Dr. Bernd Buchholz

Lassen Sie mich den Gedanken fortführen. Entweder die Ministerien Justiz und Finanzen haben nicht funktioniert, indem sie das nicht umgesetzt haben, oder jemand anderes. Ein Finanzbeamter kann auf seinem Dienstrechner nicht einfach ein Programm installieren, eine Amtsrichterin auch nicht. (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) Das geht nicht. Das muss schon von der IT freigegeben werden. Und Thunderbird war nicht freigegeben, es war deshalb gar nicht installierbar. Sich dann im Ausschuss hinzusetzen und zu sagen: „Die hätten das doch alle machen können“, geht einfach am Problem vorbei. Dann komme ich zum Schluss. Der Minister hat sich entschuldigt, ja. Er hat sich allerdings in seinem Schreiben dafür entschuldigt, dass es „Unannehmlichkeiten“ bei der Umstellung des Systems gegeben hat. Nicht entschuldigt hat er sich für Folgendes – ich zitiere aus dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag –: „Zu den Sorgen und Nöten bezieht Schrödter einen Knallhart-Standpunkt. Man dürfe als Arbeitgeber von Mitarbeitern erwarten, dass sie sich in neue Software einarbeiten. Unterstützt werde es durch Schulungen, Videos und Handbücher. ‚Ich weiß, es macht Schmerzen, wenn man jahrzehntelang mit der gleichen Software gearbeitet hat. Aber man muss sich hinsetzen und eingewöhnen.‘“ Im Ausschuss wurde das noch fortgesetzt: „Fahrradfahren lernt man nicht vom Zuschauen.“ Das ist eine Art des Umgangs, Herr Minister! Nutzen Sie die Gelegenheit hier: Entschuldigen Sie sich nicht nur für die Unannehmlichkeiten, die durch die Umstellung geschehen sind. Entschuldigen Sie sich für diese Äußerungen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SPD und SSW)