Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich noch einmal nachlegen darf. – Frau Ministerin, Sie haben mich vielleicht bewusst falsch verstanden. Ich finde, ein Haushaltsbegleitgesetz ist kein ordentliches Gesetzgebungsverfahren, das eine Beteiligung der betroffenen Beamtinnen und Beamten in der Form, wie es bei diesem gravierenden Eingriff in den Versorgungsfonds erforderlich wäre, sicherstellt. Das wollte ich mit meiner Frage zum Ausdruck bringen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Dr. Silke Schneider, Finanzministerin: Vielen Dank, ich habe Sie nicht bewusst falsch verstanden. Meine Damen und Herren, ich komme zu einem anderen Punkt. Das zentrale finanzpolitische Schlagwort der letzten Monate ist sicherlich die Infrastruktur. Über kein anderes Thema haben wir seit dem Frühjahr öfter gesprochen. Gerade weil dem Thema Infrastruktur so große Bedeutung zukommt, habe ich entschieden, dass wir mit dem Haushalt 2026 unsere großen Investitionsmaßnahmen in IMPULS 2040 konzentrieren und damit in einem einzigen Einzelplan zusammenführen. Damit vereinfachen wir gerade bei großen Bauvorhaben die Verwaltungsverfahren, machen sie effizienter und sorgen außerdem dafür, dass diese Investitionen gebündelt, sichtbar und für das Parlament noch transparenter werden. Darüber habe ich auch den Finanzausschuss schon informiert. In Zahlen: Mit IMPULS 2040 fließen 2026 über 900 Millionen Euro in Infrastrukturgroßprojekte. Aber insgesamt haben wir noch deutlich mehr an Investitionsplanungen. Insgesamt sieht der Haushalt Investitionen in Höhe von 1,757 Milliarden Euro vor. Damit erreichen wir eine Investitionsquote von knapp zehn Prozent. Ein paar Beispiele: Wir treiben den Glasfaserausbau voran. Wir investieren über 100 Millionen Euro in Landesstraßen und Radwege, (Lachen Sybilla Nitsch [SSW]) und wir modernisieren weiterhin unsere Landesliegenschaften. Infrastrukturpolitik bedeutet für uns, meine Damen und Herren, dass Schleswig-Holstein auch morgen leistungsfähig ist. Daher investieren wir heute. Bei dieser Investitionsquote von fast zehn Prozent (Unruhe) – ich glaube, jetzt wird es interessant für Sie – ist noch nicht berücksichtigt, dass Schleswig-Holstein künftig zusätzliche Investitionen über das Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität" des Bundes abrechnen kann. Wesentliche Details zu dem Ausführungsgesetz des Bundes und der Verwaltungsvereinbarung, die der Bund mit den Ländern schließen wird, werden derzeit noch verhandelt. Zielmarke für beides ist Mitte Oktober. Aber schon jetzt steht für mich fest: Das Land wird die Mittel aus dem Sondervermögen – für uns sind das, abzüglich dessen, was die Kommunen bekommen, rund 1,3 Milliarden Euro in zwölf Jahren –, soweit es irgend geht, zusätzlich verwenden. Damit meine ich, dass wir diese Mittel im Wesentlichen für Investitionen verwenden werden, die bislang finanziell nicht oder nur zum Teil hinterlegt waren. Wir wollen durch die Mittel nicht einfach unseren Haushalt entlasten. Da sage ich ausdrücklich an dieser (Ministerin Dr. Silke Schneider) Stelle: Es geht um einen echten Mehrwert für unser Land. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das ist Teil der Verantwortung, die für mich mit diesem Sondervermögen verbunden ist, eine Verantwortung für eine kluge und effektive, gerechte und nachhaltige Verwendung. Wenn das, meine Damen und Herren, auf allen Ebenen gut gelingt, gewinnen alle: Bund, Land, Kommunen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger. Darin liegt auch eine große Hoffnung: die Stärkung unserer Demokratie. Denn funktionierende, gestaltende Länder und Kommunen sind die tragenden Säulen unseres demokratischen Gemeinwesens. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)