Annabell Krämer

Danke, Frau Ministerin. – Sie sprachen jetzt sehr oft von Verantwortung, von schmerzhaften Konsolidierungspfaden, von einer Investitionsquote in Höhe von zehn Prozent – die so niedrig ist wie die ganzen letzten Jahre nicht –, aber Sie bekämen ja noch zusätzliche Mittel. Das haben Sie gerade gesagt. Wenn Sie von einem Konsolidierungspfad sprechen und eigentlich lobend erwähnen, dass 200 Millionen Euro eingespart werden, so vermisse ich ein bisschen, dass Sie noch nicht erwähnt haben, dass in diesem Landeshaushalt 750 Millionen Euro zusätzliche Neuverschuldung enthalten sind und davon alleine 519 Millionen Euro, die nur durch eine Änderung des Grundgesetzes möglich geworden sind; das heißt also, ein strukturelles Defizit von 519 Millionen Euro, das nicht über das Konjunkturkonto in den nächsten Jahren ausgeglichen wird, sondern effektive Neuverschuldung mit diesem Haushalt bedeutet. Wie können Sie dann von einem schmerzhaften Konsolidierungspfad sprechen, wenn 200 Millionen Euro eingespart werden? – Vielen Dank für die Frage. Ich bin sehr sicher, dass ich nicht vom schmerzhaften Konsolidierungspfad gesprochen habe, sondern von einem verlässlichen Konsolidierungspfad, und ich habe das auch begründet mit der Auflösung, Reduzierung von Rücklagen, der Neujustierung von Planansätzen, Ausgaberesten und Ähnlichem. Übrigens: Vorschläge, die auch von der FDP selber kamen, haben wir absolut ernst genommen. Zu der Möglichkeit, den zusätzlichen Kredit aufzunehmen – das sind die 0,35 Prozent des BIP, das ist Teil des Finanzpaketes, das der Bund uns ermöglicht hat – komme ich genau jetzt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Beate Raudies [SPD]: Ah!) Meine Damen und Herren, Haushaltsdebatten sind ein guter Anlass, um nicht nur auf das nächste Jahr, sondern auch auf die darüber hinausgehenden Herausforderungen zu blicken. Lassen Sie mich daher zum Schluss meiner Rede noch einige für mich wichtige Betrachtungen anstellen. Erstens. Das im Frühjahr angestoßene Finanzpaket des Bundes eröffnet uns grundlegend neue Möglichkeiten für Investitionen in die Zukunft des Landes. Ohne die zusätzliche Verschuldungsmöglichkeit, die uns durch die Änderung von Artikel 109 des Grundgesetzes möglich ist, wären die im Haushaltsentwurf 2026 eingeplanten Investitionen – ich sage noch einmal die Zahl: 1,757 Milliarden Euro – in diesem Umfang nicht möglich; das will ich ganz deutlich sagen. Gerade diese Öffnung war aus meiner Sicht überfällig. Das hat uns die Planungen natürlich deutlich erleichtert und kann die enormen Ausgabensteigerungen abfedern. Das sind Ausgabensteigerungen, die wir in jedem Bundesland haben. Wichtig bleibt mir aber, dass es gelingt, unsere Einnahmen strukturell zu erhöhen. Unser Ziel muss es daher sein, sich nicht auf die zusätzliche Verschuldungsmöglichkeit zu verlassen, sondern die Einnahmen zu erhöhen und die Wirtschaft aus einer anhaltenden Schwächephase heraus wieder zum Laufen zu bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)