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Beate Raudies

SPD 24.09.2025 Sitzungen 20/96

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wenn Sie das als Kritik an Ihren Äußerungen oder an Ihren Erfahrungen verstanden haben, dann tut es mir leid. Ich hatte andere Erfahrungen. Das wollte ich zum Ausdruck bringen. Aber meine Frage: Sie beantragen keinen Bericht. Sie beantragen die Vorlage eines Konzeptes im vierten Quartal. Heute ist die letzte Woche des dritten Quartals. Wir haben noch Herbstferien vor uns. Wer die Entscheidungsabläufe in einer Landesregierung kennt, der weiß, dass so ein Konzept einer Regierung nicht in drei Tagen geschrieben ist, und auch nicht einfach dadurch, dass die Ministerin da ihren Haken drunter setzt, in die Welt kommt. Deswegen regt sich bei der Kollegin Riecke – die hat es ausgesprochen, ich habe es ein bisschen vornehmer ausgedrückt – (Heiterkeit FDP) doch schon die leise Sorge, dass Sie uns mit diesem Antrag hier ein bisschen einen Bären aufbinden wollen und dass das Konzept seit Langem fertig ist. Auch Ihre Ausführungen und die der Kollegin Zweig von der CDU in den Details lassen mich da doch einige Zweifel haben an der Aussage, dass das alles neu und erfunden ist. – Liebe Frau Raudies, ich nehme erst einmal zur Kenntnis, dass das dann anscheinend ein Missverständnis war. Wie gesagt, ich habe ja die Rede gehalten, Sie haben zwischengerufen, was Ihr gutes Recht ist. Vielleicht haben wir da aneinander vorbeigeredet, aber das ist jetzt auch nicht wichtig. Alles gut, ist gegessen. Zu Ihrer Frage: Ich habe das ja gerade ausgeführt. Ich gehe davon aus, dass da sicherlich gewisse Vorarbeiten schon passiert sind, weil das Thema nun einmal alle beschäftigt. Wir werden uns das Konzept dann noch in diesem Jahr ansehen können. Das finde ich richtig. Wenn wir das in der Sache richtig finden, sehe ich gerade das Problem an der Stelle nicht. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

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