Beate Raudies

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Krüger, in Elmshorn gab es die Jodtabletten für alle Haushalte nur einmal umsonst, und danach konnte man dann sehen, wie man die kriegte. Das hatte man vergessen, den Menschen zu sagen. Ich kann mich noch daran erinnern. Nur das meinte ich mit meinem Zwischenruf. Aber darum geht es hier heute nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn dieses Atomkraftwerk, das meine Mutter von ihrem Balkon sehen konnte, ist zum Glück inzwischen abgeschaltet. In Krisen ist es wichtig, dass möglichst alle Menschen wissen, was zu tun ist. Ohne eine Beteiligung der Bevölkerung ist die Umsetzung von Maßnahmen zur Krisenbewältigung, wie wir sie beispielsweise in den letzten Jahren erlebt haben, Energiesparen oder Kontaktbeschränkungen, ganz schwer realisierbar. Wir erinnern uns an die Proteste in der Coronazeit gegen die Kontaktbeschränkungen. Somit ist bürgernaher Bevölkerungsschutz vor allen Dingen ein Kommunikationsauftrag und eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle sind gefordert; da haben wir noch einiges zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, ein Aktionstag zum Katastrophenschutz an den Schulen ist eine sehr gute Idee, und wir werden Ihrem Antrag zustimmen. (Beifall) Schulische Bildung kann einen wichtigen Beitrag leisten, Handlungssicherheit zu fördern und die psychische Resilienz von Schülerinnen und Schülern zu stärken. Gerade gestern habe ich am Rande des Blutspendetags eine Geschichte von einer Schulsanitäterin gehört, die ihre Mutter bei einem Unfall auf der Autobahn ganz souverän angeleitet hat, wie man damit umzugehen hat. Bessere Beispiele gibt es gar nicht. (Beate Raudies) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch besser hätte ich es gefunden, wenn wir im Vorwege gemeinsam diskutiert hätten, welche Inhalte an so einem Tag vermittelt werden sollen und wer das tun soll. Denn ganz ehrlich, unsere Bevölkerungsschutzorganisationen sind derzeit gut damit beschäftigt, sich nicht nur auf die täglichen, sondern auch auf die neuen Herausforderungen einzustellen und die eigene Organisation dafür fit zu machen. Keine Frage, wenn es um Werbung und Öffentlichkeitsarbeit geht, um Blaulichttage oder Ähnliches, dann sind die alle immer sofort dabei. Das müssen wir nicht infrage stellen. Aber Katastrophenschutzschulung als regelhafte Aufgabe an den Schulen sehe ich derzeit nicht – schon gar nicht flächendeckend. Darauf können Sie nicht einfach spekulieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD – Peer Knöfler [CDU]: Häh?) Den Schulen wollen Sie die Teilnahme freistellen. Der Kollege ist da gerade drauf eingegangen. Wahrscheinlich tun Sie das, weil Ihnen bewusst ist, dass jede zusätzliche Belastung des Systems Schule die dortigen Akteure an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringen könnte. Aber ganz ehrlich: Bei der Notwendigkeit, die Sie beide beschrieben haben, kann es am Ende keine freiwillige Aufgabe sein, sondern es muss dann irgendwann eine verpflichtende Lösung geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht lösen sich meine Bedenken aber auch in Luft auf, wenn das Konzept vorliegt, das Sie mit Ihrem Antrag in Auftrag geben. Das wird die Landesregierung in der Rekordzeit von drei Monaten vorlegen. So steht es in Ihrem Antrag – im vierten Quartal 2025. Das freut mich, aber es erstaunt mich auch, denn so einen Aktivismus bin ich von dieser Landesregierung nicht gewohnt – auch nicht in Bevölkerungsschutzangelegenheiten. Aber egal, jede Idee, die dazu dient, den Bevölkerungsschutz zu stärken, ist erst einmal einen Versuch wert. Dann mal los. (Beifall ganzes Haus)