Annabell Krämer

Herr Kollege, es ist mir wichtig, das klarzustellen. Sie haben eben gesagt, Sie bildeten, wie Sie es schon immer gemacht hätten, Rücklagen, um IMPULS damit zu füttern. Ich möchte klarstellen, dass wir das aus Überschüssen gemacht haben, aus Geld, das wir verdient und zurückgelegt haben. Sie dagegen nehmen Schulden auf, sogar strukturelle Schulden, und bilden daraus Rücklagen. Das heißt, Sie zahlen Zinsen, um Geld in die Tasche zu packen. – Der Unterschied zu Jamaika ist richtigerweise, dass wir damals keine Kredite, vor allem keine strukturellen Kredite, aufgenommen haben, abseits des Konjunkturkredits, der immer dazugehört, den wir aber auch immer regelhaft zurückgezahlt haben; das werden wir beim Konjunkturkredit auch weiterhin machen. Der Unterschied ist, dass es die 0,35-Prozent-Mittel zu Jamaikazeiten nicht gegeben hat. Jetzt werden Sie entgegnen, das wäre mit der FDP auch gar nicht denkbar gewesen. – So ist es! Für den Bundesfinanzminister war das einige Jahre sehr wohl denkbar. Er hat genau so gehandelt, die 0,35 Prozent, die sich der Bund verschulden durfte, genutzt und darüber weitere Kredite aufgenommen. (Christopher Vogt [FDP]: Ist das jetzt Ihr Vorbild?) – Das ist kein Vorbild, aber es ist ein Argument gegen die FDP-Haltung, das ist mir dienlich. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe) Natürlich hat sich in der Finanzarchitektur etwas verändert. Wir haben die 0,35-Prozent-Mittel, die der Kollege Koch richtigerweise beschrieben hat, für Investitionen – ja, kreditfinanzierte Investitionen. Ich habe da kein schlechtes Gewissen, ich halte das für sinnvoll. Und wir haben das Infrastrukturpaket, das sich gerade in der Entwicklung befindet. Das Infrastrukturpaket des Bundes kann ein Befreiungsschlag sein. Damit es das ist, müssen wir unsere Talente nutzen. Diese Talente haben wir entwickelt durch IMPULS, durch den Infrastrukturbericht. Schleswig-Holstein ist ein investitionsstarkes Bundesland. Das ist vor allen dann zu merken, wenn wir Schwerpunkte setzen, und das sollten wir in dieser Koalition gemeinsam tun. Wir müssen Schwerpunkte setzen und das Geld klug einsetzen, damit die Menschen in Schleswig-Holstein spüren, dass sich etwas verändert. Was soll sich verändern? – Der Alltag soll besser werden; dafür werden die Infrastrukturmittel am besten eingesetzt. (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Blicken wir auf die Bundespolitik: Da gibt es Risiken und Chancen. Die Risiken sind insbesondere finanzieller Natur. Die Pendlerpauschale wird den Landeshaushalt, wenn sie so kommt wie versprochen, einiges kosten. Auch die Steuerreduzierung bei der Gastronomie, wenn sie so kommt wie angekündigt, wird den Landeshaushalt einiges kosten – ohne Ersparnisse bei den Verbrauchern zu bringen, denn man hat ja weitgehend ausgeschlossen, dass dann die Preise in der Gastronomie sinken und damit das Leben der Menschen bezahlbarer wird. Das ist sehr bedauerlich. Die Auswirkungen auf den Landeshaushalt wären enorm. Auch das Ausbremsen der Energiebranche, über die wir morgen sprechen werden, wirkt sich auf den Landeshaushalt aus. Denn die Einnahmen des Landeshaushalts sind natürlich sehr eng damit verbunden, wie sich die Wirtschaft entwickelt, und die Wirtschaft in SchleswigHolstein ist sehr eng damit verbunden, wie sich die Branche der erneuerbaren Energien entwickeln darf. (Zuruf SPD: Ihr wart im Bundesrat dagegen!) Das sind die Risiken. Was sind die Chancen? – Da würde ich sagen: Debattenpunkte. Ich sehe es schon als Chance, dass wir endlich wieder zaghaft über eine Vermögensteuer sprechen. Es ist meiner Auffassung nach ein gewisser Fortschritt, dass wir zaghaft über eine Erbschaftsteuerreform sprechen. Wir sollten doch wenigstens über die Schlupflöcher, über die ganz hohen Immobilienerbschaften, die zig Millionen Euro, die steuerfrei vererbt werden, in aller Ernsthaftigkeit sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) Weitere Chancen sehe ich jetzt noch nicht. Ich gestehe, das mag auch parteipolitisch geprägt sein. Ich habe nicht den Anspruch, ein objektiv-neutraler Politiker zu sein. (Christopher Vogt [FDP]: Den Eindruck haben wir auch nicht! – Zuruf Serpil Midyatli [SPD] – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Den Eindruck hatten wir noch nie!) Aber ich bin gespannt, was die Bundesregierung noch vorlegen wird. Wir werden alles sehr offen prüfen. Wie geht es jetzt weiter? – Abseits dieser bundespolitischen Entwicklungen werden wir hier in Schleswig-Holstein fokussiert arbeiten – fokussiert in unseren Gestaltungsbereichen, fokussiert in unseren Verantwortungsbereichen. Wir werden weiterhin vertrauensvoll und verantwortungsbewusst miteinander die Herausforderungen bewältigen. In dieser Kultur freue ich mich sehr auf die parlamentarische Beratung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)