Tobias Koch

Ich würde gern fortfahren. (Beate Raudies [SPD]: Deswegen will ich ja diesen Fonds nicht!) – Auch ohne Fonds führt nichts daran vorbei, dass gemachte Zusagen einzuhalten sind. Es ist doch unser aller Ziel gewesen, diese Gelder für soziale (Tobias Koch) Wohnraumförderung und Krankenhäuser einzusetzen. (Thomas Hölck [SPD]: Die stehen doch im Haushalt! – Annabell Krämer [FDP]: Preisverbindlichkeit, Herr Kollege!) Ihre Sorge waren irgendwelche schwarz-grünen Spielwiesen. Das machen wir nicht. Wir nehmen das Geld zu 100 Prozent für soziale Wohnraumförderung und Krankenhausfinanzierung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zweite positive Punkt in diesem Haushaltsentwurf ist die Tatsache, dass Schulden getilgt werden. Die Tilgung des Corona-Notkredites erfolgt im kommenden Jahr in Höhe von 50 Millionen Euro. Das ist die Differenz zwischen 800 Millionen Euro und 750 Millionen Euro. 50 Millionen Euro Tilgung im nächsten Jahr, nachdem wir in diesem und im letzten Jahr bereits jeweils 30 Millionen Euro getilgt haben. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, aber mit neuen Schulden!) Zusammen genommen werden damit bereits über 100 Millionen Euro des Corona-Notkredites regulär zurückgezahlt. (Lachen Christopher Vogt [FDP] – Annabell