Beate Raudies

Herr Kollege, danke schön und Entschuldigung für den Zwischenruf; da ist ein bisschen das Temperament mit mir durchgegangen. – Herr Kollege Petersdotter, Sie sagen, wir bräuchten das Geld jetzt, um zu investieren. Wie passt diese Aussage dazu, dass das Geld im Sondervermögen bis 2035 fest angelegt ist? Dann steht das Geld ja nicht zur Verfügung. – Wir investieren nicht 900 Millionen Euro innerhalb eines Jahres, deshalb schaffen wir ja mehrjährige Sondervermögen. Projekte werden erst dann umgesetzt, wenn sie durchfinanziert sind. Das können wir nicht in jährlichen Tranchen machen, sondern wir müssen irgendwann zu einer Ausgabe kommen, die etwas größer ist als das, was wir im laufenden Haushalt finanzieren können. Das leistet IMPULS, darin waren wir uns auch immer einig. Dass man jetzt IMPULS schröpfen müsste, um konsumtive Ausgaben zu leisten, war bisher nicht (Lasse Petersdotter) der Konsens. Davon bin ich auch immer noch nicht überzeugt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)