Annabell Krämer

Netter Versuch, Herr Kollege, wirklich. Wenn Sie mir jetzt erzählen wollen, Sie hatten bisher schon im Auge, dass erhebliches Erstattungspotenzial bei der IB.SH liegt, dann wissen Sie, dass das so nicht richtig ist. Wir sprechen am Freitag noch in Ruhe drüber. Sie haben das Fass aufgemacht. Es war unser gemeinsamer Beschluss. Das Parlament hat mit der Änderung des Investitionsbankgesetzes gezeigt, dass es die zusätzlichen Ausschüttungen für zusätzliche Investitionsbedarfe verwenden will. (Beifall FDP und SPD) Wir wollten Wohnraum stärken und die Lücke schließen, die wir bei der Krankenhausfinanzierung haben. Sie sagten ja gerade selbst, jetzt werden die Mittel verwendet, um bereits bestehende Verbindlichkeiten zu begleichen, nämlich die Zinslasten bei der IB.SH. Das habe ich natürlich auch gesehen; um dieselben Beträge haben Sie nämlich im Haushaltsentwurf die Mittel gekürzt. Sie nutzen jetzt die Ausschüttungsmöglichkeiten der IB.SH, um neue Haushaltslücken zu stopfen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ah!) Die Mittel, die Sie vorher veranschlagt haben, benutzen Sie für andere Zwecke. – Da geht Ihnen einiges durcheinander, Frau Kollegin. Unser aller Ziel war es zu sagen: Über diese Mittel entscheidet das Parlament. Das tun wir auch. Wir haben einen Vorschlag der Landesregierung vorliegen. Sie können Ihre Änderungsanträge stellen. (Lachen Annabell Krämer [FDP]) Am Ende entscheidet das Parlament, was wir mit diesen Geldern machen. Wir werden das im Ausschuss beraten und dann am Ende entsprechend entscheiden. Ich sage nur: Das war keine neue Idee von Ihnen. Denn sonst hätten wir die soziale Wohnraumförderung in den Jahren 2024, 2025 und 2026 gar nicht so weit aufstocken können. (Michel Deckmann [CDU]: Genau!) Das war nur möglich, weil die Landesregierung bereits damals, also vor 2024, bevor Sie auf die Idee gekommen sind, mit der Investitionsbank verhandelt hat: Aus euren Überschüssen müssen diese Zinslasten bezahlt werden. Sonst können wir das gar nicht aufstocken. – Sie können nicht Geld noch einmal ausgeben, das schon längst weg ist. Deswegen werden wir diesen Beschluss auch so treffen müssen, wie er uns jetzt als Antrag vorliegt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Wortmeldung Annabell Krämer [FDP])