Werner Kalinka

Das ist doch absurd, was Sie erzählen!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Landesregierung fehlt das Soziale. Das hat die Bürgerinnen und Bürger zu Recht in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Straße getrieben. Deshalb kann ich heute schon ankündigen: Die SPD wird Ihnen das nicht durchgehen lassen. Ob Kita, Schule, Wohnraum oder Gesundheit – wir werden auch weiterhin konkrete Vorschläge machen. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Wir werden konkrete Vorschläge machen, weil wir wissen, dass der Sozialstaat und unser Zusammenhalt in unserem Land eine echte Errungenschaft sind, weil uns dieses Land am Herzen liegt. Und deshalb: Stoppen Sie den Bildungsabbau! Nutzen Sie die Impulse aus Berlin für mehr Wachstum und Arbeitsplätze! Kommen Sie endlich Ihrer eigenen Verantwortung im Land nach! Ich finde, Politik muss gerade in diesen Zeiten die Aufgabe haben, Mut zu machen und Zuversicht zu versprühen. Das wird die SPD-Fraktion zeigen. Wir wollen, dass die 25.000 Erstklässlerinnen und Erstklässler nicht enttäuscht werden. Unsere Schultüte sieht anders aus: Mehr Lehrkräfte, mehr Unterricht, mehr Förderung, denn diese 25.000 Kinder sind nicht nur die Zukunft ihrer Familien, sondern sie sind die Zukunft unseres Landes, und die dürfen wir nicht kaputtsparen. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP)