Christopher Vogt

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie kennen mich alle als äußerst konstruktiven Typen. Deswegen möchte ich auch mit dem Positiven beginnen. (Beifall SPD und Sybilla Nitsch [SSW]) Der Haushalt 2026 könnte der erste verfassungskonforme Haushalt werden, den Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein zu verantworten hat. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Wir drücken die Daumen, dass Ihnen das dieses Mal gelingen wird. (Christopher Vogt) Das sollte eigentlich völlig selbstverständlich sein; das ist es bei dieser Landesregierung aber nicht. Im Jahr 2023 gab es das Karlsruher Urteil zum Bundeshaushalt. Da haben Sie keinen Nachtragshaushalt vorgelegt, was notwendig gewesen wäre. Zum Landeshaushalt 2024 gab es bekanntermaßen das Schleswiger Verfassungsgerichtsurteil, das auch auf 2025 entsprechende Auswirkungen hatte. Sollte es Ihnen also für das Jahr 2026 nun endlich gelingen, einen verfassungskonformen Landeshaushalt aufzustellen, wäre dies – bei aller Bescheidenheit, die uns zu eigen ist – eher unser als Ihr Verdienst. Es war schließlich unsere Klage zusammen mit der SPD-Fraktion gegen Ihre dauerhafte Nutzung von Notkrediten, die dazu geführt hat, dass Sie die jetzt streichen mussten. Ich finde es schön, wenn heute erklärt wird: Wir nehmen auch gern Vorschläge der Opposition auf. Frau Ministerin, zu unseren Vorschlägen vom letzten Jahr wurde von Ihnen und von den Grünen gesagt: Das ist alles unseriös, das geht alles so gar nicht und so weiter. Dann sind Ihnen die Notkredite vom Verfassungsgericht gestrichen worden. Dann haben Sie im Wesentlichen das gemacht, was wir vorher vorgeschlagen hatten. (Beifall FDP und SPD) Insofern: Wir helfen gern, und wenn ich in den Haushaltsentwurf gucke, dann fürchte ich, wir werden erneut helfen müssen. Aber im Ernst, unsere Klage in Schleswig war eine wichtige Maßnahme zur Kontrolle einer oft leider sehr selbstherrlichen Landesregierung und ein wichtiges Signal an die Steuerzahler und vor allem an die junge Generation. Leider hat die Koalition aus dieser herben Niederlage vor dem Verfassungsgericht bisher nicht die richtigen Schlüsse gezogen, denn die schlechte Nachricht ist: Sie nutzen jetzt die neuen Verschuldungsmöglichkeiten des Landes zwar voll aus, aber es fehlt nach wie vor die notwendige Schwerpunktsetzung bei den wichtigsten Kernaufgaben des Landes. (Beifall FDP) Das sind – ich will das noch einmal in Erinnerung rufen – die Bildung, die innere Sicherheit und vor allem die Infrastruktur. Trotz einer Nettoneuverschuldung von 750 Millionen Euro wird zu wenig in diese wichtigen Bereiche investiert, während für viele andere Dinge noch immer sehr viel Geld ausgegeben wird. Wenn die Kassen knapp sind, sollte man sich umso mehr auf das Wesentliche konzentrieren, und das wurde in Ihrem Entwurf nicht ausreichend berücksichtigt. Der Kollege Koch hat jetzt gesagt: Ja, das sind ja eigentlich gar nicht 750 Millionen Euro Neuverschuldung, sondern das sind sogar 800 Millionen Euro Neuverschuldung. Wir tilgen Schulden mit neuen Schulden. Aber immerhin, die Verschuldung ist höher, und Sie schulden um. Das ist ein wirklich großartiger Verdienst, Herr Kollege. Ich muss sagen, ich sehe es anders als die SPD: Von Dagobert Duck könnte diese Koalition nicht weiter entfernt sein, denn dieser Haushalt wird Schleswig-Holstein nicht zukunftsfähiger machen und sollte deshalb im Laufe des Verfahrens noch deutlich korrigiert werden. Eine Investitionsquote von unter zehn Prozent ist jedenfalls viel zu niedrig, um die Infrastruktur im Land tatsächlich verbessern zu