsanträgen an der Stelle wieder bedienen werden. Insgesamt werden auch in diesem Einzelplan viele Ansätze zwar unverändert fortgeschrieben, immerhin, doch durch die kontinuierlich steigenden Kosten kommt dies effektiv ja flächendeckenden Kürzungen gleich. Denn wo sollen diese moderaten, aber jährlichen Kürzungen, weil alles teurer wird, aber nicht mehr Kohle kommt, im Sozialbereich denn letztlich hinführen? Gerade dieser Einzelplan und diese Titel sind aber für unsere Daseinsvorsorge und den gesellschaftlichen Zusammenhalt extrem wichtig, meine Damen und Herren. Hier können Kürzungen viel gravierendere Folgekosten auslösen, und die können wir uns langfristig nun wirklich nicht leisten. Weitere für uns wichtige Punkte bleiben die Komplettkürzungen für die Tierheime und die Kürzungen bei der Verbraucherzentrale. (Beifall SSW, Dr. Heiner Garg [FDP] und vereinzelt SPD) So traurig es ist, muss man an der Stelle sagen: Wir müssen die leider fast schon traditionell hier benennen, weil da einfach keine Bewegung hineinkommt. Auch die haben wir für unsere Haushaltsanträge bereits vorgemerkt, im Übrigen ebenso wie die Abwicklung des Versorgungssicherungsfonds, die wir nach wie vor rückgängig machen wollen. Es ist ja wirklich schräg, dass man auf Veranstaltungen diesen Fonds lobt und sagt, wie toll und innovativ man damit agieren kann, ihn aber dann schlussendlich abwickeln will. Das passt für mich überhaupt nicht zusammen. Da muss noch etwas passieren, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir brauchen den, um gerade auch in den ländlichen Gebieten wirklich innovative Lösungen gestalten zu können. Meine Damen und Herren, gleichzeitig sieht der Haushaltsentwurf durchaus richtige Investitionen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz vor, die von der Landesregierung hier und heute, aber auch bei der Haushaltsvorstellung sozusagen prominent benannt wurden. Dies sind ohne Frage richtige Schlagworte für Priorisierung. Auf der anderen Seite passt für uns nicht ins Bild – das haben wir auch bei der Zwischenintervention, dem Dialog vom Kollegen Habersaat mit der Ministerin gehört –, dass die Landesregierung parallel dennoch (Christian Dirschauer) Stellen im Schulbereich spart. Diese Einsparungen sind im Einzelplan 07 im Übrigen nicht einmal transparent nachvollziehbar. Viel gravierender ist aber, dass die Schulen und beispielsweise auch die Jugendberufsagenturen diese Kürzungen ganz real im Alltag zu spüren bekommen – und mit den Schulen eben die Kinder, die Schülerinnen und Schüler, die dort zur Schule gehen. Wie auf diese Weise ein Fortschritt im Bildungsbereich gestaltet werden soll, bleibt ein Mysterium. Vielleicht kommen wir im Rahmen der Haushaltsberatungen, zumindest was die Transparenz angeht, weiter. Des Weiteren wird das Geld für die bejubelten Infrastrukturmaßnahmen hauptsächlich aus dem neuen zusätzlichen Kreditrahmen für das Land sowie aus dem entsprechenden Sondervermögen des Bundes kommen. Das muss erst noch final beschlossen werden und darf dann explizit nur für zusätzliche Projekte eingesetzt werden. Ob hier also ein bisschen kreativ gestaltet, also ein bisschen gemogelt wird, ist eine Frage, die man an der Stelle dann stellen darf. Auch dem werden wir uns im weiteren Verfahren widmen. Dennoch werden diese Gelder planmäßig kommen. Sie sind enorm wichtig für Schleswig-Holstein. Da haben wir hier einen breiten Konsens. Ich möchte daher heute nicht nur meckern. In diesen Zeiten ist die Haushaltsaufstellung extrem schwierig. Dessen sind wir uns alle bewusst; dessen sind wir uns als SSW-Fraktion bewusst. Dieser erste Entwurf ist ein Provisorium; so kann man ihn vielleicht nennen. Es wird sich allein durch die Bundespolitik in den nächsten Wochen noch einiges ändern – gerade im Hinblick auf die Einnahmesituation, was in unserem Fall grundsätzlich erst einmal positiv sein wird; Schleswig-Holstein wird vom Bundes-Sondervermögen viel profitieren und wird aktuell schon von der Schuldenbremsenreform und deren Möglichkeiten profitieren können. Aber die bestehenden Haushaltslöcher und Begehrlichkeiten übersteigen – das wissen wir – selbst diese Milliardensummen, die dann von der Bundesebene bei uns ankommen werden. Um damit umzugehen, bleiben theoretisch drei Ansätze: Weitere Kürzungen, die den Menschen wehtun, weitere Schulden, die die Problematik in Teilen in die Zukunft verschieben, oder das Einrichten weiterer Einnahmequellen. Alle drei Ansätze sind, je nachdem, wen man