Dirk Schrödter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zu Beginn gleich ein paar Punkte klarstellen, die der Abgeordnete Buchholz zu Beginn seiner Rede aufgeworfen hat. Es wurde kein Fax angeschlossen, kein zusätzliches Fax. (Beate Raudies [SPD]: Dann ist ja gut!) Das haben wir beim Telekom-Dienstleister abgefragt. Wir versenden täglich 300.000 bis 400.000 E-Mails. Es wurde zudem, was der Abgeordnete Buchholz zu Sonntag vorgetragen hat, kein Ticket aufgegeben. In den Besprechungen mit der Justiz, die wir in dieser Woche noch mal verstärkt haben, sind die Punkte, die Herr Abgeordneter Buchholz vermeintlich vom Sonntag angesprochen hat, nicht angesprochen worden. Alle Punkte, die wir in dem Schreiben zum Bereich der Justiz, das hier zitiert wurde, auch im Ausschuss hatten, sind wir mit der Justiz durchgegangen. Sie sind in der Bearbeitung und in der Besprechung. Wir haben an dieser Stelle eine Taskforce Justiz aufgesetzt, die die Punkte konkret bearbeitet und abarbeitet und in der wir genau die unweigerlichen Herausforderungen, die dort benannt und beschrieben sind, entsprechend durchgehen. Wir werden zu den technischen Fragestellungen und Details, die nicht – das will ich jetzt noch einmal sagen – zur Erreichbarkeit des Portals aufgeworfen sind, die nicht herstellerabhängig sind, den Ausschuss umfassend unterrichten. Natürlich – das hat der Kollege Dolgner angesprochen – sind Buchungen aus dem System für Räume möglich. Das werden wir jetzt nacharbeiten, diese Information. Es ist möglich, wir haben aber daneben noch ein Raumbuchungssystem. So viel zu ein paar Punkten, die sehr konkret angesprochen worden sind. (Wortmeldungen Beate Raudies [SPD] und Christopher Vogt [FDP])