Kianusch Stender

Herr Minister, ich muss sagen, nur weil Sie es jetzt dreimal lauter gesagt haben als die Kollegin Wentzel, heißt es ja nicht, dass wir hier irgendeine andere Haltung vertreten haben in dieser ganzen Debatte – was Sie jetzt hier gerade schon wieder versuchen anheimzustellen, (Vereinzelter Beifall SPD, Beifall Annabell Krämer [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) und zwar, dass wir als SPD-Fraktion, als Opposition, als was auch immer, nicht genauso geschlossen hinter dieser Umstellung stehen, wie es die Landesregierung tut. Wir tun das sehr wohl. Gerade aus diesem Grund ist es uns so wichtig, dass diese Umstellung gut funktioniert. Ich würde Sie jetzt wirklich bitten, aufzuhören, indirekt einen Vorwurf hier in den Raum zu stellen, dass wir das alles nicht tun und Sie uns das jetzt noch einmal erklären müssen. (Beifall SPD und FDP) – Ich habe Ihre Ausführungen vorhin zur Kenntnis genommen und finde gut, dass Sie sich hinter die Strategie des Landes stellen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Jan Kürschner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir dürfen aber nicht nur wohlfeile Worte über digitale Souveränität verlieren, wir müssen sie konkret angehen und umsetzen. Das tun wir mit Office-Lösungen, in unserer Zusammenarbeitsplattform, in anderen Bereichen. Wir tun es mit der Abkehr von Microsoft Exchange und Outlook. Wir haben inzwischen 75 Prozent unserer E-Mail-Konten mit Millionen Datensätzen und Einträgen erfolgreich migriert – weit über 30.000 E-Mail-Konten! Das ist revolutionär für eine öffentliche Verwaltung. Schleswig-Holstein ist Vorreiter und Pionier, und das wird weltweit anerkannt und beachtet. Wir können, meine ich, alle miteinander stolz darauf sein, dass die Welt auf unser Land blickt und sagt: Das ist mutig, das ist großartig, macht weiter so! – Wir sind ein tolles, weltoffenes Land. Warum wollen wir diesen Gedanken der Offenheit denn nicht auch auf digitale Lösungen übertragen und damit einen Beitrag zum Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele leisten? Das tun wir. Aber ja, wir machen etwas, was andere noch nicht gemacht haben. Deshalb kann ich auch nicht auf die Erfahrungen anderer schauen. Das ist kein Vorteil, und das ist manchmal herausfordernd, gerade auch für unsere Mitarbeitenden. Das sehe ich auch persönlich, und das ist auch für mich persönlich eine Herausforderung. Das sage ich ganz, ganz deutlich. (Minister Dirk Schrödter) Die Migration ist nicht leicht für unsere Mitarbeitenden. Sie ist herausfordernd, mir ist das bewusst. Dass eine solche Umstellung überhaupt gar keine Kleinigkeit ist, das ist doch offensichtlich, gerade weil wir Pioniere sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für viele, viele Kollegen waren gerade die letzten Wochen sehr herausfordernd und anstrengend. Das tut mir auch leid, und dafür entschuldige ich mich auch. Das habe ich auch letzte Woche getan. Herr Dr. Garg, unser Schreiben, mein Schreiben war deutlich vor dem Dringlichkeitsantrag draußen. (Christopher Vogt [FDP]: Nein!) Insofern ist das keine Reaktion auf Ihren Antrag, was vorhin als Zwischenruf vielleicht hier in den Raum gestellt wurde. (Zuruf) – Freitagvormittag. Es ist gut, dass das deutlich formuliert wurde, auch was an Herausforderungen da ist. Umso wichtiger war der Austausch, den ich initiativ auch mit der Justiz geführt habe, mit den Oberpräsidenten, mit dem Generalstaatsanwalt, mit den Spitzenorganisationen – übrigens nicht nur der Richterschaft, sondern mit allen, mit dem DBB auch. Der Austausch verlief offen, intensiv, konstruktiv und vor allem, und das ist wichtig, nach vorn gerichtet. Nach allen Anwendungsproblemen, die wir hatten, haben wir dort auch grundsätzliche Fragen der Migration besprochen, insbesondere auch die zusätzliche Belastung der Mitarbeiter_innen und deren Engagement. Das habe ich auch in dem Gespräch ausdrücklich gewürdigt. Das würdige ich hier auch noch einmal ausdrücklich: Ich bin den Kolleginnen und Kollegen sehr, sehr dankbar, dass sie diesen Weg mit uns gehen und dass sie die Migration der E-MailSysteme und der übrigen Software mit uns auch gemeinsam gestalten. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir haben weitere konkrete Maßnahmen der Unterstützung besprochen, unter anderem durch ein Team der Staatskanzlei – ich hatte das eingangs angesprochen –, durch eine Taskforce arbeiten wir jetzt noch Punkte nach und ab, die wir gemeinsam miteinander verabredet und besprochen haben. Ich habe den Eindruck, dass wir hier sehr, sehr gut vorankommen. Es ist dennoch meine feste Überzeugung, dass es kein Weg sein kann abzuwarten, bis sich andere in der Welt aufraffen, digitale Souveränität zu schaffen. Wenn alle warten, dann macht es niemand. Das wäre Stillstand. Stillstand wäre Rückschritt. Wir gehen aber mit unserem Einsatz von Open Source voran, auch wenn es manchmal härter ist als gedacht. Es ist ein absolut richtiger Weg. Es bleibt ein absolut richtiger Weg. Offene Lösungen schaffen Wettbewerb. Der Wettbewerb ist ein Verfahren zur Entdeckung von Tatsachen, die ohne sein Bestehen unerkannt blieben. Das ist bereits 1968 vom Institut für Weltwirtschaft festgestellt worden. Deshalb ist SchleswigHolstein, ist Kiel der beste Ort, Offenheit zu schaffen, neue Lösungen anzugehen und Wettbewerb um die besten Lösungen zuzulassen. Das geht nicht mit geschlossenen Systemen. Innovationen entstehen nicht durch Warten, sondern durch Ärmel-Hochkrempeln und Machen. Daran erkenne ich unser Land, daran erkenne ich Schleswig-Holstein, das sind wir. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nutzen die Vorteile auch wirtschaftlich, indem wir unser öffentliches Budget strategisch einsetzen, um unsere heimische Digitalwirtschaft zu stärken. Anstatt über immer neue Lizenzgebühren den technologischen Fortschritt in anderen Teilen der Welt weiter zu finanzieren, finanzieren wir den digitalen Fortschritt in unserem Land. Digitale Souveränität und die Stärkung des Digitalstandorts sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir unterstützen mit unserem Engagement aber auch den globalen Süden. Was wir gemeinsam mit Herstellern entwickeln, wird veröffentlicht. Gerade für Entwicklungsländer ist es ein ganz entscheidender Punkt, dass sie sich aus Abhängigkeiten von großen Tech-Konzernen lösen können, weil wir der Welt auch etwas zurückgeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Schleswig-Holstein schafft digitale Souveränität, während andere in der Welt noch darüber reden. Das ist ein Leuchtturm für die ganze Welt. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)