Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beiträge von Frau Wentzel und Frau Waldeck und der von Ihnen doch kräftige Beifall veranlassen mich, noch einmal darauf hinzuweisen, dass man das Verniedlichen von Ihrer Seite nicht weiter betreiben sollte. Sie, Frau Wentzel, haben hier gestanden und gesagt, was in dem ersten Brief von Herrn Schrödter zu lesen war. Anfragen zu steigenden Nutzerzahlen, die durch das Planen von Terminen ausgelöst wurden, Verzögerungen oder die phasenweise aufgetretenen Lasteinschränkungen seien schnell behoben worden, haben Sie gesagt. Das ist mitnichten so. Wir hatten Totalausfälle in sicherheitsrelevanten Systemen. Die Oberpräsidenten schreiben dem Minister, dass dies unter anderem zu Erkenntnisverlusten bei der Aufklärung schwerwiegender Straftaten geführt hat. Es hat zu Fragen bei Unterbringungs- und Betreuungsfällen geführt, bei denen Richter dann nicht zu den richterlichen Entscheidungen dazu gebeten worden sind, die notwendig waren. (Beate Raudies [SPD]: Das nennt man Freiheitsberaubung!) – Das nennt man Freiheitsberaubung. (Beate Raudies [SPD]: Ja, genau!) Diese Dinge sind keine Petitesse. Liebe Frau Waldeck, das ist so. Bei jeder IT-Umstellung kann etwas nicht funktionieren, aber hier haben Dinge nicht funktioniert, die sicherheitsrelevant für diesen Staat sind. Das darf nicht passieren. Ich wiederhole: Das darf nicht passieren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Meine Damen und Herren, die zweite Ebene Ihrer Argumentation war dann nach dem Motto: Alle hätten ihre E-Mail-Probleme locker mit Thunderbird lösen können.