Beate Raudies

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu Wort gemeldet, als der Herr Minister meine Zwischenfrage nicht zugelassen hat. Ich wollte ihn nämlich fragen, ob er sich nicht nur nach der Faxnutzung erkundigt hat, sondern auch nach konkreten Fällen. Ob er mit der Justizministerin besprochen hat, in wie vielen Fällen Ermittlungen später oder gar nicht starten konnten, ob die Aufhebung von Haftbefehlen verspätet erfolgte und wir Fälle von Freiheitsberaubung hatten und wie mit diesen Fällen umgegangen wurde. Herr Minister, das habe ich Sie schon letzten Mittwoch gefragt, dazu haben Sie nichts gesagt, dazu möchte ich aber gern etwas hören. Ist es zutreffend, dass das Steuergeheimnis gebrochen wurde? Wenn ja, in wie vielen Fällen? Wie gehen Sie damit um? Das Steuergeheimnis hat – darauf hat der Kollege eben hingewiesen – durchaus eine andere Bedeutung als andere Dinge. Herr Minister, Ihr Beitrag eben erinnerte mich tatsächlich ein bisschen – das mögen Sie verzeihen – an das Whatever it takes unseres Bundeskanzlers Friedrich Merz. Sie haben hier lautstark und vehement deutlich gemacht, dass es um die digitale Sicherheit und um die Souveränität geht. Whatever it takes, okay, und die Probleme sind dann die Kollateralschäden; wenn die eine oder der andere in der Landesverwaltung damit nicht zurechtkommt, dann muss man das hinnehmen. Herr Minister, das ist nicht die richtige Vorgehensweise. Noch einmal: Unsere Fraktion, niemand hier im Haus stellt die Strategie infrage. Wir reden über die Umsetzung, wir reden über die Umsetzungsschritte. Wenn Sie das hier auf dieser großen Ebene machen, dann werden wir das mit Kleinen Anfragen nacharbeiten und fragen: Wie waren die Umsetzungsschritte? Welche Milestones haben Sie kommuniziert, auf welche Art und Weise, an wen? Wann hat es Fortbildungsangebote gegeben? Wer hat kontrolliert, dass die Mitarbeitenden dahin gehen? Welche Anweisungen gab es an die einzelnen Häuser, den Client zu installieren? Hat man sichergestellt, dass alle wissen, worum es geht? Herr Minister, das werden wir alles nachfragen, wenn Sie auf diesem Niveau unterwegs sein wollen; wir haben damit kein Problem. Ihre Umsetzung der Strategie war und ist nach wie vor mangelhaft. Jeder, mit dem ich rede, jede, mit der ich rede, sagt mir: Es ist Mist, es funktioniert nicht. – Das hat nichts damit zu tun, dass die Leute das nicht anwenden wollen. Wer hat hier vorhin von Fehlerkultur und Anerkennung von Fehlern gesprochen? – Das vermisse ich bei Ihnen ganz klar, Herr Minister. (Beifall SPD und FDP) Meine Güte, es bricht Ihnen doch echt kein Zacken aus der Krone, wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen: Ja, wir haben gedacht, es flutscht, und es hat nicht funktioniert, tut uns leid. – Alles, was Sie jetzt gesagt haben, Taskforce und noch ein Gespräch und noch ein Gespräch und noch eine Info und so, das hätte vorher stattfinden müssen. Haben Sie sich nicht erkundigt, welche Bedarfe in den einzelnen Behörden da waren? (Beate Raudies) Sie haben die Chance vertan, sich heute bei den Beschäftigten zu entschuldigen und die Anliegen und Bedenken der Beschäftigten ernst zu nehmen. Schade! Das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land Schleswig-Holstein nicht verdient. (Beifall SPD und FDP)