Beate Raudies

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Warum teilen Sie diese Überlegungen, diese Berechnungen und diese Grundsätze nicht in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren dem Parlament mit, sondern mauscheln uns diese gravierende Änderung des Versorgungsfonds über das Haushaltsbegleitgesetz unter? – Könnten Sie diese Frage wiederholen? Denn natürlich teilen wir das mit dem Haushaltsbegleitgesetz in Form einer Änderung des Versorgungsfondsgesetzes mit. Da sollen die Entnahmen für 2026 und auch gegebenenfalls für 2027 möglich gemacht werden und danach nicht. Dort steht auch drin: 641,1 Millionen Euro ist der Grundstock. Das ist die klassische parlamentarische Beteiligung. Vielleicht habe ich Sie aber auch falsch verstanden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)