Oliver Brandt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Landeshaushalt 2026 in einem Umfeld, das uns vor stetig wachsende Herausforderungen stellt. Steigende Zahlen bei Schülerinnen und Schülern, weiter voranschreitende Klimaerwärmung und zunehmende Bedrohung unserer Sicherheit und Infrastruktur – das sind nur drei große Themen, die exemplarisch für die komplexe Lage stehen, in der wir uns befinden und die unser entschlossenes Handeln erfordern. Dazu haben Entscheidungen auf Bundesebene erheblichen Einfluss auf unseren Haushalt. Das dürfen wir nicht vergessen. Ein milliardenschweres Infrastrukturpaket und veränderte Regeln für die Schuldenbremse schaffen einerseits neue Spielräume. Gleichzeitig geht aber die Schere zwischen Einnahmen aus Steuern und Pflichtausgaben aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen für das Land immer weiter auseinander. Auf der Einnahmenseite liegt das zum einen an der stagnierenden Wirtschaft. Ob die von der Bundesregierung versprochene Konjunkturbelebung wirklich eintritt, ist offen. Bislang ist davon trotz aller Ankündigungen jedenfalls noch nichts zu spüren. Es bleibt also zu hoffen, dass der sogenannte Wachstumsbooster mit Unternehmensteuererleichterung für den angekündigten Aufschwung sorgt. Die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Absenkung der Gastro- und Mehrwertsteuer werden jedenfalls nicht dazu beitragen. Der wissenschaftliche Berater des Bundesfinanzministeriums, Volkswirt Jens Südekum, brachte es vor zwei Wochen im Handelsblatt auf den Punkt, indem er schrieb, dass es fahrlässig und unseriös wäre, sich bei der Staatsfinanzierung auf den Eintritt des erstrebten Wirtschaftswachstums zu verlassen.