Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Wir sprechen nicht erst seit dieser Legislaturperiode von dem Thema Open Source. Ich habe mal ein bisschen in alte Ausschussprotokolle geschaut und bin im Jahr 2001 gelandet. Da wirbt der damalige Grünenabgeordnete Karl-Martin Hentschel gemeinsam mit Monika Heinold (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) intensiv für ein Pilotprojekt zur Einführung von Open-Source-Systemen in der Landesverwaltung. Vielleicht hätte man damals schon mal so ein Pilotprojekt starten sollen. Dann wäre das heute noch einfacher gewesen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (Nelly Waldeck) Er sagt, Open Source bedeute nicht nur die Unabhängigkeit von großen Softwarekonzernen. Es sei innovativ, weltweit im Vormarsch. Das begründet er mit verschiedenen PC-Zeitschriften, die gerade darüber berichteten. Dann sagt er: So eine Einführung könnte auch ein richtiger Imagegewinn für das Land werden und nebenbei richtig Kosten einsparen. – Viele dieser Aussagen haben sich heute bewahrheitet. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe SPD und FDP) Es gibt eine längere Debatte. Am Ende wird abgestimmt, und es wird leider einstimmig gegen die Grünen abgestimmt. (Christopher Vogt [FDP]: Das hat Schrödter nicht verdient!) Der SSW – das fand ich in diesem Protokoll besonders bemerkenswert – hat sich zwar zu Wort gemeldet, aber er hatte damals im Ausschuss kein Stimmrecht. Heute ist vieles anders, aber einiges immer noch ähnlich. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ähnlich sind die guten Argumente für die Einführung von Open Source in der Landesverwaltung. Ich halte mich damit zurück; es gibt ja hier viel Kritik dafür, weil das nicht Thema der Debatte ist. Anders ist, dass der SSW nun in Ausschüssen überall mitstimmt und sich mitbeteiligt – das ist sehr wichtig –, und dass es hier erfreulicherweise eine breite Mehrheit für diese Umstellung gibt. Auch das finde ich wirklich schön. Ich finde auch, dass das schon ein Teil der Debatte ist, weil die Frage lautet, mit wie viel Engagement wir uns Mühe geben, in diesen Prozess zu gehen und dafür zu sorgen, dass diese Umstellung funktioniert. Wenn alle sagen: „Wir wollen, dass die Umstellung funktioniert“, (Zuruf SPD: Sie funktioniert nicht!) und diese Umstellung dann kommt, ist es auch gut, dass wir uns damit auseinandersetzen, wie das noch besser gelingen kann. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich lasse den Teil gern weg, warum die Einführung von Open Source dann sehr sinnvoll ist. Es gab gerade große Kritik. Es ist aber keine Überraschung, wenn man einen so großen umfassenden Wandel vollzieht, dass das nicht immer reibungslos funktioniert. Wir reden hier von einem Prozess, der Arbeitsweisen und Strukturen in der gesamten Verwaltung völlig neu denkt. So ein Prozess muss sehr eng begleitet werden. Natürlich kommt es bei so einem großen Umstellungsprozess auch zu Fehlern. Wichtig ist, dass diese Fehler zügig und umfassend bearbeitet und gelöst werden, damit sie nicht noch einmal auftreten und man aus ihnen lernt. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Deswegen müssen Nachbesserungshinweise und Weiterentwicklungen an den Softwarelösungen zügig und regelmäßig abgearbeitet werden. Das unterstütze ich ausdrücklich und nehme die Hinweise der Verbände dazu unbedingt zur Kenntnis. Die FDP hat heute in ihrem Antrag diese Probleme erneut hervorgehoben. Es gibt Kritik aus den Behörden. Es gibt den Wunsch nach einer engeren Begleitung und nach mehr Unterstützungsangeboten. Vieles davon ist bereits vorhanden. Es gibt Schulungsangebote, Feedbackrunden und technische Weiterentwicklungen, die fortlaufend eingearbeitet werden. Aber wenn die Umstellung an so vielen Ecken und Enden für Schwierigkeiten sorgt, dann scheint das nicht genug zu sein. Das nehmen wir ernst. Diese Angebote sollten intensiviert und besser beworben werden. Genau so habe ich den Minister im Ausschuss auch verstanden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Nachfragemöglichkeiten und Kritik an den Softwarelösungen müssen eingearbeitet werden, damit die Verwaltung so gut es geht arbeiten kann.