fragt, wenig populär, aber wir müssen die aktuelle Situation eben managen. Die Landesregierung nutzt für ihre Finanzierungsstrategie daher aktuell weitere Schulden, die legal aufgenommen werden dürfen, da die Schuldenbremse im Grundgesetz endlich entsprechend reformiert worden ist – wie es der SSW zuvor schon jahrelang gefordert hatte. Grüße gehen an der Stelle raus an Lars Harms. (Beifall SSW) Ohne diese Reform, die von der aktuellen Landesregierung übrigens lange abgelehnt worden war, wäre die offene Haushaltslücke noch viel dramatischer. Hier wurde der richtige Weg beschritten, da dieser den Ländern die gleichen Verschuldungsspielräume wie dem Bund ermöglicht, was schlussendlich nur gerecht ist. Wer einmal sieht, dass SSW-Vorschläge und Vorhersagen auch auf Bundesebene durchaus erfolgreich sein können, der mag sich vielleicht auch mit weiteren unserer Vorschläge noch einmal näher auseinandersetzen, und ich darf daher noch einmal auf die Vermögensteuer für Superreiche zu sprechen kommen. (Zuruf SPD: Jawoll!) Der SSW würde eine Vermögensteuer begrüßen. Auch das ist nicht neu. Als Landessteuer käme diese immerhin unmittelbar dem Landeshaushalt zugute. Dabei denken wir nicht einfach an die Wiederbelebung der alten Steuer. Wir wissen, dass das nicht geht. Wir würden nur die wirklich Superreichen hierfür heranziehen, sprich Multimillionäre und Milliardäre. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass die zunehmenden Lasten der verschiedenen multikausalen Krisen vor allem vom Mittelstand und von den Menschen mit geringem Einkommen getragen werden. Es ist an der Zeit, dass auch die sehr wohlhabenden Mitglieder der Gesellschaft einen größeren Beitrag leisten, weil sie es sich leisten können und weil sie eine solche Steuer im Hinblick auf ihren Lebensstandard vermutlich nicht einmal bemerken würden, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und Beate Raudies [SPD]) In den vergangenen Haushaltsreden hatte mein Vorgänger Lars Harms stets vorgerechnet, mit welchen Schätzsummen Schleswig-Holstein rechnen könnte. Bei einem konservativen Rechenbeispiel käme ein Schätzbetrag von rund 575 Millionen Euro zustande. Das wäre durchaus genug, um so einige Löcher zu stopfen und sinnvolle Investitionen anzustoßen, zumal es weltweit kaum ein anderes Land gibt, das Arbeit stärker und Vermögen geringer besteuert als Deutschland. Es geht wahrlich nicht um eine Neiddebatte, meine verehrten Damen und Herren. (Christian Dirschauer) (Beifall SSW, Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Beate Raudies [SPD]) Meine Damen und Herren, bei der Schuldenbremsenreform hat es die Landesregierung verpasst, rechtzeitig den Bund zu adressieren, um sich diesen Erfolg mit auf die eigene Karte schreiben zu können. Bei der Vermögensteuer für Superreiche könnten sie es besser machen, indem sie nun mit einer Bundesratsinitiative vorstoßen würden. Die Unterstützung des SSW – das ist deutlich geworden – hätten sie hierfür. Insgesamt, meine Damen und Herren, zeigt der vorliegende Haushaltsentwurf also an einigen Stellen, dass es noch deutlich Luft nach oben gibt. Die Erwartungen an die Nachschiebeliste sind folglich hoch, ebenso wie die Erwartungen an die Verplanung der Bundesmittel. Hier auch – und das muss ein SSW-Politiker sagen, und das tut er aus voller Überzeugung –: Der nördliche Landesteil darf nicht zu kurz kommen, wenn wir nachher noch über das Erhaltungsprogramm sprechen. Das sind nämlich ganz spannende Erkenntnisse, und das ist teilweise erschütternd, wenn man die Perspektive auf den nördlichen Landesteil richtet. (Beifall SSW, Birte Pauls [SPD] und Kianusch Stender [SPD]) Wir möchten an dieser Stelle zudem und erneut gern anregen, aber auch einfordern, dass auch die Minderheiten einen fairen Anteil aus dem entsprechenden Sondervermögen, aus den Mitteln, die aus Berlin kommen, erhalten. Die Erwartungshaltung bleibt, dass wir einen rechtskonformen Haushalt aufgestellt bekommen, der bei aller Einsparnotwendigkeit nach wie vor die Daseinsvorsorge sicherstellt und auch die großen Zukunftsthemen sowie als Kernfaktor den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Auge behält. Dafür sind wir als SSW bereit, weiterhin konstruktiv mitzuarbeiten und gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass der Haushalt in Bereichen, in denen noch Handlungsbedarf besteht, weiter verbessert wird. Wir freuen uns auf konstruktive Haushaltsberatungen. – Tak for nu. (Beifall SSW, SPD und Dr. Heiner Garg [FDP])