Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor rund zwei Wochen war es soweit. Für rund 25.000 Kinder in Schleswig-Holstein war der erste Schultag. Was für ein Tag und vor allem was für eine neue Erfahrung! Die Kinder mit ihren bunten Schultüten auf dem Schulhof und vor allem mit leuchtenden Augen, das war der Tag, an dem die Familien insgesamt miteinander gefeiert haben. Der erste Schultag ist für viele Familien ein Grund zu feiern. Vor allem: Dieser Tag kommt nur einmal, diese Neugier in den Blicken und die Vorfreude. Das ist ein Moment, der nur einmal kommt, verehrte Kolleginnen und Kollegen, und vor allem ist das ein Geschenk. Es ist ein Geschenk für die Familien, aber es ist auch ein Geschenk für Schleswig-Holstein. Denn diese Kinder verkörpern unsere Zukunft. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb tragen wir auch eine große Verantwortung für sie, nicht nur für die Erstklässlerinnen und Erstklässler, sondern für alle Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass aus dieser Neugier Begeisterung wird und dass aus dieser Vorfreude auch eine Motivation erwächst, muss unser gemeinsames Ziel sein. Wie ist denn die Situation im Moment für viele Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein? – Die Neugier führt in der Regel zu Frust, weil es durch das Fenster im Klassenraum zieht oder der Putz von der Decke bröckelt. Die Vorfreude wird enttäuscht, weil schon in der nächsten Woche wieder Unterricht ausfällt. Diese Lust auf das Lernen führt zu Frust, weil Kinder nicht die Förderung bekommen, die sie brauchen. Lieber Kollege Lasse Petersdotter, ich glaube, wir beide wissen aus unserem eigenen Lebensweg, wie (Serpil Midyatli) wichtig Chancen gerade für Kinder sind, die das nicht von zu Hause aus mitbekommen. (Beifall SPD, SSW und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es passiert dennoch: Die Günther-Regierung will ihre Politik fortsetzen. – Herr Günther, Sie haben die Lerngruppen vergrößert, die Unterrichtsstunden reduziert, die Unterrichtsversorgung gesenkt und vor allem bei den Lehrkräften abgebaut. Da helfen all Ihre Begründungen hier am Rednerpult nicht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Sie kürzen knallhart bei der Bildung. Das ist die Realität in diesem Land. Das ist die Realität nicht nur für die 25.000 Erstklässlerinnen und Erstklässler, sondern Sie treffen damit tatsächlich auch die 370.000 Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen, an den weiterführenden Schulen und auch den berufsbildenden Schulen. Was die Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte und Eltern schon in diesem Schuljahr an mehr Belastung und weniger Unterricht spüren, wird 2026 dramatisch fortgesetzt, weil diese Regierung nämlich ihren Kurs fortsetzt. – Frau Ministerin Schneider, Sie haben das hier ausgeführt, aber aus Ihrer eigenen PM geht hervor, dass Sie für das Jahr 2026/2027 Lehrerstellen kürzen. Das haben Sie selbst bereits veröffentlicht. Dieser Kurs, dieser Bildungsabbau, den Sie hier fortsetzen wollen, mit dem weiteren Stellenabbau im nächsten Schuljahr bei mehr Schülerinnen und Schülern und weniger Lehrkräften – das ist ein Irrsinn. Diesen machen wir nicht mit. Sie müssen diesen Bildungsabbau sofort wieder stoppen! (Beifall SPD und vereinzelt FDP) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, uns zeigen doch gerade die Vergleichsstudien und auch die Lernstandserhebungen: Es bräuchte eine Landesregierung, die für mehr Unterricht und vor allem für mehr Lehrkräfte sorgt. Herr Günther, das ist heute die wichtigste Botschaft der SPD an Sie: Kehren Sie um, stoppen Sie diesen Bildungsabbau! Unsere Kinder verdienen die Chancen, die Sie ihnen im Moment verwehren. (Beifall SPD, FDP und vereinzelt SSW) Bildung, verehrte Kolleginnen und Kollegen, muss die Priorität einer Landesregierung sein. Wir wollen, dass nicht nur die 25.000 jungen Menschen einen unvergesslichen ersten Tag haben. Wir wollen, dass unsere Schülerinnen und Schüler einen erfolgreichen Schulabschluss machen. Ich zitiere – dieser Satz wurde hier schon sehr oft zitiert; das weiß ich auch von meinen Vorgängern –: „Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.“ Dieser Satz des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy ist, wie gesagt, nicht neu. Wir alle wissen auch, was er bedeutet, aber trotzdem wird er von der Günther-Regierung missachtet. Die Folgen sind klar: Kitagebühren, Stellenabbau an den Schulen, und Sie führen sogar wieder Gebühren für Studierende ein. Diese Politik wird Schleswig-Holstein sehr, sehr viel kosten. Diesen hohen Preis sind wir nicht bereit zu zahlen, weil er die Zukunft für unsere Kinder kostet. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vom Verfassungsbruch mit Vollgas in den Bildungsabbau, das ist der haushaltspolitische Kurs dieser Landesregierung. Wenn wir uns das einmal anschauen, stellen wir fest: Kita, Schule, Hochschule – in all diesen sensiblen Bereichen kürzen Sie. – Aber Sie haben auch für die generelle finanzielle politische Lage in diesem Land, vor allem bei den dramatischen Situationen der Kommunen, keinen Plan. Sie haben nicht den Mut und nicht den Willen, wirkliche Lösungen anzugehen. Ich werde nicht müde, darauf hinzuweisen – ich freue mich, dass wir im Weiteren nicht nur die Finanzministerin, sondern auch die Grünen-Fraktion hier an unserer Seite haben –: Jedes Jahr wächst der Reichtum an der Spitze. Selbst im Corona-Krisenjahr 2021 ist die Zahl der Einkommensmillionäre wieder gestiegen – 1.184 Menschen. Ich gönne denen das. (Zurufe Dr. Heiner Garg [FDP] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Aber einmal ganz ehrlich: Da sind die Vermögen noch nicht einmal mit eingerechnet. Deswegen fordern wir Sie, insbesondere die CDU, auf: Wachen Sie auf! Wir müssen die Reichsten in diesem Land endlich mehr in die Verantwortung nehmen. Niemand versteht es doch, dass die Reichsten still reicher werden, während in den Klassenräumen die Lehrkräfte fehlen. (Beifall SPD und SSW) Die Lage im Bund ist nicht einfach, aber die neue Bundesregierung ist dennoch angetreten, die Wirtschaft zu stärken und neue Impulse zu setzen. Dafür wurden bereits zu Beginn in einem histori- (Serpil Midyatli) schen Beschluss die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen und ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt. Jetzt ist auch Schleswig-Holstein gefragt, dieses Geld klug einzusetzen. Wir als SPD-Fraktion haben dafür bereits im Juni mit unserem Schleswig-Holstein-Pakt Vorschläge gemacht. Dieses Angebot gilt übrigens weiterhin. Unsere Bürgerinnen und Bürger haben Sorgen und Ängste. Es ist unser Ziel, Mut und Zuversicht zu vermitteln. Es geht hier darum, den Aufbruch zu schaffen. Es geht darum, den Sanierungsstau endlich zu beenden. Wir wollen, dass die Bagger rollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Der Bund hat es in seiner Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag jetzt noch einmal gezeigt: Wir haben die staatspolitische Verantwortung, auch hier in Schleswig-Holstein, diesen Schwung mitzunehmen und das umzusetzen und natürlich auch zu flankieren. Der Günther-Regierung aber fehlt jede Idee für die Zukunft dieses Landes. Sie nutzen den Schwung aus Berlin noch nicht einmal für eine Mitfahrgelegenheit. (Beifall SPD) Ich möchte ein Beispiel etwas näher ausführen, das für uns als SPD-Fraktion von besonderer Bedeutung ist. Wir wollen bauen, bauen, bauen. (Beifall Thomas Hölck [SPD]) – Ich weiß, dass der Kollege Thomas Hölck hier jedes Mal klatscht, aber wir wollen diese soziale Frage tatsächlich geklärt wissen. Der Bund stellt mehr Mittel für den Wohnungsbau bereit, und was tun Sie? – Sie kürzen. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Sie kürzen real 10 Millionen Euro für den Wohnungsbau und nennen das Konsolidierungsbeitrag, obwohl viel zu wenige Wohnungen gebaut werden, obwohl in den nächsten Jahren 18.000 aus der Sozialbindung fallen. