Beate Raudies

Vielen Dank, Herr Kollege. – Da sowohl Sie als auch Ihr Fraktionsvorsitzender vorhin auf die Themen der Steuersenkung für Gastronomie und die Pendlerpauschale eingegangen sind, möchte ich Sie fragen: Das werden ja beides zustimmungspflichtige Gesetze im Bundesrat sein. Da hätte die Landesregierung dann die Möglichkeit, mit Nein zu stimmen. (Christopher Vogt [FDP]: Oder sich zu enthalten!) (Oliver Brandt) – Ich wollte eine Neinstimme. Werden Sie sich in der Landesregierung dafür einsetzen, wenn das für unseren Haushalt so ein Riesenproblem ist? Das wäre dann ja konsequent. – Am Ende stimmt im Bundesrat die Landesregierung ab. (Lachen Dr. Heiner Garg [FDP]) Ich sehe jedenfalls diese Steuermindereinnahmen für den Landeshaushalt kritisch. (Zuruf Serpil Midyatli [SPD]) – Ich fahre fort. Ich habe bereits gesagt, dass wir uns nicht allein auf das Wirtschaftswachstum verlassen können. Herr Kollege Vogt, ich bin ja bei Ihnen, wenn es darum geht, den Mittelstand zu entlasten. Nur muss man dann auch Antworten darauf geben, wie das gegenfinanziert werden soll. Es gibt Möglichkeiten, die Staatsfinanzen zu verbessern und gleichzeitig für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Zum Beispiel wird in Frankreich gerade eine Vermögensteuer diskutiert, die gerade einmal 1.800 Superreiche, 1.800 Personen, treffen würde, aber das Haushaltsloch halbieren könnte. Ich habe da keine Proteste aus dem Mittelstand vernommen, lediglich ein Statement des Konzernchefs von LVMH, einem Milliardär, der einem Luxuskonzern vorsteht, und außerdem von einem Kryptomillionär, die aus eigener Betroffenheit verständlicherweise dagegen sind. Ich halte diesen Ansatz trotzdem für durchaus interessant. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Christian Dirschauer [SSW]) Mein Fraktionsvorsitzender hat ja schon das Thema der Schließung von Schlupflöchern bei der Erbschaftsteuer angesprochen. Auch diesen Punkt finde ich wichtig, denn ich halte es nicht für gerecht, wenn superreiche Erben prozentual weniger Erbschaftsteuer zahlen als Erben von geringem Vermögen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Schließlich – das ist heute noch nicht erwähnt worden – halte ich persönlich das Ehegattensplitting für einen Anachronismus aus den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts. Auch hier müssen wir ran und endlich eine richtig gerechte Lösung finden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW – Dr. Heiner Garg [FDP]: Macht doch erst einmal hier Eure Hausaufgaben!) Es ist leider keine Bewegung in Sicht, was diese Themen angeht. Wir werden uns weiter dafür einsetzen. Aber wir müssen unsere Hausaufgaben hier in Schleswig-Holstein machen, das heißt im Haushalt richtig priorisieren, solide konsolidieren und in die Zukunft investieren. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir halten an unseren Prioritäten fest und investieren weiterhin gezielt: in Schulen, beim Ganztag, Kitas, Infrastruktur, Klimaanpassung und Digitalisierung. Die zusätzliche Verschuldungsmöglichkeit der Schuldenbremse wird für die Verbesserung unserer Infrastruktur über das Programm IMPULS genutzt. Wir nutzen die Infrastrukturmittel des Bundes zusätzlich und ersetzen keine Investitionen aus dem regulären Haushalt, wie das auf Bundesebene der Fall ist – auch ohne gesetzliche Vorgaben. Wir konsolidieren weiter. Dazu gehört die Fortsetzung der in den Vorjahren beschlossenen Maßnahmen, die realistische Anpassung von Haushaltstiteln dort, wo es noch Luft gibt, sowie die Auflösung von nicht mehr benötigten Rücklagen. So wird die Sabbatjahrrücklage des Bildungsministeriums fast halbiert. Allerdings, auch das muss man erwähnen: Rücklage ist nicht gleich Rücklage. Zahlreiche Rücklagen sind dazu da, um mehrjährige Maßnahmen abzusichern, wie bei den Förderprogrammen EFRE, GRW und GVFG. Die größte Rücklage ist die für Baumaßnahmen UKSH in Höhe von 178 Millionen Euro. Der Eindruck, dass die Landesregierung mit ihren Rücklagen Geld hortet und zurückhält, ist schlicht nicht richtig, da damit Projekte abgesichert werden, die bereits zugesagt und in Planung sind. Liebe Kollegin Raudies, Sie haben vorhin MOIN.SH erwähnt. Ich halte das persönlich für ein schlechtes Beispiel, denn wir haben große Schienenprojekte, zum Beispiel die S 21 oder die S 4 West: Die Bundesmittel müssen kofinanziert werden. Wir sehen leider, dass diese Projekte sich verzögern, und dafür müssen wir natürlich Vorsorge treffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Ich möchte auch noch ganz kurz auf den Versorgungsfonds eingehen. Die Finanzministerin – jetzt ist sie gerade nicht anwesend – ist darauf eingegangen: Es gab eine Neuberechnung der Versorgungsleistung, und die Zahlungen, die aufgrund der gesetzlichen Vorgabe hätten erfolgen müssen, die müssen zukünftig nicht mehr erfolgen. An anderer (Oliver Brandt) Stelle sind Sie dafür, Rücklagen zusammenzukürzen, hier, wo es durch die Neuberechnung möglich ist, sind Sie dagegen. Wir halten es trotzdem für richtig, denn diese 300 Millionen Euro werden zukünftig in dem Umfang nicht mehr benötigt. Ich fasse zusammen: Wir stehen für einen ehrlichen Haushalt, der konsequent Schwerpunkte setzt. Wir sparen dort, wo es vertretbar ist. Wir investieren dort, wo jeder Euro Zukunft schafft. Wir sprechen an, wo Härten unvermeidlich sind, weil Haushaltspolitik kein Wunschkonzert ist, gerade in schwierigen Zeiten wie diesen. Ich freue mich auf die Beratungen im Haushaltsausschuss. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Birte Glißmann [CDU] und Werner Kalinka [CDU])