können, auch weil wir alle mit der Erfahrung der letzten Jahre wissen, dass manches davon am Ende eben gar nicht realisiert werden kann. Die weitere Absenkung der Unterrichtsversorgung ist ein katastrophaler gesellschaftlicher Fehler. (Beifall FDP, SPD und SSW) Das Beste, was ein Staat oder eine Gesellschaft einem jungen Menschen mit auf den Weg geben kann, um ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu führen, ist eine gute Ausbildung. Es fällt schon jetzt zu viel Unterricht aus. Es wird zwar immer von 100 Prozent Unterrichtsversorgung gesprochen, aber hier heißt 100 Prozent Unterrichtsversorgung, dass an vielen Schulen ein großer Teil des Unterrichts ausfällt, teilweise jede vierte, jede fünfte Stunde. Das ist Unterrichtsversorgung bei 100 Prozent. Das ist nur eine rechnerische Größe, die real bedeutet, dass viele Kinder ihre Lebens- und Bildungschancen verpassen. Dafür sollte man sich nicht feiern, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Während die junge Generation immer mehr Altlasten stemmen soll, soll nach Ihren Plänen zukünftig noch mehr Unterricht ausfallen, weil netto rund 400 Lehrerstellen gestrichen werden. Das hat mit generationengerechter Politik nun wirklich nichts zu tun und muss dringend korrigiert werden. Bei der Bildung sollte man als Letztes und nicht als Erstes sparen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich finde es schon spannend, wie das heute verkauft wird. Bei Jamaika haben wir den Unterrichtsausfall (Christopher Vogt) dadurch bekämpft, indem wir mehr Lehrerstellen geschaffen haben. Schwarz-Grün bekämpft den Unterrichtsausfall, indem weniger Unterricht angeboten wird. (Martin Habersaat [SPD]: Ja, das ist das Problem!) Wenn man weniger anbietet, fällt hoffentlich auch weniger aus. Ich will das mal etwas polemisch sagen: Unter Heide Simonis mussten wir noch, wenn wir keine Lust hatten, aktiv die Schule schwänzen. Bei Daniel Günther wird teilweise gar keine angeboten, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall FDP, SPD und SSW) Ich habe natürlich nie die Schule geschwänzt. – Ich habe Sorge, dass meine Mutter zuschaut, die war selbst jahrzehntelang Lehrerin. (Heiterkeit FDP und SPD) Aber, meine Damen und Herren, im Ernst: Es ist schon immer in Schleswig-Holstein zu viel Unterricht ausgefallen. Es war ein gesellschaftlicher Verdienst der letzten Jahre, dass wir stark nachgebessert haben, sodass weniger Unterricht ausfällt. Dass es jetzt diese Rückschritte gibt, betrübt mich wirklich – auch als Vater von zwei Kindern, die diesen ganzen Mist ausbaden müssen, den Sie hier veranstalten. Ich finde das wirklich dramatisch. Dazu gehört diese Aussage: Ja gut, wir kürzen bei WiPo, aber in der nächsten Wahlperiode erhöhen wir den WiPo-Unterricht wieder. Das ist ja eine tolle Ansage. Das ist keine verantwortungsvolle Politik, die hier gemacht wird. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, wenn man die politischen Debatten der letzten Jahre aktiv verfolgt hat, konnte man fast den Eindruck gewinnen, dass eines der größten Probleme Deutschlands die zu geringe Staatsverschuldung sei. Das war in den letzten Jahren ein großes Thema, gerade bei der politischen Linken, aber das Gegenteil ist richtig. Die schwarze Null, also ausgeglichene Haushalte, gibt es schon länger nicht mehr. Viel problematischer als die direkte Staatsverschuldung, also die aufgenommenen Kredite von Bund, Ländern und Kommunen, ist doch in Wahrheit die indirekte Staatsverschuldung, die deutlich größer und deutlich weniger transparent ist und deshalb auch leider weniger beachtet wird. Deswegen spreche ich