Tobias Koch

Meine Damen und Herren, solche schwierigen Entscheidungen treffen zu müssen, gehört, wie wir hier gerade merken, zur Regierungsverantwortung. Genau diese Verantwortung nehmen wir als schwarzgrüne Koalition wahr. Neben diesen Schattenseiten gibt es aber auch etwas Licht im Haushalt. Ich will zwei Punkte nennen. Das ist zum einen der neu eingerichtete Förderfonds aus den Überschüssen der Investitionsbank in Höhe von 32,6 Millionen Euro. (Serpil Midyatli [SPD]: Dank Beate Raudies!) Wenn die Kolleginnen Krämer und Raudies die Entdeckung dieser Mittel aber für sich in Anspruch nehmen, muss ich sie leider enttäuschen. Der Antrag der Landesregierung macht sehr deutlich, dass der größte Teil dieses Geldes in die Erstattung der Zinslasten bei der sozialen Wohnraumförderung fließt. (Tobias Koch) (Beate Raudies [SPD]: Ja! Das war nicht die Absicht des Parlaments, Herr Kollege! Darüber reden wir noch!) Die Abstimmung des Parlaments wird ja auf Basis dieses Antrages erfolgen. Insofern ist mit dem Antrag mitnichten die Zustimmung des Parlaments vorweggenommen. Wir werden das jetzt debattieren und am Ende darüber abstimmen. So ist aber der Vorschlag der Landesregierung. Es fließt in die soziale Wohnraumförderung zur Erstattung der Zinslasten. (Zuruf Thomas Hölck [SPD]) Das sind Zinslasten, die bereits angefallen sind, für die um jeweils 100 Millionen Euro aufgestockten Tranchen in den Jahren 2024, 2025 und 2026. Genau das, Frau Kollegin Krämer, hatte unsere Landesregierung nämlich schon längst mit der Investitionsbank verhandelt, bevor Sie auf die Idee gekommen sind, auf diese Überschüsse zuzugreifen. Die sind im Grunde genommen schon verplant und werden verausgabt. (Beifall CDU)