Uta Wentzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal freue ich mich über die grundsätzliche Einigkeit, dass es dringend erforderlich ist, unsere digitale Souveränität zu sichern. (Zuruf: Ja!) Denn wie Sie richtig festgestellt haben, ist zurzeit die digitale Infrastruktur Europas von Ländern wie den USA und Chinas abhängig. (Kianusch Stender [SPD]: Es ist jedes Mal das Gleiche! Das ist überhaupt nicht der Punkt! – Weitere Zurufe) Die europäischen Länder importieren 80 Prozent ihrer Technologien und Anwendungen. Bei den Basismodellen für die Nutzung der KI sieht es ähnlich aus. (Zuruf) Das Silicon Valley ist uns weit voraus, und China hat Milliarden investiert, um aufzuholen. Die digitale Souveränität ist längst zu einem Instrument geopolitischer Machtkämpfe geworden. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Okay!) Unsere Abhängigkeit macht uns erpressbar und gefährdet unsere Sicherheit in Europa. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serpil Midyatli [SPD]: Das wissen wir!) Die Europäische Kommission hat daher die digitale Dekade mit vielen Maßnahmen ausgerufen, um die digitale Zukunft zu sichern. Um die Abhängigkeit Europas zu verringern, hat sich auch die EuroStack-Initiative gegründet – eine Gruppe vornehmlich aus Unternehmern und Forschern, die eine Strategie für die Entwicklung einer souveränen europäischen Digitalwirtschaft vorgelegt hat. In Schleswig-Holstein haben wir die Staatsmodernisierung und Digitalisierung strategisch vorangetrieben. Diese Ziele sind sowohl in unserem Koalitionsvertrag als auch im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung klar definiert. Nach unserem Vorbild haben wir nun im Bund ein Digitalministerium, wo alles zusammenläuft. Anfang September dieses Jahres kam ich bei der digitalpolitischen Sprechertagung mit meinen Kollegen aus den Ländern, aus dem Bund und aus dem Europäischen Parlament zusammen. Auch hier haben wir die Fragen der Sicherheit und der Souveränität mit Experten diskutiert. (Zuruf SPD) Mit großem Interesse blickt man auf unsere OpenSource-Strategie. Der CEO von 1&1 und United Internet warb für ein digitales und souveränes Ökosystem und betonte, wie wichtig staatliche Ankerkunden für die europäische digitale Wirtschaft seien, und warb bei meinen Kollegen darum, sich Schleswig-Holstein anzuschließen, um die Souveränität Europas zu sichern. (Birte Pauls [SPD]: Darum geht es doch gar nicht!) Große Zustimmung gibt es auch aus den Bereichen des Datenschutzes, (Zuruf SPD) der Sicherheit und der digitalen Wirtschaft. (Weitere Zurufe SPD und FDP) Insofern herrscht hier im Allgemeinen großes Interesse und Wohlwollen gegenüber unserem mutigen (Uta Wentzel) Schritt hin zu mehr Resilienz und regionaler Wertschöpfung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Aber funktionieren muss es, Frau Kollegin!) Aber heute sprechen wir auch über die Kritik am Prozess der Migration. (Beifall und Zurufe SPD: Oh!) Wie jede Systemumstellung ist sie sehr aufwendig. Trotz umfangreicher Tests, Vorplanungen und gründlicher Planung des Roll-out-Prozesses ruckelte es zum Teil sehr. (Zuruf: Ruckeln?) Unser Digitalminister Dirk Schrödter hat sich in einem Brief an alle Landesmitarbeiter gewandt. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Er entschuldigte sich darin für die anstrengenden Wochen und die entstandenen Probleme bei der laufenden Migration auf Open-Source-Software, die trotz der gründlichen Planung und langen Vorbereitungen auftauchten. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Birte