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Selbst nach ihren eigenen Planungen wird nicht einmal die Hälfte davon kompensiert, Kollege Koch. Schon jetzt verfehlen Sie Ihre eigenen Ziele. Erzählen Sie uns hier doch nichts. (Tobias Koch [CDU]: Alles falsch! – Lachen SPD) – Kollege Koch, wir reden hier über die soziale Frage unserer Zeit, und ich finde, das ist verantwortungslos. (Beifall SPD) Eine SPD-geführte Landesregierung würde mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Und damit nicht genug, es geht sogar noch weiter. Im Bereich der Städtebauförderung haben wir die Situation, dass der Bund trotz der schwierigen Finanzlage auch hier die Mittel erhöht, und was tun Sie? – Die Günther-Regierung stiehlt sich aus der Verantwortung und überlässt die Finanzierung allein den Kommunen. Noch einmal: Sie überlässt sie den Kommunen, deren Haushaltslage auf einem historischen Tiefpunkt ist. Sie bleiben auch im zweiten Jahr bei Ihrer Kürzung der Landesmittel und stiften mit Ihrem Hin und Her bei der Förderrichtlinie noch zusätzliche Unruhe und gefährden im Zweifel sogar wichtige Projekte. Mit Verlaub, so geht es nicht. Die Kommunen müssen sich doch auf eine Landesregierung verlassen können. Wir wollen endlich eine Bauoffensive. Wir, die SPD, würden die Kommunen nicht im Stich lassen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Ein Wort zur Batteriefabrik an der Westküste. Natürlich gibt es bei solchen Ansiedlungen Risiken, und natürlich ist so ein Megaprojekt auch für eine Landesregierung etwas Besonderes. Aber was wir bei der Akteneinsicht, den Beratungen im Ausschuss oder hier im Landtag in Bezug auf Ihren Umgang mit der Region erlebt haben, zeigt: Diese Landesregierung ist ganz offenbar mit einem solchen Projekt heillos überfordert. Statt endlich aus den Fehlern zu lernen, müssen wir nun gemeinsam mit der FDP wieder vor das Landesverfassungsgericht ziehen, um die Abgeordnetenrechte einzufordern. (Lukas Kilian [CDU]: Sie waren doch im Ausschuss!) Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht nur schlechter Stil, das ist auch schlechtes Regieren. (Beifall SPD und vereinzelt FDP – Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Über Ihre Anwesenheiten wollen wir einmal gar nicht diskutieren, Kollege Kilian! Ich kann die Liste der Beispiele für dieses schlechte Regieren mühelos fortsetzen. Bei der Justiz: Reformen ohne Plan, Beschäftigte in Unsicherheit. Bei der Polizei, und hier ist es interessant, kein Wort dazu von den Kolleginnen und Kollegen von der CDU: Sie kündigen hier Sicherheitspakete an, halten aber noch nicht einmal Ihre früheren Versprechen. Marode Schießanlagen und sanierungsbedürf- (Serpil Midyatli) tige Polizeistationen prägen Ihre Bilanz. So geht die Günther-Regierung mit der eigenen Belegschaft um. Während Sie sich Ihre Riege an Staatssekretären leisten und sehr viel Geld für Eigenwerbung und – ich sage einmal – das eigene Können ausgeben, plündern Sie den Versorgungsfonds der Beamtinnen und Beamten und verstolpern den Umstieg auf Open Source. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, erst beschimpfen, dann entschuldigen. Das ist offenbar eine ganz eigene Interpretation von einer Fachkräfteoffensive für den öffentlichen Dienst. (Beifall SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, leider wird auch bei diesem Haushalt wieder einmal klar: Das Soziale fehlt in dieser Landesregierung. Die größte Rentenwelle der Ärztinnen und Ärzte steht vor der Tür. Es ist unsere Aufgabe, die medizinische Versorgung im Land zu erhalten. Sie haben jedoch dafür keine Lösung. Ganz im Gegenteil, im Gesundheitshaushalt wird Jahr für Jahr gespart. Dieses Jahr sieht es nicht anders aus. Dabei ist unsere Gesundheit doch ein so hohes Gut. Wir haben es vorhin in den Redebeiträgen auch gehört, Sie werden sich auf die Schulter klopfen, dass die Ausgaben für die Kitas weiter gestiegen sind. Kolleginnen und Kollegen, ganz ehrlich: Dahinter stecken die Tarifabschlüsse, was denn sonst! (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir lassen Sie damit nicht durchkommen, denn Sie kürzen beim Ausbau, Sie kürzen bei der Fort- und Weiterbildung, und Sie lösen damit kein einziges Problem in der Praxis. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Herr Ministerpräsident, seit Sie mit diesem Gesetz an den Kitas arbeiten, häufen sich eher die Probleme. Bei den Kommunen kommen zusätzliche Kosten an. Kitabeiträge wie Verpflegungskosten werden erhöht. Es wird an Qualität gespart, und der Haushalt bleibt jede Antwort schuldig. Ihr Praxis-Check im Kitagesetz ist mittlerweile ein PraxisSchreck für die Eltern, für die Erzieher und für die Kinder. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW –