Annabell Krämer

Frau Ministerin, wie kann es dann sein, dass trotz Neu- (Ministerin Dr. Silke Schneider) verschuldung von einer Dreiviertelmilliarde Euro, davon über 500 Millionen Euro strukturell, die Investitionsquote niedriger ist als in den Vorjahren? – Wir haben mit 1,757 Milliarden Euro eine ganz schön große Leistung in der Planung für Investitionen erbracht, obwohl wir ein starkes Defizit haben, weil die Ausgaben, wie in anderen Bundesländern auch, enorm steigen, und zwar Ausgaben, die wir nicht selber in der Hand haben. Deswegen sind diese fast zehn Prozent im Verhältnis gesehen schon sehr hoch. Und ich habe auch noch einmal gesagt, dass wir sogar unsere Investitionsausgaben steigern werden, weil wir die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes zusätzlich verwenden werden. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Annabell Krämer [FDP]: Noch mehr Schulden!) Wenn Sie mich persönlich fragen würden zur Steigerung der Einnahmeseite – darüber hatte ich gerade gesprochen –, so geht es da natürlich nicht nur darum, die Wirtschaft ins Laufen zu bringen und alles dafür zu tun, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen hier im Land und bundesweit haben. Da geht es auch um steuerliche Anreize für Investitionen; da ist ein Beispiel die Forschungszulage und vieles mehr. Das haben wir als Bund und Länder schon gemacht und hoffen darauf, dass da etwas passiert. Aber aus meiner Sicht müssen wir zur Steigerung der Einnahmeseite auch steuerpolitische Werkzeuge in den Blick nehmen. Ganz abgesehen davon steht für mich auch immer der Punkt der Steuergerechtigkeit ganz vorne an. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Vermögen ist in Deutschland – und zwar gerade im europäischen Vergleich, wenn Sie sich das einmal angucken würden – extrem ungleich verteilt. Unser Schenkung- und Erbschaftsteuerrecht zementiert diese Ungleichheit bislang. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Dass nun endlich breit und parteiübergreifend über Reformen diskutiert wird, ist aus meiner Sicht ein überfälliger Schritt. Zweitens. Schulden müssen immer zurückgezahlt werden. Das habe ich hier in diesem Jahr mehrfach gesagt. Ich habe dies im Blick; ich habe das Verantwortungsbewusstsein dafür, dass jeder Euro, den wir ausgeben, mit Zinsen zurückgezahlt werden muss. Das ist alles andere als banal. Wir sehen die Entwicklung auf Bundesebene. Da sind wir als Land natürlich noch lange nicht, aber wir müssen darauf schauen. Ich werde weiter darauf hinweisen, solange unser Haushalt schlichtweg auf Kreditaufnahmen angewiesen ist: Wir müssen verantwortungsbewusst mit diesem Instrument der zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeit umgehen, abgewogen investieren und weiter konsolidieren. Drittens. Kern unserer Regierungsverantwortung ist es, öffentliche Aufgaben im Blick zu behalten und soweit wie möglich auch sorgfältig zu steuern. Als Finanzministerin machen mir daher natürlich die stark steigenden Sozialausgaben Sorgen. Ein wichtiger Schlüssel sind hier nach meiner Überzeugung effizientere Verfahren, moderne Strukturen und der Abbau von Bürokratie. Meine Damen und Herren, wir dürfen bei all dem nicht vergessen, dass es in dieser Debatte um Menschen geht – um ihre Existenzsicherung, ihre Teilhabe und ihre Chance, eines Tages ohne staatliche Unterstützung auszukommen. Diese Dimension in der laufenden Reformdiskussion auszublenden, wäre nicht nur fachlich-sachlich falsch, sondern auch eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie. (Beifall ganzes Haus) Zum letzten Teil meiner Betrachtung: Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse muss jetzt zügig tragfähige Vorschläge vorlegen. Ich befürworte eine Anpassung mit einer dauerhaften Ausnahme von Zukunftsinvestitionen und einer realistischen Handhabung in Notlagen. Schleswig-Holstein wird die Vorschläge der Reformkommission intensiv diskutieren. Bei all dem muss man aber natürlich immer die Gesamtverschuldung Deutschlands im Blick behalten; sie muss an die EU-Regeln angepasst bleiben. Meine Damen und Herren, dieser Haushaltsentwurf ist Ausdruck eines klaren politischen Kurses: Wir sparen dort, wo es möglich ist, und investieren dort, wo es nötig ist. Der Haushaltsentwurf 2026 ist auch ein Angebot zur Zusammenarbeit – für pragmatische Lösungen, für Verlässlichkeit, für Zusammenhalt. Ich glaube, dass uns die Menschen in diesem Land genau dafür schätzen. Ich freue mich auf die parlamentarische Beratung und die konstruktive Diskussion. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Ministerin Dr. Silke Schneider) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)