Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Fast zeitgleich mit unserer Debatte hier kommt das Team Grenzland, bestehend aus 30 Radfahrerinnen und Radfahrern plus Begleitpersonal, in Brüssel vor dem Europäischen Parlament an. Sie sind am Sonnabendmorgen, ganz früh morgens, in Padborg, Dänemark, losgefahren, haben diesen gesamten Weg in fünf Etappen zurückgelegt. Es sind Mitglieder der deutschen und der dänischen Minderheit, aber auch der Mehrheitsbevölkerung aus unterschiedlichen Altersgruppen dabei. Ich finde das eine tolle Sache. Warum machen Sie das? Weil Sie das Grenzland und die gute Gemeinschaft der Minderheiten feiern. Gleichzeitig wollen Sie auf die Situation der Minderheiten aufmerksam machen. Das ist wohl spätestens seit dem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 5. Juni 2025 zur Ablehnung der Minority SafePack Initiative auch notwendig. Selbstverständlich akzeptieren wir das Urteil des EuGH, aber bitter ist es allemal für die mehr als 50 Millionen Menschen, die in der EU einer Minderheit angehören. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Christian hat es gesagt: Jeder siebte Europäer gehört einer autochthonen Minderheit an oder spricht eine Regional- oder Minderheitensprache. Über eine Million Menschen haben die MSPI unterschrieben. Das war die bisher größte europäische Bürgerinitiative. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass die Europäische Kommission – gestärkt durch die Bürgerinitiative – ihrer Verantwortung gegenüber den europäischen Minderheiten gerecht wird. Wir werden hier dranbleiben und weiterhin auf allen Ebenen und bei allen Gelegenheiten politisch fordern, die Rechte und den Schutz der Minderheiten in Europa zu stärken, und wir unterstützen deshalb selbstverständlich auch den Antrag des SSW. Ich persönlich freue mich sehr darüber, dass wir wieder mit allen Fraktionen sehr beieinander sind. Das ist ein gutes Zeichen in Richtung Minderheiten. (Beifall SPD, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP) Bereits im März 2018 hatte der Landtag auf Initiative des SSW und der SPD hin einstimmig eine Bundesratsinitiative beschlossen, die die Aufnahme der nationalen Minderheiten in das Grundgesetz zum Ziel hatte. Nach eingehenden Beratungen und Anhörungen in den Fachausschüssen hat die Landesregierung zusammen mit den Ländern Sachsen und Brandenburg einen Antrag auf Entschließung in den Bundesrat eingebracht. Der Antrag ist seit dem 11. Oktober 2019 von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt und nicht abschließend entschieden. Schleswig-Holstein verdankt seine kulturelle Vielfalt und seine lebendige Tradition maßgeblich seinen Minderheiten. Die dänische Minderheit, die Sinti und Roma, die friesische Volksgruppe sowie die Niederdeutsch sprechende Gemeinschaft und die gute Verbundenheit mit der deutschen Minderheit in Dänemark prägen unser Land auf einzigartige Weise. In Europa wird Schleswig-Holstein als Vorbild erfolgreicher Minderheitenpolitik anerkannt. Auf Bundesebene kommen die Sorgen dazu. Die Aufnahme der Rechte nationaler Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz würde das Bewusstsein für unsere kulturelle Vielfalt schärfen (Birte Pauls) und damit die Identität und so das Selbstbewusstsein unserer Minderheiten weiter stärken. Zudem wäre es aber auch ein kraftvolles Signal des Respekts und der Wertschätzung für ihr kulturelles Erbe und ihre Tradition, und es wäre ein ganz klares Zeichen gegen Rechts, meine Damen und Herren. In diesen unruhigen, unsicheren Zeiten und mit einem zunehmenden Rechtsruck auch hier bei uns in Deutschland ist es umso wichtiger, Minderheiten einen gesetzlichen Schutz zu geben. Deshalb werten wir es als positives Zeichen, dass die Landesregierung den Antrag nun, zwei Jahre später, nachdem wir im Landtag erneut die Initiative zur angestrebten Grundgesetzänderung ergriffen haben, noch einmal im Bundesrat vorantreiben möchte. Das unterstreicht vor allen Dingen: Opposition wirkt, und ich hoffe sehr, dass die Landesregierung diese erneute Initiative im Bundesrat dieses Mal auch gut vorbereitet hat und sie endlich zum Erfolg bringt. Kritisch sehen wir allerdings, dass die Landesregierung gleichzeitig laut vorliegendem Gesetzentwurf zur Entlastung von Bürokratie in der Verwaltung plant, die Minderheitenberichte aus den Kreis- und Gemeindeordnungen wieder zu streichen, und das, ohne die Minderheiten in irgendeiner Art und Weise einzubeziehen. Das passt für uns überhaupt nicht zusammen. Für die SPD ist die Minderheitenpolitik nach wie vor eine Herzensangelegenheit. Das war sie schon immer. Daher werden wir jede politische Initiative unterstützen, die darauf abzielt, die Rechte von Minderheiten zu stärken, denn eines ist klar: Schleswig-Holstein ohne Minderheiten wäre wie Küste ohne Wasser. – Vielen Dank. (Beifall SPD, SSW, vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP)