Jette Waldinger-Thiering

Für die SPD-Fraktion erteile ich nun dem Abgeordneten Dr. Kai Dolgner das Wort. (Dr. KaiDolgner[SPD]: Das hat sich erledigt!) – Sie machen keinen Gebrauch von der Restredezeit? (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Ich sehe nun keine weiteren Wortmeldungen und keine Fraktion, die von der Restredezeit Gebrauch machen möchte. Ich habe auch nicht den Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. Wir stimmen in der Sache ab. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/3611, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Stimmen der Fraktionen von FDP, SPD und SSW gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Insofern ist der Antrag abgelehnt worden. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3625, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP bei Enthaltung der Fraktion des SSW. Somit ist der Antrag angenommen worden. Ich unterbreche jetzt die Tagung und wünsche allen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen früh um 10 Uhr wieder. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss: 18:12 Uhr Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst