Kianusch Stender

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich weiß nicht, warum das jetzt vor meinem Redebeitrag noch einmal herausgestellt wurde. (Zuruf: Das hat etwas mit dem Niveau von Ihnen zu tun! – Peter Lehnert [CDU]: Das würde mir zu denken geben! – Weitere Zurufe) Aber ich fange vielleicht einmal anders an. Letzte Woche im Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss musste ich an meine Lieblingsdozentin aus der Uni-Zeit denken, denn als wir damals über die Grundlage von Führung gesprochen haben – Herr Buchholz hat eben auch schon über das Thema gesprochen –, da haben wir verschiedene Führungsstile behandelt. Ich war immer angetan von Servant Leadership. Dahinter verbirgt sich ein recht moderner Führungsansatz: Gute Führungskräfte verstehen sich als Dienstleister für ihr Team. Sie räumen Hürden aus dem Weg, stellen Werkzeuge bereit und stärken ihr Team, statt es von oben herab zu belehren. (Beifall SPD und FDP) Dann denke ich an Ihren Satz vom vergangenen Mittwoch: Fahrradfahren lernt man nicht vom Zuschauen. – Und damit meinten Sie ja, die Beschäftigten müssten sich nur ordentlich anstrengen, dann klappt das schon mit der Umstellung. Wenn man Servant Leadership auf den vorliegenden Fall über- (Kianusch Stender) trägt, Herr Minister, dann kann man feststellen: Gute Führung ist nicht, den Mitarbeitenden zu erklären, dass sie gefälligst Radfahren lernen sollen. Gute Führung ist, ihnen ein funktionierendes Fahrrad zur Verfügung zu stellen. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Herr Minister, Sie haben die Landesbediensteten wirklich null mitgenommen. Die Arbeitnehmer_innenvertretung beklagt, dass sie nicht eingebunden wird. Erfahrungen und Hinweise von den echten Praktikern wurden an vielen Stellen ignoriert. Jetzt tritt ein Problem nach dem anderen auf, das durch eine vernünftige Beteiligung vorher hätte verhindert werden können. Natürlich schafft das Frust. Im Ausschuss haben Sie uns erklärt, dass es eine Mängelliste im SHIP gibt. Frau Waldeck, ich habe da wirklich sehr intensiv reingeguckt, weil der Minister vorher gesagt hat, dass das alles Kleinigkeiten sind, die nicht wirklich zur Dysfunktionalität dieses Systems beigetragen haben. Am Ende waren es sicherlich über 100 Mängel. Ich musste sehr lange scrollen. Ich habe sie nicht alle durchgezählt. (Unruhe CDU) Ich habe nicht gezählt, wie viele von diesen Mängeln offen waren, sondern ich habe gezählt, wie viele von denen geklärt waren, und das waren ganze vier. – Da muss ich wirklich sagen, das ist nichts anderes als eine Umsetzung mit der Brechstange, wenn Sie es trotz all dieser Mängel hier auf den Weg bringen und nicht auf all die Kritik eingehen, die eingegangen ist. Das passt auch nicht zu Ihren Ausführungen im Ausschuss, dass alles funktioniert und die Beschäftigten einfach nur nicht die richtigen Programme installiert haben. Wir müssen uns auch fragen: Warum diese Hast, warum dieses Durchdrücken um jeden Preis? Ein Blick in die eigenen FAQs des Landes im SHIP gibt die Antwort. Dort heißt es unter Punkt 9: „Bis wann kann ich MS Office nutzen? Die Lizenz für MS Office läuft bis Oktober 2025 …“ So, jetzt gucke ich auf die Uhr. Das bedeutet, Sie haben nicht aus planerischer Weitsicht gehandelt, sondern aus schlichter Not. Das ist ein handwerklicher Fehler, den nur Sie zu verantworten haben und der am Ende diesen Prozess gefährdet, Herr Minister. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Präsident_innen der Gerichte und der Generalstaatsanwalt haben Ihnen in einem Brandbrief schwerwiegende Probleme geschildert. Da geht es nicht nur um Lastspitzen oder Wartungsfenster, wie Sie es in Ihrem Schreiben an den Ausschuss – es wurde eben schon benannt – am 16. September 2025 beschrieben haben. Bereitschaftsdienste sind nicht erreichbar. Eilanträge gehen verloren. Es gibt Verzögerungen von bis zu einem Tag bei Durchsuchungen. Das sind keine Nebensächlichkeiten, sondern das gefährdet die Handlungsfähigkeit des Staates. (Beifall SPD, FDP und SSW) Herr Minister, ich bitte Sie darum, dass Sie in Ihren Ausführungen gleich einmal ein paar Dinge klarstellen. Im Ausschuss sagten Sie, dass viele der vielen Vorwürfe aus diesem Brandbrief falsch seien oder Sie hätten bislang keine Kenntnis davon. Können Sie denn nun gleich mehr Klarheit in die Angelegenheit bringen als letzte Woche? Ist an diesen Vorwürfen etwas dran? In welchem Ausmaß wurden denn nun vertrauliche Mailinhalte an die falschen Adressat_innen übermittelt? Wenn Sie das weiterhin nicht sagen können, dann braucht es eine Bestandsaufnahme und einen Umstellungsstopp, bis diese Themen gelöst sind. Da bin ich mir mit dem Kollegen Garg einig, der das vor ein paar Tagen wiederholt hat. Denn solche Ausfälle können wir uns nicht leisten. Was ich Ihnen aber zugutehalten möchte, ist Ihr Entschuldigungsbrief. Ich an Ihrer Stelle hätte den zwar selber geschrieben und nicht von der Pressestelle schreiben lassen, aber umso besser, dass Sie jetzt die Gelegenheit haben, diese Entschuldigung hier am Pult in Ihren eigenen Worten zu wiederholen. Die Beschäftigten hätten das verdient. (Beifall SPD, FDP und SSW) Dem Alternativantrag hätten wir gern zugestimmt, aber weil Sie da in der Begründung schon wieder die Hauptverantwortung den Beschäftigten zuschieben, werden wir das nicht tun. Wir fordern Sie auf: Stellen Sie wenigstens die Probleme ab. Dann können Sie an dieser Stelle noch irgendwie Schadensbegrenzung betreiben. – Vielen Dank. (Beifall SPD, FDP und SSW)