Dr. Michael Schunck

Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für das Erheben des Amtes. Also, ich bleibe dann das, was ich bin, der Michael Schunck. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele Menschen sind durch die Meldung von russischen Militärmaschinen, die letzte Woche im estnischen Luftraum auftauchten, äußerst alarmiert. Die Bedrohung scheint aktueller denn je. Das Gleiche gilt aber auch für durch den Klimawandel bedingte Starkregenereignisse und Überschwemmungen. Die Unwetterwarnungen diesen Sommer haben wohl niemanden kalt gelassen. Dementsprechend schauen sich die Bürgerinnen und Bürger um und fragen sich: Wie steht es eigentlich mit dem Zivilschutz? Ist die Gesellschaft wirklich gewappnet für Notfälle und kriegerische Auseinandersetzungen? Ganz ehrlich, auch ich habe dazu noch keine abschließende Antwort finden können. Aber ich weiß zumindest, dass ein landesweiter Aktionstag an den Schulen der erste Schritt in die richtige Richtung ist. Deshalb unterstützen wir die Forderung in dem von der Koalition eingebrachten Antrag. Allerdings wäre so ein Aktionstag noch überzeugender, wenn die Antragsteller die finanzielle Unterfütterung des Aktionstages im Antrag gesichert hätten. (Beate Raudies [SPD]: Es ist ein Konzept!) Dabei denke ich vor allem an das Ehrenamt, also an alle Organisationen, die sich bereits seit Jahren engagieren und die das Rückgrat des Zivil- und Katastrophenschutzes bilden. Dort erwartet man, dass neue Aufgaben, und das ist der Aktionstag, auskömmlich finanziert werden. Wenn man es mit dem Vorhaben ernst meint, dann sollten umgehend konkrete Vorschläge vorgelegt werden. Ein anderer Akteur sind die Schulen, die mit dem Aktionstag einen für sich neuen Bereich betreten. Schulen sollten die bestmögliche Unterstützung bekommen. Die Erstellung der nötigen Materialien und Flyer sowie die Ausarbeitung neuer Lehrinhalte müssen finanziell unterfüttert werden. Das sind alles Inhalte dieses Antrags. Wir hoffen, dass ein tragfähiges Konzept entwickelt und Überzeugungsarbeit geleistet wird. Schließlich erreicht man über die Schulen breite Bevölkerungsschichten. Uns stellt sich aber noch die Frage, wie es mit Ersatzschulen oder Schulen der dänischen Minderheit ist. Hier bitten wir ausdrücklich um Berücksichtigung. (Dr. Michael Schunck) (Beifall SSW) Denn dieses Angebot sollte für alle zugänglich gemacht werden. Es handelt sich schließlich um einen landesweiten Aktionstag. Der SSW begrüßt ausdrücklich die Durchführung eines Aktionstages, weil er einerseits für ein wichtiges Thema sensibilisiert und andererseits Unterstützungsstrukturen mobilisieren kann. Die Schulen werden davon profitieren. Als nächstes sind die Erwachsenen einzubinden, wie der Antrag bereits ankündigt. Dazu bedarf es eines konkreten Zeitplans. Zurück zur Schule. Der SSW hat im letzten Jahr einen verpflichtenden Erste-Hilfe-Tag an den Schulen gefordert. Wir wollten den Schülerinnen und Schülern eine konkrete Hilfestellung an die Hand geben, damit sie bei Notfällen angemessen reagieren können. Wir wollten es ermöglichen, dass die Schülerschaft zu effektiven Ersthelfern werden kann. Dieser Antrag wurde leider auf Eis gelegt. Ich bin davon überzeugt, dass ein Konzept für eine verpflichtende Erste-Hilfe-Unterweisung, wie es das Land Niedersachsen jetzt umsetzen will, auch dem Bevölkerungsschutz und der psychischen Resilienz dienen würde. Darum sollten wir dieses Vorhaben baldmöglichst in die Tat umsetzen. (Beifall SSW) Ich möchte mich bei aller Kritik am Antrag bei den Antragstellern bedanken, denn wir haben durch den Antrag die Möglichkeit bekommen, uns Gedanken zum Zivilschutz zu machen. Dass es an einem funktionierenden Zivilschutz hapert, ist uns hoffentlich allen bewusst. Bei flächendeckenden Stromausfällen fehlen beispielsweise an allen Ecken und Enden Generatoren und eine entsprechende Versorgung mit Treibstoff. Darüber hinaus bestehen beim Schutz gegen Naturkatastrophen wie bei Überschwemmungen an der Ostsee viele Lücken. Solche Lücken werden benötigte Sandsäcke wohl kaum selbst stopfen. Außerdem ist die Versorgung mit Trinkwasser bei Katastrophen nicht gesichert. Die Kommunikationslinien sind nicht auf Katastrophen ausgelegt, und so weiter und so weiter. Ich könnte diese Liste unendlich fortsetzen. Ich möchte es deshalb auf den Punkt bringen: Die Infrastruktur muss katastrophenfest beziehungsweise ‑fester gemacht werden. Bund, Land und Kommunen müssen dazu Hand in Hand mit dem Ehrenamt planen und vor allem eins tun: investieren. – Danke schön. (Beifall SSW und FDP)