das einmal an. Das sind in Deutschland vor allem die gewaltigen Versprechen der Sozialversicherung und der Pensionskassen, bei denen doch in Wahrheit niemand so recht weiß, wie diese irgendwann einmal eingelöst werden sollen. Wenn hier den Beamtinnen und Beamten sowie den Pensionären gesagt wird, die Pensionen sind sicher, dann, Frau Schneider, erinnert mich das fatal an Herrn Blüm, der vor 40 Jahren schon gesagt hat: Die Renten sind sicher. Sie sagen: Die Pensionen sind sicher. Ich glaube nicht, dass die Pensionen in 30 Jahren sicher sind, wenn man weiter eine solche Haushaltspolitik macht wie Sie. (Beifall FDP) Nachdem jahrzehntelang abstrakt über den demografischen Wandel gesprochen wurde, merken wir den jetzt zunehmend. Wenn die Babyboomer in Rente oder Pension gehen, reißt das nicht nur auf dem Arbeitsmarkt eine riesige Lücke, sondern auch in den Staatsfinanzen. Darum muss man sich kümmern. Hinzu kommen die immer größer werdenden Investitionsstaus auf allen staatlichen Ebenen, die die junge Generation auch zu tragen hat. Vor diesem Hintergrund frage ich mich: Wie kann man denn auf die Idee kommen, den Versorgungsfonds des Landes ein Stück weit zu plündern? (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich verstehe es nicht. Wenn hier allen Ernstes so getan wird, als hätte sich die Situation bei den Pensionslasten entspannt, dann lebt man in einer anderen Realität. Es braucht im Landeshaushalt mehr Vorsorge und nicht weniger. (Beifall FDP und SSW) Es ist doch ein fatales Signal an unsere Landesbeamten und vor allem auch an unsere Pensionäre, die mit Lohnverzicht dazu beigetragen haben, dass dieser Fonds gefüllt wurde, und sich zu Recht jetzt Sorgen machen. Dazu sagt der Kollege Koch, wir nehmen ja das andere Geld, das das Land eingezahlt hat. Das war aber nicht der Deal, dass Sie jetzt schon im Jahr 2025 Ihren Haushalt nicht auf die Reihe kriegen, massiv Schulden machen und in die Pensionskasse greifen. Das war nicht der Deal, Herr Kollege Koch, dass das für das Jahr 2025 vorgesehen war. Aus meiner Sicht war das immer für spätere Jahrgänge vorgesehen, denn dann kommt die Belastung durch die Babyboomer, und dann wird es interessant. Ich möchte, dass wir die Pension auch noch in 30 Jahren zahlen können und nicht nur der jetzigen Generation. (Christopher Vogt) (Beifall FDP, SPD und SSW – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Meine Damen und Herren, ich frage mich auch wirklich, wie man es schaffen kann, im Bund 500 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für die Infrastruktur zu machen und dann nicht mehr, sondern weniger Infrastrukturprojekte auf den Weg zu bringen. Das verstehe ich nicht. Wie kann man das hinkriegen? Wenn man extra die Verfassung ändert, um mehr Geld in die Infrastruktur zu investieren, dann muss auch genau das passieren. Es kann nicht sein, dass das Geld nur im großen Stil zum Stopfen von schwarz-roten oder schwarz-grünen Haushaltslöchern genutzt wird. Aber genau das passiert gerade, meine Damen und Herren. Genau das passiert. (Beifall FDP und SSW) Die Bundesregierung darf den Norden nicht abhängen. Wir müssen als Norddeutsche auch die neuen Schulden schultern. Der Aufholbedarf bei der Infrastruktur ist hier in Schleswig-Holstein besonders groß. Es dürfen also nicht weniger Projekte umgesetzt werden, es müssen deutlich mehr Projekte umgesetzt werden. Das ist doch logisch. (Beifall FDP und SSW) Die Marschbahn und andere wichtige Projekte dürfen nicht später kommen, sie müssen schneller umgesetzt werden. Es reicht nicht aus, dass die A 20 nun doch irgendwie weitergebaut werden soll – Donnerwetter, was für ein Erfolg –, sondern es müssen selbstverständlich alle Bundesprojekte kommen, für die es Baurecht geben wird. Außerdem muss es Planungsbeschleunigung geben, damit es für noch mehr Projekte Baurecht gibt, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Der Ministerpräsident hat in den vergangenen Jahren zu Ampelzeiten immer gern bei solchen Themen an SPD, Grüne und FDP appelliert und gefordert: Sprechen Sie mal mit Ihren Leuten in Berlin, setzen Sie sich mal für Schleswig-Holstein ein! (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das haben wir auch gemacht!) Das war auch berechtigt. – Ich habe es auch gemacht. Jetzt, Herr Ministerpräsident, müssen Sie tapfer sein! – Ich weiß ja, dass Sie mit Herrn Merz und Herrn Söder nicht ganz so dicke sind, das macht Sie an der Stelle auch sympathisch. (Heiterkeit FDP) Aber tun Sie es für Schleswig-Holstein. Reden Sie mit Herrn Merz, reden Sie mit Herrn Söder und mit sonst noch wem, der in Berlin noch etwas zu sagen hat. Denn das, was hier passiert, ist skandalös, meine Damen und Herren. Da muss die CDU jetzt liefern. (Beifall FDP und SSW) Es wurden so viele Projekte gestrichen. Ich habe schon fast Sorge gehabt, die Grünen hätten eine absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl errungen. Als langjähriger Verkehrspolitiker dachte ich – ehrlich gesagt –: Schlimmer als mit CSU-Bundesverkehrsministern kann es nicht werden. Aber dass ausgerechnet jemand von der CDU als erstes erst einmal die Projekte in Schleswig-Holstein rasiert, macht mich schon wirklich betroffen, meine Damen und Herren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Da muss man ja fast froh sein, dass die im Bund keine absolute Mehrheit haben. Ich war so naiv und dachte, dass der Einfluss einer CDU-geführten Landesregierung bei der CDU-geführten Bundesregierung größer werden würde. Aktuell interessiert sich dort leider offenbar niemand für die berechtigten Anliegen Schleswig-Holsteins. Die neue Bundesregierung präsentiert sich leider auch – das sage ich schon sehr deutlich – schon jetzt teilweise unsortierter und zerstrittener als die Ampel am Ende Ihrer Zeit. Ehrlich gesagt treibt mich das wirklich um, denn, wenn Sie sich heute die Umfragen anschauen, glaubt eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger nicht mehr, dass es mit dieser Bundesregierung noch wegweisende Reformen geben wird. Das ist ein Riesenproblem, auch nach den Erfahrungen mit der Ampel und mit früheren Großen Koalitionen, die keine strukturellen Probleme gelöst haben. Wenn der Glaube bei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger weg ist, dass die etablierten Parteien noch anpacken und lösen können, dann, meine Damen und Herren, wird es in den nächsten Jahren wirklich schwierig. Deswegen sage ich als Staatsbürger, als Oppositionspolitiker im Land: Tun Sie bitte alles, damit der Bund an dieser Stelle liefert und die Menschen einen Fortschritt sehen. (Beifall FDP und SSW) Ziemlich offen ist noch, wie die zusätzlichen Bundesmittel aus dem Infrastrukturpaket für die Länder (Christopher Vogt) und Kommunen genau verwendet werden sollen. Der Kollege Koch hat dazu interessanterweise einiges gesagt. Es sollte hier in der Tat um zusätzliche Investitionen und nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern gehen. Es ist zum Beispiel zu wenig, Herr Kollege – ich hoffe, da sind wir uns einig –, wenn das Land nur noch rund 80 Millionen Euro in das Landesstraßennetz investiert. Das war laut Landesrechnungshof auch schon vor zehn Jahren zu wenig. Wir schlagen deshalb vor, die Investitionen in die Landesstraßen auf 120 Millionen Euro zu erhöhen. Das wäre aus meiner Sicht die angemessene Größe. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Ich meine bei Ihnen herausgehört zu haben, dass auch die Landesstraßen massiv von diesem Geld profitieren sollen. Das wäre auf jeden Fall etwas, das wir an der Stelle unterstützen würden. Unsere Hochschulen brauchen höhere Investitionen und sollten dafür aus unserer Sicht die Bauherrenfähigkeit bekommen, also im Rahmen ihrer Budgets selbst bauen lassen können. Die GMSH – das ist auch ein wichtiger Punkt – wird sich in den nächsten Jahren sehr, sehr viel mehr um die Bundeswehrstandorte in Schleswig-Holstein kümmern müssen. (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Sie hat aber jetzt schon Probleme, ihre Aufträge zu erledigen. Wenn nun die Bundeswehr wahrscheinlich Milliarden Euro in ihre Standorte in SchleswigHolstein investiert, dann wird die GMSH entlastet werden müssen. Die Hochschulen sollten selbst bauen können. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Meine Damen und Herren, ich mache mir große Sorgen um die kommunalen Finanzen in Schleswig-Holstein, die derzeit mit rund 1 Milliarde Euro Defizit planen. Das trifft die Bürgerinnen und Bürger sehr direkt. Kommunale Haushaltssperren sind keine Seltenheit mehr. Die Kosten für Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Asyl laufen davon, während die Steuereinnahmen viel langsamer als in den letzten Jahren steigen. Die Kommunen sind durch zu viel Bürokratie und immer neue Aufgaben stark belastet. Die Investitionsstaus sind teilweise gewaltig. Das können die Kommunen bei diesen Herausforderungen nicht mehr alleine bewältigen. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Annabell Krämer [FDP]) Deswegen finde ich, dass die Landesregierung dringend handeln und den Kommunen helfen muss. Die Günther/Touré-Regierung – wie ich sie nennen würde, weil ich es ein bisschen unhöflich finde, dass die SPD immer Frau Touré weglässt; ich finde, die Dame sollte mit genannt werden (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – aber gut, da sind wir unterschiedlicher Auffassung – die Landesregierung muss wirklich bei den Kommunen nachsteuern, damit ihnen geholfen wird. – Der Ministerpräsident nickt; das freut mich. (Heiterkeit Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Meine Damen und Herren, Bund und Länder müssen sich jetzt verstärkt darum kümmern, dass wir unsere Freiheit konsequent verteidigen und unsere Sicherheit gewährleisten können, dass wir die Wirtschaft stärken und die finanzielle Stabilität beibehalten. Das Land muss zukunftsfähig bleiben beziehungsweise werden. Die junge Generation braucht faire Chancen. Wir erleben derzeit massive, hybride Angriffe auf unser Land und auf unsere Verbündeten, in diesen Tagen mehr denn je: immer mehr Spionage, Sabotage, Cyberattacken und Desinformationskampagnen – übrigens auch bei uns in Schleswig-Holstein; genau hier auch bei uns –, immer öfter Drohnen und sogar Flugzeuge, die den Luftraum unserer Verbündeten verletzen. Dagegen müssen wir uns endlich viel konsequenter wehren. Ich würde fast sagen: „Wehret den Anfängen!“, aber eigentlich sind wir schon mittendrin. Eigentlich haben wir es schon verpasst, uns gegen die Anfänge zu wehren und müssen deshalb jetzt umso konsequenter gegensteuern. