Anne Riecke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schleswig-Holstein steht fest an der Seite unserer Minderheiten, der dänischen und der friesischen Volksgruppe sowie der deutschen Sinti und Roma. Dieses Miteinander ist mehr als nur ein Teil unserer Identität hier in Schleswig-Holstein. Es ist das Herzstück unserer Gemeinschaft. Unsere gelebte Vielfalt ist ein Geschenk, das uns verbindet und was uns stärkt. Die Minority SafePack Initiative, die 2013 ins Leben gerufen wurde, hat eine Welle der Solidarität ausgelöst. Sie hat mehr als 1,1 Millionen Stimmen für den Schutz unserer Minderheiten mobilisiert und ihnen damit auch Gehör verschafft. Diese Initiative ist ein kraftvoller Ausdruck unseres Wunsches nach Gleichheit, aber auch von Respekt. Doch kürzlich, wir haben es gerade schon mehrmals gehört, hat der Europäische Gerichtshof diese Klage gegen die EU-Kommission in letzter Instanz abgewiesen, was uns vor eine Herausforderung stellt. Wie der Minderheitenrat der vier autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen Deutschlands feststellte, ist diese Entscheidung ein Rückschlag für die Anerkennung und für die Förderung der Vielfalt bei uns in Europa. (Beifall FDP, SSW und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Doch keinesfalls ist dies als Endpunkt für das Engagement in diesen wichtigen Angelegenheiten zu sehen. Was unser gemeinsamer Antrag hier heute bedeutet: Er ist ein Ansporn, die Ziele dieser Initiative weiterhin leidenschaftlich zu verfolgen. Meine Damen und Herren, der Schutz der Minderheitenrechte ist nämlich nicht verhandelbar. (Beifall ganzes Haus) Unsere kulturelle Vielfalt ist eine Stärke, die uns von Intoleranz und Nationalismus unterscheidet. Wir dürfen die Debatte nicht aufgeben, denn jeder von uns trägt hier die Verantwortung. Auf europäischer Ebene müssen wir weiterhin den Druck erhöhen. Auch wir sehen es, sei es durch die Forderung nach einem EU-Kommissar für Minderheitenangelegenheit oder die Schaffung eines Europäischen Zentrums für Sprachenvielfalt, vielleicht auch idealerweise bei uns in Schleswig-Holstein, denn die Grundsteine dafür sind hier schon gelegt. Wir begrüßen die Initiative, den Minderheitenschutz im Grundgesetz zu verankern und sind gespannt auf die kommenden Beratungen im Bundesrat. Minderheitenpolitik ist Sicherheitspolitik für unsere offene Gesellschaft, denn wo Vorurteile wachsen, schrumpft unsere Freiheit. Deshalb ist es unerlässlich, Vorfälle zum Beispiel gegen Sinti und Roma klar zu benennen und dem mit Dialog und Rechtsstaatlichkeit zu begegnen. (Anne Riecke) (Beifall FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Formate, die den Austausch fördern, sind hier wichtig. Beim Stadtteilfrühstück im Djido Kher in Kiel konnte man sehen, wie hier durch Begegnungen auch Brücken gebaut werden. Ganz entscheidend ist: Die Verantwortung der Minderheitenpolitik endet nicht mit diesem einen Gerichtsurteil. Sie beginnt dort, wo wir mit Überzeugung handeln, in Bildung, Kultur, aber auch in der Förderung. Schleswig-Holstein kann und muss Vorreiter für ein harmonisches Zusammenleben von Minderheiten und Mehrheitsgesellschaft sein. Lassen Sie uns gemeinsam mutig vorangehen und für eine Zukunft, in der jeder Mensch unabhängig von Herkunft, Identität, in Würde und Respekt leben kann, kämpfen, und zwar hier in Schleswig-Holstein, in Deutschland, in Europa und – ich denke auch wünschenswert und eine Herzensangelegenheit für jeden Demokraten: weltweit. – Danke. (Beifall FDP, SPD, SSW, vereinzelt CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)