Peter Lehnert

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Beratung. (Unruhe) – Darf ich kurz um Aufmerksamkeit bitten? – Abstimmung zu a) und b), Gesetzentwürfe der Landesregierung, Drucksachen 20/3500 und 20/3501. Es ist beantragt worden, die Gesetzentwürfe der Landesregierung dem Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich vermute, das ist einstimmig, aber ich frage sicherheitshalber noch einmal. Gegenprobe! – Stimmenthaltung? – Dann ist das einstimmig; dann haben wir das so beschlossen. Wir sind jetzt mit den vorgesehenen Tagesordnungspunkten für heute Vormittag am Ende, und deswegen unterbreche ich die Sitzung für die Mittagspause. Um 15 Uhr sehen wir uns dann hoffentlich hier alle wieder. (Unterbrechung: 12:39 Uhr bis 15:03 Uhr)