Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung den Haushaltsentwurf 2026. Es ist ein Haushalt – das wurde vorhin schon deutlich gesagt – unter wirklich schwierigen Rahmenbedingungen. Wir haben wirtschaftliche Stagnation, eigentlich seit fünf Jahren kein Wachstum und sind weltpolitisch geprägt von multiplen Krisen. Gerade deshalb kommt es auf Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein an. Deswegen vielen Dank, Frau Finanzministerin, für den sehr guten Entwurf. Ich glaube, Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein lesen sich aus diesem Entwurf heraus. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn die Landesregierung zeigt mit diesem Entwurf, dass wir solide handeln, gezielt investieren und die Zukunft unseres Landes im Blick behalten. Im Jahr 2026 wird konsolidiert, aber natürlich auch investiert. Das ist ganz sicher kein Provisorium, wie es eben genannt worden ist. Dabei möchte ich die Kritik der Opposition klar zurückweisen, wir hätten trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten, die im Grundgesetz verankert worden sind, eine zu niedrige Investitionsquote. Natürlich investieren wir Mittel in die Investitionen des Landes. 519 Millionen Euro aus den 0,35 des BIP und 1,75 Milliarden Euro, fast zehn Prozent des Landeshaushaltes, werden für Investitionen verwendet. Das zeigt sich auch im Ländervergleich. Nur das SPD-geführte Rheinland-Pfalz erreicht gerade einmal fünf Prozent, Niedersachsen liegt bei sieben Prozent. Also sind die zehn Prozent gut. Das zeigt, dass Schwarz-Grün eine Investitionskoalition ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich müssen wir im Blick behalten, dass die Baukosten weiter steigen. Aber die Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Energiewende sind real und werden klar umgesetzt. Mein Kollege Tobias Koch hat es zum Thema der Sondervermögen und Infrastruktur gesagt: Diese Mittel kommen noch dazu. (Ole-Christopher Plambeck) Das heißt, wir werden am Ende der Tage bei zwölf Prozent liegen. Nur Investitionen sorgen dafür, dass wir Wirtschaftswachstum bekommen und dadurch nachher am Ende der Tage auch mehr Steuereinnahmen. Das erreichen wir gerade nicht durch neue Steuern, wie das hier eben dargelegt worden ist. Deswegen wollen wir einer Vermögensteuer eine klare Absage erteilen; die hilft nicht, sondern wir brauchen Wachstum. Durch Wachstum bekommen wir mehr Steuern, und damit kriegen wir dann in Zukunft unsere Haushalte wieder hin. Aber das geht nicht durch neue Steuern. (Beifall CDU) Auf dem Weg dahin wird der Konsolidierungspfad konsequent fortgeführt. 200 Millionen Euro Einsparungen wurden ressortübergreifend im Haushalt erbracht. Das ist ein großer Kraftakt. Dabei begrüße ich das Vorgehen der Landesregierung sehr. Die Finanzministerin hat es richtig dargestellt, dass auf Rücklagen geschaut wird, dass sie reduziert werden, dass sie abgebaut werden, dass man schaut, wie sind die Planansätze, sodass sie nach den Aufgabenbedarfen neu justiert worden sind wie natürlich auch die Neubewertung der Versorgungsausgaben. Das ist richtig und schärft Haushaltswahrheit und -klarheit. Deswegen ist das hier der absolut richtige Schritt. Zum Versorgungsfonds habe ich schon ein paar Mal das Wort Plündern gehört. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Das möchte ich definitiv zurückweisen. Denn – und ich glaube, das ist wirklich wichtig – wir haben dort freie Mittel, die wir angemessen verwenden. Die 641 Millionen Euro, die in den letzten Jahren, 1999 bis 2017, durch die Beschäftigten eingezahlt worden sind, werden als Grundstock beibehalten und nicht angetastet. Auch das Haushaltsgesetz gehört mit zum Gesamthaushalt. Dort ist es ja entsprechend verankert. Interessant ist in dem Zusammenhang auch die Kritik der SPD, wir landeten in einer Sackgasse und setzten keine Schwerpunkte in der sozialen Infrastruktur. Das komplette Gegenteil ist der Fall. Ich erinnere noch einmal