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Das ist – mit Verlaub – nicht nur eine Aufgabe von Bundeswehr, Bundespolizei und den Sicherheitsbehörden des Bundes, sondern hier sind wir auch als Land verstärkt gefordert. Die Razzia auf einem Schiff der Schattenflotte in der Kieler Schleuse war ein erster kleiner Erfolg, der sehr wichtig war, Frau Ministerin. Aber das kann natürlich nur ein Anfang sein. Das Land wird auch seine Bemühungen im Bereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes sehr schnell deutlich ausweiten müssen. Der Kollege Petersdotter hat darauf hingewiesen; es ist schon einiges passiert. Aber wenn wir ehrlich sind, werden wir dort auf allen Ebenen nachsteuern müssen. Ich glaube, auch das ist bei den Investitionen ein Thema, das wir uns noch stärker angucken müssen. (Christopher Vogt) (Beifall FDP) Um stark bleiben zu können oder wieder stärker zu werden, braucht es auch eine starke Wirtschaft. Ich bin sehr gespannt auf den angekündigten Herbst der Reformen und hoffe, dass dabei mehr herauskommen wird als eine weitere Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz, die man gemeinsam mit den Linken plant. Denn davon sollte man besser die Finger lassen, auch in Bezug auf die Risiken und die Probleme in der Eurozone gerade mit Blick auf Frankreich und Italien. Das Letzte, was Deutschland in dieser aktuellen Phase gebrauchen könnte, wäre eine erneute Eurokrise. Deswegen ist die Stabilität der Staatsfinanzen extrem wichtig. (Beifall FDP und CDU) Es braucht jetzt eine echte Wirtschaftswende mit Reformen beim Sozialstaat, bei Steuern und Abgaben, und mit einer anderen Energiepolitik. Die Deindustrialisierung unseres Landes droht nicht, sondern sie findet längst – (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Statt!) – statt. Das ist eine ganz schlechte Nachricht für den Erhalt unseres Wohlstands. Man kann jetzt natürlich munter über die Einführung einer Vermögensteuer oder über höhere Erbschaftsteuern sinnieren. Wer aber ernsthaft glaubt, dass diese Debatten dazu führen, dass der Mittelstand hier wieder stärker investiert und neue Arbeitsplätze schafft, liegt falsch, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Die Bundesregierung und die Landesregierung müssen vielmehr schnellstmöglich dafür sorgen, dass die deutschen Unternehmen ihre Investitionen wieder im Inland tätigen und sich ausländische Unternehmen wieder stärker für unseren Standort begeistern. Ich kann die aktuelle Debatte über die Vermögensverteilung absolut nachvollziehen. Das will ich deutlich sagen. Aber spannend ist auch: Man sollte vielleicht nicht nur eindimensional darauf gucken, ob das Problem wirklich daran liegt, dass die Steuern in Deutschland zu niedrig sind. Liegt es vielleicht nicht eher daran, dass die Steuern und Abgaben für die Mittelschicht mittlerweile so hoch geworden sind, (Serpil Midyatli [SPD]: Da bin ich bei Ihnen!) dass es für viele Menschen immer schwerer wird, sich selbst ein kleines Vermögen aufzubauen? Das ist doch der Punkt. (Beifall FDP und SPD – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Ja, das kommt bei Ihnen nie vor. Auch mit Blick auf das Rentenproblem will ich einmal sagen: (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) Wenn Sie sich bei Steuerfragen an Frankreich orientieren, die damit auf die Schnut gefallen sind, wie man das auf Plattdeutsch sagen würde, dann sollten wir uns vielleicht einmal anschauen, wie Polen das mit Blick auf die Demografie der jungen Generation macht. Polen macht uns gerade vor, wie es gelingen kann, dass junge Menschen und auch gar nicht mehr so junge Leute mehr private Vorsorge betreiben. Sie werden dabei weitestgehend von den Steuern befreit. Daran sollten wir uns orientieren und nicht an den gescheiterten Projekten, die wir aus Frankreich kennen. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, die Stärkung der Wirtschaft ist nicht nur eine Aufgabe des Bundes, sondern auch des Landes. Uns fehlen in Ihrem Haushaltsentwurf die Impulse für mehr Wirtschaftswachstum, und wir sehen insgesamt zu wenig Engagement der Landesregierung bei der Wirtschaftspolitik. (Beifall FDP) Die Wirtschaft schrumpft mittlerweile auch in Schleswig-Holstein trotz des gehörigen Sondereffekts bei der vergleichsweise starken Wehrtechnikbranche im Land. Die Ansiedlungsbilanz des Landes war zuletzt wirklich katastrophal. Das Wirtschaftsministerium tut viel zu wenig bei der Ausweisung, der Vermarktung größerer Flächen, über die das Land derzeit gar nicht verfügt. Wo bleiben denn die großen Initiativen zum Bürokratieabbau oder zur Planungsbeschleunigung, wo auch das Land eine ganze Menge tun könnte? (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Bei dem Interesse von Lyten dürfen sich die Fehler des Northvolt-Desasters nicht wiederholen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Die gescheiterte Northvolt-Ansiedlung wird weiter aufgearbeitet werden, auch wenn Sie sich dagegen (Christopher Vogt) lange gesträubt und Dinge immer nur häppchenweise herausgegeben haben. Das Land muss Investoren gute Rahmenbedingungen bieten, aber es darf nicht im Blindflug einen Großteil des Risikos übernehmen. Ich halte es auch für einen Fehler, die Zuständigkeit für die Industriepolitik nach wie vor im grünen Umweltministerium zu lassen. (Beifall FDP) Da passiert leider nichts zur Stärkung unseres Standortes. Auch mit Blick auf Ihr Mantra, das Sie als Koalition immer noch haben, wird es sehr interessant werden, wie der Hamburger Volksentscheid zur Klimaneutralität ab 2040 in rund zwei Wochen ausgehen wird. Der Hamburger Senat setzt bisher wie der Bund auf Klimaneutralität ab dem Jahr 2045. Das macht Sinn. Noch sinnvoller wäre jedoch ein gemeinsames europäisches Ziel, auf das man hinausarbeitet, (Beifall FDP) weil man auf europäischer Ebene, auf Bundesebene gemeinsame Instrumente hat. Diese Alleingänge mögen also nett für das politische Profil sein. Sinnvoll sind sie nicht, und der rot-grüne Hamburger Senat warnt vor hohen Mehrkosten für private Haushalte, Unternehmen und den Landeshaushalt. Die Landesregierung redet zwar weiterhin vom ersten klimaneutralen Industrieland ab 2040, aber es gibt weder erfolgreiche Industrieansiedlungen noch hält das Land die Klimaziele ein, meine Damen und Herren. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Ich will noch einmal deutlich sagen: Die Gemeinsamkeiten dieser Koalition sind aus meiner Sicht weitestgehend aufgebraucht, oder es gab sie nie. Der Ministerpräsident macht es ja geschickt. Er ist viel im Land unterwegs – niemand hat weniger gegen Bierzelte als ich, Herr Ministerpräsident, das wissen Sie –, und das ist auch alles in Ordnung. Aber man darf darüber nicht vergessen, dass man auch noch Politik betreibt. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Er versucht, mit der Politik der Landesregierung nichts zu tun zu haben, aber Schleswig-Holstein hat viele Chancen. Schleswig-Holstein hat als Bundesland trotz aller Herausforderungen, die wir hier beschrieben haben, wirklich viele Chancen. Ich glaube, wir sollten in Zukunft wieder eine Landesregierung haben, die diese Chancen aktiv nutzt: wirtschaftlich, bei der Bildung und auch sozial. Diese Landesregierung tut das nicht. Deswegen freue ich mich auf die Landtagswahl. Sie wird interessant werden, und ich hoffe, dass wir nachher eine Landesregierung haben, die die Chancen des Landes wirklich anpackt. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Lebhafter Beifall FDP, SPD und SSW)