Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Schrödter, wir kennen uns ja schon lange, ich hätte erwartet, dass Sie den Redebeitrag heute deutlich klüger nutzen würden, als Sie es getan haben. (Beifall FDP und vereinzelt SPD) Sie haben heute von uns die Chance bekommen, vor dem Parlament und vor der Öffentlichkeit ein paar Dinge geradezurücken und auch ein bisschen Druck vom Kessel zu nehmen, indem Sie sich nicht nur für die Unannehmlichkeiten entschuldigen, sondern auch für den Umgang mit den Beschäftigten in der Landesverwaltung, mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die teilweise wirklich auf der Palme sind. Ich habe in den vergangenen Wochen mit vielen gestandenen Landesbediensteten gesprochen, die richtig sauer sind. Auch wenn sie treue Anhänger Ihrer Partei sind, können sie vieles, was gerade passiert, nicht nachvollziehen. Dass Sie diese Chance heute haben verstreichen lassen, halte ich für einen Fehler. Das mag zwar Ihr Problem sein, aber der Unmut in der Landesverwaltung beschäftigt natürlich auch uns als Landespolitik insgesamt und das Land in Gänze. Der Ministerpräsident hat vor wenigen Tagen seine erneute Kandidatur als Ministerpräsident angekündigt und dabei nicht so sehr auf politische Erfolge seiner Koalition abgestellt – welche sollten das auch konkret sein? –, sondern er hat das vor allem mit dem Politikstil in Schleswig-Holstein begründet, der ja ein deutlich besserer sei. Das ist grundsätzlich ein Thema und liegt nicht allein am Ministerpräsidenten, sondern auch an ein paar anderen Leuten, gerade in diesem Raum. Herr Schrödter, Sie haben heute allerdings wieder einmal gezeigt, wie der Regierungsstil von Schwarz-Grün tatsächlich aussieht. Damit fahren Sie dem eigenen Ministerpräsidenten bei seiner Kampagne so richtig in die Parade. Das ist ein Politikstil, der aus dem 19. Jahrhundert stammt. (Beifall FDP und SPD) Wir kennen es vom Umgang mit dem Thema Northvolt, dass Meldungen dementiert werden und behauptet wird, dass das gar nicht so sei, der Kollege Buchholz habe Behauptungen in den Raum gestellt, die nicht stimmten. Sie haben gesagt, Sie hätten bei der Telekom nachgefragt, es seien keine neuen Faxgeräte angeschlossen worden. Das hat der Kollege Buchholz auch gar nicht gesagt. Er hat gesagt: Es wurden Chatgruppen gegründet, und es wurden in den Behörden Faxgeräte reaktiviert, die sonst nur staubig in der Ecke stehen. Herr Minister, das ist so, das haben wir von mehreren Leuten gehört. Lügen die alle, lügt der Kollege Buchholz? – Nein, Sie wollen die Realität in Ihren Behörden nicht wahrnehmen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie haben schon am 12. September 2025 gesagt, das würde so alles gar nicht stimmen. Jeden Tag sprechen wir aber mit Menschen, die uns genau das aus ihrem Alltag erzählen. Wahrscheinlich fantasieren die laut Ihnen alle. So sehr ich den Grundgedanken für Open Source teile, dass man von Microsoft wegkommen will – dass die Sicherheitsbehörden in Schleswig-Holstein per WhatsApp kommunizieren, kann nicht das sein, was Sie erreichen wollen. (Beifall FDP und SPD) Es ist schon erstaunlich, dass ein Liberaler ansprechen muss, dass das Thema Mitbestimmung derart missachtet wird, dass es offenbar keine vernünftige Abfrage in den Ministerien gegeben hat, was sie bräuchten und welche Anforderungen sie hätten. Das hat es in der Form vorher offenbar nicht gegeben. Was ist mit der Verknüpfung mit Bundesbehörden? Auch da hören wir interessante Geschichten. Dass Mails innerhalb der Landesverwaltung an falsche Empfänger gegangen sind, ist nicht nur datenschutzrechtlich ein ziemlicher Hammer, sondern wirklich problematisch. Wenn hier ausgerechnet die CDU sagt, es gebe ja die Verschwiegenheitspflicht, daher sei das bei den Sicherheitsbehörden nicht so schlimm, bei Rechtsanwälten gebe es auch Probleme – ich hätte die CDU-Fraktion gern erlebt, wenn sie in der Opposition wäre und ein anderer Minister, der nicht von der CDU kommt, das versaut hätte. Das hätte ich heute gern einmal gehört! (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich hätte den Kollegen Kilian gern gehört, wie der die Bude angezündet hätte! Der hätte gesagt: Herr Minister, Sie sind ein Sicherheitsrisiko! – Ich sage so etwas nicht, aber Sie hätten das gesagt, Herr Kilian. Deswegen mal nicht so auf die Tränendrüse drücken. (Christopher Vogt) (Lukas Kilian [CDU]: Träumen Sie gern weiter von mir in der Opposition!) Was mich wirklich stört, ist, dass mit der Umstellung mangelnde Qualität einhergeht. Wenn mir Leute aus der Landesverwaltung sagen, wo man vorher eine Anwendung gehabt habe, habe man jetzt drei Anwendungen und alles sei schlechter, dann muss ich sagen: Nicht nur die Umsetzung muss gut vorbereitet sein und funktionieren, die Qualität muss stimmen. Herr Minister Schrödter, es muss doch das Ziel sein, dass die Landesverwaltung effizienter arbeitet als vorher und nicht ineffizienter. Das kann nicht das Ziel sein, so toll das übergeordnete Ziel auch ist. (Beifall FDP) Herr Minister, ich finde Ihr Auftreten und diesen Führungsstil unangebracht. Sie sollten das schnell korrigieren, wir haben Ihnen heute die Gelegenheit gegeben. Sie haben jetzt noch einmal die Gelegenheit dazu, Sie können sich noch einmal melden. Es kann nicht sein, dass wir hier einen Minister haben, der sich ein Denkmal setzen will, der auf einem Ego-Trip unterwegs ist. Es muss ums Land gehen und nicht um Denkmäler für einzelne Minister. Gehen Sie noch einmal in die Bütt, entschuldigen Sie sich vernünftig und legen Sie einen angemessenen Führungsstil an den Tag! Dann werden Sie die Beschäftigten auch wieder für sich gewinnen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP und SPD – Annabell Krämer [FDP]: Einfach mal Fehler eingestehen!)