an die Zahl: 5,68 Milliarden Euro fließen in den kompletten Bildungsbereich, von der frühkindlichen Bildung bis zur Hochschule. Das ist ein Drittel des Gesamthaushaltes. Ein Drittel des Gesamthaushaltes geht in den Bereich Bildung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als wenn das nichts ist! Das ist mehr als je zuvor. Allein über 800 Millionen Euro in die frühkindliche Bildung ist mehr als das Zehnfache als vor zehn Jahren. (Annabell Krämer [FDP]: Das haben wir alles schon gehört!) Wir setzen da wirklich einen richtig guten Schwerpunkt und schauen, dass die Kleinsten in unserem Land angemessen unterstützt werden – aber nachher auch bis hin zur Forschung und Exzellenz. Das ist der richtige Weg. Wir sichern 100 Prozent Unterrichtsversorgung ab. Das können wir hier klar im Haushaltsentwurf ablesen. Darüber hinaus investieren wir 100 Millionen Euro in die soziale Wohnraumförderung. Auch das wurde ja eben kritisiert. Bundesweit sind wir da Vorreiter. Unsere Innenministerin hat hier ein gutes System implementiert. Wir dürfen uns natürlich der Realität nicht verschließen, dass der frei finanzierte Wohnungsbau nicht gut funktioniert. Die Bedarfe sind sehr hoch. Umso mehr höre ich in der Branche sehr viel Lob für unsere Innenministerin dafür, dass sie das Thema Wohnraumförderung auf gute Beine gestellt habe. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Darüber hinaus investieren wir in die Gesundheitsversorgung und natürlich in die Arbeitsmarktintegration Geflüchteter, in die Stärkung der Pflege und vieles mehr; natürlich auch in Straßen- und Radverkehr mit über 900 Millionen Euro. Der Glasfaserausbau wird nicht vergessen und vieles mehr. Vom Glasfaserausbau komme ich natürlich zur digitalen Transformation. Auch das war in der letzten Zeit öfter in den Medien. Ich muss ganz ehrlich sagen – und das zeigt auch die Debatte –: Die Landesregierung ist international Vorreiter bei der digitalen Transformation unseres Landes. Man guckt international auf Schleswig-Holstein, was die Umstellung betrifft. Wir werden 2026 73 Millionen Euro mehr im Bereich IT und Digitalisierung investieren. Aber vor allem: Den politischen Schwerpunkt mittels Open-Source-Lösungen auf die digitale Souveränität zu setzen, ist genau der richtige Weg. Davon werden wir nicht abgehen, sondern das werden wir weiter vorantreiben. Insbesondere gehen wir bei Investitionen im Bereich Künstliche Intelligenz und der weiteren Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes weiter voran. Wir sind (Ole-Christopher Plambeck) die Nummer eins beim Thema digitale Souveränität. Darauf können wir stolz sein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Darüber hinaus ist es auch wichtig, noch einen Satz zum Thema Rücklagen zu sagen; dass wir unsere Investitionen langfristig absichern. Dafür ist IMPULS da. Ich finde es richtig, dass die Finanzministerin gesagt hat, dass sie große Investitionsvorhaben in IMPULS bündelt. Das macht das Thema transparenter, nachvollziehbarer und lässt es besser steuern. Deswegen haben wir hier den richtigen Weg beschritten. Es ist ein Haushaltsentwurf, der keinen Stillstand ausdrückt, sondern ganz im Gegenteil Gestaltung will. Wir werden sparen, das ist gar keine Frage. Aber wir werden auch investieren – in Bildung, Infrastruktur, Klimaschutz, Sicherheit. Die Opposition – das haben wir gehört, es gehört ja auch dazu – kritisiert viel. Aber wer mehr will – und ich habe ja auch eben gehört, dass mehr ausgegeben werden soll – muss natürlich auch sagen, woher das Geld kommen soll. (Beate Raudies [SPD]: Ach was!) Das bleibt die Opposition wie gewohnt schuldig, weil man natürlich auch keine Verantwortung trägt. (Zurufe und Unruhe SPD) In diesem Sinne tragen wir weiterhin Verantwortung für unser Land. Das machen wir gut. Wir konsolidieren weiter, wir investieren weiter. Ich freue mich auf die Beratung zum Haushalt 2026. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)