Tobias Koch

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit drei Jahren befindet sich Deutschland in einer Stagnation und Rezession, wodurch die Steuereinnahmen des Landes weit hinter früheren Erwartungen zurückbleiben. Vor diesem Hintergrund von einer herausfordernden Haushaltslage zu sprechen, wird meines Erachtens der aktuellen Lage nicht mehr gerecht. Das ist typischer Politikersprech. Man muss ehrlicherweise feststellen, dass die Lage für den Landeshaushalt ausgesprochen ernst ist. Dennoch gelingt es Schwarz-Grün, absolut geräuschlos den Entwurf für den Haushalt 2026 vorzulegen. Das zeichnet diese Koalition aus. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wo nichts passiert, gibt es auch kein Geräusch!) – Ja ich weiß, Sie sind nicht so geräuschlos! Mein besonderer Dank gilt Finanzministerin Silke Schneider, die mit ihrer unaufgeregten und sachlichen Herangehensweise diese ernste Lage mit Bravour meistert, wie wir gerade erlebt haben. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, bei einem Haushaltsvolumen von knapp 18 Milliarden Euro beläuft sich die Lücke im Landeshaushalt auf rund 1,1 Milliarden Euro – und das trotz sofortiger Haushaltssperre im Jahr 2023 und trotz erster und zweiter Einspartranche in den Jahren 2024 und 2025. Mit dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 wird nun mit erneut 200 Millionen Euro die dritte Einspartranche in Folge realisiert. In der Summe ergibt das Einsparungen von über 500 Millionen Euro in diesen drei Jahren. (Annabell Krämer [FDP]: Oh!) Dennoch besteht nach wie vor die genannte Haushaltslücke von 1,1 Milliarden Euro, weil im nächsten Jahr zum Beispiel die Steuersenkung des Bundes und die stark steigenden Ausgaben für die Eingliederungshilfe gleichzeitig neue Haushaltslöcher reißen. Meine Damen und Herren, wir schließen diese Haushaltslücke durch eine Kreditaufnahme von 800 Millionen Euro. Auf die Differenz von den 50 Millionen Euro zu den gerade eben schon mehrfach genannten 750 Millionen Euro gehe ich später noch näher ein. Wir schließen die Lücke mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 800 Millionen Euro und durch eine Entnahme aus dem Versorgungsfonds in Höhe von über 300 Millionen Euro. Beides sind keine leichten und wahrlich auch keine schönen Entscheidungen. Lassen Sie mich deshalb näher darauf eingehen. Die Kreditaufnahme setzt sich zusammen aus der konjunkturell bedingten Kreditaufnahme von über 290 Millionen Euro, womit die schwache Wirtschaftsentwicklung zum Teil ausgeglichen wird. Das ist genau der Mechanismus, den die Schuldenbremse dafür vorsieht. Hinzu kommt, wie gerade eben schon diskutiert, die vollständige Ausnutzung der neuen Verschuldungsmöglichkeit im Grundgesetz von 0,35 Prozent des BIP. Wir nehmen diese Kredite aber einzig und allein dafür in Anspruch, um weiterhin zehn Prozent des Landeshaushaltes zu investieren. Denn in der Krise öffentliche Investitionen zusammenzustreichen, wäre die absolut falsche Antwort und würde die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich negativ beeinflussen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diesen vollständigen Einsatz der Kreditaufnahme für Investitionen können Sie im Einzelplan 16 des Haushaltsentwurfs, also im Einzelplan des Sondervermögens IMPULS, ganz transparent nachvollziehen. Der dort ausgewiesene Zuschussbedarf von 585 Millionen Euro ist nämlich deutlich höher als die Kreditaufnahme von 0,35 Prozent des BIP. Das sind lediglich 519 Millionen Euro, die vollständig in die Finanzierung der Investitionen im Einzelplan 16 fließen. Zu diesen Investitionen von jetzt zehn Prozent kommen mit der Nachschiebeliste dann Mittel aus dem Infrastruktursondervermögen des Bundes hinzu. Am Ende dürfte die Investitionsquote im Jahr 2026 damit bei über elf Prozent liegen. Auch wenn die Zusätzlichkeit für diese Investitionen vonseiten (Tobias Koch) des Bundes gar nicht mehr vorgeschrieben wird, so wird doch sehr gut deutlich, dass wir mit der Nachschiebeliste tatsächlich zusätzliche Investitionen auf den Weg bringen werden, die es ansonsten im Rahmen des normalen Haushaltes nicht gegeben hätte. Aus Sicht der CDU-Fraktion wollen wir dabei eine ganz klare Priorität auf die Verkehrsinfrastruktur legen. Das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur ist schließlich Teil der sicherheitspolitischen Zeitenwende. Die neue Zielvorgabe der NATO lautet, fünf Prozent für Verteidigung und Sicherheit zu investieren, davon 3,5 Prozent für den Kernbereich der Verteidigung und weitere 1,5 Prozent für sicherheitsrelevante Infrastruktur. Dazu wollen und werden wir in Schleswig-Holstein unseren Beitrag leisten, indem wir mit den Mitteln des Sondervermögens unsere Landesstraßen sanieren, Schienenwege ausbauen sowie unsere Hafenanlagen ertüchtigen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn der Bund schon nicht ausreichend in Infrastruktur investiert, dann werden wir hier in Schleswig-Holstein zeigen, dass man das auch besser machen kann. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Meine Damen und Herren, kommen wir zurück zu der Frage, wie wir die Lücke von 1,1 Milliarden Euro im Haushalt schließen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP] – Lachen FDP) Die Kreditaufnahme über 800 Millionen Euro habe ich Ihnen gerade bereits erläutert. Selbst nach dieser Kreditaufnahme und nachdem wir zuvor bereits die genannten Einspartranchen realisiert haben, verbleibt immer noch eine Lücke von 300 Millionen Euro im Haushalt. Diese kann nur durch den Rückgriff auf die letzten Reserven des Landes, nämlich den Versorgungsfonds, geschlossen werden. (Beate Raudies [SPD]: Letzte Reserven!) Genau das zeigt den Ernst der Lage, denn der Rückgriff auf den Versorgungsfonds kann immer nur das allerletzte Mittel zum Haushaltsausgleich sein. Aber genau dieser Fall tritt nun ein und lässt sich nicht mehr länger vermeiden, so wie es 2025 noch gelungen ist. Andererseits muss man aber auch sagen, dass der Versorgungsfonds genau für diesen Zweck eingerichtet wurde, nämlich um den Landeshaushalt von hohen Pensionsausgaben zu entlasten. Die Summe von 300 Millionen Euro wird deshalb zweckgebunden im Einzelplan 11 dafür eingesetzt, die insgesamt über 1,7 Milliarden Euro Versorgungsaufwendungen für unsere Landesbeschäftigten im kommenden Jahr zu finanzieren. (Annabell Krämer [FDP]: Netter Versuch, Herr Kollege!) Sie werden also genau für den Zweck genutzt, für den Sie immer gedacht waren. (Christopher Vogt [FDP]: Nee! – Beate Raudies [SPD]: Aber nicht zur Abfederung!) Dabei wird auch nur auf den Teil des Versorgungsfonds zurückgegriffen, liebe Kolleginnen, der in den letzten Jahren vom Land selbst einbezahlt worden ist, nicht hingegen auf die Anteile, die die Landesbeschäftigten durch Abzüge an ihren Tariferhöhungen eingebracht haben. (Beate Raudies [SPD]: Jetzt wird es ja noch lustiger!) Für diesen Teil des Sondervermögens bleibt es unverändert bei den bisherigen Modalitäten. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Meine Damen und Herren, zu den schwierigen Entscheidungen gehört, dass sich im Haushalt 2026 der Abbau von 407 Lehrerstellen niederschlagen wird, (Lachen Beate Raudies [SPD]) den ich hier auch ganz offen und transparent ansprechen will. In den Jahren 2017 bis 2024 haben wir massiv in Bildung in unserem Land investiert und Tausende neuer Lehrerstellen bei uns in Schleswig-Holstein geschaffen, weil wir es uns in diesen Jahren leisten konnten. Bildung ist sicherlich einer der besten Verwendungszwecke, wenn man Haushaltsmittel zur Verfügung und übrig hat. (Beate Raudies [SPD]: Aber nur, wenn man es sich leisten kann!) Nur stehen diese Haushaltsmittel leider nicht mehr zur Verfügung. Deshalb haben wir bereits im letzten Jahr reagiert und bei Klassengrößen, Kontingentstundentafeln und Wahlmöglichkeiten in der Oberstufe Abstriche vorgenommen. Deswegen ist es falsch, den einfachen, aber auch populistischen (Tobias Koch) Zusammenhang herzustellen: weniger Lehrer für mehr Schüler. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist populistisch?) – Herr Kollege, der Anstieg der Schülerzahlen ist natürlich in die Berechnungen des Lehrkräftebedarfs eingeflossen. Die im letzten Jahr vorgenommenen strukturellen Veränderungen führen aber dazu, dass wir trotz steigender Schülerzahlen mit weniger Lehrerzahlen auskommen, (Christopher Vogt [FDP]: Weil ihr den Unterricht wegkürzt!) weil die Kontingentschuldentafel geringer ist, weil die Wahlmöglichkeiten geringer sind und weil die Klassen größer sind. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Maßnahmen muss man nicht gut finden. (Christopher Vogt [FDP]: Es fällt weniger aus, weil weniger angeboten wird!) Wir bewegen uns da aber nach wie vor im bundesweiten Durchschnitt – bevor Sie sich hier weiter empören.