Sybilla Nitsch

Kære fru landdagspræsident! Kære kollegaer! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir stehen heute vor einer Situation, die nicht länger ignoriert werden darf. Die Umstellung der E-Mail-Systeme auf Open-Source-Software sollte ein Fortschritt sein: modern, flexibel und kosteneffizient. Doch die Realität zeigt ein alarmierendes Bild. Die Systeme funktionieren nicht zuverlässig, und die Auswirkungen, vor allen Dingen auf die Polizei- und Justizarbeit, sind massiv. Herr Minister Schrödter, Sie können jetzt vielleicht denken: Ich habe mich doch entschuldigt und mehr Verantwortung versprochen, damit ist das Thema vom Tisch. Ja, auch die Koalitionskollegen lenkten in den Ausschussberatungen dadurch ab, gut gemeinte Vorträge über digitale Souveränität zum Besten zu geben. Das stand nicht zur Debatte, als wir im Ausschuss saßen – und heute steht es auch nicht zur Debatte. (Beifall SSW, SPD und FDP) Herr Schrödter, in der vergangenen Ausschusssitzung taten Sie vehement so, als ob es sich lediglich um einige Irritationsmomente handele. Der sogenannte Brandbrief der Gerichtspräsidenten und des Generalstaatsanwalts ließ Sie regelrecht kalt. Immerhin kündigten Sie an, dass Sie in Gespräche gehen würden. Schließlich wollten Sie keine Brieffreundschaft mit Menschen im Land führen. Einen wirklichen Blick für die massiven Probleme haben Sie in meinen Augen nicht gezeigt. Denn wie sieht es eigentlich aus? Polizeidienststellen berichten von Nachrichten, die nicht zugestellt werden, verzögerten Informationsflüssen und technischen Störungen, die laufende Ermittlungen erheblich behindern. Fälle verzögern sich, Beweismittel werden verspätet weitergeleitet, und Fristen werden nicht gehalten. Es geht hier eben nicht um kleine Unannehmlichkeiten, es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und die Effektivität der Polizei- und Justizarbeit. (Beifall SSW, SPD und FDP) Hinzu kommt auch noch ein gravierendes Datenschutzproblem. Offizielle Berichte weisen darauf hin, dass E-Mails teilweise an falsche Postfächer gelangten. Sensible Informationen zu laufenden Ermittlungen könnten so in falsche Hände geraten. Schon vor der Umstellung gab es offizielle Vorwarnungen von Gerichten und Justizbehörden, die genau auf diese Risiken hingewiesen haben. Auch die Polizei hat auf mögliche Auswirkungen auf die Fallbearbeitung hingewiesen. Auch die Datenschutzbeauftragte des Landes – der Datenschutz wurde schon ein paar Mal hier genannt –, Marit Hansen, hat diesbezüglich im Vornhinein und jetzt in den laufenden Umstellungsprozessen gemahnt, noch einmal durchzuatmen. So wurde sie zitiert. Bei allem Vorbilddenken und dem Leuchtturmbild, das mit dieser Sache einhergeht, sollte die Landesregierung – gerade was die Kooperation mit anderen Bundesländern und Staaten angeht – in sich gehen. Viele dieser Warnungen wurden nämlich offenbar nicht ausreichend berücksichtigt. Das hat die Debatte heute gezeigt. Wir sprechen von Bereichen, die äußerst sensibel sind, und deswegen müssen Sie hier eine andere Verantwortung zeigen. Was uns nicht nur gewundert, sondern schockiert hat, waren Ihre Aussagen über die Mitarbeitenden. Sie hätten sich in der Vorbereitung über die Tools nicht ausreichend informiert. Hand aufs Herz, das ist kein moderner Führungsstil. Sie müssen sich Gedanken machen, wo es gehakt hat, und die Fehler in der Kommunikation aufarbeiten. Das wäre ein Führungsstil, der in die Zeit passt. Spätestens in der Ausschusssitzung wäre eine Entschuldigung angebracht gewesen, sowie ein angemessener Umgang mit dem Brandbrief, anstatt dann mit sprachlichen Bildern zu agieren, die in meinen Augen völlig unpassend waren; die Brieffreundschaften hatte ich bereits als Beispiel genannt. Die Frage nach der Verantwortung ist nämlich zentral. Wo diese liegt, sollte klar sein. Aber wer trägt diese Verantwortung, wenn zum Beispiel durch Datenlücken und die massiven Probleme in der Umsetzung in der Landespolizei und in der Justiz Fälle nicht bearbeitet werden können? Hier ist äußerste Obacht angebracht, denn eilige Ermittlungsmaßnahmen, die dann auch noch einen Sicherheitsaspekt für die Bevölkerung mit sich bringen, dürfen an dieser Stelle nicht heruntergespielt werden. Es ist deutlich: Auf allen Ebenen wurden Versäumnisse begangen – unzureichende Tests, fehlende Schulungen und so weiter. Die Mitarbeitenden sind diejenigen, die das tagtäglich ausbügeln müssen. Das ist inakzeptabel. Als SSW fordern wir deshalb die sofortige Überprüfung aller Systeme, die in der Polizei- und Justizarbeit eingesetzt werden, klare Notfallpläne, Back-up-Kommunikation, eine transparente Untersuchung der Verantwortlichkeiten, Schulung, Unterstützung und die strikte Einhaltung der Datenschutzstandards. (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich habe den Bereich der Polizei und Justiz bewusst herausgegriffen. Die Bürgerinnen und Bürger (Sybilla Nitsch) erwarten, dass Polizei und Justiz reagieren, dass sie ermitteln und schützen können, ohne durch technische Fehlplanungen und Datenschutzverletzungen behindert zu werden. Die Warnungen vor der Umstellung waren klar, doch sie wurden offenbar ignoriert. Das darf sich nicht wiederholen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen die Open-Source-Strategie. Liebe Koalitionskollegen, es gibt einige Punkte in Ihrem Antrag, die gut gemeint sind. Daher können wir da auch sinnvolle Punkte sehen, aber am Ende des Tages müssen nach den Worten auch erfolgreiche Taten folgen. Deswegen sind wir ein bisschen verhalten. Wir wollen diese Taten zeitnah und planvoll sehen und werden uns an der Stelle für den Koalitionsantrag enthalten. – Vielen Dank. (Beifall SSW, SPD und FDP)