Sybilla Nitsch

Kære fru landdagspræsident! Kære kollegaer! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe oft gehört, dass es mit dem Siebten Medienänderungsstaatsvertrag darum gehe, die Öffentlich-Rechtlichen zukunftsfest zu machen, sie also an eine veränderte Medienwelt anzupassen. Es ist klar, einiges hat sich verändert in dem Kosmos, in dem sich auch die Öffentlich-Rechtlichen immer wieder neu verorten müssen. Deswegen ist es selbstverständlich für mich, dass auch der medienrechtliche Auftrag immer mal wieder angepasst werden muss. Wir haben es hier eher mit einer Auftragsschärfung und einer Konkretisierung zu tun. Genau so hat es Minister Schrödter ja auch beschrieben. Wir als SSW sagen: Es ist eigentlich zeitgemäß, sich darüber auszutauschen, ob gewisse Spartensender und Hörfunkkanäle reduziert werden könnten, ob man Kooperationen stärken sollte oder wie man mit presseähnlichen Erzeugnissen umgehen sollte, die dann eine Konkurrenz zu privaten Verlagen darstellen könnten. Onlineangebote sind dazu gekommen, und On-Demand-Streaming ist für die meisten Menschen zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Viele der Anliegen im Siebten Medienänderungsstaatsvertrag können wir grundsätzlich verstehen. Aber es gibt einige Widersprüche, die für uns auch in der Anhörung nicht ganz aufgelöst werden konnten. Da war zum einen der Punkt der Presseähnlichkeit, der uns etwas konträr scheint zum gleichzeitigen Anspruch, die regionale Berichterstattung zu stärken. Es wurde deutlich von mehreren Seiten darauf hingewiesen, dass sie Gefahr laufen, mit diesem Medienänderungsstaatsvertrag Debattenräume einzugrenzen und so eine vielseitige Debattenkultur zu erschweren. Bei den Gefahren, die wir in unseren Debatten im politischen Raum so häufig benennen, bei Fake News, alternativen Fakten, mangelnder Medienkompetenz, müssten bestimmte Angebote eigentlich eher ausgebaut werden, statt ihre Räume zu begrenzen. Gerade die Öffentlich-Rechtlichen sollten aus Sicht des SSW unsere Bürgerinnen und Bürger dazu befähigen, am freien Diskurs, an der freien Debatte teilzuhaben. (Beifall SSW) Für diese Teilhabe müssen sich Menschen eben entsprechend informieren können. Vielfalt und Meinungsvielfalt über die öffentlich-rechtlichen Sender darzustellen, lässt sich nicht mit dem Einsparen ganzer Sender und perspektivisch von Programmen vereinbaren. Diese Rechnung geht am Ende nicht auf. Ich denke an Formate wie Funk als Onlineangebot oder ZDFneo als Sender, der insbesondere junge Menschen anspricht. Hier hat mich in der Anhörung überzeugt, dass eine vorschnelle Umstellung auf Streamingdienste nicht zielführend ist. Der Marktanteil dieser Programme wird tatsächlich unterschätzt. ZDFneo überschritt erst im Mai dieses Jahres die Rekordmarke von drei Prozent und hat sich damit vor ProSieben gesetzt. Um die junge Generation an Bord zu behalten, müssen wir hier mehr Ruhe walten lassen. Zum anderen hat mich der kurz angerissene Aspekt „Minderheiten“ leider etwas entmutigt. Ich habe es mir angewöhnt, Minderheiteninteressen im medienpolitischen Zusammenhängen auch und vor allen Dingen besonders dann zu thematisieren, wenn andere es als unpassend empfinden, weil wir wissen, dass sich sonst einfach nichts ändert. So habe ich auch dieses Mal die Anzuhörenden gefragt, welche Auswirkungen der Siebte Medienänderungsstaatsvertrag auf Minderheiten, insbesondere auf die nationalen Minderheiten, haben könnte. Von gewerkschaftlicher Seite äußerte man sich klar und deutlich, man könne keinerlei Vorteile für Minderheiten erkennen. – Diesen Satz möchte ich deshalb gerne so stehen lassen. Umso überraschender für mich, denn der NDR urteilte schlicht, dass der Sender ja bereits viel für die nationalen Minderheiten machen würde. – Ich kann Ihnen sagen, die Minderheitenorganisationen sehen das ganz anders. Das bedeutet für mich, dass es mit den angekündigten Sparmaßnahmen nur schlechter werden kann. Es ist doch so: Bisher ist nicht klar, was genau begrenzt werden wird, allerdings werden Programme mit dem Änderungsstaatsvertrag weggespart werden müssen, und das, obwohl bisher vernachlässigte Zielgruppen eigentlich mehr adressiert werden müssten. Es wird für Sie von daher wahrscheinlich nicht überraschend kommen, auch wenn wir uns im Ausschuss ja dazu ausgetauscht haben, dass wir als SSW dem Siebten Medienänderungsstaatsvertrag so nicht zustimmen können. Wir werden uns enthal- (Sybilla Nitsch) ten, weil wir sehen, dass die Medienvielfalt eingeschränkt ist. Nationale Minderheiten werden keinen Vorteil in diesem Vertrag sehen. Deswegen können wir also diesen Weg nicht so ganz klar mit Ihnen gehen. – Vielen Dank. (Beifall SSW)