Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Konstruktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland ist eine Lehre aus der Nazi-Diktatur. Denn die Nazis hatten den Staatsrundfunk der Weimarer Republik gnadenlos zu einem staatlichen Propagandainstrument umgebaut. Um so etwas zu verhindern, entwickelte Hugh Greene, der spätere Direktor der BBC, die Idee für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk: ein starker Rundfunk ohne politische Einflussnahme, produziert durch unabhängige Anstalten, die von allen Bürgerinnen über einen Beitrag finanziert werden. Das passte schon zu den Gründungszeiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks längst nicht allen. Viele Politiker aus allen Parteien hatten damals ihre Schwierigkeiten mit dem Konstrukt. Unvergessen ist der Streit um die Gründung des Zweiten Deutschen Fernsehens – man nannte es teilweise auch Adenauer-Fernsehen – zu Beginn der 60er-Jahre und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts dazu, in dem klargestellt wurde: Der Rundfunk muss frei von staatlichen Einflüssen bleiben. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Staatsferne, also keine staatlichen Einflüsse, heißt für mich: Entscheidungen der Rundfunkgremien oder redaktionelle Entscheidungen und Beiträge, die meiner politischen Ansicht oder Meinung widersprechen, muss ich aushalten. Für die Programmaufsicht gibt es bewährte Verfahren, und das Presserecht regelt eindeutig, wie mit Fehlern bei der Berichterstattung umzugehen ist. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Ist manchmal schwer, aber für mich heißt es das, lieber Kollege Kilian. Ich habe ja von mir gesprochen. Diese Konstruktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland führt also dazu, dass Organisation und Finanzierung von den Ländern über Staatsverträge zu regeln sind, die von den Parlamenten ratifiziert werden. Deswegen sprechen wir heute über diesen Siebten Medienänderungsstaatsvertrag. Die Landesregierungen, die die Verhandlungen geführt haben, hatten diesmal keine leichte Aufgabe. Ich will gerne zugestehen, Herr Minister Schrödter: Ich finde, Sie alle miteinander haben da eigentlich einen ganz ordentlichen Job gemacht. Das will ich ausdrücklich sagen. Um eine breite Zustimmung zu erreichen, kann man dann nämlich nicht nur die eigene politische Agenda durchsetzen, sondern muss mit viel Fingerspitzengefühl Kompromisse finden, so wie dieser Staatsvertrag auch einer geworden ist. Ich will nicht verhehlen, dass für unsere Fraktion die Zusammenlegung von arte und 3sat eine dicke Kröte ist. Das gilt auch für die Reduzierung der Kulturberichterstattung und der Informationsprogramme. Gerade in Zeiten, in denen Fake News aus dem Netz geradezu ungefiltert in jedes Endgerät schwappen, sollten wir die unabhängige Berichterstattung eher ausbauen. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Das Gleiche gilt für das Thema Presseähnlichkeit und die Einschränkungen von aktuellen Textbeiträgen im Internet. Diese dürfen künftig nur noch mit sogenanntem Sendungsbezug veröffentlicht werden. Heißt: Online geht ein Text erst, wenn die Nachricht im Hörfunk oder Fernsehprogramm ausgestrahlt wurde. – Das geht nicht nur meilenweit an meinen Nutzungsgewohnheiten vorbei, sondern sicher auch an denen von vielen anderen Menschen in diesem Land. (Beifall SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister hat es erwähnt, zur Ehrlichkeit gehört: Die Frage der Rundfunkfinanzierung bleibt weiterhin ungelöst und offen. Die war ja eigentlich einer der Auslöser für diesen Reformstaatsvertrag. Das finden wir bedenklich. Auch wenn wir alle hier in diesem Haus und viele andere in diesem Land der Meinung sind, dass eine freie und unabhängige Presse überlebenswichtig für unsere Demokratie ist, so müssen wir uns doch eingestehen, dass viele Menschen nicht mehr bereit sind, für Qualitätsjournalismus einen finanziellen Beitrag zu leisten. Das gilt nicht nur für die Rundfunkbeiträge, sondern das gilt auch für die Printmedien. Die berühmte Paywall-Diskussion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPDLandtagsfraktion werden dem Reformstaatsvertrag (Beate Raudies) heute zustimmen – weil es unsere politische Verantwortung ist und weil wir die Kompromisse für noch vertretbar halten. Denn ohne diesen Reformstaatsvertrag würde es für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zukunft deutlich schwieriger. Die positiven Dinge hat Herr Schrödter alle erwähnt. Darauf will ich nicht weiter eingehen. Ich habe bereits auf die Finanzierung hingewiesen, über die wir uns noch Gedanken machen müssen. Das müssen wir lösen. Herr Dr. Junghans, Sie konnten ja im Innenausschuss letzte Woche nicht dabei sein. Den achten Vertrag, in dem es um die Finanzierung geht, haben wir in der Diskussion gemeinschaftlich zurückgestellt, weil wir nicht davon ausgingen, dass wir da noch zu einer Einigung kommen. Wenn es anders wäre, werden wir wohl alle einig, ihn noch in diesem Jahr zu verabschieden. Damit hätten wir sicherlich keine Probleme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die breite und dauerhafte Akzeptanz eines beitragsfinanzierten Rundfunks sind Meinungsvielfalt und Binnenpluralität unverzichtbar. Aber: „Die Programmaufsicht und die verfassungsmäßig gewährte auskömmliche Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind zwei Paar Schuhe und werden nicht vermengt.“ Dieser Satz stammt im Übrigen nicht von mir, sondern vom Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Medienminister Nathanael Liminski. Ich habe mir diesen Satz gerade geliehen, weil ich ihn so passend finde. Ich danke den Kollegen Herrn Dr. Junghans und Herrn Kürschner für die Klarheit in ihren Beiträgen zu diesem Punkt. Vielen Dank. Da sind wir schon ein ganzes Stück weiter. (Beifall SPD und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir aber auch, dass wir, auch einzelne Kolleginnen und Kollegen aus der Union, uns hier mehr mit den Inhalten statt mit Kulturkämpfen beschäftigen, denn klar ist auch, dass man am Ende damit den Falschen in die Karten spielt. – Vielen Dank. (Beifall SPD)